Politikfinanzierung als Verfassungsproblem

RR’in Dr. Katharina Huber

doi:10.5771/9783748943662

Zusammenfassung

Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet. Nicht nur weckt der steigende Finanzierungsumfang Bedenken, sondern es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsrechtlich notwendigen Begrenzungen der staatlichen Parteienfinanzierung ihre Wirkung nicht entfalten können, da den Parteien über andere Säulen der Politikfinanzierung staatliche Mittel zugutekommen. In der Folge erscheint das Politikfinanzierungssystem in seiner Gesamtheit gefährdet, ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erleiden.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 15.04.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1561-0
ISBN-Online: 978-3-7489-4366-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Staatsrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 496
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. 1. A. Politikfinanzierung im Umfeld der politischen Parteien Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Parteien und die Abgeordneten des Bundestages Kein Zugriff
    2. II. Die Parteien und die Fraktionen im Bundestag Kein Zugriff
    3. III. Die Parteien und die politischen Stiftungen Kein Zugriff
    4. IV. Auswirkungen der Abgrenzungsschwierigkeiten auf die Politikfinanzierung Kein Zugriff
2. § 2 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
1. 1. A. Die Entwicklungen der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien seit dem Jahr 1994: Umfang und Verfahren zur Anpassung der Mittel Kein Zugriff
  2. B. Das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 Kein Zugriff
2. 1. A. Das Anwachsen der Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Parteien und Fraktionen Kein Zugriff
    2. II. Eine Veranschaulichung der Abgrenzungsschwierigkeiten anhand von Praxisbeispielen Kein Zugriff
    3. III. Die Kritik am Kontrollsystem der Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
3. 1. A. Die Entwicklung des Aufwendungsersatzes gemäß § 12 Abs. 3 AbgG der Höhe nach Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidung über die Festlegung des Aufwendungsersatzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Die komplexe Interessenlage zwischen Abgeordneten, ihren Mitarbeitern, Partei und Bundestag Kein Zugriff
        b) Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
      2. a) Die Beschäftigung von Parteifunktionären und Wahlkampfaktivitäten in Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten Kein Zugriff
        b) Die räumliche und personelle Nähe zwischen den Wahlkreisbüros der Abgeordneten und den Kreisgeschäftsstellen der Parteien Kein Zugriff
  3. C. Der Vorwurf eines defizitären Kontrollsystems Kein Zugriff
4. 1. A. Der Umfang der staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen Kein Zugriff
  2. B. Zweifel an der verfassungsrechtlich gebotenen Distanz zwischen den Parteien und den ihnen nahe stehenden Stiftungen Kein Zugriff
  3. C. Die Kritik am Verfahren der Mittelzuwendung Kein Zugriff
5. § 7 Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Die Grundsätze und der Umfang der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Funktionsweise der Obergrenzen der Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    2. II. Die historische Entwicklung der absoluten Obergrenze Kein Zugriff
    3. III. Die aktuelle Regelungslage Kein Zugriff
  3. C. Rechenschaftspflichten und Transparenz Kein Zugriff
  4. D. Das Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Fraktionen Kein Zugriff
  2. B. Die normative Konkretisierung der Stellung der Fraktionen Kein Zugriff
  3. C. Die Abgrenzung der Rolle der Fraktionen im Verhältnis zu den Parteien Kein Zugriff
  4. D. Die Grundsätze der staatlichen Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
  5. 1. I. Der Anspruch der Fraktionen auf staatliche Leistungen gemäß § 58 Abs. 1 AbgG Kein Zugriff
    2. II. Der Anspruchsumfang Kein Zugriff
    3. III. Die Zweckbindung der Fraktionszuschüsse nach § 58 Abs. 4 AbgG Kein Zugriff
    4. IV. Die Möglichkeit der Fraktionen zur Rücklagenbildung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Die Rechnungslegung nach §§ 59 und 60 AbgG Kein Zugriff
      2. 2. Die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 61 AbgG Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die einfachgesetzliche Konkretisierung der Abgeordnetenausstattung Kein Zugriff
