Der praktische Einsatz des besonderen Vertreters nach § 46 Nr. 8 GmbHG
Chancen und Risiken bei der Konfliktbewältigung in der zweigliedrigen GmbH- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 102
- Verlag:
- 2025
Zusammenfassung
Das Vertretungsorgan in der GmbH ist grundsätzlich der Geschäftsführer. Ist dieser im Einzelfall von der Vertretung ausgeschlossen, stellt sich bei Fehlen eines anderen Organs die Frage, wie die Vertretung der Gesellschaft sichergestellt werden kann. Über diese Frage entscheiden die Gesellschafter, die für gewisse Konstellationen einen besonderen Vertreter bestellen können. Bisher wird diese Thematik in der Literatur nur rudimentär behandelt. Die daraus sich ergebende Lücke füllt diese Monographie, die zum einen die Rechtsstellung und den praktischen Einsatzbereich des besonderen Vertreters herausarbeitet, zum anderen Vorschläge zur Lösung von Konflikten unter Einsatz des besonderen Vertreters in der zweigliedrigen GmbH bietet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2025
- Copyrightjahr
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0187-3
- ISBN-Online
- 978-3-7489-5106-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
- Band
- 102
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 507
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
- § 1 Gegenstand der Arbeit und Themenbegrenzung Kein Zugriff
- § 2 Gang der Arbeit Kein Zugriff
- A. Regelungen für andere juristische Personen Kein Zugriff
- 1. Wortlaut Kein Zugriff
- 2. Überlegungen im Rahmen der legislativen Entwicklung Kein Zugriff
- a) Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH Kein Zugriff
- b) Fortbestand der Vertretungsbefugnis nicht betroffener Geschäftsführer Kein Zugriff
- c) Keine Einschränkung bei bestehender Geschäftsführer-Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
- (1) Pflicht zum Tätigwerden Kein Zugriff
- (2) Gefahr durch Interessenkonflikte Kein Zugriff
- a) Gesetzeswortlaut und Meinungsstand Kein Zugriff
- b) Gesellschafter als Willensbildungsorgan der GmbH Kein Zugriff
- c) Interessen des Geschäftsführers als Prozessgegner Kein Zugriff
- d) Minderheitenschutz Kein Zugriff
- 1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
- a) BGH: Schutz der Gesellschaftsinterna Kein Zugriff
- b) Bedeutung der personellen Struktur und der Kompetenzverteilung Kein Zugriff
- c) Folgen für die Befugnis zur Bestellung des Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- I. Keine Anwendung von § 44 GmbHG Kein Zugriff
- 1. BGH: Organqualität des aktienrechtlichen besonderen Vertreters Kein Zugriff
- 2. Bestellungskompetenz der Gesellschafter Kein Zugriff
- 3. Vergleich: Bestellung von Prokuristen/Generalhandlungsbevollmächtigten Kein Zugriff
- 4. Organqualität des Besonderen Vertreters in seinem Aufgabenbereich Kein Zugriff
- III. Begründung der Bestellung Kein Zugriff
- IV. Schuldrechtliches Vertragsverhältnis Kein Zugriff
- 1. Beschlusserfordernis für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen Kein Zugriff
- 2. Folge: Beschränkungen der Befugnis zum Tätigwerden Kein Zugriff
- 1. Weisungsgebundenheit des Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- 2. Schuldrechtliche Pflicht zum Tätigwerden Kein Zugriff
- 1. „ARAG/Garmenbeck“ Kein Zugriff
- 2. (Weites) Ermessen der Gesellschafter Kein Zugriff
- 3. Keine Anwendung auf den Besonderen Vertreter Kein Zugriff
- 4. Ermessen bei Art und Weise der Aufgabenerledigung (das „Wie“) Kein Zugriff
- 1. Grundlegendes Kein Zugriff
- 2. Einschaltung von Rechtsanwälten Kein Zugriff
- 3. Sonderfall: Prozessvertreter als Prozessbevollmächtigter Kein Zugriff
- 1. Relevanz Kein Zugriff
- 2. Diskussion im Aktienrecht Kein Zugriff
- 3. Durchführung einer Sonderprüfung auf Grundlage von § 46 Nr. 6 GmbHG Kein Zugriff
- 4. Fehlen einer Sonderprüfung auf Grundlage von § 46 Nr. 6 GmbHG Kein Zugriff
- 5. Rechtsanwalt als Besonderer Vertreter Kein Zugriff
- I. Anspruch auf Vergütung Kein Zugriff
- 1. Aufwendungen gemäß § 670 BGB Kein Zugriff
- 2. Erforderlichkeit der Aufwendungen Kein Zugriff
- 3. Besonders: Aufwendungen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der GmbH Kein Zugriff
- III. Besonders: Vergütungsvereinbarungen mit Rechtsanwälten Kein Zugriff
- 1. Reichsgericht: gesetzliche Grundlage entbehrlich Kein Zugriff
- 2. Vergleich mit dem Geschäftsführer Kein Zugriff
- 3. Informationsrecht aus § 51a Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
- 4. „Annexkompetenz“ Kein Zugriff
- a) § 809 BGB Kein Zugriff
- b) § 810 BGB Kein Zugriff
- c) § 242 BGB Kein Zugriff
- 1. Befragung von Mitarbeitern Kein Zugriff
- 2. Sonstige Ermittlungen im Unternehmen und Zutrittsrecht Kein Zugriff
- I. Berichtspflicht des Sonderprüfers nach § 46 Nr. 6 GmbHG Kein Zugriff
- 1. Berichtspflichten Kein Zugriff
- 2. Einschaltung der Gesellschafter für die Entscheidung zum Instanzenzug Kein Zugriff
- 3. Einschaltung der Gesellschafter bei wesentlichen prozessualen Maßnahmen Kein Zugriff
- 4. Einschaltung der Gesellschafter bei wesentlicher Änderung von Umständen Kein Zugriff
- 5. Wertung des § 49 Abs. 2 GmbHG und Einberufungsbefugnis Kein Zugriff
- 1. Streit zur Rechtslage beim aktienrechtlichen Sondervertreter Kein Zugriff
- 2. Gesetzeshistorische Aspekte zum GmbH-Recht Kein Zugriff
- 3. Bedenken gegen eine Regelungslücke Kein Zugriff
- 4. Keine vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
- II. Haftung gemäß § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- I. Keine (analoge) Anwendung von § 43 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
- II. Eingreifen der allgemeinen Regelung in § 276 Abs. 1 und 2 BGB Kein Zugriff
- III. Darlegungs- und Beweislast für das Vertretenmüssen Kein Zugriff
- C. Kein Eingreifen der Business Judgement Rule Kein Zugriff
- I. Ausgangspunkt: Durchsetzung einer Haftung durch Geschäftsführer Kein Zugriff
- 1. Unmittelbare Anwendung bei einem Gesellschafter als Besonderen Vertreter Kein Zugriff
- a) Keine zwingende Erstreckung wegen des Normzwecks notwendig Kein Zugriff
- b) Keine Regelungslücke Kein Zugriff
- III. Bestellung eines „zweiten“ Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- 1. Streitigkeiten mit ausgeschiedenen Geschäftsführern Kein Zugriff
- 2. Anwendung auf Liquidatoren Kein Zugriff
- a) BGH, Urteil vom 20.01.1986, II ZR 73/85 Kein Zugriff
- b) BGH, Urteil vom 16.12.1991, II ZR 31/91 Kein Zugriff
- 4. Anwendung bei einer beherrschten Gesellschaft als Anspruchsgegnerin Kein Zugriff
- 5. Beirat als Besonderer Vertreter Kein Zugriff
- 1. BGH, Urteil vom 13.02.1975, II ZR 92/73: § 687 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- 2. BGH, Urteil vom 16.02.1981, II ZR 168/79: § 113 HGB analog Kein Zugriff
- a) BGH, Urteil vom 21.04.1986, II ZR 165/85 Kein Zugriff
- b) BGH, Urteil vom 30.11.2021, II ZR 8/21 Kein Zugriff
- a) BGH, Urteil vom 24.02.1992, II ZR 79/91 Kein Zugriff
- b) BGH, Urteil vom 04.02.1991, II ZR 246/89 Kein Zugriff
- 5. Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Delikt) Kein Zugriff
- 6. Beschlusserfordernis des § 46 Nr. 8 Var. 1 GmbHG verneint Kein Zugriff
- 1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
- 2. Klage des Gesellschafters im Wege der „actio pro socio“ Kein Zugriff
- 1. BGH, Urteil vom 02.07.2019, II ZR 406/17 Kein Zugriff
- 2. BGH, Urteil vom 20.01.1986, II ZR 73/85 Kein Zugriff
- 3. BGH, Urteil vom 16.12.1991, II ZR 31/91 Kein Zugriff
- 4. BGH, Urteil vom 30.11.2021, II ZR 8/21 Kein Zugriff
- 1. OLG München, Urteil vom 23.02.2017, 23 U 4888/15 Kein Zugriff
- 2. KG, Urteil vom 08.12.2022, 23 U 111/22 Kein Zugriff
- 1. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.09.1999, 3Z BR 76/99 Kein Zugriff
- 2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.11.2012, 14 U 39/12 Kein Zugriff
- 3. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.06.2008, 12 U 116/07 Kein Zugriff
- 1. OLG Köln, Urteil vom 05.11.1992, 18 U 50/92 Kein Zugriff
- 2. OLG Koblenz, Urteil vom 08.04.2010, 6 U 207/09 Kein Zugriff
- 3. Thüringer OLG, Beschluss vom 08.01.2014, 2 U 627/13 Kein Zugriff
- 4. Thüringer OLG, Beschluss vom 09.09.2015, 2 U 219/15 Kein Zugriff
- 5. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.11.2021, 4 U 97/21 Kein Zugriff
- 6. OLG München, Urteil vom 17.01.2013, 23 U 4421/12 Kein Zugriff
- 7. OLG München, Urteil vom 20.06.2012, 7 U 3557/11 Kein Zugriff
- 8. KG, Urteil vom 08.12.2022, 23 U 111/22 Kein Zugriff
- 1. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.07.1999, 6 U 286/96 Kein Zugriff
- 2. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.2021, 2 U 91/20 Kein Zugriff
- 1. OLG Rostock, Urteil vom 11.04.1996, 1 U 265/94 Kein Zugriff
- 2. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2013, 7 U 184/12 Kein Zugriff
- 3. OLG München, Urteil vom 09.11.2017, 23 U 239/17 Kein Zugriff
- I. Konstellationen der Stimmverbote Kein Zugriff
- 1. Auswirkung auf das Beschlussergebnis Kein Zugriff
- 2. Vorliegen einer förmlichen Beschlussfeststellung Kein Zugriff
- 3. Fehlen einer förmlichen Beschlussfeststellung Kein Zugriff
- I. Streitpotenzial Kein Zugriff
- 1. Stimmverbot bei der Abberufung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
- 2. Erschwernisse bei der Bestellung eines neuen Geschäftsführers Kein Zugriff
- a) Erstreckung des für die Abberufung/Kündigung bestehenden Stimmverbotes Kein Zugriff
- b) Prüfung des Stimmverbotes durch das Gericht Kein Zugriff
- III. Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
- I. Anspruchsgrundlage unerheblich Kein Zugriff
- 1. Grundsatz: Erfolgsaussichten der Schadenersatzklage unerheblich Kein Zugriff
- 2. Ausnahme: offensichtliche Aussichtslosigkeit der Schadenersatzklage Kein Zugriff
- III. Weiter persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- 1. Grundsätzliche Relevanz Kein Zugriff
- 2. Vorrang einer Geltendmachung durch den Besonderen Vertreter Kein Zugriff
- 3. Praktische Fallkonstellationen Kein Zugriff
- A. Konstellationen der zweigliedrigen GmbH Kein Zugriff
- I. Förmlichkeiten bei der Einberufung Kein Zugriff
- II. Versammlungsleitung Kein Zugriff
- I. Einräumung von Sonderrechten Kein Zugriff
- II. Ausschluss der Gesellschafterkompetenz nach § 46 Nr. 5 GmbHG? Kein Zugriff
- 1. Ordentliche Abberufung Kein Zugriff
- a) Oberlandesgerichte: „strenge Maßstäbe“ Kein Zugriff
- b) Tiefgreifendes Zerwürfnis Kein Zugriff
- c) Wirksamkeit der Abberufung Kein Zugriff
- I. Person des (Mit-)Gesellschafters als Besonderen Vertreter Kein Zugriff
- II. Stimmverbote Kein Zugriff
- I. Konstellationen von Relevanz Kein Zugriff
- II. Bestand von Stimmpflichten im Allgemeinen Kein Zugriff
- (1) Ausgangspunkt: Stimmpflicht bei der Abberufung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
- (2) Ablehnung der Abberufung durch den Mehrheitsgesellschafter Kein Zugriff
- (3) Unerheblichkeit des Fehlens einer förmlichen Beschlussfeststellung Kein Zugriff
- (4) Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
- (1) Beschränktes Ermessen bei der Entscheidung über die Geltendmachung Kein Zugriff
- (2) Ermessen bei der Auswahl des Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- (3) „actio pro socio“ und § 147 Abs. 2 S. 2 AktG analog keine Alternative Kein Zugriff
- (4) Notgeschäftsführer analog § 29 BGB als zumutbare Alternative Kein Zugriff
- (1) Keine Relevanz der Treuwidrigkeit bei der Abstimmung über die Abberufung Kein Zugriff
- (2) Grundsatz: keine treuwidrige Bestellung bei haltlosen Vorwürfen Kein Zugriff
- (3) Relevanz bei Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
- b) Bestellung eines Besonderen Vertreters für Ersatzansprüche Kein Zugriff
- I. Entschließung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen Kein Zugriff
- 1. Keine allgemeine Entbehrlichkeit der Beschlussfassung Kein Zugriff
- 2. Keine formlose Beschlussfassung möglich bei Gesellschafterkonflikt Kein Zugriff
- D. Zulässigkeit der „actio pro socio“ Kein Zugriff
- E. Schuldrechtliches Vertragsverhältnis? Kein Zugriff
- I. Problem von Interessenkonflikten Kein Zugriff
- II. Interesse der GmbH vs. Interesse des Gesellschafters Kein Zugriff
- III. Verbandsinteressen bei der Mandatierung von Rechtsanwälten Kein Zugriff
- IV. Bestellung des Rechtsanwaltes zum Besonderen Vertreter Kein Zugriff
- B. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Vorgehens Kein Zugriff
- C. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Kein Zugriff
- D. Haftung Kein Zugriff
- A. Grundsätzliches Kein Zugriff
- 1. Streit zwischen den beiden Gesellschaftern Kein Zugriff
- (1) Klage des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen seine Abberufung Kein Zugriff
- (2) Klage des die Abberufung betreibenden Gesellschafter-Geschäftsführers Kein Zugriff
- (3) Bestellung eines Prozessvertreters als rechtsichere Vertretungsmöglichkeit Kein Zugriff
- (4) Alternativen zur Bestellung eines Prozessvertreters? Kein Zugriff
- (5) Besonderheit bei Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
- (6) Verbindung verschiedener Prozesse gemäß § 147 ZPO Kein Zugriff
- b) Vorgehen des nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafters Kein Zugriff
- 3. Exkurs: Behinderung bei der Erwirkung einer Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
- (1) Pflicht zum Tätigwerden und Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
- (2) Streit im Zusammenhang mit Informationsbegehren Kein Zugriff
- (1) Ausübung von Informationsrechten unnötig Kein Zugriff
- (2) Haftung ausnahmsweise gemäß § 43 Abs. 1 und 2 GmbHG? Kein Zugriff
- c) Keine Gefährdung bestehender Rechte des Mitgesellschafters Kein Zugriff
- a) (Wirtschaftliches) Regressinteresse Kein Zugriff
- b) Kein Vorrang des Kostenerstattungsanspruchs gegen die GmbH Kein Zugriff
- (1) „Schuldverhältnis“ im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- (2) Maßstäbe für die Ausprägung der Treuepflicht Kein Zugriff
- (3) Ansatz für den Treuepflichtverstoß: Tätigkeit als Besonderer Vertreter Kein Zugriff
- (4) Voraussetzungen einer schadenersatzbegründenden Treuepflichtverletzung Kein Zugriff
- (5) Berücksichtigung des Verhaltens des Mitgesellschafters Kein Zugriff
- 1. Sachverhalt Kein Zugriff
- 2. Entscheidung des Gerichts zur Bestellung der Besonderen Vertreterin Kein Zugriff
- 3. Würdigung der Entscheidung Kein Zugriff
- A. Eingrenzung der zu erörternden Strategien Kein Zugriff
- B. Bestellung einer unparteiischen Person zum Besonderen Vertreter Kein Zugriff
- C. Aufklärung des Sachverhaltes und der Vorwürfe Kein Zugriff
- D. Angriff gegen die Bestellung des Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- I. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Kein Zugriff
- 1. Anlass für das Ergreifen derartiger Maßnahmen Kein Zugriff
- 2. Gesellschafterausschluss Kein Zugriff
- 3. Auflösung der GmbH als „ultima ratio“ Kein Zugriff
- I. Bedürfnis für die Streitverkündung: beschränkte Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
- II. Keine Streitverkündung möglich für den Gesellschafter-Geschäftsführer Kein Zugriff
- 1. Rechtliches Interesse für eine Streitverkündung Kein Zugriff
- 2. Keine Streitverkündung durch den Besonderen Vertreter selbst Kein Zugriff
- 3. Keine Streitverkündung durch den oder die Geschäftsführer Kein Zugriff
- a) Bestellung durch den verklagten Gesellschafter-Geschäftsführer Kein Zugriff
- b) Kompetenz zur Erklärung der Streitverkündung Kein Zugriff
- c) Vertretung der GmbH bei Erklärung der Streitverkündung Kein Zugriff
- d) Zulässigkeit der Streitverkündung gegen den „ersten“ Besonderen Vertreter Kein Zugriff
- e) Keine Rücknahme der Streitverkündung Kein Zugriff
- (1) Parteifähigkeit des „ersten“ Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- (2) Rechtsstreit zwischen zwei anderen Personen Kein Zugriff
- (3) Vorliegen eines Interventionsgrundes Kein Zugriff
- A. Rechtsstellung des Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- B. Praktische Relevanz des Besonderen Vertreters Kein Zugriff
- C. Besonderer Vertreter in der zweigliedrigen GmbH und Missbrauchsgefahren Kein Zugriff
- D. Besonderer Vertreter bei Konflikten in der zweigliedrigen GmbH Kein Zugriff
- A. Vertretung gegenüber Geschäftsführern Kein Zugriff
- B. Haftung Kein Zugriff
- C. Informationsrechte Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 493 - 507
Literaturverzeichnis (249 Einträge)
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