Offshore-Windfarmen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

RAin Dr. Silvia Pestke LL.M. Eur.

doi:10.5771/9783845207414

Zusammenfassung

Die Windenergienutzung auf See ist neben der technischen und wirtschaftlichen Herausforderung eine Grundlage für die mögliche Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung. Durch die ambitionierten Ausbaupläne der Bundesregierung gerät die neuartige Technik allerdings in einen innerökologischen Zielkonflikt: Den dringenden Klimaschutzmaßnahmen bei der Energieerzeugung durch eine CO2-Reduktion stehen erhebliche Umwelt-, insbesondere Meeresnaturschutzbedenken gegenüber. Selbst Umweltverbände sind gespalten. Als schwelende Konfliktherde werden das von den Inselgemeinden befürchtete Havarierisiko, die zunehmenden Konflikte mit anderen Nutzungsarten, die Schutzkonflikte mit der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie, sowie das Fehlen eines rechtsmittelbewehrten Kontrollsystems ausgemacht. Die Arbeit untersucht, ob das Rechtsregime und die deutsche Genehmigungspraxis dem Zielkonflikt ausreichend Rechnung trägt. Abschließend wird das Zulassungsrecht in der AWZ verfassungsrechtlich anhand von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie überprüft und die Erforderlichkeit des Nachfassens des Gesetzgebers erläutert.

