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Monographie Kein Zugriff
Der Grundversorger in der Insolvenz
Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 141
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.
Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.
Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4187-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1340-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 141
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 265
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Grundversorger Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Bedingungen/Allgemeine Preise Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Investitionspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur des Grundversorgungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regierungsbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Missbrauchsvorbeugung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung hinsichtlich des Sinn und Zwecks des § 36 I 1 EnWG unter Einbeziehung des Willens des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe auf der Kundenseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strukturelle Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand unter Geltung des § 6 EnWG (1935) Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand unter Geltung des § 10 EnWG (1998) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für § 36 I 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz hinsichtlich der Grundversorgungspflicht bei Eigenanlagenbetrieb und Drittversorgung (§ 37 I 1 EnWG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen (§ 37 I 3 EnWG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neue Feststellung gem. § 36 II 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff „Einstellung der Geschäftstätigkeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Strombelieferung im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Belieferungseinstellung der Haushaltskunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit weiterer Tätigkeitseinstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Art und Weise der Einstellung der Haushaltskundenbelieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahme: die von der öffentlichen Hand beherrschten Grundversorger Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung der Regelung des § 36 EnWG im Hinblick auf die Befähigung zur Gewährleistung der Verorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Tatbestand des § 38 EnWG Kein Zugriff Seiten 70 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Ersatzversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzversorgungspreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beginn der Ersatzversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ende der Ersatzversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck der Ersatzversorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Fortfall der Ersatzversorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 77 - 77Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Vorüberlegung Kein Zugriff Seiten 79 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Insolvenzunfähigkeit kommunaler Eigengesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzabwendungspflicht des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzabwendungspflicht der Träger der GmbH bzw. AG Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzabwendungspflicht des beherrschenden Unternehmens gegenüber dem abhängigen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Insolvenzfähigkeit und Insolvenzabwendungspflicht Kein Zugriff Seiten 90 - 90Autor:innen:
- Grundsatz: Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Pflichten des Schuldners Kein Zugriff Seiten 90 - 92Autor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzrechtlicher Bezug des § 36 II 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Untersagung der Belieferungstätigkeit mit Insolvenzeröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezialregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz des § 103 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die für die Wahrnehmung der Belieferungstätigkeit grundsätzlich erforderlichen Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlicher Inhalt des Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konstitutivität der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträge bzgl. Einspeisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstitutivität der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträge bzgl. Stromentnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des gesetzlichen Schuldverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mietvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Kaufvertrag (zugunsten Dritter) Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstvertrag/Werkvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsbesorgungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwerpunkt des Schuldverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich der möglichen vertraglichen Einordnung des gesetzlichen Netzzugangsschuldverhältnisses und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzrechtliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bilanzkreissystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Die die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstitutivität der die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge für den Netzzugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wesentlicher Inhalt des Bilanzkreisvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Dienstvertrag/Werkvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Stromlieferungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Bilanzkreisvertrages und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzrechtliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wesentlicher Inhalt der offenen Stromlieferungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ware i.S.d. § 104 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fahrplanlieferungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der im Rahmen von offenen Lieferverträgen gelieferte Strom Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur des offenen Stromlieferungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich der Rechtsnatur des offenen Stromliefervertrages und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzrechtliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Bedeutung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die für den Netzzugang konstitutiven Schuldverhältnisse hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedarfsdeckungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich der Einstellung der Geschäftstätigkeit aufgrund der Auswirkungen der nsolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Bezugs des § 36 II EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und bestmöglicher Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 165 - 165Autor:innen:
- Vorüberlegung Kein Zugriff Seiten 165 - 169Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis eines vermögenswerten Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögenswert Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussonderungsberechtigte Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Absonderungsberechtigte Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 55 I Nr. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 55 II InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründetheit der Belieferungsansprüche aus Grundversorgungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründetheit der Belieferungsansprüche aus Ersatzversorgungsverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründetheit der Kontrahierungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Grundversorgungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Befriedigung der nach der Insolvenzeröffnung begründeten Kontrahierungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wesentlicher Inhalt der Grundversorgungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die bisher in der energierechtlichen Literatur vorgebrachte Argumentation für das Fehlen des Ablehnungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des § 36 I 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines zu § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit einer Rechtsausübung aufgrund des früheren Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unzulässigkeit einer Rechtsausübung als solche Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen der Verletzung eigener Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die grundsätzlich durch die Erfüllungsablehnung verfolgten Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Masseschutz allein durch Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Masseschutz durch das an die Erfüllungsablehnung anknüpfende Kundenverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzrechtliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 55 II 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 55 II 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung grundversorgten Kunden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck des § 103 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungslücke in Bezug auf gesetzliche Schuldverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ähnlichkeit der Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Erfüllung als Masseforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzrechtliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten bzw. bereits vorhandenen Ersatzversorgungsverhältnissen, deren Gegenleistung von ihm in Anspruch genommenen wurde Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung ersatzversorgten Kunden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Ähnlichkeit der Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß der Ausübung des Ablehnungsrechts gegen § 36 I 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen des Fehlens eines schutzwürdigen Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzrechtliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Kontrahierungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der Kunden, die vor der Insolvenzeröffnung einen Kontrahierungsanspruch geltend gemacht haben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Auswirkungen des Eingreifens der insolvenzrechtlichen Normen hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung auf das durch die §§ 36, 38 EnWG verfolgte Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorüberlegung Kein Zugriff Seiten 233 - 235Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Maßnahmen der Gläubigerbefriedigung, mit denen eine Einstellung der Haushaltskundenbelieferung einhergeht Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen der Gläubigerbefriedigung unter Fortsetzung der Haushaltskundenbelieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf den Bestand der Masse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das durch die InsO verfolgte Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis zur Frage nach Vereinbarkeit der durch die Regelungen der § 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- - Abschließende Anmerkung Kein Zugriff Seiten 240 - 246Autor:innen:
- - Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 247 - 253Autor:innen:
- Anlage Kein Zugriff Seiten 254 - 254Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 265Autor:innen:
