Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin

Dr. Jonas Béla Diebel

doi:10.5771/9783748943310

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich erstmalig im Detail mit den Vorgaben des für die aufsichtsrechtliche Praxis bedeutsamen § 4 Abs. 1a FinDAG. Die Arbeit verleiht nicht nur der bisher wenig beachteten Zielbestimmung im ersten Satz der Norm Konturen, sondern leuchtet auch die weitgehend unbestimmte Tatbestands- und Rechtsfolgenseite der Eingriffsbefugnis im zweiten und dritten Satz eingehend und umfassend aus. Die Analyse baut auf einer Untersuchung des Verhältnisses von Öffentlichem Recht und Privatrecht auf, die sich das Verhältnis der beiden Teilrechtsgebiete insbesondere für den Bereich der Verbraucherrechtsdurchsetzung ansieht. Abschließend werden auf Basis der gefundenen Ergebnisse Änderungsvorschläge bezüglich des § 4 Abs. 1a FinDAG formuliert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1525-2
ISBN-Online: 978-3-7489-4331-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 99
Sprache: Deutsch
Seiten: 474
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. II. Themeneingrenzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Gründung der BaFin Kein Zugriff
  2. II. Das Aufsichtsmodell der Allfinanzaufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Organe der BaFin Kein Zugriff
    2. 2. Beiräte der BaFin Kein Zugriff
  4. IV. Entwicklung des Verbraucherschutzes als Topos bei der BaFin Kein Zugriff
  5. V. Selbstverständnis der BaFin im Bereich des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Institutionelle Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Operationale Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Allokative Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Institutioneller Anlegerschutz Kein Zugriff
      2. b) Individueller Anlegerschutz Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis von institutionellem und individuellem Anlegerschutz Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis von Funktionsschutz und individuellem Anlegerschutz Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Institutionelle Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Operative Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Allokativer Funktionsschutz Kein Zugriff
    2. 1. a) Institutioneller Einlegerschutz Kein Zugriff
      2. b) Individueller Einlegerschutz Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis von institutionellem und individuellem Einlegerschutz Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis von Funktions- und individuellem Einlegerschutz Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ökonomische Bedeutung der Versicherungswirtschaft Kein Zugriff
    2. 2. Die „Theorien“ zu den Zielen der Versicherungsaufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Ziele der Versicherungsaufsicht nach Solvency II Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die historisch gewachsene Unterscheidung von Privatrecht und Öffentlichem Recht Kein Zugriff
    2. 1. a) Prinzipien des Privatrechts und ihre Relativierungen Kein Zugriff
      2. b) Prinzipien des Öffentlichen Rechts und ihre Relativierungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Die „neue Verwaltungsrechtswissenschaft“ und der Gedanke von Öffentlichem Recht und Privatrecht als „wechselseitige Auffangordnungen“ Kein Zugriff
      2. aa) Poelzig – „Normdurchsetzung durch Privatrecht“ Kein Zugriff
        bb) Hellgardt – „Regulierung und Privatrecht“ Kein Zugriff
    4. 4. Öffentliches Recht und Privatrecht als grundsätzlich substituierbare und koordinationsbedürftige Mittel zur Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Engischs Modell der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. b) Die Rezeption des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung in der modernen Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Vorgaben des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        bb) Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
        cc) Vorgaben der Bundestreue Kein Zugriff
      4. d) Normabstimmende Auslegung als Folge des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. 2. Abstimmung öffentlicher-rechtlicher und privatrechtlicher Instrumente als Notwendigkeit für die Herstellung der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Altliberales Modell Kein Zugriff
        bb) Informationsmodell Kein Zugriff
        cc) Soziales Schutzmodell Kein Zugriff
        dd) Synthese: Verbrauchervertrauen als Ziel des Verbraucherrechts Kein Zugriff
      2. aa) Schwächen des individuellen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        (1) Mitigation der Schwächen durch Sammel- und Verbandsklage Kein Zugriff
        (2) Mitigation der Schwächen durch öffentlich-rechtliche Verfahren Kein Zugriff
        cc) Erhöhung des Maßes der Rechtsdurchsetzung als Ziel der kollektiven Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. c) Synthese: Sinn und Zweck der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine zivilprozessuale Bündelungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (1) Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
        (2) Abhilfeklage nach dem VDuG-E Kein Zugriff
        (a) Verbandsklagen nach dem UKlaG Kein Zugriff
        (b) Verbandsklagen nach dem UWG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Verbraucherschutz durch allgemeines Ordnungsrecht Kein Zugriff
