Deliberative mini-publics in der Demokratie des Grundgesetzes

Dr. Sebastian Stein

doi:10.5771/9783748946083

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Monographie Kein Zugriff

Deliberative mini-publics in der Demokratie des Grundgesetzes

Zugleich eine Grundlegung für eine anwendungsorientierte Restrukturierung der Dogmatik demokratischer Legitimation unter Art. 20 Abs. 2 GG

Autor:innen:
Reihe:: Neue Schriften zum Staatsrecht, Band 17
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Die Abhandlung typologisiert aus rechtsanwendungsorientierter Perspektive verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung, bei denen zufällig ausgewählte Bürger in einem strukturierten Verfahren auf politisch-administrative Entscheidungen Einfluss nehmen. Dadurch bringt sie diese – an Bedeutung gewinnenden Formate – stärker als bislang auf das Radar der Staatsrechtswissenschaft. Sie nimmt dies auch zum Anlass, den Diskurs um ein verfassungsrechtliches Modell demokratischer Legitimation zu restrukturieren, um dessen Kernzweck – die Reservierung staatlicher Machtpotenziale für allgemeinnützige Zwecke – wieder in den Fokus zu rücken. Ein Plädoyer für eine interdisziplinär informierte, aber rechtsmethodisch disziplinierte Legitimationsdogmatik.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0943-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4608-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Staatsrecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 554
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 40
1. A. Gegenstand der Untersuchung – Was sind deliberative mini-publics (DMP)? Kein Zugriff
2. B. Rechtswissenschaftlicher Forschungsstand in Bezug auf DMP Kein Zugriff
3. C. Ziele und methodische Konzeption Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Vorbemerkung: DMP als Phänomenbereich und als Forschungsfeld Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zur Rolle archaischer Vorläufer moderner Bürgerbeteiligung Kein Zugriff
      2. a) Theoretische Vorarbeiten Kein Zugriff
        b) Planungszellen und Citizens‘ Juries als frühe empirische Beispiele Kein Zugriff
      3. a) Niedergang und Neuausrichtung partizipatorischer Demokratietheorien Kein Zugriff
        b) Fortschreibung philosophischer Grundlagen Kein Zugriff
        c) Rolle des verfassungstheoretischen Demokratiediskurses in den USA Kein Zugriff
        d) Erste Inkorporation kleinformatiger Bürgerbeteiligung in umfassende Theorieentwürfe Kein Zugriff
        e) Einsetzende Proliferation von Bürgerbeteiligungsformaten Kein Zugriff
      4. a) Erste Ausformulierung und Abgrenzung spezifisch deliberativer Demokratieverständnisse Kein Zugriff
        b) Normative Großentwürfe und Etablierung als eigenständiges Register in der Demokratietheorie Kein Zugriff
        c) Reziprozität zwischen Theorie und Praxis: Entstehung des Forschungsfelds DMP Kein Zugriff
    3. III. Aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
  2. 1. I. „Deliberative Standards“ oder: der kleinste gemeinsame Nenner Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verwässerung des wissenschaftlichen Diskurses über Deliberation Kein Zugriff
      2. 2. Degradierung zum Werbebegriff Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unterschiedliche sprachlich-kulturelle Vorverständnisse Kein Zugriff
      2. 2. Unterschiedliche disziplin- und ansatzspezifische Vorverständnisse Kein Zugriff
      3. 3. Unfertigkeit, Inkohärenz und unklarer Praxisbezug theoretischer Grundlagen Kein Zugriff
    4. IV. Schlussfolgerung zur Begriffsverwendung im Rahmen der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Unterschiedliche Definitionen innerhalb der DMP-Forschung Kein Zugriff
    2. II. Notwendigkeit eines ‚subsumierbaren’ Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    3. III. Konsequenz: Typenbildung erforderlich Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgleich struktureller Wissensdefizite Kein Zugriff
        b) Demokratische Bildung und Persönlichkeitsentwicklung Kein Zugriff
        c) Vertrauensvolle Informationsquelle für die weitere Öffentlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Öffentliche Institutionen und Funktionsträger Kein Zugriff
    2. II. Konstruktive Konfliktregulierung Kein Zugriff
    3. III. Herausbildung und Festigung kollektiver Identität Kein Zugriff
    4. IV. Demokratische Kontrolle Kein Zugriff
    5. V. Empowerment Kein Zugriff
    6. VI. Akzeptabilität und Akzeptanz hoheitlicher Maßnahmen und Entscheidungen Kein Zugriff
    7. VII. Mobilisierung Kein Zugriff