  2. B. Die Bestandteile der Amtsausstattung Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Notwendigkeit der Unterstützung von Abgeordneten bei ihrer parlamentarischen Arbeit Kein Zugriff
    2. II. Der Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 3 S. 1 AbgG Kein Zugriff
    3. III. Die untergesetzliche Konkretisierung der Bestimmungen des § 12 Abs. 3 S. 1 AbgG Kein Zugriff
    4. IV. Der Umfang der staatlichen Leistungen nach § 12 Abs. 3 AbgG Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Die Aufgaben der parteinahen Stiftungen Kein Zugriff
  2. B. Das Verhältnis der politischen Stiftungen zu den Parteien Kein Zugriff
  3. 1. I. Arten der staatlichen Finanzierung Kein Zugriff
    2. II. Der Zugang zur staatlichen Finanzierung Kein Zugriff
    3. III. Die Kriterien für die Mittelverteilung Kein Zugriff
    4. IV. Die Modalitäten der Mittelbewilligung Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Der Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. II. Transparenz als Voraussetzung demokratischer Teilhabe Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Vorbehalt des Gesetzes und die Wesentlichkeitsdoktrin Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Problematik der Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff
        b) Parlamentarische Entscheidungen in eigener Sache Kein Zugriff
        c) Entscheidungen zur Politikfinanzierung als Entscheidungen in eigener Sache Kein Zugriff
        d) Die Notwendigkeit einer Kategorisierung Kein Zugriff
      2. a) Die Beachtung des Transparenzgebots Kein Zugriff
        b) Begründungspflichten bei fehlenden verfassungsrechtlichen Maßstäben Kein Zugriff
        c) Die Einbindung unabhängigen Sachverstandes Kein Zugriff
        d) Die verfassungsgerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Bedeutung der Parteien für die parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien Kein Zugriff
        b) Die relative und die absolute Obergrenze als Ausprägung der Staatsfreiheit der Parteien Kein Zugriff
      2. a) Der Gewährleistungsgehalt der Chancengleichheit Kein Zugriff
        b) Materielle Differenzierungsgründe Kein Zugriff
        c) Die formalen Anforderungen an Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit Kein Zugriff
      3. 3. Öffentlichkeit: das Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG Kein Zugriff
    3. III. Die Auswirkungen anderer Bereiche der Politikfinanzierung auf die Statusgewährleistungen der Parteien Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Die Anfänge der staatlichen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. Das erste Parteispendenurteil (BVerfGE 8, 51) Kein Zugriff
      3. 3. Parteienfinanzierung I (BVerfGE 20, 56) Kein Zugriff
      4. 4. Das Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 Kein Zugriff
      5. 5. Wahlkampfkostenpauschale (BVerfGE 24, 300) Kein Zugriff
      6. 6. Das zweite Parteispendenurteil (BVerfGE 52, 63) Kein Zugriff
      7. 7. Die Entwicklungen der Gesetzgebung zum Parteienfinanzierungsrecht bis 1992 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer staatlichen Teilfinanzierung der Parteien Kein Zugriff
      2. a) Die relative Obergrenze Kein Zugriff
        b) Die absolute Obergrenze Kein Zugriff
        c) Die Kriterien für die Verteilung der staatlichen Mittel an die Parteien Kein Zugriff
        d) Die Verfassungswidrigkeit des Sockelbetrages und Bedeutung der Rechenschaftspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Das Parteiengesetz 1994 Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Entscheidung zum „Drei-Länder-Quorum“ (BVerfGE 111, 382) Kein Zugriff
      2. 2. Das Neunte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes 2004 Kein Zugriff
      3. 3. Das Organstreitverfahren der ÖDP betreffend die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, Personal für Abgeordnete und parteinahe politische Stiftungen (BVerfGE 140, 1) Kein Zugriff
      4. 4. Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (BVerfGE 146, 327) Kein Zugriff
      5. 5. Die Bedeutung einer umfassenden Rechenschaftslegung für die Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      6. 6. Die Urteile des Zweiten Senats des BVerfG vom 24. Januar 2023 zur absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  2. 1. I. Aussagen zur Zulässigkeit staatlicher Fraktionsfinanzierung im ersten Parteienfinanzierungsurteil (BVerfGE 20, 56) Kein Zugriff
