Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

Sebastian Merk

doi:10.5771/9783845241241

Zusammenfassung

Das Werk untersucht das System des entry-exit-Gasnetzzugangs anhand des Regelungsgeflechts von EnWG, GasNZV und Kooperationsvereinbarung (KoV IV) unter Einbeziehung der Festlegungen GABi-, GeLi-, KARLA- und Konni-Gas. Aufgrund der gasspezifischen Besonderheiten wurde ein interdisziplinärer Ansatz unter Berücksichtigung der naturwissenschaftlichen und ökonomischen Grundlagen gewählt.

Als zentrale Norm untersucht der Verfasser insbesondere die Dogmatik des § 20 Abs. 1 b EnWG. Der darin enthaltene Zweivertragsgrundsatz ermöglicht den Netzzugang durch Ein- und Ausspeisevertrag. Die Bildung verschiedener Marktgebiete wird anhand der gesetzlichen Vorschriften gespiegelt. Ein besonderer Fokus liegt auf den praxisrelevanten Instrumenten des virtuellen Handelspunktes, des Bilanzkreis- und Kapazitätsmanagements sowie des Lieferantenwechsels. Im Anschluss an die Untersuchung des selbstregulativen Charakters der KoV IV wird diskutiert, ob die KoV IV gegen das Kartellverbot verstößt.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7450-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4124-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 622
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 28
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 36
1. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 37 - 39
2. 1. Erdgasbinnenmarktrichtlinie – Richtlinie 98/30/EG Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. Auswirkung der Richtlinie 98/30/EG auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 40 - 40
  3. Beschleunigungsrichtlinie – Richtlinie 2003/55/EG Kein Zugriff Seiten 40 - 41
3. Konzeptionelle Ausgestaltung des Netzzugangsmodells nach EnWG2011 Kein Zugriff Seiten 41 - 43
4. Drittes Liberalisierungspaket Kein Zugriff Seiten 43 - 43
5. Beabsichtigte Zielerreichung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
6. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 44 - 46
1. 1. Aggregatzustände Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. Unterschiedliche molekulare Strukturen Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  3. Änderung des Aggregatzustandes durch Verflüssigung von Erdgas Kein Zugriff Seiten 49 - 50
2. Erdgas als Energieträger Kein Zugriff Seiten 50 - 51
3. