Der Grundversorger in der Insolvenz

Dr. Alina Beckermann

doi:10.5771/9783845213408

Zusammenfassung

Nach der Liberalisierung des Energiemarktes müssen sich die auf der Vertriebsebene tätigen Energieversorgungsunternehmen dem Wettbewerb mit anderen Lieferanten stellen, womit die Wahrscheinlichkeit der Insolvenz dieser Unternehmen steigt.

Die Autorin widmet sich der Untersuchung der mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Grundversorgers zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen wird zunächst die Reichweite der den Grundversorger gem. §§ 36, 38 EnWG treffenden Grund- und Ersatzversorgungspflichten erörtert. Einen Kernpunkt der Untersuchung bildet die Frage des Fortbestandes dieser Pflichten auch nach der Insolvenzeröffnung.

Abschließend wird die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren anhand der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die Befriedigung der aus §§ 36 (i.V.m. StromGVV), 38 EnWG resultierenden Ansprüche einerseits und der §§ 36, 38 EnWG auf das Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung andererseits analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4187-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1340-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 141
Sprache: Deutsch
Seiten: 265
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 22
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
3. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 23 - 23
1. 1. Grundversorger Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  2. 1. Allgemeine Bedingungen/Allgemeine Preise Kein Zugriff
    2. Umfang der Grundversorgung Kein Zugriff
    3. Mittelbare Investitionspflicht Kein Zugriff
  3. Rechtsnatur des Grundversorgungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 28 - 31
  4. 1. Regierungsbegründung Kein Zugriff
    2. 1. Missbrauchsvorbeugung Kein Zugriff
      2. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung hinsichtlich des Sinn und Zwecks des § 36 I 1 EnWG unter Einbeziehung des Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gründe auf der Kundenseite Kein Zugriff
        Strukturelle Besonderheiten Kein Zugriff
        Meinungsstand unter Geltung des § 6 EnWG (1935) Kein Zugriff
        Meinungsstand unter Geltung des § 10 EnWG (1998) Kein Zugriff
        Schlussfolgerung für § 36 I 2 EnWG Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz hinsichtlich der Grundversorgungspflicht bei Eigenanlagenbetrieb und Drittversorgung (§ 37 I 1 EnWG) Kein Zugriff
      2. Ausnahmen (§ 37 I 3 EnWG) Kein Zugriff
  6. 1. Neue Feststellung gem. § 36 II 2 EnWG Kein Zugriff
    2. 1. Begriff „Einstellung der Geschäftstätigkeit“ Kein Zugriff
      2. Strombelieferung im Allgemeinen Kein Zugriff
        Belieferungseinstellung der Haushaltskunden Kein Zugriff
        Notwendigkeit weiterer Tätigkeitseinstellungen Kein Zugriff
        Anforderungen an die Art und Weise der Einstellung der Haushaltskundenbelieferung Kein Zugriff
      3. Ausnahme: die von der öffentlichen Hand beherrschten Grundversorger Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Abschließende Bewertung der Regelung des § 36 EnWG im Hinblick auf die Befähigung zur Gewährleistung der Verorgungssicherheit Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 70
2. 1. Tatbestand des § 38 EnWG Kein Zugriff Seiten 70 - 73
  2. 1. Umfang der Ersatzversorgung Kein Zugriff
    2. Ersatzversorgungspreise Kein Zugriff
  3. 1. Beginn der Ersatzversorgung Kein Zugriff
    2. Ende der Ersatzversorgung Kein Zugriff
  4. Sinn und Zweck der Ersatzversorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  5. Fortfall der Ersatzversorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 77 - 77
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 77 - 78
1. Vorüberlegung Kein Zugriff Seiten 79 - 79
2. 1. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Ausnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ausnahme: Insolvenzunfähigkeit kommunaler Eigengesellschaften Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Insolvenzabwendungspflicht des Staates Kein Zugriff
    2. Insolvenzabwendungspflicht der Träger der GmbH bzw. AG Kein Zugriff
    3. Insolvenzabwendungspflicht des beherrschenden Unternehmens gegenüber dem abhängigen Unternehmen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Insolvenzfähigkeit und Insolvenzabwendungspflicht Kein Zugriff Seiten 90 - 90
3. 1. Grundsatz: Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Pflichten des Schuldners Kein Zugriff Seiten 90 - 92
  2. 1. Insolvenzrechtlicher Bezug des § 36 II 2 EnWG Kein Zugriff
    2. 1. Untersagung der Belieferungstätigkeit mit Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
      2. Vorüberlegung Kein Zugriff
        Einführung Kein Zugriff
        Spezialregelungen Kein Zugriff
        Grundsatz des § 103 InsO Kein Zugriff
        Die für die Wahrnehmung der Belieferungstätigkeit grundsätzlich erforderlichen Verträge Kein Zugriff
        Vorgehensweise Kein Zugriff
        Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        Wesentlicher Inhalt des Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenvertrages Kein Zugriff
        Konstitutivität der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträge bzgl. Einspeisung Kein Zugriff
        Konstitutivität der Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenverträge bzgl. Stromentnahmen Kein Zugriff
        Inhalt des gesetzlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
        Grundsatz Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff
        Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Mietvertrag Kein Zugriff
        Kaufvertrag (zugunsten Dritter) Kein Zugriff
        Dienstvertrag/Werkvertrag Kein Zugriff
        Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Schwerpunkt des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
        Ergebnis hinsichtlich der möglichen vertraglichen Einordnung des gesetzlichen Netzzugangsschuldverhältnisses und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Behandlung Kein Zugriff
        Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein Zugriff
        Bilanzkreissystem Kein Zugriff
        Die die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge Kein Zugriff
        Konstitutivität der die Teilnahme am Bilanzkreissystem regelnden Verträge für den Netzzugang Kein Zugriff
        Wesentlicher Inhalt des Bilanzkreisvertrages Kein Zugriff
        Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff
        Spezialregelungen, die unabhängig vom Vertragstyp eingreifen Kein Zugriff
        Dienstvertrag/Werkvertrag Kein Zugriff
        Stromlieferungsvertrag Kein Zugriff
        Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
        Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        Ergebnis hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Bilanzkreisvertrages und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Behandlung Kein Zugriff
        Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein Zugriff
        Wesentlicher Inhalt der offenen Stromlieferungsverträge Kein Zugriff
        Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Ware i.S.d. § 104 InsO Kein Zugriff
        Fahrplanlieferungen Kein Zugriff
        Der im Rahmen von offenen Lieferverträgen gelieferte Strom Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Anmerkung Kein Zugriff
        Rechtsnatur des offenen Stromlieferungsvertrages Kein Zugriff
        Ergebnis hinsichtlich der Rechtsnatur des offenen Stromliefervertrages und der Anwendbarkeit insolvenzrechtlicher Spezialregelungen Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Behandlung Kein Zugriff
        Bedeutung hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein Zugriff
        Zusammenfassung: Bedeutung der Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die für den Netzzugang konstitutiven Schuldverhältnisse hinsichtlich der Frage der Geschäftseinstellung i.S.d. § 36 II 4 EnWG Kein Zugriff
        Bedarfsdeckungsverträge Kein Zugriff
        Ergebnis hinsichtlich der Einstellung der Geschäftstätigkeit aufgrund der Auswirkungen der nsolvenzeröffnung auf die Belieferungsfähigkeit des Grundversorgers Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Bezugs des § 36 II EnWG Kein Zugriff
4. Zusammenfassung zur rechtlichen Relevanz der Frage nach der Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und bestmöglicher Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff Seiten 163 - 164
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 165 - 165
2. 1. Vorüberlegung Kein Zugriff Seiten 165 - 169
  2. 1. Vorgehensweise Kein Zugriff
    2. 1. Erfordernis eines vermögenswerten Anspruchs Kein Zugriff
      2. Ansprüche Kein Zugriff
        Vermögenswert Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Aussonderungsberechtigte Gläubiger Kein Zugriff
      2. Absonderungsberechtigte Gläubiger Kein Zugriff
      3. Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
      4. Grundsatz Kein Zugriff
        § 55 I Nr. 2 InsO Kein Zugriff
        § 55 II InsO Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        Begründetheit der Belieferungsansprüche aus Grundversorgungsverträgen Kein Zugriff
        Begründetheit der Belieferungsansprüche aus Ersatzversorgungsverhältnissen Kein Zugriff
        Begründetheit der Kontrahierungsansprüche Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Vorgehensweise Kein Zugriff
      2. Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Grundversorgungsverträgen Kein Zugriff
        Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den nach der Insolvenzeröffnung begründeten Ersatzversorgungsverhältnissen Kein Zugriff
        Befriedigung der nach der Insolvenzeröffnung begründeten Kontrahierungsansprüche Kein Zugriff
      3. Grundsatz Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Wesentlicher Inhalt der Grundversorgungsverträge Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Die bisher in der energierechtlichen Literatur vorgebrachte Argumentation für das Fehlen des Ablehnungsrechts Kein Zugriff
        Vorrang des § 36 I 1 EnWG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Allgemeines zu § 242 BGB Kein Zugriff
        Unzulässigkeit einer Rechtsausübung aufgrund des früheren Verhaltens Kein Zugriff
        Unzulässigkeit einer Rechtsausübung als solche Kein Zugriff
        Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen der Verletzung eigener Pflichten Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Die grundsätzlich durch die Erfüllungsablehnung verfolgten Interessen Kein Zugriff
        Masseschutz allein durch Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
        Masseschutz durch das an die Erfüllungsablehnung anknüpfende Kundenverhalten Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ergebnis hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur Erfüllungswahl Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Behandlung Kein Zugriff
        Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        § 55 II 1 InsO Kein Zugriff
        § 55 II 2 InsO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung grundversorgten Kunden Kein Zugriff
        Grundsatz Kein Zugriff
        Sinn und Zweck des § 103 InsO Kein Zugriff
        Regelungslücke in Bezug auf gesetzliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        Ähnlichkeit der Interessenlage Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Pflicht zur Erfüllung als Masseforderungen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Behandlung Kein Zugriff
        Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten bzw. bereits vorhandenen Ersatzversorgungsverhältnissen, deren Gegenleistung von ihm in Anspruch genommenen wurde Kein Zugriff
        Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der vor der Insolvenzeröffnung ersatzversorgten Kunden Kein Zugriff
        Grundsatz Kein Zugriff
        Regelungslücke Kein Zugriff
        Ähnlichkeit der Interessenlage Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Verstoß der Ausübung des Ablehnungsrechts gegen § 36 I 1 EnWG Kein Zugriff
        Vorüberlegung Kein Zugriff
        Unzulässigkeit einer Rechtsausübung wegen des Fehlens eines schutzwürdigen Interesses Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ergebnis hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur Erfüllungswahl Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Behandlung Kein Zugriff
        Bedeutung hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        Befriedigung der Belieferungsansprüche aus den vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Kontrahierungspflichten Kein Zugriff
        Zusammenfassung: Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Normen auf die Versorgungssicherheit der Kunden, die vor der Insolvenzeröffnung einen Kontrahierungsanspruch geltend gemacht haben Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung: Auswirkungen des Eingreifens der insolvenzrechtlichen Normen hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung auf das durch die §§ 36, 38 EnWG verfolgte Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
3. 1. Vorüberlegung Kein Zugriff Seiten 233 - 235
  2. 1. 1. Maßnahmen der Gläubigerbefriedigung, mit denen eine Einstellung der Haushaltskundenbelieferung einhergeht Kein Zugriff
      2. Maßnahmen der Gläubigerbefriedigung unter Fortsetzung der Haushaltskundenbelieferung Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf den Bestand der Masse Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung: Auswirkungen der §§ 36, 38 EnWG auf das durch die InsO verfolgte Ziel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
4. Gesamtergebnis zur Frage nach Vereinbarkeit der durch die Regelungen der § 36, 38 EnWG und der durch die InsO verfolgten Ziele Kein Zugriff Seiten 239 - 239
- Abschließende Anmerkung Kein Zugriff Seiten 240 - 246
- Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 247 - 253
Anlage Kein Zugriff Seiten 254 - 254
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 265

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