    2. II. Die Beschlüsse des BVerfG zu den Fraktionen in der Bremer Bürgerschaft in den 1980er Jahren Kein Zugriff
    3. III. Die Wüppesahl-Entscheidung (BVerfGE 80, 188) Kein Zugriff
    4. IV. Die Entscheidung zur Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion in den Jahren 2012/13 (BVerfGE 133, 34) Kein Zugriff
    5. V. Die Aussagen zur Fraktionsfinanzierung im Rahmen des ÖDP-Verfahrens betreffend die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, Abgeordnete für Personal und parteinahe politische Stiftungen (BVerfGE ... Kein Zugriff
    6. VI. Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (BVerfGE 146, 327) Kein Zugriff
  3. 1. I. Das „Diäten-Urteil“ (BVerfGE 40, 296) Kein Zugriff
    2. II. Die Aussagen zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern im Rahmen des ÖDP-Verfahrens betreffend die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, Abgeordnete für Personal und partei... Kein Zugriff
    3. III. Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (BVerfGE 146, 327) Kein Zugriff
  4. 1. I. Das Urteil zu den parteinahen Stiftungen vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 1) Kein Zugriff
    2. II. Die Auswirkungen des Zweiten Parteienfinanzierungsurteils auf die Stiftungsfinanzierung (BVerfGE 85, 264) Kein Zugriff
    3. III. Die Aussagen zur Stiftungsfinanzierung im Rahmen des ÖDP-Verfahrens betreffend die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, Abgeordnete für Personal und parteinahe politische Stiftungen (BVerfG... Kein Zugriff
    4. IV. Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (BVerfGE 146, 327) Kein Zugriff
    5. V. Das Urteil vom 22. Februar 2023 zur Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. § 14 Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Frage nach der Erforderlichkeit einer jährlichen Anpassung der absoluten Obergrenze an die Preisentwicklung Kein Zugriff
    2. II. Die Unzulässigkeit einer Automatisierung der Anpassung der absoluten Obergrenze Kein Zugriff
    3. III. Die maximale Ausschöpfung der verfügbaren Mittel als Ziel der Anwendungsreihenfolge von relativer und absoluter Obergrenze Kein Zugriff
    4. IV. Die Beschneidung der Kompetenzen der Sachverständigenkommission mit der Folge einer Verminderung von Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie Kein Zugriff
        b) Die Beachtung der aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG abgeleiteten Statusrechte der Abgeordneten Kein Zugriff
        c) Das Gebot der Gleichbehandlung der Fraktionen und der diskriminierungsfreien Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages als Konsequenz aus der umfassenden Gleichheit der Abgeordneten Kein Zugriff
        d) Der Grundsatz effektiver Opposition Kein Zugriff
        e) Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit nach Art. 42 Abs. 1 S 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Würdigung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine hinreichende Begründung der einschneidenden Änderung der Verhältnisse Kein Zugriff
        b) Das Fehlen der Angabe einer Größenordnung des gestiegenen Finanzbedarfs Kein Zugriff
        c) Keine Einbindung externen Sachverstandes Kein Zugriff
        d) Keine Kompensation der unterbliebenen Begründung durch ihre Nachholung im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. a) Die Erhöhung des Wählerstimmenanteils und des Zuwendungsanteils durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22. Dezember 2015 Kein Zugriff
        b) Erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen Kein Zugriff
        c) Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung Kein Zugriff
        d) Der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente Kein Zugriff
      3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Eine ausufernde Fraktionsfinanzierung – Immenser Anstieg der Mittel Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Erfordernis einer spezialgesetzlichen Festlegung der Höhe der Fraktionszuschüsse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Entscheidung über die Fraktionszuschüsse als Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff
      2. a) Die Transparenzanforderungen bei Festlegung der Fraktionszuschüsse Kein Zugriff
        b) Der hohe Abstraktionsgrad der haushaltsrechtlichen Zweckbestimmungen Kein Zugriff
        c) Keine Begründung der Höhe der Mittelfestsetzungen Kein Zugriff
      3. 3. Die Notwendigkeit einer Vorbeugung missbräuchlicher Verwendung Kein Zugriff
      4. 4. Das Fehlen einer objektiven Bedarfsermittlung Kein Zugriff
      5. 5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Der erhebliche Umfang von Rücklagen bei allen Fraktionen Kein Zugriff
    2. II. Eine problematische Ungleichbehandlung der Abgeordneten Kein Zugriff
    3. III. Die Beeinträchtigung der Chancengleichheit der die Fraktionen tragenden Parteien Kein Zugriff
  4. 1. I. Die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen Kein Zugriff
    2. II. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von Bundestagsfraktionen Kein Zugriff
    3. III. Die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zu den Parteien als einschränkende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Nahezu keine Möglichkeit einer eindeutigen Unterscheidung zwischen Maßnahmen mit Partei- oder Fraktionsbezug Kein Zugriff
      2. 2. Regelmäßige Verstöße gegen das Verbot der Parteienfinanzierung aus § 58 Abs. 4 S. 2 AbgG Kein Zugriff
      3. 3. Die unzureichende normative Ausgestaltung der Zweckbindung Kein Zugriff
  5. 1. I. Keine ausreichende Pflicht der Fraktionen zur Rechnungslegung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Möglichkeit zu Anzeigen bei der Bundestagsverwaltung Kein Zugriff
      2. a) Der Grundsatz: ein umfängliches objektives Prüfungsrecht Kein Zugriff
        aa) Verfassungsrechtliche Kritik Kein Zugriff
        bb) Die Verstärkung des Kontrolldefizits durch fehlende Maßstäbe für eine effektive Kontrolle Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
    3. III. Die weitgehende Untätigkeit der Bundestagsverwaltung bei Verstößen gegen die Zweckbindung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Keine Rechtsgrundlage im AbgG Kein Zugriff
      2. a) Keine Anwendbarkeit der § 48ff. VwVfG Kein Zugriff
        b) Keine Möglichkeit eines Rückgriffs auf staatshaftungsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        c) Bestehen eines verfassungsunmittelbaren Rückforderungsanspruchs? Kein Zugriff
    5. V. Das globale Fehlen von Konsequenzen bei einer zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsmitteln Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Der bedenkliche Anstieg der Mittel für den Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 3 AbgG Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Keine nachvollziehbare Bemessung der Haushaltsmittel Kein Zugriff
      2. 2. Das überkomplexe Zusammenspiel der rechtlichen Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Amtsausstattung als wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlich gewährleisteten Alimentation Kein Zugriff
      2. 2. Die Wesentlichkeit des Aufwendungsersatzes für die Verwirklichung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      3. 3. Die Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf den Ältestenrat Kein Zugriff
    3. III. Keine Kontrollmechanismen zur Begrenzung einer übermäßigen Mittelbereitstellung Kein Zugriff
    4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Die Konsequenzen der fehlenden Definition Kein Zugriff
      2. a) Eindeutige Fälle Kein Zugriff
        b) Graubereich Kein Zugriff
    2. II. Die besondere Anfälligkeit der Wahlkreisarbeit für einen Einsatz von Mitarbeitern zu Parteizwecken Kein Zugriff
    3. III. Die Mehrfachbeschäftigung von MdB-Mitarbeitern Kein Zugriff
    4. IV. Konsequenzen: die Pflicht des Gesetzgebers zur Sicherstellung eines Mandatsbezuges und Schaffung von Vorkehrungen zur Verminderung der Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
  4. 1. I. Die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsleistung von Abgeordnetenmitarbeitern und beim Nachweis von Pflichtverstößen Kein Zugriff
    2. II. Das Fehlen einer Rechnungslegungsverpflichtung Kein Zugriff
    3. III. Die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der Abgeordnetenmitarbeiter und ihre Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung Kein Zugriff
    4. IV. Die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof Kein Zugriff
