Eingriffe in das GmbH-Vermögen mit Zustimmung aller Gesellschafter - Strafrechtliche Untreue?

RA Lucas A. Schweitzer LL.M.

doi:10.5771/9783845263304

Zusammenfassung

<P>Die Arbeit stellt die wissenschaftliche Diskussion um die GmbH-rechtliche Untreue und die Beachtlichkeit der Zustimmung der Gesellschafter in neuem Lichte dar. Einer der Schwerpunkte der Arbeit liegt in der Analyse des Merkmals des „Vermögensinteresses“ als Tatbestandsmerkmal des § 266 StGB und seiner Bedeutung für die – anerkanntermaßen – nicht willensbildungsfähige juristische Person und beschäftigt sich in diesem Zusammenhang ausführlich mit der Berechtigung der Annahme sogenannter Eigeninteressen der GmbH. </P>

<P>Im Zuge der Ausarbeitung eines in Teilen vollkommen neuartigen Lösungsvorschlages für die Einordnung, Relevanz und Grenzen der Beachtlichkeit der Zustimmung der GmbH-Gesellschafter geht die Arbeit zudem umfangreich auch auf den gesellschaftsrechtlichen Ordnungsrahmen, die Kompetenzverteilung und die zivil- bzw. gesellschafts-rechtlichen Haftungsvorschriften ein, was für das Verständnis der GmbH-rechtlichen Untreue von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. </P>