        (1) Die Verordnung (EG) 2006/2004 und das VSchDG Kein Zugriff
        (2) Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts nach der Verordnung (EU) 2017/2394 Kein Zugriff
        (3) Schlussfolgerungen für das Verhältnis von behördlicher Durchsetzung und zivil- sowie zivilprozessrechtlicher Durchsetzung Kein Zugriff
        cc) Verbraucherschutz durch Art. 246e EGBGB Kein Zugriff
        dd) § 32e Abs. 5 GWB Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Absage an die Irrelevanztheorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Kriterien der Unterscheidung von Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
      2. b) Einordnung des § 4 Abs. 1a S. 1 FinDAG nach diesen Kriterien Kein Zugriff
    3. 1. aa) Generalitätsgrad der Norm Kein Zugriff
        bb) Unterscheidung zwischen Zielvorgaben und Verhaltensvorgaben Kein Zugriff
      2. b) Einordnung des § 4 Abs. 1a S. 1 FinDAG nach diesen Kriterien Kein Zugriff
    4. 1. a) Notwendigkeit der Abwägung Kein Zugriff
      2. b) Einfluss auf die Auslegung von Regeln Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Begriffliche Klärung Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Speziell: Der Maßstab der Aufsicht Kein Zugriff
        cc) Dreiklang des Aufsichtsverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Wirtschaftsaufsicht als Unterfall der Aufsicht Kein Zugriff
      4. d) Die begrenzte Leistungsfähigkeit der Dogmatik der Wirtschaftsaufsicht Kein Zugriff
      5. e) Notwendigkeit der Einfügung des § 4 Abs. 1a S. 1 FinDAG in den Modus der „Aufsicht“ Kein Zugriff
    2. 1. a) „Innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags“ Kein Zugriff
      2. b) „Auch dem Schutz […] verpflichtet“ Kein Zugriff
      3. aa) Das Kollektiv als Bezugspunkt der Verbraucherinteressen Kein Zugriff
        (a) Rechtfertigung der Heranziehung der Verordnung (EG) 2006/2004 Kein Zugriff
        (b) Argumente aus der Verordnung (EG) 2006/2004 Kein Zugriff
        (a) Rechtfertigung der Heranziehung der §§ 298 Abs. 1, 294 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 VAG Kein Zugriff
        (α) Die Diskussion um die Auslegung der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten in der Literatur Kein Zugriff
        (β) Rechtsprechung zur Auslegung der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten Kein Zugriff
        (γ) Argumente für die Auslegung des § 4 Abs. 1a S. 1 FinDAG Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Argumente aus der Gesetzesbegründung für die Bestimmung der kollektiven Verbraucherinteressen durch Verbraucherschutzgesetze Kein Zugriff
        dd) Rückgriff auf zivilrechtliche Maßstäbe zur Feststellung der Verbraucherinteressen Kein Zugriff
        ee) Verbraucherrechtliche Zielkonzepte als Maßstab Kein Zugriff
        ff) Folge: Gesetzesakzessorische Auslegung des Begriffes der „Verbraucherinteressen“ Kein Zugriff
      4. d) Verpflichtung zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen als Legalitätsaufsicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
      3. aa) Verhältnis zu den Zielen des Bankaufsichts- und Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
        bb) Verhältnis zu den Zielen des Versicherungsaufsichtsrechts Kein Zugriff
        cc) Bedeutung für Zielkonflikte Kein Zugriff
    4. 1. a) Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
      3. aa) Berücksichtigung auf der Tatbestandsseite Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        cc) Verpflichtung zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen als Rechtspflicht der Institute? Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Normtheoretische Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Sinn und Zweck der Eingriffsbefugnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bedenken vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung Kein Zugriff
        bb) Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      2. b) Würdigung der verfassungsrechtlichen Kritik Kein Zugriff
      3. c) Kein Durchdringen verfassungsrechtlicher Bedenken Kein Zugriff
    4. 1. a) Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorliegen eines Gesetzes Kein Zugriff
      2. aa) Anhaltspunkte in der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        (1) Methodische Grundüberlegungen Kein Zugriff
        (a) Kritik an der Anleihnahme in der Literatur Kein Zugriff
        (b) Gründe für eine Anleihnahme zur Konkretisierung des Merkmals „Verbraucherschutzgesetz“ Kein Zugriff
        cc) Feststellung der Eigenschaft als Verbraucherschutzgesetz durch Kategorisierung von Normen Kein Zugriff
        (1) Gesetz knüpft explizit an Verbrauchereigenschaft an Kein Zugriff
        (a) § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG aF Kein Zugriff
        (b) § 2 Abs. 2 Nr. 3 UKlaG aF Kein Zugriff
        (c) § 2 Abs. 2 Nr. 4 UKlaG aF Kein Zugriff
        (d) § 2 Abs. 2 Nr. 5 UKlaG aF Kein Zugriff
        (e) § 2 Abs. 2 Nr. 7 UKlaG aF Kein Zugriff
        (f) § 2 Abs. 2 Nr. 8 UKlaG aF Kein Zugriff
        (g) § 2 Abs. 2 Nr. 9 UKlaG aF Kein Zugriff
        (3) Vorgaben für Feststellung eines Verbraucherschutzgesetzes Kein Zugriff
        (1) Möglichkeit des Anknüpfens an die tatsächlichen Umstände Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit des Anknüpfens an eine besondere Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (3) Möglichkeit des Anknüpfens an den Schutz der Privatautonomie Kein Zugriff