    8. VIII. Testung deliberativer Standards und Grundannahmen Kein Zugriff
  3. 1. I. Zum Begriff des Designs Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zusammenhang zwischen konkreter Zwecksetzung und Designentscheidung als Grundlage Kein Zugriff
      2. 2. Anforderungen des verfassungsrechtlichen Untersuchungszuschnitts Kein Zugriff
      3. a) Formalisierung von Beteiligungs- bzw. Mitentscheidungsbefugnissen Kein Zugriff
        b) Institutionalisierung im Sinne der organisatorischen Verstetigung sowie einer etwaigen Einbeziehung in die Staatsorganisation Kein Zugriff
    3. 1. a) Charakterisierung Kein Zugriff
        b) Typenmodelle: deliberatives Theaterstück Managing Marcellus; naturum-Besucherzentren Kein Zugriff
      2. a) Charakterisierung Kein Zugriff
        b) Typenmodell: Bürgerrat Demokratie Kein Zugriff
      3. a) Charakterisierung Kein Zugriff
        b) Typenmodell: Citizens’ Policy Juries Kein Zugriff
      4. a) Charakterisierung Kein Zugriff
        aa) Hintergrund und Entwicklung Kein Zugriff
        bb) Überblick über das Beteiligungsverfahren, die Organe und ihre Funktionen Kein Zugriff
        cc) Teilnehmer- bzw. Mitgliederrekrutierung Kein Zugriff
        dd) Organinterne Verfahren und Beschlussfassung Kein Zugriff
        ee) Verhältnis zum Parlament Kein Zugriff
      5. a) Charakterisierung Kein Zugriff
        b) Typenmodell: hybrider Bicameralismus nach Gastil und Wright Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Begriff Kein Zugriff
    2. II. Verhältnis zu rechtlich-normativen Legitimationsmodellen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Feststehende, unveränderliche Präferenzen als aggregative Kernthese Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinwohlbildung durch Interessenaggregation und -ausgleich Kein Zugriff
      3. 3. Rein instrumenteller Wert demokratischer Verfahren Kein Zugriff
      4. 4. Betonung des Spannungsverhältnisses zwischen Volksouveränität und individueller Freiheit und Selbstbestimmung Kein Zugriff
      5. 5. DMP in aggregativen Demokratiemodellen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gemeinwohl als der politischen Willensbildung vorausliegende Entität im Sinne Rousseaus Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinwohl als gesellschaftlich auszuhandelnder Bestand (im Unterschied zu Rousseau) Kein Zugriff
      3. 3. Transformationsthese Kein Zugriff
      4. a) Klassisch-partizipatorische Perspektive: DMP als (ein) Vehikel auf dem Weg zur „partizipatorischen Gesellschaft“ Kein Zugriff
        aa) Prototypisches deliberatives Forum Kein Zugriff
        bb) Transmissionsriemen zur Übersetzung von „kommunikativ erzeugter in administrativ verwendbare Macht“ (Habermas)? Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundlegende Legitimationskategorien: input, output und throughput Kein Zugriff
      2. 2. DMP in komplexen Legitimationsmodellen Kein Zugriff
1. 1. A. Das grundgesetzliche Konzept der Volkssouveränität als Maßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Gesamtheit der deutschen Staatsbürger als Einheit Kein Zugriff
      2. 2. Von der Staatsgewalt konkret Betroffene als Individuen Kein Zugriff
    2. II. Legitimationsobjekt „Staatsgewalt“ Kein Zugriff
    3. 1. 1. Formale Rückbindung an das Parlament Kein Zugriff
      2. 2. Vielheit der Legitimationsquellen Kein Zugriff
    4. IV. Legitimationsniveau Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Handlungsform Kein Zugriff
    2. II. Eingriffscharakter Kein Zugriff
    3. III. Außenwirkung Kein Zugriff
    4. IV. Hoheitlicher Charakter Kein Zugriff
    5. V. „Rechtserheblichkeit“? Kein Zugriff
    6. VI. „Bagatellvorbehalt“? Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Kriterium der deutschen Staatsgewalt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Charakterisierung Kein Zugriff
        bb) Anliegen Kein Zugriff
        cc) Schwächen Kein Zugriff
        aa) Charakterisierung Kein Zugriff
        bb) Probleme und dichotomes Verhältnis zum formalen Entscheidungsbegriff Kein Zugriff
        aa) Schwellenmodell Kein Zugriff
        bb) Effektivierte Letztverantwortung Kein Zugriff
        cc) „Mitwachsender Staatsgewaltbegriff“ Kein Zugriff
      2. a) Charakterisierung und Anliegen Kein Zugriff
        b) Schwächen Kein Zugriff
    3. 1. a) Hintergrund: Trennung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
        b) Amtlichkeit als Kennzeichen spezifisch staatlicher Steuerungsleistungen Kein Zugriff
        c) Konsequenzen der Zuordnung zum Staatlichen bzw. Gesellschaftlichen Kein Zugriff
      2. aa) Äußeres Erscheinungsbild? Kein Zugriff
        bb) Wahrnehmung von Staatsaufgaben? Kein Zugriff
        cc) Ausübung staatlicher Funktionen? Kein Zugriff
        dd) Organisationsform? Kein Zugriff
        b) Unklarheit über den Zuordnungsgegenstand Kein Zugriff
        c) Konfusion der Zuordnungspole „Staat“ und „Gesellschaft“ Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Selektive dogmatische Erschließung der textlichen Grundlage Kein Zugriff
      2. 2. ‚Sogwirkung‘ des Amtlichkeitskriteriums Kein Zugriff
      3. 3. ‚Sogwirkung‘ der Fokussierung auf Legitimationsketten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Berechtigte Kritik, auf die wenig folgt Kein Zugriff
      2. 2. Annäherungen an eine Vorstellung vom legitimationsbedürftigen Umstand Kein Zugriff
    3. III. Die übergreifende Grundschwäche: Vernachlässigung des Ausübungselements Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung Kein Zugriff
      2. 2. Allgemein anerkanntes Kernanliegen demokratischer Legitimation und des verfassungsrechtlichen Legitimationsgebots Kein Zugriff
    2. 1. a) Fixierung auf die Formalentscheidung Kein Zugriff
        b) Überdehnung des Erfassungsbereichs organisatorisch-formaler Legitimationsmodi Kein Zugriff
      2. a) Ausnahmen über Ausnahmen Kein Zugriff
        b) Inkonsequente und maßstäblich beliebige Flexibilisierungen des Legitimationsniveaus Kein Zugriff
    3. 1. 1. Art. 20 Abs. 2 GG als juristische black box Kein Zugriff
      2. 2. Transzendieren statt Offenlegen von Konflikten zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung Kein Zugriff
      3. 3. Banalisierung von Legitimationsgebot und Menschenwürdegarantie Kein Zugriff
    4. 1. 1. Skrupel vor dem Sakrileg? Kein Zugriff
      2. 2. Verdrängungsstrategien Kein Zugriff
      3. 3. Bemerkenswerte Inkonsequenz speziell „pluralistischer“ Ansätze – Einheit der Verfassung vs. Menschenwürderhetorik Kein Zugriff
  3. 1. I. Notwendigkeit einer dogmatischen Ausdeutung des Ausübungselements und exakten Bestimmung des Legitimationsobjekts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Art. 20 Abs. 2 GG als ausnahmslos geltendes rechtliches Gebot Kein Zugriff
      2. 2. Durchbrechungen sind Durchbrechungen, keine Ausnahmen oder Modifikationen Kein Zugriff
      3. 3. Rechtfertigungsbedürftigkeit jeder Durchbrechung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Art. 20 Abs. 2 GG als rechtliches Gebot Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begriff der normativen Tatsachenbehauptung Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit überkommener Auffassung von der verfassungsrechtlichen Normativität des Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das scheinbar schlagende Wortlautargument Kein Zugriff
      2. 2. Das scheinbar schlagende systematische Argument Kein Zugriff
      3. a) Ausnahme: Freistellung von der Verpflichtung zum Handeln allein im Gemeininteresse Kein Zugriff
        b) Durchbrechung: rechtfertigungsbedürftige Abweichung von organisatorisch-formalen Legitimationsmodi, nicht vom Erfordernis der Legitimation und von der Verpflichtung zum Handeln allein im Gemeininte... Kein Zugriff
        c) Durchbrechungen nur verfassungsrechtlich zu rechtfertigen Kein Zugriff
      4. 4. Entstehungsgeschichte des Art. 20 Abs. 2 GG steht nicht entgegen Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Staatsgewalt in der Makro-Perspektive: funktionengegliederte Gesamtheit souveräner Herrschaftsentfaltungspotenziale (potestas) Kein Zugriff
      2. a) Zustandsveränderung innerhalb des Sozialgefüges einer menschlichen Gemeinschaft durch Aktivierung spezifisch staatlicher Steuerungsressourcen Kein Zugriff
        b) Rechtlicher Erfolg und causa des Legitimationsbedarfs Kein Zugriff
      3. 3. Staatsgewaltausübung als Legitimationsobjekt: tatbestandsförmiger Nexus aus menschlichem Verhalten und Staatsgewalt-Erfolg Kein Zugriff
      4. 4. Klarstellend: Adressat des Legitimationsgebots ist dennoch der Staat, nicht das jeweils handelnde Individuum selbst Kein Zugriff
    5. V. Rückführung von Staatsgewalt auf menschliches Verhalten – Strukturkomponenten Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Handlung Kein Zugriff
      2. a) Unterlassen von im Einzelfall objektiv angezeigten Amtshandlungen Kein Zugriff
        b) Unterlassen formal Entscheidungsberufener ohne Amt oder Mandat Kein Zugriff
        c) Unterlassen nicht formal Entscheidungsberufener Kein Zugriff
        d) Fazit: geringe legitimatorische Relevanz von Unterlassungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ursprüngliche Übereinkunft über die grundsätzlich uneingeschränkte Herrschaftsmacht des Volkes Kein Zugriff
        b) Der pouvoir constitutant als Ausprägung der originären Steuerungsressource Kein Zugriff
        aa) Präambel Kein Zugriff
        bb) Menschenwürde und Grundrechtskatalog Kein Zugriff
        cc) Volkssouveränität und Gewaltengliederung Kein Zugriff
        dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. 2. Der pouvoir constitué als Gesamtheit derivativer Steuerungsressourcen Kein Zugriff
      3. 3. Aktivierung von Steuerungsressourcen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Formulierung anwendungseingrenzender Zurechnungskriterien Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung grundrechtlichen Freiheitsschutzes auch im Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        b) Teilweise Abhängigkeit der rechtlichen Zurechnung von natur- und sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen Kein Zugriff
        c) Schlussfolgerung für die Untersuchung Kein Zugriff
      2. aa) Äquivalenzformel als logischer Rahmen der Zurechnungsprüfung Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit eines durch rechtlich-normative Kriterien begrenzten Beurteilungsspielraums bereits im Rahmen der Kausalitätsprüfung Kein Zugriff
        (1) Strafrechtliche Lehre von der objektiven Zurechnung Kein Zugriff
        (2) Allgemeine zivilrechtliche Zurechnungslehren Kein Zugriff
        (3) Pflichtwidrigkeitszusammenhänge Kein Zugriff
        (4) Adäquanztheorie Kein Zugriff
        (5) Fazit Kein Zugriff
        bb) Herausgehobene Wirksamkeit der Steuerungsleistung als für Art. 20 Abs. 2 GG relevanter Zurechnungsmaßstab Kein Zugriff
        (1) Realisierung formaler Befugnisse zum autonomen Handeln und Entscheiden Kein Zugriff
        (2) Realisierung sonstiger Mitwirkungsbefugnisse Kein Zugriff
        (3) Formale Besserstellung gegenüber anderen Mitwirkungsbefugten Kein Zugriff
        (1) Faktische Besserstellung gegenüber anderen Mitwirkungsbefugten Kein Zugriff
        (2) Unmittelbarkeit der Einwirkung auf formal Entscheidungsberufene Kein Zugriff
        (3) Art und Inhalt des inputs Kein Zugriff
        (4) Komplexität des inputs Kein Zugriff
        (5) Sonstige faktische Zwänge der formal Entscheidungsberufenen Kein Zugriff
        (6) Zeitpunkt der Einwirkung und betroffenes Stadium des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
        (7) Inhaltliche Übereinstimmung zwischen Formalentscheidung und input Kein Zugriff
        cc) Zur Gesamtwürdigung relevanter Umstände Kein Zugriff
      3. a) Alternative, kumulative und hypothetische Kausalität Kein Zugriff
        b) Inneres Verhältnis des handelnden Subjekts zur Aktivierung derivativer Steuerungsressourcen Kein Zugriff
        c) Interessendienlichkeit und Gemeinwohlbezug Kein Zugriff
        d) Konkrete Gestalt und Folgen der Staatsgewalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Demokratisch legitimierte und nicht demokratisch legitimierte Staatsgewaltausübung Kein Zugriff
    2. 1. a) Unmittelbare Selbstherrschaft des Volkes mittels Wahlen und Abstimmungen Kein Zugriff
        b) Mittelbare Selbstherrschaft des Volkes durch besondere Organe Kein Zugriff
      2. 2. Bei mittelbarer Selbstherrschaft ggf. zusätzlich: rechtliche Effektivierung demokratischer Legitimation Kein Zugriff
    3. 1. 1. Legitimationsunfähiges staatsgewaltausübendes Verhalten Kein Zugriff
      2. 2. Legitimationsfähiges, aber nicht hinreichend organisatorisch-formal legitimiertes staatsgewaltausübendes Verhalten Kein Zugriff
      3. 3. Legitimationsfähiges und (ggf.) hinreichend organisatorisch-formal legitimiertes staatsgewaltausübenden Verhaltens Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Bundesebene: Gesamtheit der Staatsangehörigen als Einheit Kein Zugriff
      2. 2. Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers hinsichtlich der Einbürgerung Kein Zugriff
      3. 3. Landes- und Kommunalvölker Kein Zugriff
      4. 4. Keine „Verbandsvölker“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Personalentscheidungen Kein Zugriff
        b) Auf Bundesebene ausschließlich in Gestalt der Wahlen zum Deutschen Bundestag vorgesehen und zulässig Kein Zugriff
        c) Auf Länder- und Kommunalebene auch andere Personalentscheidungen in unmittelbarer Selbstherrschaft Kein Zugriff
      2. a) Sachentscheidungen Kein Zugriff
        b) Anwendungsfälle derzeit nur auf Länder- und auf Kommunalebene Kein Zugriff
        aa) Verweis auf Territorialplebiszite und auf Art. 146 GG unergiebig Kein Zugriff