  5. E. Die Durchsetzbarkeit von Rückforderungsansprüchen Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Die Ergänzung der Ausführungsbestimmungen um eine „Negativliste“ Kein Zugriff
      2. 2. Die Ergänzung des § 12 Abs. 3a AbgG Kein Zugriff
      3. 3. Die Überführung der Verhaltensregeln für Abgeordnete ins AbgG: die Regelung des Verfahrens bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Mitarbeiterbeschäftigung in § 51 AbgG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Sanktionen bei missbräuchlicher Verwendung des Aufwendungsersatzes als zweckmäßige Ergänzung des Regelungsrahmens Kein Zugriff
      2. 2. Mögliche Verbesserungen des Transparenzniveaus durch die Berichterstattung nach § 51 Abs. 6 AbgG Kein Zugriff
      3. 3. Die anhaltende Kritik an der Intransparenz des Verfahrens im Bundestag Kein Zugriff
      4. 4. Fortbestehende Kontrolldefizite und inhaltliche Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
      5. 5. Die Ungewissheit der Durchsetzungskraft der neuen Regelungen Kein Zugriff
  7. 1. I. Anhaltspunkte für eine überschießende Finanzierung Kein Zugriff
    2. II. Keine tragfähigen Abgrenzungskriterien zwischen Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit und Parteiarbeit Kein Zugriff
    3. III. Die Gefährdung von Transparenz und Chancengleichheit als Konsequenzen Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Die Gesetzgebungskompetenz für die Tätigkeit und Finanzierung der politischen Stiftungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Unzulänglichkeit der Regelung im Haushaltsgesetz Kein Zugriff
      2. 2. Der Vorbehalt des Gesetzes und die Stiftungsfinanzierung als demokratiewesentliche Frage Kein Zugriff
      3. a) Exklusive „Berichterstattergespräche“ Kein Zugriff
        b) Das Verfahren im Haushaltsausschuss Kein Zugriff
        c) Die fehlende Begründung getroffener Entscheidungen Kein Zugriff
        d) Ein kaum zu überblickendes Gesamtvolumen der Stiftungsfinanzierung Kein Zugriff
      4. 4. Die parlamentarische Entscheidung über die Stiftungsfinanzierung als Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff
      5. 5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Abwesenheit überprüfbarer Maßstäbe für den Zugang der Stiftungen zu staatlicher Finanzierung Kein Zugriff
      2. 2. Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Zugangsvoraussetzungen über die bisherige Verwaltungspraxis hinaus Kein Zugriff
  2. 1. I. Personelle Verflechtungen zwischen Parteien und Stiftungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Anerkennung der Parteinähe der politischen Stiftungen durch das BVerfG Kein Zugriff
      2. 2. Die Patronatserklärung als Hebel für Einflussnahme Kein Zugriff
      3. 3. Versuche direkter Einflussnahme der Parteien auf die Stiftungsarbeit Kein Zugriff
      4. a) Die Begabtenförderung Kein Zugriff
        b) Die politische Bildungsarbeit Kein Zugriff
        c) Die wissenschaftliche Politikberatung Kein Zugriff
      5. 5. Die Konsequenzen aus den sachlich-inhaltlichen Verschränkungen zwischen Stiftungs- und Parteitätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Weite Spielräume bei Verwendung der Mittel aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. II. Keine Verpflichtung der parteinahen Stiftungen zur Rechenschaftslegung Kein Zugriff
    3. III. Das fehlende Interesse an verbesserter Transparenz Kein Zugriff
    4. IV. Die weitgehende Folgenlosigkeit der Kontrolle parteinaher Stiftungen durch staatliche Institutionen Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Intransparenz der Bewilligung und Verwendung staatlicher Mittel in der Politikfinanzierung Kein Zugriff
    2. II. Kontrolldefizite bei der Verwendung von Mitteln in der Politikfinanzierung Kein Zugriff
  2. B. These 2: die Missachtung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
  3. C. These 3: die Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
  4. D. These 4: die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung als einziges Regulativ Kein Zugriff
  5. E. Fazit: die Dysfunktionalität des Systems der Politikfinanzierung Kein Zugriff
2. § 20 Schlusswort Kein Zugriff
3. 1. A. Aktuelle Entwicklungen im Parteienfinanzierungsrecht Kein Zugriff
  2. B. Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 477 - 496

Literaturverzeichnis (329 Einträge)

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