Die unternehmerische Entscheidung zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden: Anwendung des § 93 AktG im Recht der Verbandssanktionen

Dr. Chris Pflüger LL.B.

doi:10.5771/9783748918158

Zusammenfassung

Was ist bei der Entscheidung zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden zu beachten? Die Arbeit untersucht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, ob einem Vorstandsmitglied bei dieser Entscheidung unternehmerisches Ermessen zukommt. Ferner werden die Anforderungen an die Informationsgrundlage der Entscheidung sowie die Durchführung der Kooperation betrachtet. Anschließend werden haftungsrechtliche Fragen beantwortet. Vor allem der Bußgeldregress wird eingehend beleuchtet. Den Rahmen dieser Untersuchung bildet das Verbandssanktionenrecht, dessen Entwicklungen de lege lata und de lege ferenda analysiert werden. Neben einem kritischen Blick auf den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes widmet sich die Arbeit auch der Schuldfähigkeit von Verbänden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1305-0
ISBN-Online: 978-3-7489-1815-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 98
Sprache: Deutsch
Seiten: 334
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. I. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. II. Volkswirtschaftlicher Schaden durch Verbandskriminalität Kein Zugriff
  3. III. Offene Fragen nach Scheitern des VerSanGRegE Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
1. 1. 1. I. OWiG Kein Zugriff
    2. II. Kartellrecht Kein Zugriff
    3. III. Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
    4. IV. Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    5. V. Zivilrecht Kein Zugriff
    6. VI. Strafrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Nationale rechtspolitische Reformbestrebungen bis hin zum VerSanGRegE Kein Zugriff
      2. 2. Europäische Vorgaben für Verbandssanktionen Kein Zugriff
    2. II. Reformbestrebungen aus der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
    3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. I. Sanktionsbegründende Wirkung fehlender Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Unzureichend normierte Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen im OWiG Kein Zugriff
        b) Normierung von Compliance-Maßnahmen im GWB Kein Zugriff
      2. 2. Compliance-Maßnahmen im Nachgang einer Verbandstat Kein Zugriff
    3. III. Compliance-Maßnahmen als Grundlage für die Kooperation Kein Zugriff
  4. 1. I. OWiG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kartellrechtliche Kooperation im Unionsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Kartellrechtliche Kooperation im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. III. Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
    4. IV. Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    5. V. Zivilrecht Kein Zugriff
    6. VI. Strafrecht Kein Zugriff
    7. 1. 1. Definition des Kooperationstatbestands Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgen der Kooperation Kein Zugriff
      3. 3. Durchführung der Kooperation in der Praxis Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung Kapitel 1 Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Vorliegen einer Entscheidungssituation Kein Zugriff
      2. 2. Keine gebundene Entscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidung unter Unsicherheit Kein Zugriff
    2. II. Entscheidung auf der Grundlage angemessener Information Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gutgläubigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Sachliche Unbefangenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Keine Pflicht zur Anzeige von Straftaten (oder Ordnungswidrigkeiten) aus dem Unternehmen aufgrund einer Garantenstellung der Unternehmensleitung Kein Zugriff
        b) Keine Kooperationspflicht aufgrund der Schadensminderungspflicht Kein Zugriff
        c) Keine Kooperationspflicht aufgrund der allgemeinen Legalitätspflicht Kein Zugriff
        d) Kooperationspflicht bei Weisung im Sinne des § 308 I 1 AktG Kein Zugriff
        e) Kooperationspflicht bei entsprechender Satzungsregelung Kein Zugriff
        f) Kooperationspflicht bei entsprechender Regelung im Anstellungsvertrag Kein Zugriff
        g) Kooperationspflicht bei existenzbedrohenden Risiken der Nichtkooperation Kein Zugriff
        h) Kooperationspflicht aufgrund Offenlegungspflicht zwecks vollständiger Abstellung des Compliance-Verstoßes Kein Zugriff
        i) Offenlegungspflicht bei drohenden gravierenden Schäden für die Allgemeinheit Kein Zugriff
        aa) Spezialgesetzliche Offenlegungspflichten Kein Zugriff
        bb) Spezialgesetzliche Auskunftspflichten Kein Zugriff
        cc) Verdichtung der Offenlegungs- und Auskunftspflichten zur Kooperationspflicht Kein Zugriff
