Regulatorische Enteignungen: Ein Vergleich zwischen Art. 1 ZP I EMRK und Art. 1110 NAFTA

Dr. Karsten Grillitsch LL.M.

doi:10.5771/9783845234441

Zusammenfassung

Der Autor analysiert, welchen Prämissen richterliche Entscheidungen im Bereich des völkerrechtlichen Eigentumsschutzes zu genügen haben, um als legitim gelten und eine nachhaltige Entwicklung des Völkerrechts fördern zu können. Dazu wird ein Konzept der Legitimität entworfen, das eine am Gemeinwohl orientierte Interessenabwägung postuliert. Im Anschluss zeigt das Werk, dass die Rechtsprechung des EGMR insoweit als vorbildlich gelten kann, NAFTA-Schiedsgerichte hingegen die Regelungsintention des Staates weitgehend unbeachtet lassen. Schließlich bietet der Autor einen Lösungsansatz, wie sich das System des völkerrechtlichen Eigentumsschutzes mit dem Ziel einer besseren Sozialverträglichkeit weiter entwickeln ließe.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6777-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3444-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 754
Sprache: Deutsch
Seiten: 265
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Karsten Grillitsch
Einleitung – Investitionsschutz im Völkerrecht Kein Zugriff Seiten 19 - 23 Karsten Grillitsch
1. 1. Karsten Grillitsch
    1. Direktinvestition Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Portfolioinvestition Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. New Forms of Investment Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  2. Karsten Grillitsch
    1. Nationalisierung, Enteignung, Konfiskation Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Indirekte Enteignung Kein Zugriff Karsten Grillitsch
2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 31 - 35 Karsten Grillitsch
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Karsten Grillitsch
1. Begriffe Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Karsten Grillitsch
2. Notwendigkeit der Legitimation schiedsrichterlicher Entscheidungen auf der Ebene des Völkerrechts Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Karsten Grillitsch
3. 1. Soziologischer Legitimitätsbegriff Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Karsten Grillitsch
  2. Karsten Grillitsch
    1. Habermas und Aarnio Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Luhmann Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Werttheoretische Ansätze Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  3. Karsten Grillitsch
    1. Übertragbarkeit auf richterliche Entscheidungen Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Übertragbarkeit auf richterliche Entscheidungen auf der Ebene des Völkerrechts Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  4. Karsten Grillitsch
    1. Empirisch-deskriptiver Ansatz Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Werttheoretische Begründung Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Systemtheoretischer Legitimitätsbegriff Luhmanns Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    4. Legitimitätsbegriffe von Aarnio und Habermas Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  5. Karsten Grillitsch
    1. Karsten Grillitsch
      1. „Öffentlich“ und „gemein“ Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. „Gemeinwohl“ als Synonym für das „öffentliche Interesse“ Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Karsten Grillitsch
      1. Gemeinwohl als Kontingenzformel Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Karsten Grillitsch
        Thomas von Aquin Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Reformation Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Katholische Soziallehre des 19. und 20. Jahrhunderts Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Ergebnis Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Karsten Grillitsch
        Gestaltbarkeit Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Prozess der Gestaltung Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Ergebnis – Gemeinwohl als Abwägungserfordernis Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      4. Inhaltliche Repräsentation als Bindeglied zwischen Gemeinwohl und Legitimität staatlicher Entscheidungen Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Ergebnis – Gemeinwesen, Gemeinwohl und Legitimität Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  6. Anwendung der Gedanken auf richterliche und schiedsrichterliche Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 70 - 71 Karsten Grillitsch
4. Ergebnis – rekonstruktiver, am Gemeinwohl orientierter Legitimitätsbegriff Kein Zugriff Seiten 71 - 73 Karsten Grillitsch
1. 1. Karsten Grillitsch
    1. Karsten Grillitsch
      1. Grundlage des Eigentumsschutzes im allgemeinen Völkerrecht Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. „Minimum Standard“ und „Vested Rights“ Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Orientierung am Recht der Vertragsstaaten? Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Karsten Grillitsch
      1. Immobilien Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Privatrechtliche Forderungen Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      4. Immaterialgüterrechte Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      5. Rein ökonomische Interessen (Goodwill, Gewinnchancen) Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    4. Ausformung des Eigentums im Sinne des Art. 1 ZP I EMRK Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  2. Karsten Grillitsch
    1. Eigentumsentziehung, Art. 1 Abs. 1 S. 2 ZP I EMRK Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Nutzungsregelung, Art. 1 Abs. 2 ZP I EMRK Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Karsten Grillitsch
      1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Der Fall Handyside Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Der Fall Sporrong und Lönnroth Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      4. Der Fall Fredin Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      5. Der Fall Tre Traktörer Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      6. Spätere Fälle Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      7. Würdigung Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    4. Karsten Grillitsch
      1. Der Fall Papamichalopoulos Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Der Fall Vasilescu Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    5. Ergebnis – Restriktiv ausgelegte Entschädigungsvoraussetzungen Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  3. Karsten Grillitsch
    1. Karsten Grillitsch
      1. Einschätzungsspielraum der Staaten bei Erlass und Anwendung der Gesetze Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Überprüfung des Eingriffszwecks Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Von den Konventionsorganen bisher ausdrücklich anerkannte Allgemeininteressen Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Karsten Grillitsch
      1. Entwicklung Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Karsten Grillitsch
        Der Fall van Marle Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Tre Traktörer Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Fredin Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Mellacher Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Schirmer Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Chassagnou Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Alatulkkila Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Leitende Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung der Konventionsorgane Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  4. Kompensation für nutzungsregelnde Eingriffe Kein Zugriff Seiten 125 - 127 Karsten Grillitsch
2. Legitimität der Entscheidungen zu nutzungsregelnden Eingriffen Kein Zugriff Seiten 127 - 130 Karsten Grillitsch
1. Geschichtlicher Hintergrund der Investitionsregelungen des NAFTA Kein Zugriff Seiten 131 - 134 Karsten Grillitsch
2. Struktur des Kapitels 11 NAFTA Kein Zugriff Seiten 134 - 135 Karsten Grillitsch
3. Problemstellung und weiteres Vorgehen Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Karsten Grillitsch
4. 1. Karsten Grillitsch
    1. Karsten Grillitsch
      1. Sachlicher Schutzbereich – Investition Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Personeller Schutzbereich – Investor Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Karsten Grillitsch
      1. Indirect Investments Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Karsten Grillitsch
        Market Share und Market Access Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Goodwill Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Investment-Backed Expectations Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Ergebnis – Ausformung des Eigentums im Sinne des Art. 1110 Abs. 1 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  2. Karsten Grillitsch
    1. Ausgangspunkt: Art. 201 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Karsten Grillitsch
      1. Urheber der Maßnahme – Exekutive und Legislative Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Karsten Grillitsch
        Justiziabilität nationaler Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Geltung des Prinzips der Local Remedies Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Abgrenzung zu Maßnahmen mit Handelsbezug Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Ergebnis und kritische Würdigung der Schiedssprüche Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  3. Karsten Grillitsch
    1. Ausgangspunkt: Art. 1110 Abs. 1 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Karsten Grillitsch
      1. Karsten Grillitsch
        Der Fall Ethyl Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Pope & Talbot Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall S.D. Myers Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Metalclad Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Der Fall Methanex Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Dauer der Störung Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Ergebnis und kritische Würdigung der Schiedssprüche Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  4. Ausformung der vor Enteignung schützenden Bestimmungen des Art. 1110 NAFTA in der Rechtsprechung der Tribunale und Vergleich mit der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff Seiten 183 - 186 Karsten Grillitsch
  5. Resultierende Probleme Kein Zugriff Seiten 186 - 187 Karsten Grillitsch
5. 1. Für das Streitschlichtungsverfahren nach Kapitel 11 des NAFTA verfügbare Regelungen Kein Zugriff Seiten 187 - 189 Karsten Grillitsch
  2. Karsten Grillitsch
    1. Karsten Grillitsch
      1. Regelungen im Vertragstext Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Auslegung durch Schiedsgerichte Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Interpretive Statement der FTC Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Keine substantielle Beteiligung Dritter bei Betroffenheit von öffentlichen Interessen Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Keine Bindung an vorherige Schiedssprüche – Inkonsistenz als Folge Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  3. Ergebnis und kritische Würdigung der prozessualen Regelungen Kein Zugriff Seiten 196 - 198 Karsten Grillitsch
6. Legitimität der Entscheidungen von NAFTA-Schiedsgerichten Kein Zugriff Seiten 198 - 202 Karsten Grillitsch
7. 1. Karsten Grillitsch
    1. Anwendbarkeit der WVK Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Für die Auslegung zu berücksichtigende Dokumente Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  2. Karsten Grillitsch
    1. Präambel Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Artikel 1110 Abs. 8 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Artikel 1114 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    4. Artikel 1106 Abs. 2, 6 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    5. Artikel 714 Abs. 1 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    6. Ergebnis Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  3. Karsten Grillitsch
    1. Artikel 1 NAAEC Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Artikel 3 NAAEC Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Artikel 5 Abs. 1 NAAEC Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    4. Ergebnis Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  4. Karsten Grillitsch
    1. Karsten Grillitsch
      1. Karsten Grillitsch
        Art und Grad der Störung von Eigentumsrechten, insbesondere Conceptual Severance Kein Zugriff Karsten Grillitsch
        Investment-Backed Expectations Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      2. Kanada Kein Zugriff Karsten Grillitsch
      3. Mexiko Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Ergebnis Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Vergleich der mitgliedstaatlichen Jurisprudenz mit Entscheidungen von NAFTA-Schiedsgerichten Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 233 - 235 Karsten Grillitsch
8. 1. Karsten Grillitsch
    1. Amendment Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Interpretive Statement Kein Zugriff Karsten Grillitsch
  2. Karsten Grillitsch
    1. Explizite Ausnahme für die Regelungshoheit der Vertragsparteien Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    2. Einführung eines Vorverfahrens Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    3. Einführung eines ständigen supranationalen Gerichtshofes Kein Zugriff Karsten Grillitsch
    4. Restriktivere Auslegung des Art. 1110 Abs. 1 NAFTA Kein Zugriff Karsten Grillitsch
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 244 - 248 Karsten Grillitsch
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 265 Karsten Grillitsch

Regulatorische Enteignungen

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