        bb) Keine generelle Inkompatibilität von Abstimmungen mit der staatsorganisatorischen Machtverteilung auf Bundesebene Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung: (nur) materiell verbindliche Abstimmungen auf Bundesebene de constitutione lata unzulässig Kein Zugriff
      3. a) Vorgaben für die Ausgestaltung und Wesensmerkmale unmittelbarer Selbstherrschaft Kein Zugriff
        b) Insbesondere: Allgemeinheit von Wahlen und Abstimmungen Kein Zugriff
      4. aa) Bayerischer Verfassungsgerichtshof zu konsultativen Volksbefragungen (2016) Kein Zugriff
        bb) Bundesverfassungsgericht zu Volksbefragungen über Atomwaffen (1958) Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung: Kompatibilität materiell unverbindlicher Abstimmungen abhängig von konkreter Ausgestaltung und gesellschaftlich-politischem Kontext Kein Zugriff
        aa) Bundestagswahl als einzig zulässige Personalentscheidung durch das Volk auf Bundesebene nur mit materieller Bindungswirkung Kein Zugriff
        bb) Personalentscheidungen durch Länder- und Kommunalvölker ebenfalls nur in materiell verbindlicher Ausgestaltung Kein Zugriff
        cc) Ratio der Unmittelbarkeit von Personalentscheidungen nicht eins zu eins auf Sachentscheidungen übertragbar Kein Zugriff
        dd) Schlussfolgerung: auch materiell unverbindliche Abstimmungen sind unmittelbare Abstimmungen Kein Zugriff
        aa) Gemeinschaftlich ausgeübte individuelle Freiheitsbetätigung vs. kollektive politische Selbstbestimmung Kein Zugriff
        bb) Beeinträchtigung der politischen Wirksamkeit des Petitionsrechts unwahrscheinlich Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung: keine Entwertung Kein Zugriff
        d) Fazit: materielle Verbindlichkeit ist kein Wesensmerkmal von Abstimmungen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bundestag Kein Zugriff
        bb) Volksvertretungen der Länder Kein Zugriff
        cc) Keine weitergehende rechtliche Effektivierung demokratischer Legitimation erforderlich Kein Zugriff
        aa) Föderale Kompetenzordnung spiegelt Aufteilung der Legitimationsverantwortung Kein Zugriff
        bb) Konsequenz: keine wechselseitige Legitimationssubstitution erforderlich Kein Zugriff
        cc) Rechtliche Effektivierung der demokratischen Legitimation des Vollzugs von Bundesgesetzen durch die Länder Kein Zugriff
        dd) Dogmatische Einordnung der Kommunalverwaltung Kein Zugriff
        ee) Dogmatische Einordnung der übrigen mittelbaren Staatsverwaltung Kein Zugriff
        aa) Bundesebene Kein Zugriff
        bb) Länderebene Kein Zugriff
        cc) Rechtliche Effektivierung der demokratischen Legitimation richterlicher Tätigkeit Kein Zugriff
        dd) Dogmatische Einordnung der Sondergerichte (Art. 101 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
        ee) Dogmatische Einordnung nichtstaatlicher Gerichte Kein Zugriff
      2. a) Maßgeblich: Organwalterschaft der jeweils handelnden natürlichen Person Kein Zugriff
        aa) Funktionelle Einordnung des fraglichen Verhaltens Kein Zugriff
        bb) Abgrenzung zu nichtamtlichem Handeln Kein Zugriff
        cc) Art des Dienstverhältnisses Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Begriff und dogmatische Funktion des Sondereinflusses Kein Zugriff
    2. 1. 1. Konsequenz des Prinzips der Einheit der Verfassung Kein Zugriff
      2. aa) Einschränkbarkeit von dem Wortlaut nach uneinschränkbaren Verfassungsgütern Kein Zugriff
        bb) Nur durch normhierarchisch gleichrangige, mithin durch Verfassungsgüter Kein Zugriff
        cc) Existenz auch nicht ausdrücklich benannter Verfassungsgüter Kein Zugriff
        dd) Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung Kein Zugriff
        ee) Notwendigkeit der Abwägung mit dem Ziel der Herstellung praktischer Konkordanz Kein Zugriff
        ff) Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        aa) Grundsätzliche Eignung Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit einer terminologischen Anpassung an die legitimationsdogmatische Problemsituation Kein Zugriff
        (1) Nicht jeder Sondereinfluss muss auf einer formell-gesetzlichen Grundlage beruhen Kein Zugriff
        (2) Nicht jeder Rechtfertigungsgrund erfordert eine Vermittlung mit dem Legitimationsgebot Kein Zugriff
      3. a) Prinzipielle Möglichkeit der Rechtfertigung von Durchbrechungen des Legitimationsgebots Kein Zugriff
        b) Rechtfertigungsgründe können sich allein aus dem Verfassungsrecht ergeben Kein Zugriff
        c) Rechtfertigungsgründe müssen im Verfassungstext nicht ausdrücklich benannt ... Kein Zugriff