        k) Zwischenergebnis zur Kooperationspflicht Kein Zugriff
      2. a) Verschwiegenheitspflicht des Vorstands nach § 93 I 3 AktG Kein Zugriff
        b) Berufsbezogene Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
        c) Rechtsgeschäftliche Verschwiegenheitspflichten der Gesellschaft Kein Zugriff
        d) Entgegenstehende Weisung im Sinne des § 308 I 1 AktG Kein Zugriff
        e) Entgegenstehende Regelung in Satzung oder Anstellungsvertrag Kein Zugriff
        f) Existenzbedrohende Risiken der Kooperation Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis zur unternehmerischen Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. (aaa) Drohende Verbandssanktionen und zivilrechtliche Folgeansprüche Kein Zugriff
        (bbb) Unternehmensreputation Kein Zugriff
        (ccc) Vorverfehlungsmalus Kein Zugriff
        (ddd) Aufdeckungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        (aaa) Sicherer Eintritt der oben beschriebenen Risiken dem Grunde nach Kein Zugriff
        (bbb) Besonderes Risiko für zivilrechtliche Folgeansprüche Kein Zugriff
        (ccc) Kosten interner Ermittlungen Kein Zugriff
        (ddd) Gefahr möglicher Zufallsfunde Kein Zugriff
        aa) Mögliche Sanktionsreduktion Kein Zugriff
        bb) Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff
        cc) Unternehmensreputation Kein Zugriff
        c) Wirtschaftliche Gesamtlage der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Informationstiefe Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gutgläubigkeit Kein Zugriff
      2. a) Interesse der Gesellschaft Kein Zugriff
        b) Interesse des für die Verbandstat nicht verantwortlichen Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
        aa) Regressforderung übersteigt Leistungsfähigkeit des Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
        bb) Regressforderung bleibt hinter Leistungsfähigkeit des Vorstandsmitglieds zurück Kein Zugriff
        cc) Sanktionen außerhalb des Schadensersatzrechts Kein Zugriff
        dd) Erleichterte Beweisführung im Prozess gegen das Vorstandsmitglied Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kapitel 2 Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Pflichtverletzung aufgrund Verantwortlichkeit für die Verbandstat Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keine Pflichtverletzung, wenn Voraussetzungen des § 93 I 2 AktG erfüllt sind Kein Zugriff
      2. a) Meinungsstand Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. a) Meinungsstand Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Bußgelder sind grundsätzlich ein ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
      2. a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Keine Bindung an den Vorprozess Kein Zugriff
      3. 3. Keine Regressreduktion aufgrund des geringeren Bußgeldrahmens für natürliche Personen Kein Zugriff
      4. a) Keine direkte Anwendung der Grundsätze zur begrenzten Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
        b) Keine entsprechende Anwendung der Grundsätze zur begrenzten Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
        aa) Herleitung der Regressbeschränkung qua gesellschaftsrechtlicher Fürsorgepflicht Kein Zugriff
        bb) Umfang der Regressbeschränkung qua gesellschaftsrechtlicher Fürsorgepflicht Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis zur gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht Kein Zugriff
        d) Volle Haftung bei Vorsatz Kein Zugriff
      5. a) Notwendigkeit der Regressreduktion bei bußgeldmindernder Kooperation Kein Zugriff
        b) Ausgestaltung der Regressreduktion bei bußgeldmindernder Kooperation Kein Zugriff
        c) Dogmatische Einordnung der Regressreduktion bei bußgeldmindernder Kooperation Kein Zugriff
        d) Beweisproblem bei der Berechnung des Milderungsumfangs Kein Zugriff
        e) Mögliche verbleibende Fehlanreize Kein Zugriff
    2. II. Übrige typische Schadensposten Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Schaden Kein Zugriff
  3. 1. I. Kausalitätsprobleme bei Gremienentscheidungen Kein Zugriff
    2. II. (Keine) Volle Kausalität der fehlerhaften (Nicht-)Kooperationsentscheidung Kein Zugriff
    3. III. Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Handlungen der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. IV. Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Zustimmung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    5. V. Haftungsausschluss durch vorherigen Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
    6. VI. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens Kein Zugriff
  4. 1. I. Haftung gegenüber Aktionären Kein Zugriff
    2. II. Haftung gegenüber gesellschaftsfremden Dritten Kein Zugriff