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 18.03.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2238-9
ISBN-Online: 978-3-8452-6330-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 70
Sprache: Deutsch
Seiten: 402
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
Einleitung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 27 - 33
Gegenstand und Eingrenzung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
1. 1. Grundsätzliche Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Beschränkung nach § 181 BGB – Insichgeschäft Kein Zugriff
    2. Missbrauch der Vertretungsmacht und Kollusion (§ 242 BGB) Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Weisungsbefugnis nach dem GmbHG Kein Zugriff
  2. „Faktische Weisungsbefugnis“ Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Auszahlung an den Gesellschafter – causa societatis Kein Zugriff
  2. Angriff auf das Stammkapital Kein Zugriff
  3. Haftungsrichtung Kein Zugriff
  4. Haftungsumfang Kein Zugriff
  5. 1. Maßgeblichkeit der Stammkapitalziffer Kein Zugriff
    2. Schutz nur gegen Auszahlungen an Gesellschafter Kein Zugriff
    3. Schutz nur in Höhe des entzogenen Vermögens Kein Zugriff
2. 1. 1. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Haftungsumfang und Haftungsrichtung Kein Zugriff
    3. Lückenhaftigkeit des Gläubigerschutzes Kein Zugriff
  2. 1. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Haftungsumfang und Haftungsrichtung Kein Zugriff
    3. Lückenhaftigkeit des Gläubigerschutzes Kein Zugriff
  3. 1. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Haftungsumfang und Haftungsrichtung Kein Zugriff
    3. Lückenhaftigkeit des Gläubigerschutzes Kein Zugriff
  4. 1. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Haftungsumfang und Haftungsrichtung Kein Zugriff
    3. Lückenhaftigkeit des Gläubigerschutzes Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. Haftungsumfang und Haftungsrichtung Kein Zugriff
2. 1. 1. Kompensationsloser Entzug von Vermögenswerten Kein Zugriff
    2. Insolvenzverursachung Kein Zugriff
    3. Abhängigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. Subjektive Komponenten Kein Zugriff
    5. Subsidiarität Kein Zugriff
  2. Haftungsumfang und Haftungsrichtung Kein Zugriff
3. 1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2007 („Trihotel“) Kein Zugriff
  2. 1. Fortgeltende Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. Vorsatzerfordernis Kein Zugriff
      2. Beweislastverteilung Kein Zugriff
      3. Anspruchsrichtung Kein Zugriff
      4. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz Kein Zugriff
  3. Geschäftsführerhaftung – § 830 BGB Kein Zugriff
Die GmbH-rechtliche Untreue – Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 102 - 105
1. 1. Rechtsprechung bis 1987 Kein Zugriff
  2. Rechtsprechung aus den Jahren 1987 und 1988 Kein Zugriff
  3. Rechtsprechung aus den Jahren 1989 bis 2004 Kein Zugriff
  4. Entscheidung des 5. Strafsenats vom 13. Mai 2004 sowie die darauf folgende Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. Kreis der Vermögensbetreuungspflichtigen Kein Zugriff
  2. Grenzen der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter Kein Zugriff
3. Annex: Bankrottstrafbarkeit Kein Zugriff
1. 1. Verneinende Ansichten Kein Zugriff
  2. 1. Vermögensbetreuungspflicht allein kraft „Mitgliedschaft“ in der GmbH Kein Zugriff
    2. Vermögensbetreuungspflicht als Korrelat für gesteigerte Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Vermögensbetreuungspflicht als Korrelat für gesteigerte Einwirkungsmöglichkeiten bei zusätzlicher Abwesenheit von Kontrolle Kein Zugriff
    4. Vermögensbetreuungspflicht aufgrund Gefahrerhöhung resultierend aus der Ausübung von Geschäftsführertätigkeiten Kein Zugriff
    5. Vermögensbetreuungspflicht kraft Ingerenz Kein Zugriff
    6. Treuepflicht resultierend aus den Eigeninteressen der Gesellschaft Kein Zugriff
    7. Gleichsetzung von gesellschaftsrechtlicher Pflichtbindung des Gesellschafters mit strafrechtlichen Vermögensbetreuungspflichten Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ordnungsgemäße Beschlussfassung / Protokollierung Kein Zugriff
      2. Wahrung der innergesellschaftlichen Kompetenzverteilung Kein Zugriff
      3. Ordnungsgemäße Verbuchung der Auszahlung Kein Zugriff
    2. Beschränkung auf den Bilanzgewinn nach § 29 GmbHG Kein Zugriff
    3. Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes als Maßstab zulässiger Entnahmen Kein Zugriff
    4. 1. Zurechnungsausschluss mangels Kompetenz der Gesellschaft selbst Kein Zugriff
      2. Zurechnungsausschluss aufgrund Kompetenzüberschreitung der Gesellschafter Kein Zugriff
      3. Übertragung zivilrechtlicher Nichtigkeitsfolgen auf das Strafrecht Kein Zugriff
      4. Geschäftsführerhaftung nach § 43 Absatz 3 GmbHG Kein Zugriff
      5. Formell zivilrechtliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
      6. Wahlweise Bilanzierung nach fortgeführten Buch- bzw. Zerschlagungswerten Kein Zugriff
        Ausschließliche Bilanzierung nach fortgeführten Buchwerten Kein Zugriff
    5. Das gesetzliche Mindeststammkapital als Grenze gesellschafterlicher Dispositionsbefugnisse nach Busch Kein Zugriff
    6. 1. Unbeachtlichkeit „ungetreuer“ Zustimmungen Kein Zugriff
        Existenzinteresse als „Kürzel für die der Verfügung der Gesellschafter entzogenen Bereiche der Gesellschaft“ Kein Zugriff
        Existenzgefährdung als „wertungsmäßiger“ Angriff auf das Stammkapital Kein Zugriff
      2. Existenzinteresse „sui generis“ Kein Zugriff
        Existenzinteresse der Gesellschaft aufgrund des Verbotes der Liquidation auf „kaltem Wege“ Kein Zugriff
        Existenzinteresse via Rechtsfortbildung GmbH-rechtlicher Vorschriften, insbesondere §§ 30 Absatz 1, 43 Absatz 3 GmbHG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strafrechtliche Ansatzpunkte Kein Zugriff
      2. Flankierende Argumentation aus dem Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Beschränkung auf klassische Eingriffssituationen Kein Zugriff
  3. 1. § 37 Absatz 1 GmbHG als Argument gegen die Einschränkung gesellschafterlicher Dispositionsbefugnisse Kein Zugriff
    2. Keine Beschränkung gesellschafterlicher Dispositionsbefugnisse aufgrund der Gläubigerschutzvorschrift des § 30 Absatz 1 Satz 1 GmbHG Kein Zugriff
    3. Kein verselbstständigtes Existenzinteresses der GmbH Kein Zugriff
    4. Untreuestrafbarkeit als „Notlösung“ zur Kompensation von Strafbarkeitslücken / Dysfunktion des Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
    5. Begrenzung gesellschafterlicher Dispositionsbefugnisse und Analogieverbot Kein Zugriff
3. 1. Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
  2. Das Berufsverbot des § 6 Absatz 2 GmbHG Kein Zugriff
  3. Modifizierte Interessenformel nach Flum Kein Zugriff
  4. Das Erfordernis des funktionalen Zusammenhangs Kein Zugriff
  5. Die Gesellschafter als oberstes Interessenbildungsorgan Kein Zugriff
  6. „Abgrenzung“ nach Wehleit Kein Zugriff
1. 1. „Merkmale“ der Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
  2. Vermögensbetreuungspflicht als Pflicht zur Interessenwahrnehmung Kein Zugriff
2. 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Rahmen der Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. Interesse und allgemeiner Sprachgebrauch Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das positive Interesse Kein Zugriff
      2. Das negative Interesse Kein Zugriff
    2. Interesse und GoA Kein Zugriff
    3. Das öffentliche Interesse Kein Zugriff
    4. Das „GmbH-Interesse“ gemäß § 49 Absatz 2 GmbHG Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Originäre Vermögensinteressen Kein Zugriff
  2. Derivative Vermögensinteressen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Probleme im Allgemeinen Kein Zugriff
  2. Probleme hinsichtlich der Untreue im Besonderen Kein Zugriff
5. Vermögensinteresse kraft Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
6. Vermögensinteresse kraft Abwesenheit von Kontrolle Kein Zugriff
7. Vermögensinteresse verstanden als gesetzlich vorgegebene Zweckvorgabe für den Einsatz fremden Vermögens nach Nelles Kein Zugriff
8. 1. Verhältnis von Sorgfaltspflicht und Interesse im Allgemeinen Kein Zugriff
  2. Geltungsgrund gesetzlich angeordneter Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
  3. 1. Anordnung sorgfaltsgemäßen Verhaltens Kein Zugriff
    2. Relevanz singulärer Verhaltensvorgaben Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Sorgfaltspflichten und Rücksicht auf das Willensbildungsdefizit Kein Zugriff
    4. Vermögensbezogenheit der gesetzlichen Pflichtbindung Kein Zugriff
    5. Praktikabilität der Anknüpfung an gesetzlich normierte Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
  4. Vermögensinteressen kraft gesetzlicher Sorgfaltspflicht und verfassungsrechtliche Vorgaben betreffend das Begriffsverständnis Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Verobjektivierte Vermögensinteressen im Verhältnis zum Geschäftsführer Kein Zugriff
    2. Verobjektivierte Vermögensinteressen im Verhältnis zu Dritten Kein Zugriff
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Die eigene Rechtspersönlichkeit / Vermögenstrennung Kein Zugriff
        Mitgliedschaft in der GmbH und das Gebot zur „Erhaltung“ des Stammkapitals Kein Zugriff
        Gesteigerte Einwirkungsmöglichkeiten / Abwesenheit von Kontrolle Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Vermögensinteresse kraft § 43 Absatz 1 GmbHG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Geltungsgrund des § 266 StGB Kein Zugriff
      2. Mangelndes Schutzbedürfnis seitens der GmbH Kein Zugriff
      3. Gesetzlicher Verpflichtungsgrund Kein Zugriff
        Rechtsgeschäftlicher Verpflichtungsgrund Kein Zugriff
        Faktisches Treueverhältnis als Verpflichtungsgrund Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Der faktische Geschäftsführer Kein Zugriff
    2. 1. Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben in Abgrenzung zur gesellschafterlichen Machtausübung Kein Zugriff
      2. Art und Umfang der faktischen Geschäftsführung Kein Zugriff
      3. Tätigkeit im Einvernehmen mit den Gesellschaftern Kein Zugriff
      4. Auftreten im Außenverhältnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Inhaber der Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
  2. 1. Eigenzustimmung durch die GmbH oder Zustimmung „von außen“? Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestandsausschließendes Einverständnis oder rechtfertigende Einwilligung? Kein Zugriff
      2. Tatbestandliche Auswirkungen des Einverständnisses Kein Zugriff
  3. 1. Selbstschädigung als Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten Kein Zugriff
    2. Selbstschädigung juristischer Personen als grundrechtlich garantierte Freiheit? Kein Zugriff
  4. Das Erfordernis der Schutzzweckkongruenz Kein Zugriff
  5. Relevanz zivilrechtlicher Nichtigkeit im Rahmen strafrechtlicher Prüfung? Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Dysfunktion des Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
  2. § 30 Absatz 1 GmbHG als Verbot, ausschließlich adressiert an den Geschäftsführer Kein Zugriff
  3. Der gesellschaftsrechtliche Meinungsstand zum Schutzzweck der Kapitalerhaltungsvorschriften Kein Zugriff
  4. Verbot der Einwirkung auf das GmbH-Vermögen als Beleg für den gesellschaftsschützenden Charakter? Kein Zugriff
  5. 1. Kapitalherabsetzung als Einwand gegen den vermögensschützenden Charakter des § 30 Absatz 1 GmbHG? Kein Zugriff
    2. Kapitalerhöhung als Einwand gegen den vermögensschützenden Charakter des § 30 Absatz 1 GmbHG? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis / Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die GmbH als Schuldnerin ihrer Gläubiger Kein Zugriff
      2. Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Schutz der Sach- und Dienstleistungsgläubiger Kein Zugriff
        Schutz vor Kollateralschäden Kein Zugriff
      2. Faktischer Leerlauf der angeblich die GmbH schützenden Wirkung Kein Zugriff
        Schutz des Rechtsverkehrs / Handelsregisterpublizität Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Kontrollüberlegung – §§ 92, 93 InsO Kein Zugriff
    5. Das aktienrechtliche Kapitalerhaltungssystem Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Geschäftsführerhaftung nach § 43 Absatz 3 Satz 3 GmbHG und Verzichtsverbot Kein Zugriff
    2. Kontrollüberlegung anhand der aktienrechtlichen Organhaftung Kein Zugriff
  8. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Existenzvernichtungsverbot und Kapitalerhaltungsvorschriften Kein Zugriff
  2. Existenzvernichtungsverbot und Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
  3. 1. Das Liquidationsverfahren Kein Zugriff
    2. Die Haftung der Liquidatoren Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Ausgangsprämissen Kein Zugriff
  2. 1. Eigenbestandsinteresse kraft eigener Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
    2. Gleichsetzung von Dispositionsbeschränkung und Eigeninteresse Kein Zugriff
    3. Eigeninteressen und die „Trihotel“-Doktrin des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
    4. „Begründung“ nach Mödl Kein Zugriff
    5. Eigeninteresse kraft Transposition von Drittinteressen Kein Zugriff
    6. Eigeninteresse als sog. voraussetzungsleerer Begriff Kein Zugriff
  3. Existenzinteresse kraft § 43 Absatz 1 GmbHG nach der hier vorgeschlagenen Lösung Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff
1. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. Strafbarkeitsrisiken bei Vorliegen einer Gesellschafterzustimmung Kein Zugriff
  2. Strafbarkeitsrisiken bei Fehlen einer Gesellschafterzustimmung Kein Zugriff
3. Zur Strafbarkeit der Gesellschafter Kein Zugriff
4. Bessere Erfassung der relevanten Fallgestaltungen durch § 283 StGB Kein Zugriff
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 381 - 386
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 387 - 402

Literaturverzeichnis (241 Einträge)

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