        d) ... jedoch stets in ihm im verankert sein Kein Zugriff
        e) Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
        f) Notwendigkeit der Vermittlung zwischen Legitimationsgebot und relativen Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsstellung und legitimationsdogmatische Einordnung der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff
        b) Konsequenzen für die Rechtfertigung von Sondereinflüssen Kein Zugriff
      2. a) Rechtsstellung und legitimationsdogmatische Einordnung der politischen Parteien Kein Zugriff
        b) Konsequenzen für die Rechtfertigung von Sondereinflüssen Kein Zugriff
      3. a) Legitimationsdogmatische Problematik der Kombination aus Absolutheitsanspruch und stark ausgeprägter Wertungsoffenheit Kein Zugriff
        b) Weniger problematische Konstellationen – Beispiel: Recht auf selbstbestimmtes Sterben Kein Zugriff
        aa) Maastricht: ein subjektives öffentliches Recht als reines Mittel zum Zweck Kein Zugriff
        bb) Lissabon und die Euro-Rettungs-Rechtsprechung: Geburt eines (vermeintlichen) Super-Teilhabegrundrechts Kein Zugriff
        cc) Plebiszitäre Verteilungskämpfe und Parité oder: vom Versuch, den Senf wieder in die Tube zu bekommen Kein Zugriff
        d) Konsequenzen für die Rechtfertigung von Sondereinflüssen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Prinzipielle Abhängigkeit der legitimationsdogmatischen Konstruktion von der grundrechtsdogmatischen, insbesondere in Bezug auf Grundrechtswirkungen Kein Zugriff
        bb) Legitimationsdogmatische Indifferenz gegenüber der konkreten Zuordnung zu einer bestimmten Grundrechtswirkung Kein Zugriff
        cc) Existenz unterschiedlicher Grundrechtswirkungen muss vorausgesetzt werden Kein Zugriff
        dd) Offenlegung der grundrechtsdogmatischen Prämissen in Bezug auf Grundrechtswirkungen Kein Zugriff
        aa) Abwehrwirkung Kein Zugriff
        bb) Schutzwirkung Kein Zugriff
        cc) Teilhabewirkung Kein Zugriff
        c) Rechtfertigungsgründe aus positiven verfassungsrechtlichen Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
      2. a) Vorüberlegung – weitgehende Reduzierung auf das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        b) Denkbares Beispiel für eine Rechtfertigungskonstruktion aus dem Rechtsstaatsprinzip: Rationalitätsgebot Kein Zugriff
      3. a) Begriff und verfassungssystematische Funktion Kein Zugriff
        b) Prinzipielle Tauglichkeit als Rechtfertigungsgründe für Sondereinflüsse Kein Zugriff
      4. a) Legitimationsdogmatische Problemstellung Kein Zugriff
        b) Kritik an der Ableitung von Verfassungsgütern aus Kompetenzvorschriften im grundrechtsdogmatischen Zusammenhang Kein Zugriff
        aa) Relative Rechtfertigungsgründe umfassen schon wesensmäßig keine Handlungspflichten Kein Zugriff
        bb) Unterscheidung zwischen dem Verfassungsgut und den Vorschriften, in welchen dieses ggf. zum Ausdruck kommt Kein Zugriff
        cc) Vorstellung einer durchweg eindeutigen Unterscheidbarkeit zwischen „unmittelbaren“ und mittelbaren, nicht normativen Inhalten von Organisationsvorschriften ist unhaltbar Kein Zugriff
        dd) Gleichwohl: Notwendigkeit äußerster Zurückhaltung Kein Zugriff
        ee) Verweis auf Staatsaufgabe mit Verfassungsrang als geeignetes Kriterium Kein Zugriff
        d) Schlussfolgerung für die Ableitung von Rechtfertigungsgründen aus formellem Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Situationsbezogene Güterabwägung unter Anstreben praktischer Konkordanz (Abwägungslösung) Kein Zugriff
        b) Am Legitimationsgebot ausgerichteter abstrakter, einheitlicher Maßstab (Einheitslösung) Kein Zugriff
      2. a) Einheitslösung im Fall des Art. 20 Abs. 2 GG nicht sinnvoll umsetzbar Kein Zugriff
        b) Grundsätzliche Eignung der Abwägungslösung Kein Zugriff
        aa) Terminologische Unzulänglichkeit der Wertordnungs-Rhetorik Kein Zugriff
        bb) Beliebigkeit des Rechtfertigungsmaßstabs Kein Zugriff
        cc) „Rationalitäts“-Defizite wirklich Folge gerade des Abwägungsmodells? Kein Zugriff
        dd) Wirklich eine Gewichts-„Verschiebung“ zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit? Kein Zugriff
        d) Abwägung als bedingt geeigneter letzter Schritt in einer Reihe von „Rationalisierungs-“ und Transparenzstufen der Legitimationsdogmatik Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Pauschale Beurteilung ausgeschlossen Kein Zugriff
  2. B. Legitimationsdogmatische Einzelfallanalyse erforderlich Kein Zugriff
  3. 1. I. Reine Bildungsforen (Typ I) Kein Zugriff
    2. 1. a) Nach normbezogenen Kriterien unbedenklich Kein Zugriff
        b) Relevante faktische Verengung institutioneller Handlungs- und Entscheidungsspielräume nicht auszuschließen Kein Zugriff
        c) Unwesentlichkeit der Art des Inhalts des Bürgergutachtens für mögliche Beeinträchtigungen der institutionellen Entscheidungsautonomie Kein Zugriff
        d) Typenbedingtes agenda-setting und Problemdefinition Kein Zugriff
        e) Fazit: Überreichen des Bürgergutachtens als potenziell, aber nicht zwingend legitimationsbedürftige Handlung Kein Zugriff
      2. 2. Weitere Handlungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anknüpfungshandlungen Kein Zugriff
      2. 2. Regelmäßig noch keine relevante formale Besserstellung Kein Zugriff
      3. 3. Legitimationsbedarf nach tatsachenbezogenen Kriterien denkbar Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Relevante formale Besserstellung Kein Zugriff
      2. 2. Relevante faktische Verengung institutioneller Handlungs- und Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
      3. 3. Zusätzlicher Legitimationsbedarf hinsichtlich DMP-internen Formalentscheidungen Kein Zugriff
      4. 4. Fazit: Legitimationsbedarf hinsichtlich diverser Anknüpfungshandlungen Kein Zugriff
    5. V. Deliberativ-partizipative Staatsorgane (Typ V) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Auf Bundesebene generell ausgeschlossen Kein Zugriff
        b) Auf Länder- und auf Kommunalebene wegen materieller Unverbindlichkeit ausgeschlossen Kein Zugriff
        c) DMP-interne Personalentscheidungen kein Fall der unmittelbaren Selbstherrschaft Kein Zugriff
      2. a) Materiell verbindlich auf Bundesebene ausgeschlossen Kein Zugriff
        b) Materiell verbindlich auf Länder- und Kommunalebene möglich, nur mangels Allgemeinheit keine „Abstimmung“ Kein Zugriff
        c) Materiell unverbindlich auf allen Föderalebenen möglich, nur mangels Allgemeinheit keine „Abstimmung“ Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zur Unterscheidung zwischen Repräsentativität und Repräsentation Kein Zugriff
      2. 2. Repräsentation als Aliud zur unmittelbaren Selbstherrschaft Kein Zugriff
      3. 3. Repräsentativität ist für Repräsentation unter dem Grundgesetz keine relevante Kategorie Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Deliberativ-partizipative Staatsorgane nur mittels Verfassungsänderung Kein Zugriff
      2. 2. Typen II bis IV: nur unter Preisgabe wesentlicher Eigenschaften von DMP Kein Zugriff
    2. II. Konstruktion als legislative Organteile oder „Hilfsorgane“ ändert nichts Kein Zugriff
    3. III. Zufallsauswahl ist verfassungsrechtlich kein legitimationsvermittelnder oder -verstärkender Repräsentationsmechanismus Kein Zugriff
    4. IV. Auch bei Konstituierung als verselbstständigte Verwaltungseinheit keine Legitimationsfähigkeit Kein Zugriff
  3. C. Fazit: Staatsgewaltausübung im Zusammenhang mit DMP ist stets Sondereinfluss Kein Zugriff
  4. D. Exkurs: Legitimationsfähigkeit kraft anschließender direktdemokratischer Entscheidung? Kein Zugriff
3. 1. A. Einzelfallabhängigkeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Sinn und Ziel der Identifizierung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Partizipation und Deliberation an sich keine ausreichenden Zwecke Kein Zugriff
      2. 2. Formelle (offizielle) Zwecke allenfalls Indiz Kein Zugriff
      3. 3. Materielle Zwecke und Kontext maßgeblich Kein Zugriff
      4. 4. Bedeutung des Beratungsgegenstands Kein Zugriff
      5. 5. Mehrheit von Zwecken Kein Zugriff
  3. 1. I. Sinn und Ziel der Vermittlung Kein Zugriff
    2. 1. 1. ‚Erforderlichkeit‘ des (konkreten) Sondereinflusses – Ausmaß der Überlagerung formal eingeräumter Letztentscheidungsautonomie Kein Zugriff
      2. 2. Exakte Festlegung des Durchbrechungszwecks Kein Zugriff
      3. 3. Finale Verknüpfung zwischen Durchbrechungszweck und Rechtfertigungsgrund; Bedeutung der personellen Zusammensetzung des DMP Kein Zugriff
      4. 4. Personelle und sachliche Ausgewogenheit des Beratschlagungsprozesses Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
1. Kapitel 1: Zum Phänomenbereich deliberativer mini-publics, seiner Beforschung und seiner Aktualität Kein Zugriff
2. A. Hintergründe, Entstehungslogiken und Aktualität von DMP Kein Zugriff
3. I. Vorbemerkung: DMP als Phänomenbereich und als Forschungsfeld Kein Zugriff
4. II. Hintergründe und Entstehungslogiken des Phänomenbereichs und seiner Beforschung Kein Zugriff
5. III. Aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
6. B. Zum Attribut „deliberativ“ Kein Zugriff
7. I. „Deliberative Standards“ oder: der kleinste gemeinsame Nenner Kein Zugriff
8. II. Zur Problematik des concept stretching in der Deliberationsforschung Kein Zugriff
9. III. Grenzen der begrifflichen Spezifizierung Kein Zugriff
10. IV. Schlussfolgerung zur Begriffsverwendung im Rahmen der Untersuchung Kein Zugriff
11. Kapitel 2: Zwecke und Designtypen von DMP Kein Zugriff
12. A. Fehlen eines einheitlichen Begriffs Kein Zugriff
13. I. Unterschiedliche Definitionen innerhalb der DMP-Forschung Kein Zugriff
14. II. Notwendigkeit eines ‚subsumierbaren‘ Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
15. III. Konsequenz: Typenbildung erforderlich Kein Zugriff
16. B. Zwecke des Einsatzes von DMP Kein Zugriff
17. I. Information und Bildung Kein Zugriff
18. II. Konstruktive Konfliktregulierung Kein Zugriff
19. III. Herausbildung und Festigung kollektiver Identität Kein Zugriff
20. IV. Demokratische Kontrolle Kein Zugriff
21. V. Empowerment Kein Zugriff
22. VI. Akzeptabilität und Akzeptanz hoheitlicher Maßnahmen und Entscheidungen Kein Zugriff
23. VII. Mobilisierung Kein Zugriff
24. VIII. Testung deliberativer Standards und Grundannahmen Kein Zugriff
25. C. DMP-Designtypen Kein Zugriff
26. I. Zum Begriff des Designs Kein Zugriff
27. II. Vorüberlegungen zur Typenbildung Kein Zugriff
28. III. Designtypen und Typenmodelle Kein Zugriff
29. Kapitel 3: Funktion und Stellenwert von DMP in verschiedenen theoretisch-normativen Legi-timationsmodellen Kein Zugriff
30. A. Theoretisch-normative Legitimationsmodelle Kein Zugriff
31. I. Begriff Kein Zugriff
32. II. Verhältnis zu rechtlich-normativen Legitimationsmodellen Kein Zugriff
33. B. Einige theoretisch-normative Modelle und ihr Verhältnis zu DMP Kein Zugriff
34. I. Aggregative Legitimationsmodelle Kein Zugriff
35. II. Partizipatorische und deliberative Legitimationsmodelle Kein Zugriff
36. III. Komplexe Legitimationsmodelle Kein Zugriff
37. Zweiter Teil: Demokratische Legitimation unter Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
38. Kapitel 4: Vorklärung zum Begriff der demokratischen Legitimation Kein Zugriff
39. A. Das grundgesetzliche Konzept der Volkssouveränität als Maßstab Kein Zugriff
40. B. Rechtlich-normative Legitimationsmodelle unter Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
41. I. Legitimationssubjekt „Volk“ Kein Zugriff
42. II. Legitimationsobjekt „Staatsgewalt“ Kein Zugriff
43. III. Legitimationszusammenhang zwischen „Volk“ und „Staatsgewalt“ Kein Zugriff
44. IV. Legitimationsniveau Kein Zugriff
45. Kapitel 5: Kennzeichen für die Ausübung von Staatsgewalt – Bestandsaufnahme und Kritik Kein Zugriff
46. A. Als Kennzeichen ausgeräumte Gesichtspunkte Kein Zugriff
47. B. Kennzeichen der Ausübung von Staatsgewalt Kein Zugriff
48. I. Das Kriterium der deutschen Staatsgewalt Kein Zugriff
49. II. Das Kriterium des (mit-)entscheidenden Charakters Kein Zugriff
50. III. Das Kriterium der Amtlichkeit Kein Zugriff
51. Kapitel 6: Zwei dogmatische Grundschwächen des staatsrechtswissenschaftlichen Legitimationsdiskurses Kein Zugriff
52. A. Unzureichende Konkretisierung des Legitimationsobjekts Kein Zugriff
53. B. Verabsolutierung des Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
54. C. Schlussfolgerungen für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
55. Kapitel 7: Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
56. A. Grundlagen Kein Zugriff
57. B. Einzelheiten Kein Zugriff
58. Kapitel 8: Legitimationsfähigkeit Kein Zugriff
59. A. Grundlagen Kein Zugriff
60. B. Einzelheiten Kein Zugriff
61. Kapitel 9: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Sondereinflüssen Kein Zugriff
62. A. Grundlagen Kein Zugriff
63. Vierter Teil: Synthese – Legitimationsdogmatische Maßgaben für die Implementierung von DMP in politisch-administrative Entscheidungsprozesse Kein Zugriff
64. Kapitel 10: Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
65. Kapitel 11: Legitimationsfähigkeit Kein Zugriff
66. Kapitel 12: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Sondereinflüssen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 517 - 550
Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 551 - 554

Literaturverzeichnis (677 Einträge)

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Sämtliche der im Folgenden angegebenen Webadressen wurden zuletzt abgerufen am 30. Juni 2024. Google Scholar öffnen
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Deliberative mini-publics in der Demokratie des Grundgesetzes

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