    3. III. Unbeschränkte Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung Kapitel 3 Kein Zugriff
4. 1. A. Staatliche Zuständigkeit für Sanktionsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundsätzliche Zuständigkeit des Gesamtvorstands Kein Zugriff
    2. II. Befugnis eines einzelnen Vorstandsmitglieds zur Offenlegung der Verbandstat Kein Zugriff
    3. III. Keine Zuständigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    4. IV. Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Grundsätzliche Vorstandskompetenz zur Durchführung interner Ermittlungen Kein Zugriff
      2. 2. Ausnahmsweise eigene Aufsichtsratskompetenz für interne Ermittlungen Kein Zugriff
      3. 3. Gemeinsame Kompetenz von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendbarkeit des § 97 I Nr. 3 StPO auf Verbände Kein Zugriff
        b) Zeitliche Reichweite des Beschlagnahmeschutzes Kein Zugriff
        c) Räumliche Reichweite des Beschlagnahmeschutzes Kein Zugriff
        d) Schutz interner Ermittlungen – Zuordnung zum Vertrauensbereich des Rechtsanwalts Kein Zugriff
      2. 2. Besonderheit in Konzernstrukturen Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis zum Ablauf der internen Ermittlungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Pflicht zur Umsetzung der Kooperationsentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aktienrechtliche Berichtspflicht – § 90 I 1 Nr. 1 AktG Kein Zugriff
        bb) Benachrichtigungspflicht des Auftragnehmers – § 666 Var. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Organschaftliche Treuepflicht Kein Zugriff
        aa) § 90 III AktG Kein Zugriff
        bb) § 666 Var. 2, 3 BGB Kein Zugriff
        cc) § 131 I AktG Kein Zugriff
        dd) § 145 II AktG Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis zu den Informationspflichten der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
      2. a) Umfang der Selbstbelastungspflicht Kein Zugriff
        aa) Keine Anwendung von § 384 Nr. 2 ZPO (analog) Kein Zugriff
        bb) Keine Anwendung von § 55 I StPO (analog) Kein Zugriff
        cc) Keine Anwendung des nemo tenetur Grundsatzes Kein Zugriff
        dd) Grundsätzlich keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
        ee) Kein Verstoß gegen die Verjährungsregeln Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis zur Informationspflicht bei eigenem Fehlverhalten Kein Zugriff
      3. 3. Verwertbarkeit der Informationen im Sanktionsverfahren Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis zu Informationspflichten Kein Zugriff
    3. III. Besonderheiten beim ausgeschiedenen Vorstandsmitglied Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung Kapitel 4 Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. 1. Verhängung der Verbandssanktion nach § 3 I VerSanGRegE Kein Zugriff
      2. 2. Erweiterte Ausfallhaftung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Erweiterter Sanktionsrahmen für monetäre Sanktionen Kein Zugriff
      2. 2. Kriterien zur Sanktionsbemessung Kein Zugriff
      3. 3. Neue nichtmonetäre Sanktionen Kein Zugriff
      4. 4. Verschärfte Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
      5. 5. Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung und Einführung eines Verbandssanktionenregisters Kein Zugriff
    3. III. Auswirkungen des ausgeweiteten Sanktionsrahmens auf die Kooperationsentscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Wesentlicher Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts Kein Zugriff
      2. 2. Beauftragter Dritter ist kein Verteidiger Kein Zugriff
      3. a) Zeitpunkt der Kooperation Kein Zugriff
        b) Unvereinbarkeit von Kooperation und Berufung auf das Schweigerecht Kein Zugriff
        c) Keine Pflicht zur rechtlichen Wertung Kein Zugriff
      4. 4. Übergabe des Abschlussberichts Kein Zugriff
      5. 5. Faires Verfahren bei verbandsinternen Untersuchungen Kein Zugriff
      6. 6. Heilungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Umfang der Milderung – § 18 S. 1 VerSanGRegE Kein Zugriff
      2. 2. Keine öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung – § 18 S. 2 VerSanGRegE Kein Zugriff
      3. 3. Entfallen der öffentlichen Hauptverhandlung – § 50 VerSanGRegE Kein Zugriff
      4. 4. Sanktionsmilderung bei unzureichender Kooperation Kein Zugriff
  3. 1. I. Einführung des Legalitätsprinzips Kein Zugriff
    2. II. Zuständigkeit für Verfolgung und Ahndung der Verbandstat Kein Zugriff
    3. III. Beschlagnahmeschutz Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kapitel 5 Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. 1. Repressiv ahndende Rechtsnatur des VerSanGRegE Kein Zugriff
      2. 2. Dem Schuldgrundsatz unterfallendes Sanktionssystem sui generis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Handlungsfähigkeit von Verbänden Kein Zugriff
