Die rechtsfähige GbR und ihre Gesellschafter als Verbraucher: Eine dogmatische Analyse des § 13 BGB

Dr. Utku Yilmaz

doi:10.5771/9783748974925

Zusammenfassung

Die Verbrauchereigenschaft der rechtsfähigen GbR beschäftigt Rechtsprechung und Literatur seit Jahrzehnten. Mit dem MoPeG wurde die Debatte neu belebt. Vor diesem Hintergrund analysiert die Arbeit die hierzu vertretenen Lösungsansätze. Die Analyse zeigt, dass die von der Rechtsprechung vertretene unmittelbare Anwendung des § 13 BGB auf eine ausschließlich aus natürlichen Personen bestehende GbR nicht durchweg überzeugt. Darauf aufbauend entwickelt die Arbeit ein zweistufiges Modell, das Verbraucherschutz vorrangig auf Ebene der Gesellschaft verwirklicht und, wenn dies nicht möglich ist, den Gesellschaftern im Rahmen ihrer persönlichen Haftung individuellen Schutz gewährt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2688-3
ISBN-Online: 978-3-7489-7492-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 105
Sprache: Deutsch
Seiten: 341
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Problemeinführung Kein Zugriff
2. B. Praktische Relevanz Kein Zugriff
3. C. Forschungsstand Kein Zugriff
4. D. Zielsetzung und Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Eigenständiger Methodenkanon des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. II. EuGH als methodischer Maßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Ziel der Auslegung Kein Zugriff
      2. 2. Autonome Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Problem der Mehrsprachigkeit Kein Zugriff
      3. a) Entwicklung und aktuelle Relevanz Kein Zugriff
        b) Grundsatz in claris non fit interpretatio Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts Kein Zugriff
        b) Verweis auf die frühere Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. 3. Stellenwert der systematischen Auslegung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Stellenwert der historischen Auslegung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Das Effektivitätsprinzip (effet utile) Kein Zugriff
      3. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Stellenwert der Erwägungsgründe Kein Zugriff
      4. 4. Stellenwert der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
    6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Stellenwert der rechtsvergleichenden Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfordernis einer Regelungslücke Kein Zugriff
        b) Planwidrige Unvollständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
    3. III. Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Auswahl der untersuchten EU-Richtlinien Kein Zugriff
    2. II. Verbraucherdefinitionen Kein Zugriff
    3. III. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
  2. 1. I. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhältnis zwischen Verbraucher- und Unternehmerbegriff Kein Zugriff
        aa) Primärrecht Kein Zugriff
        bb) Sekundärrecht Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Vergleich mit Erwägungsgründen und anderen Richtlinienvorschriften Kein Zugriff
      3. a) Einzelperson als Verbraucher Kein Zugriff
        b) Einfache Personenmehrheit als Verbraucher Kein Zugriff
        c) Juristische Person als Verbraucher Kein Zugriff
        aa) Rechtssache Condominio di Milano, via Meda Kein Zugriff
        bb) Rechtssache S.V. Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    4. IV. Teleologie Kein Zugriff
  3. C. Erweiterung im Wege der Analogie Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Reichweite der unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundlagen der Vollharmonisierung Kein Zugriff
    2. II. Grenzen der Vollharmonisierung Kein Zugriff
    3. III. Bedeutung des harmonisierten Bereichs Kein Zugriff
    4. 1. 1. Sachlich harmonisierter Bereich Kein Zugriff
      2. 2. Inhaltlich harmonisierter Bereich Kein Zugriff
    5. V. Ermittlung des harmonisierten Bereichs Kein Zugriff
    6. 1. 1. Rechtsprechung des EuGH zur Erweiterbarkeit des Verbraucherbegriffs Kein Zugriff
      2. 2. Literatur zur Erweiterbarkeit des Verbraucherbegriffs Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. 4. Grenzen zulässiger Erweiterungen im nationalen Recht Kein Zugriff
      5. 5. Perspektiven für eine Vollharmonisierung des Verbraucherbegriffs Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Konzeption des § 13 BGB Kein Zugriff
  2. 1. I. Natürliche Personen Kein Zugriff
    2. II. Rechtsfähige Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff
    3. III. Juristische Personen Kein Zugriff
  3. C. Sachliches Element Kein Zugriff
  4. D. Funktionales Element Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
        bb) Gründe Kein Zugriff
        cc) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        aa) Sachverhalt Kein Zugriff
        bb) Gründe Kein Zugriff
        cc) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        aa) Sachverhalt und Gründe des OLG Köln Kein Zugriff
        bb) Gründe des BGH Kein Zugriff
        cc) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      2. a) Überblick Kein Zugriff
        aa) Sachverhalt und Gründe Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        aa) Sachverhalt und Gründe Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        aa) Sachverhalt und Gründe Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    2. II. Zur Verbrauchereigenschaft der Gesellschafter Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtslage vor der höchstrichterlichen Anerkennung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        b) Übertragung der Überlegungen auf die Rechtslage nach der höchstrichterlichen Anerkennung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Durchgriff auf die hinter der rechtsfähigen GbR stehenden Gesellschafter Kein Zugriff
    4. IV. Gesamtschau der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zur Verbrauchereigenschaft der rechtsfähigen GbR Kein Zugriff
    2. II. Zur Verbrauchereigenschaft der Gesellschafter Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Paradigmenwechsel im Leitbild der GbR Kein Zugriff
    2. II. Kodifizierung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
    3. III. Einführung des Gesellschaftsregisters Kein Zugriff
    4. IV. Kodifizierung der Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
  2. 1. I. Auswirkungen des neuen gesetzlichen Leitbildes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Übergang von Teil- zu Vollrechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Motive und Grenzen der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung der rechtsfähigen GbR von juristischen Personen Kein Zugriff
      4. 4. Fortbestand der personellen Verbindung zwischen GbR und Gesellschaftern Kein Zugriff
    3. III. Bedeutung der Registerpublizität für die Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
    4. 1. 1. Auswirkungen auf die Verbrauchereigenschaft der rechtsfähigen GbR Kein Zugriff
      2. aa) Historische Entwicklung Kein Zugriff
        bb) Vertragliche Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
        (1) Bauherrengemeinschaft Kein Zugriff
        (2) Ideal-GbR Kein Zugriff
        (3) Gelegenheitsgesellschaft Kein Zugriff
        aa) Gesetzestext und -begründung Kein Zugriff
        bb) Spannungsverhältnis zwischen Gesetzeswortlaut und -begründung Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. 1. Divergenzen zwischen § 13 und § 14 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Existenz einer dritten Kategorie neben Verbraucher und Unternehmer Kein Zugriff
    3. 1. 1. Übernahme des europäischen Begriffsverständnisses Kein Zugriff
      2. 2. Einwände Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verbraucherschutz Kein Zugriff
      2. 2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    5. 1. a) Keine klare Rangordnung Kein Zugriff
        b) Primat der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
        aa) Eindeutiger Wortlaut Kein Zugriff
        bb) Strenges Recht Kein Zugriff
        cc) Möglicher Wortsinn Kein Zugriff
      2. 2. Gewichtung der Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
      3. 3. (Vermeintlich) klassischer Fall der Analogie Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Analogieverbote Kein Zugriff
      2. 2. Analogiefähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unbewusste Nichtregelung Kein Zugriff
      2. 2. Bewusste Nichtregelung Kein Zugriff
      3. 3. Anwendung auf § 13 BGB Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
      2. a) Vergleichsfall Kein Zugriff
        b) Gleichwertigkeit der Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
        (1) Vergleich mit oHG und KG Kein Zugriff
        (2) Vergleich mit juristischen Personen Kein Zugriff
        (a) Beteiligung einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personenhandelsgesellschaft Kein Zugriff
        (b) Beteiligung ausschließlich natürlicher Personen Kein Zugriff
        (4) Widerspruch zur Rechtsfähigkeit der GbR Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Rechtssicherheit Kein Zugriff
        d) Interessenabwägung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Überblick über bestehende Lösungsansätze Kein Zugriff
      2. 2. Begriff der Ideal-GbR Kein Zugriff
      3. aa) Verbraucherrechtliche Einwände Kein Zugriff
        bb) Gesellschaftsrechtliche Einwände Kein Zugriff
        b) Kritik an der vereinsrechtlichen Herleitung Kein Zugriff
    2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Regelungsbedarf Kein Zugriff
        b) Unbewusste Nichtregelung Kein Zugriff
      2. a) Vergleichsfall Kein Zugriff
        b) Gleichwertigkeit der Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
        (a) Hintergründe für den Wechsel Kein Zugriff
        (b) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        (2) Verbraucherschutz in Fällen gesetzlich begründeter Haftung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftlicher Vorteil des Gesellschafters Kein Zugriff
        cc) Grundlage der Haftungsbegründung Kein Zugriff
        (1) Vergleich mit Rechtsstellung des Bürgen Kein Zugriff
        (2) Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR Kein Zugriff
        d) Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Verbraucherschutz auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene Kein Zugriff
2. 1. I. Anwendbare Verbraucherschutzvorschriften Kein Zugriff
  2. II. Umsetzung von Belehrung, Form und Widerruf Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
    2. 2. Verbraucherschutzvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
    2. 2. Verbraucherschutzvorschriften Kein Zugriff
    3. 3. Innenausgleich nach Widerruf Kein Zugriff
  3. III. Fallkonstellation 3 Kein Zugriff
  4. IV. Fallkonstellation 4 Kein Zugriff
1. 1. I. Verbrauchereigenschaft der rechtsfähigen GbR und ihrer Gesellschafter im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. II. Verbrauchereigenschaft der rechtsfähigen GbR analog § 13 BGB Kein Zugriff
  3. III. Verbrauchereigenschaft der Gesellschafter analog § 13 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Umsetzung des Verbraucherschutzes auf Gesellschafterebene Kein Zugriff
  5. V. Erwägungen de lege ferenda Kein Zugriff
2. B. Gesamtergebnis Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 340

Die rechtsfähige GbR und ihre Gesellschafter als Verbraucher

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