        (1) Die Methodik der Herausarbeitung des Zwecks einer Vorschrift Kein Zugriff
        (2) Einsatz des Verbraucherbegriffs durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        (1) Notwendigkeit weiterer Einschränkung Kein Zugriff
        (2) Kriterium der Einschränkung Kein Zugriff
        cc) Die typische Beeinflussung der aufsichtsbegründenden Tätigkeit durch das Verbraucherschutzgesetz als Restriktion Kein Zugriff
      4. aa) Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO Kein Zugriff
        bb) § 1a VVG Kein Zugriff
        cc) § 18a KWG Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
      2. aa) Der anzulegende Maßstab Kein Zugriff
        bb) Methodik der Feststellung des Verstoßes Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Verstoß bei öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutzgesetzen Kein Zugriff
        bb) Verstoß bei zivilrechtlichen Verbraucherschutzgesetzen und Fehlen einer einschlägigen BGH-Entscheidung Kein Zugriff
      4. d) Trichotomie der Prüfungsmaßstäbe für die Beurteilung des Vorliegens eines Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verhältnis der qualifizierenden Merkmale Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (a) Erheblichkeit als Qualifikation in den kapitalmarktrechtlichen Generalbefugnissen Kein Zugriff
        (b) Erheblichkeit als Qualifikation in § 6 KWG Kein Zugriff
        (c) Erheblichkeit als Merkmal in der Generalbefugnis des § 4 Abs. 2 ZAG Kein Zugriff
        (d) Erheblichkeit als Merkmal in der Generalbefugnis der §§ 298 Abs. 1, 294 Abs. 2 VAG Kein Zugriff
        (e) Rückschlüsse für die Auslegung des Merkmals der Erheblichkeit des Verstoßes in § 4 Abs. 1a S. 2, S. 3 FinDAG Kein Zugriff
        (a) Allgemeine Überlegungen zur Konkretisierung des Merkmals der Erheblichkeit Kein Zugriff
        (b) Das Merkmal der Erheblichkeit bei Vorliegen einer BGH-Entscheidung zu einem zivilrechtlichen Verbraucherschutzgesetz Kein Zugriff
        (c) Das Merkmal der Erheblichkeit bei Fehlen einer einschlägigen BGH-Entscheidung zu einem zivilrechtlichen Verbraucherschutzgesetz Kein Zugriff
        (d) Das Merkmal der Erheblichkeit bei öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutzgesetzen Kein Zugriff
        cc) Das Vorliegen einer Gefährdungslage für die Rechtsdurchsetzung als Maßstab für die Erheblichkeit eines Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz Kein Zugriff
      2. b) Breitenwirkung des Verstoßes als weitere Qualifikation? Kein Zugriff
    4. 1. a) Klärungsinteresse als Tatbestandsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. aa) Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        bb) Bewertung Kein Zugriff
      3. c) Das Klärungsinteresse als Prognoseentscheidung Kein Zugriff
    5. 5. Adressat der Maßnahme Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entschließungsermessen der BaFin Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Leitlinien Kein Zugriff
        (a) Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        (b) Bewertung Kein Zugriff
        (2) Anordnungen zur Information der Verbraucher Kein Zugriff
        (3) Anordnungen zur Unterlassung der Verwendung von und Berufung auf unwirksame Klauseln in Verträgen Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zur Konkretisierung der Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis des S. 2 zu anderen Normen Kein Zugriff
3. § 7 Das Mystery-Shopping nach § 4 Abs. 1a S. 4 FinDAG Kein Zugriff
1. 1. I. Absage an einen Systemwechsel Kein Zugriff
  2. II. Das vom Gesetzgeber befürwortete Behördenmodell Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die allgemeinen Schwächen der privatrechtlichen Instrumente Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkung vor dem Hintergrund des branchenspezifischen Ansatzes Kein Zugriff
    3. 3. Einschränkung vor dem Hintergrund der aktuellen Systematik der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Streichung des § 4 Abs. 1a S. 1 FinDAG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschränkung der Eingriffsbefugnis auf zivilrechltiche Verbraucherschutzgesetze Kein Zugriff
    2. 1. a) Schaffung einer Eingriffsbefugnis für Verstöße gegen höchstrichterliche Entscheidungen Kein Zugriff
      2. b) Schaffung einer Eingriffsbefugnis für qualifizierte Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze Kein Zugriff
      3. c) Abstimmung der beiden Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
      4. d) Verstoß gegen Verwaltungsakte als Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachliche Gründe für die Zuweisung an die ordentlichen Gerichte Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuweisung an die ordentlichen Gerichte Kein Zugriff
      3. c) Übertragung des Rechtsschutzsystems Kein Zugriff
    4. 4. Die BaFin als amicus curiae bei bedeutenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten? Kein Zugriff
    5. 5. Wechselseitige Informationspflichten von BaFin und Zivilgerichten Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 431 - 436
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 437 - 474

Literaturverzeichnis (642 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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