      2. 2. Schuldfähigkeit von Verbänden Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Art. 14 I GG Kein Zugriff
        b) Art. 12 I GG Kein Zugriff
        c) Art. 2 I GG Kein Zugriff
      2. a) Geeignetheit Kein Zugriff
        aa) Individualsanktionen sind ein wirksameres und milderes Mittel zur Zweckerreichung Kein Zugriff
        bb) Umgehung der Individualsanktion kann de lege ferenda durch ein Erstattungsverbot verhindert werden Kein Zugriff
        cc) Qui sentit commodum sentire debet et onus Kein Zugriff
        dd) Keine größere Neigung zur Begehung von Straftaten unter dem Deckmantel des Verbands Kein Zugriff
        ee) Sonstige Argumente für die Erforderlichkeit von Verbandssanktionen Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Unangemessene Ausrichtung des Sanktionsrahmens am Umsatz Kein Zugriff
        bb) Sachwidrige Orientierung am Konzernumsatz Kein Zugriff
        cc) Von der Verbandssanktion getroffene Gesellschafter haben nur wenig Einfluss auf die Begehung der Verbandstat Kein Zugriff
        dd) Wechselnder Gesellschafterbestand Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
      3. 3. Keine unverhältnismäßige Belastung Dritter Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis zum Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    4. IV. Keine Privatisierung der staatlichen Strafverfolgung Kein Zugriff
    5. V. Keine verfassungswidrige Sanktionsschere Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis zu den verfassungsrechtlichen Bedenken Kein Zugriff
  2. 1. I. Unverhältnismäßige Sanktionsandrohung bei kleinen Verbänden Kein Zugriff
    2. II. Ausfallhaftung der Konzernspitze Kein Zugriff
    3. III. Ausfallhaftung bei Einzelrechtsnachfolge Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis der ununterbrochenen und uneingeschränkten Kooperation zum Schweigerecht Kein Zugriff
    5. V. Auskunftsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer bei verbandsinternen Untersuchungen Kein Zugriff
    6. VI. Trennung von Verbandsverteidigung und internen Ermittlungen Kein Zugriff
    7. VII. Beschränkung von Beschlagnahmeverboten Kein Zugriff
    8. VIII. Beschuldigtenrechte des Verbands und an der StPO orientiertes Sanktionsverfahren Kein Zugriff
    9. IX. Regelung der Kooperation Kein Zugriff
    10. X. Zusammenfassung der Einzelkritik Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kapitel 6 Kein Zugriff
1. Kapitel 1 Sanktionsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
2. A. Grunddefinitionen Kein Zugriff
3. B. Reformbedarf bei Verbandssanktionen im weiteren Sinne Kein Zugriff
4. I. Verbandssanktionen im weiteren Sinne de lege lata Kein Zugriff
5. II. Rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Reformbestrebungen Kein Zugriff
6. C. Bedeutung von Compliance-Maßnahmen für die Sanktionierung des Verbands Kein Zugriff
7. D. Kooperationsmöglichkeiten Kein Zugriff
8. Kapitel 2 Erfüllt die Entscheidung zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen einer unternehmerischen Entscheidung im Sinne von § 93 I 2 AktG? Kein Zugriff
9. A. Voraussetzungen des § 93 I 2 AktG Kein Zugriff
10. B. Subsumtion der Kooperationsentscheidung unter § 93 I 2 AktG Kein Zugriff
11. I. Kooperationsentscheidung als unternehmerische Entscheidung Kein Zugriff
12. II. Angemessene Informationsgrundlage für die Kooperationsentscheidung Kein Zugriff
13. III. Handeln zum Wohle der Gesellschaft – insbesondere: Befangenheit der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
14. Kapitel 3 Haftung der Vorstandsmitglieder bei Verbandskriminalität Kein Zugriff
15. A. Pflichtverletzung und Verschulden Kein Zugriff
16. B. Schaden Kein Zugriff
17. C. Kausalität Kein Zugriff
18. Kapitel 4 Ablauf der Kooperation Kein Zugriff
19. A. Zuständigkeit für Kooperationsentscheidung und -organisation aufseiten der Gesellschaft Kein Zugriff
20. B. Ablauf der internen Ermittlungen Kein Zugriff
21. C. Verpflichtung der Vorstandsmitglieder, mit der Gesellschaft bei den internen Ermittlungen zu kooperieren Kein Zugriff
22. Kapitel 5 Auswirkungen des VerSanGRegE Kein Zugriff
23. Kapitel 6 Kritische Stellungnahme zum VerSanGRegE Kein Zugriff
24. A. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
25. I. Schuldfähigkeit von Verbänden Kein Zugriff
26. II. Unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff Kein Zugriff
27. III. Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
28. B. Kritik an einzelnen Regelungen des VerSanGRegE Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 334

Literaturverzeichnis (281 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748918158
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Die unternehmerische Entscheidung zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden