Teilnahme an der Tarifentwicklung nach Betriebsübergang

RAin Dr. Luisa Manon Sandforth

doi:10.5771/9783748927525

Zusammenfassung

Diese Arbeit untersucht Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung einer dynamischen Tarifgeltung bei einem Betriebsübergang. Solche Absicherungen sind seitens der Arbeitnehmer, regelmäßig vertreten durch Betriebsrat oder Gewerkschaft, oft gewünscht, da nach einem Betriebsübergang gesetzlich nur eine statische Fortgeltung tariflicher Regelungen vorgesehen ist. Die Autorin erörtert die Wirksamkeit und zeitliche Reichweite verschiedener Sicherungsvereinbarungen. Die Arbeit erläutert zudem, zwischen welchen Parteien – Veräußerer, Erwerber, Betriebsrat, Gewerkschaft oder Arbeitnehmer – welche Vereinbarungen möglich sind und untersucht dabei insbesondere, ob solche Vereinbarungen von einer Gewerkschaft auch durch Streik erzwungen werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7903-1
ISBN-Online: 978-3-7489-2752-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 335
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. I. Bedeutung der Sicherung einer Teilnahme an der Tarifentwicklung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kausalgeschäft Kein Zugriff
    2. 2. Vollzug Kein Zugriff
  3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Haustarifvertrag Kein Zugriff
        (b) Anerkennungstarifvertrag mit statischer Verweisung Kein Zugriff
        (c) Anerkennungstarifvertrag mit dynamischer Verweisung Kein Zugriff
        (2) Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung Kein Zugriff
        (1) Keine Verdrängung durch anderen Tarifvertrag Kein Zugriff
        (2) Kein Herauswandern aus dem Geltungsbereich Kein Zugriff
        (1) Zwingende Wirkung Kein Zugriff
        (a) Folge: Nachwirkung Kein Zugriff
        (b) Erzwingung von Vertragsänderungen Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Anwendbarkeit der Richtlinie Kein Zugriff
        (2) Drittwirkung der Richtlinie Kein Zugriff
        (a) Ziele der Richtlinie Kein Zugriff
        (i) Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        (ii) Recht auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        (c) Erreichen des Ziels bei Spaltung und Teilübertragung Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzlich kein Übergang der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        bb) Weitergeltung kraft (freiwilliger) Mitgliedschaft Kein Zugriff
        (1) Ende zwingender Geltung Kein Zugriff
        (2) Ende der Geltung bei Nachwirkung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fortgeltungsanordnung als Auffanglösung: Verhältnis zur normativen Geltung Kein Zugriff
        bb) Anwendbarkeit trotz Tarifbindung des Arbeitgebers? Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Fortgeltung Kein Zugriff
      3. c) Statische Geltung Kein Zugriff
      4. (1) Änderung nach Jahresfrist Kein Zugriff
        (i) Kündigungsrecht des Erwerbers? Kein Zugriff
        (ii) Änderung von Tarifverträgen Kein Zugriff
        (i) Ablösung durch bestehende arbeitsvertragliche Tarifwechselklausel Kein Zugriff
        (ii) Ablösung durch Erzwingung einer Vertragsänderung Kein Zugriff
        (1) Ablösung durch Tarifvertrag Kein Zugriff
        (2) Ablösung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bezugnahmeklauseltypen Kein Zugriff
    2. 2. Fortgeltung von Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang Kein Zugriff
    3. 1. a) Gleichstellungsabreden nur bei ausdrücklicher Formulierung Kein Zugriff
      2. aa) Einfluss der „neuen“ Tarifeinheit Kein Zugriff
        bb) Umgang mit mehrdeutigen Klauseln Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Beendigung der Tarifgeltung im Ganzen Kein Zugriff
      2. aa) Vertragliches Entdynamisierungsrecht Kein Zugriff
        bb) „Sachliche Gründe“ zur Rechtfertigung einer Änderungskündigung? Kein Zugriff
        cc) Richtlinienkonforme Auslegung von § 2 KSchG Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Geltung des Veräußerertarifvertrags Kein Zugriff
    2. 2. Teilnahme an der Tarifentwicklung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff
    3. 3. Gewerkschaft Kein Zugriff
    4. 4. Veräußerer Kein Zugriff
    5. 5. Erwerber Kein Zugriff
  2. II. Vereinbarungszeitpunkt Kein Zugriff
  3. III. Gestaltungsbedarf Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Private als Grundrechtsadressaten Kein Zugriff
        (2) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (1) Existenz und Verortung der negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Schutzbereich Kein Zugriff
        (3) Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
        (4) Beschränkung der gewährleisteten Freiheit i. S. v. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG Kein Zugriff
        (i) Verständnis des Wortlauts Kein Zugriff
        (ii) Genese und historische Entwicklung Kein Zugriff
        (iii) Telos Kein Zugriff
        (iv) Systematik Kein Zugriff
        (v) Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG ist kein allgemeines Dispositionsverbot Kein Zugriff
        (i) Menschenwürdekern Kein Zugriff
        (ii) Objektiver Gehalt Kein Zugriff
        (iii) Überwiegendes öffentliches Interesse Kein Zugriff
        (iv) Wesensgehalt Kein Zugriff
        (v) Widerruflichkeit Kein Zugriff
        (i) Einsichtsfähigkeit Kein Zugriff
        (ii) Freiwilligkeit Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Keine Unwirksamkeit gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Kein Vertrag zulasten Dritter Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Überwiegendes öffentliches Interesse Kein Zugriff
        (b) Kein Totalverzicht Kein Zugriff
        (a) Freiwilligkeit Kein Zugriff
        (i) Materielle Begrenzung des Verzichts Kein Zugriff
        (ii) Formelle Begrenzung des Verzichts Kein Zugriff
        (a) Vorliegen der Analogievoraussetzung Kein Zugriff
        (b) Modifikation der Frist aus § 39 Abs. 2 BGB durch Art. 9 Abs. 3 GG? Kein Zugriff
        (c) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorgabe aus § 39 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Schadensersatz Kein Zugriff
        (1) Aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
        (a) Eintrittsverpflichtung Kein Zugriff
        (b) Verpflichtung zum Verbleib im Arbeitgeberverband Kein Zugriff
        (3) Vertragsstrafe Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Verpflichtung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bindung des Erwerbers durch Vereinbarung zwischen Veräußerer und Betriebsrat Kein Zugriff
        (1) Rechtsverbindliche Beteiligung des Erwerbers an einer Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber Kein Zugriff
        (a) Unmittelbare Anwendung von §§ 177 ff. BGB Kein Zugriff
        (b) Entsprechende Anwendung von § 177 ff. BGB Kein Zugriff
        (c) Folgen der analogen Anwendung von §§ 177 ff. BGB Kein Zugriff
        (1) Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        (a) Aufgabenzuweisung aus § 106 BetrVG Kein Zugriff
        (b) Aufgabenzuweisung aus § 112 BetrVG Kein Zugriff
        (c) Aufgabenzuweisung aus Normen zum Verhältnis zu Koalitionen Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarungsbefugnis der Personalvertretung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Regelungskompetenz der Gewerkschaft Kein Zugriff
      2. (1) Kein Ausschluss der Verfügbarkeit nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit eines wirksamen Grundrechtsverzichts Kein Zugriff
        bb) Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbands Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Einschränkende Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Keine Verpflichtung zur verantwortlichen Rechtssetzung des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (1) Recht zur ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        (2) Sachliche Kriterien für die Vorhersehbarkeit? Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Tarifverträge allgemein Kein Zugriff
        (1) Beschränkung wegen verantwortlicher Wahrnehmung der Tarifmacht Kein Zugriff
        (a) Recht zur außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        (b) Rechtsgedanke aus § 39 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        (c) Rechtsgedanke aus § 624 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG Kein Zugriff
        (d) Zeitliche Begrenzung abhängig vom Regelungsgegenstand des Tarifvertrags Kein Zugriff
        (e) Rechtsfolge bei Überschreitung der zulässigen Dauer Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Vereinbarkeit mit Art. 28 GRCh Kein Zugriff
        (2) Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (3) Vereinbarkeit mit § 138 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (4) Keine Unwirksamkeit gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Drittwirkung Kein Zugriff
        (b) Zwingende Vorgabe Kein Zugriff
        (a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (b) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
        (c) Vereinbarkeit mit Art. 16 GRCh Kein Zugriff
        (i) Druck zum Beitritt Kein Zugriff
        (ii) Negative Tarifvertragsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Verletzung der Rechte des Arbeitgeberverbands aus Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (4) Vereinbarkeit mit § 138 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. aa) Betriebsrat Kein Zugriff
        bb) Personalrat Kein Zugriff
      4. (1) Rechtscharakter des Vorvertrags Kein Zugriff
        (2) Vereinbarkeit mit Grundrechten des Erwerbers Kein Zugriff
        (3) Keine Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
        (1) Erkämpfbarkeit von Vorverträgen allgemein Kein Zugriff
        (2) Erkämpfbarkeit einer dynamischen Verweisung Kein Zugriff
        cc) Schuldrechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Durchsetzung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Kein Vertrag zulasten Dritter Kein Zugriff
      2. aa) Anspruch auf Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        bb) Einräumung eines Optionsrechts Kein Zugriff
      3. c) Möglichkeit der Zuwendung an einen unbestimmten Personenkreis Kein Zugriff
    2. 1. a) Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      2. aa) Verletzung der Rechte des Erwerbers aus Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        bb) Verletzung der Rechte von Koalitionen aus Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. aa) Grundsatz: Vereinbarung als Grundrechtsbetätigung Kein Zugriff
        bb) Ausnahme: Unzulässiger Druck Kein Zugriff
        cc) Bindungsdauer Kein Zugriff
      4. (1) Für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert Kein Zugriff
        (2) Einseitig durch den Veräußerer gestellt Kein Zugriff
        (3) Ausgehandelt Kein Zugriff
        (4) Kontrollfreiheit trotz Unabdingbarkeit im Einzelfall Kein Zugriff
        (5) Teleologische Reduktion von §§ 305 ff. BGB? Kein Zugriff
        bb) Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite der Tarifgeltung Kein Zugriff
  2. II. Verpflichtung zur Tarifanwendung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        bb) Vereinbarung mit dem Erwerber Kein Zugriff
      2. aa) Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
        bb) Kein Verzicht auf eigene inhaltliche Gestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Regelungsabrede als Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Tarifierbarer Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      2. b) Überschreitung der tariflichen Regelungsbefugnis Kein Zugriff
      3. aa) Freiwillige tarifvertragliche Regelung in einem Haustarifvertrag Kein Zugriff
        bb) Erstreikbare tarifvertragliche Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Im Wege einer schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
Teil 3 Wesentliche Erkenntnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 305 - 310
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 334
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 335

Literaturverzeichnis (468 Einträge)

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