Die Autorin ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Erneuerbare Energien in Bremen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3132-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0741-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 286
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. Anlagen zur Nutzung von Windenergie Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. Windfarmen Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Offshore-Windfarmen Kein Zugriff Seiten 23 - 25
  4. Ausschließliche Wirtschaftszone Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. 1. 1. Historische Entwicklung des Energieträgermarktes Kein Zugriff
    2. Die heutige Energieversorgung Kein Zugriff
  2. 1. Sicherung der Energieversorgung Kein Zugriff
    2. Substitution fossiler Energiegewinnung Kein Zugriff
    3. Stromerzeugung und deren Umweltrelevanz Kein Zugriff
  3. 1. Fehlende Grundlastfähigkeit der Windenergie Kein Zugriff
    2. Kostenanteil am Energiemix Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
3. 1. Übersicht über die Projekte in der deutschen AWZ Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. Internationale Erfahrungen in der Offshore-Windenergienutzung Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  4. Zukünftige Entwicklung: Offshore-Wasserstoffherstellung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
1. 1. Das internationale Rechtsinstrumentarium zum Klimaschutz Kein Zugriff Seiten 43 - 46
  2. 1. Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Kein Zugriff
  3. 1. Die Auswahl der Umsetzungsinstrumente Kein Zugriff
    2. 1. Anschlusspflicht Kein Zugriff
      2. Abnahmepflicht Kein Zugriff
      3. Vergütungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. Die Degressionsregelung in § 10 Abs. 5 EEG Kein Zugriff
      2. Beihilferechtliche Beurteilung der Mindesteinspeisevergütung Kein Zugriff
      3. Kompatibilität von EEG und Emissionshandel Kein Zugriff
      4. Kompatibilität von EEG und Renewable Energy Certificate System Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 58 - 59
2. 1. 1. Licht- und Schattenwurf Kein Zugriff
    2. Scheuchwirkung Kein Zugriff
    3. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes Kein Zugriff
    4. Lärm- und Schallentwicklung Kein Zugriff
    5. Elektromagnetische Felder und Impulse Kein Zugriff
    6. Fundamente – künstliche Riffe? Kein Zugriff
    7. Trübungsfahnen und Sedimentation Kein Zugriff
  2. Verschmutzungsquellen durch kollidierende Tanker Kein Zugriff Seiten 68 - 69
3. Sonstige öffentliche Belange Kein Zugriff Seiten 69 - 69
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 69 - 70
1. 1. 1. Einteilung anhand der Basislinie Kein Zugriff
    2. 1. Küstenstaatliche Funktionshoheitsräume (Festlandsockel, AWZ) Kein Zugriff
      2. Marine Aquitorien (Innere Gewässer, Küstenmeer) Kein Zugriff
      3. Globale Staatengemeinschaftsräume Kein Zugriff
2. 1. 1. (Territoriale) Souveränität Kein Zugriff
    2. Souveränität und Territorialhoheit am Beispiel des Küstenmeers Kein Zugriff
    3. Funktional begrenzte Territorialhoheit in der AWZ? Kein Zugriff
    4. Die Rechtsnatur der AWZ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Jurisdiction in Bezug auf Offshore- Windfarmen Kein Zugriff
    2. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Exkurs: Die Verhandlungen zur dritten Seerechtskonferenz Kein Zugriff
      3. Sovereign Rights in Bezug auf Offshore-Windfarmen Kein Zugriff
      4. Sovereign Rights in Bezug auf eine Raumplanung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  4. Begriffsbestimmung für künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke Kein Zugriff Seiten 106 - 108
  5. 1. 1. Verschmutzung durch Meeresbodenaktivitäten Kein Zugriff
      2. Verschmutzung durch Dumping Kein Zugriff
      3. Rückbauverpflichtung Kein Zugriff
      4. Standortwahl und Sicherheitsabstand Kein Zugriff
      5. Universal Shipborne Automatic Identification System (AIS) Kein Zugriff
    2. Schutzanforderungen aus der CBD Kein Zugriff
    3. 1. OSPAR Kein Zugriff
      2. Internationale Nordseeschutzkonferenz Kein Zugriff
      3. Helsinki-Übereinkommen Kein Zugriff
      4. Berner-Übereinkommen Kein Zugriff
      5. Bonner-Übereinkommen Kein Zugriff
      6. ESPOO-Übereinkommen Kein Zugriff
    4. Mariner Biotopschutz Kein Zugriff
1. 1. Extraterritorialität Kein Zugriff Seiten 121 - 123
  2. Geltungs-, Regelungs- und Wirkungsbereich von Rechtsnormen Kein Zugriff Seiten 123 - 124
  3. Erstreckungsklausel Kein Zugriff Seiten 124 - 126
2. Die Entwicklung des Seeanlagenzulassungsrechts Kein Zugriff Seiten 126 - 127
3. 1. Anwendungsbereich der SeeAnlV Kein Zugriff Seiten 127 - 129
  2. 1. Zuständigkeit für die Genehmigungserteilung Kein Zugriff
    2. Das Zustimmungsbedürfnis anderer Behörden Kein Zugriff
    3. 1. Genehmigungspraxis Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Die frühere Regelung Kein Zugriff
      2. Entscheidung nach der Genehmigungsfähigkeit des Antrags Kein Zugriff
      3. Genehmigungspraxis Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    5. 1. Genehmigungspraxis Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    6. Fehlende Konzentrationswirkung Kein Zugriff
    7. 1. Formeller und materieller Umfang der UVP und UVS Kein Zugriff
      2. Genehmigungspraxis Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    8. Die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Betrieb oder die Wirkung von Schifffahrtsanlagen und -zeichen Kein Zugriff
      2. Die Benutzung der Schifffahrtswege, des Luftraumes oder der Schifffahrt Kein Zugriff
      3. Genehmigungspraxis Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Verschmutzung der Meeresumwelt Kein Zugriff
      2. Gefährdung des Vogelzugs Kein Zugriff
    3. 1. Einheitliche Gefahrenschwelle Kein Zugriff
      2. Umfassender Besorgnistatbestand Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Ökologische Bewertungskriterien Kein Zugriff
    2. Zulassung im Stufenverfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. Risikoexpertise Kein Zugriff
    2. Abwägung der Genehmigungsbehörde Kein Zugriff
    3. Förderungszweck des EEG als Abwägungsvorgabe Kein Zugriff
    4. Abwägung mithilfe des Vorsorgeprinzips Kein Zugriff
  2. 1. Staatliche Gefahrenabwehr Kein Zugriff
    2. Behördliche Genehmigungsanforderungen Kein Zugriff
    3. Sicherheits- und Überwachungskonzept des Anlagenbetreibers Kein Zugriff
  3. Maritimes Haftungsrecht Kein Zugriff Seiten 175 - 178
  4. Exkurs: Gesellschaftliche Akzeptanz Kein Zugriff Seiten 178 - 179
  5. Bewertung der getroffenen Risikominimierung Kein Zugriff Seiten 179 - 180
2. 1. 1. Örtliche Überlagerung Kein Zugriff
    2. Aneignungsrecht für bestimmte Fanggründe Kein Zugriff
    3. Konfliktminimierung durch SeeAnlV Kein Zugriff
  2. Konflikte mit der Navigationsfreiheit der Schifffahrt Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  3. Rechtliche Bewertung der Nutzungskonfliktminimierung im Seeanlagenrecht Kein Zugriff Seiten 184 - 185
3. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinien in der AWZ Kein Zugriff
    2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Nationale Schutzgebietsmeldungen Kein Zugriff
  2. Verträglichkeitsprüfung Kein Zugriff Seiten 188 - 190
  3. Die Verträglichkeitsprüfung in Eignungsgebieten Kein Zugriff Seiten 190 - 190
  4. 1. Abwägungsregelungen mit anderen Schutzgütern Kein Zugriff
    2. Kompensations- und Ersatzmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Konfliktminimierung in Meeresschutzgebieten durch § 10 Abs. 7 EEG Kein Zugriff
4. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  2. Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  3. 1. Die Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht Kein Zugriff
    2. Die Abgrenzung zu faktischen Interessen Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des VG und OVG Hamburg Kein Zugriff
    4. Klagebefugnis aus Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 SRÜ Kein Zugriff
    5. Klagebefugnis aus der Fangerlaubnis Kein Zugriff
    6. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Klagebedürfnis Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des VG und des OVG Hamburg Kein Zugriff
    3. Die Klagebefugnis aus Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. Die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Kein Zugriff
  5. 1. Verbandsklagerecht aus § 61 BNatschG Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des VG und OVG Hamburg Kein Zugriff
    3. Besondere Verbandsklagerechte aus FFH-/Vogelschutz-Richtlinie Kein Zugriff
    4. 1. Umsetzung durch die Öffentlichkeits-Richtlinie Kein Zugriff
      2. Umsetzung durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz Kein Zugriff
      3. Zugang zu nationalen Gerichten durch europarechtskonforme Anwendung der Richtlinie 2003/35/EG Kein Zugriff
    5. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
  6. Kritische Bewertung Kein Zugriff Seiten 212 - 213
5. 1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 215
  2. Abschließende Handlungsempfehlungen Kein Zugriff Seiten 215 - 219
  3. Ausblick auf die weitere Entwicklung Kein Zugriff Seiten 219 - 220
1. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG Kein Zugriff Seiten 221 - 223
  2. Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG „Recht der Wirtschaft“ Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 224
  4. Exkurs: Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff Seiten 224 - 225
2. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Exkurs: Gesetzesrangige Verordnungsänderungen Kein Zugriff
    3. 1. Entsteinerungsklausel Kein Zugriff
      2. Materieller Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. Umgehung des Bundesrates Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Grundrechtsrelevante Handlungen Kein Zugriff
    2. Politische Umstrittenheit der Materie Kein Zugriff
    3. Allgemeine und grundsätzliche Bedeutung der Regelung für das Gemeinwohl Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt, Zweck und Ausmaß Kein Zugriff
    2. Hinreichende Regelungsdichte des SeeAufgG Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 245 - 246
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 247 - 252
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 286

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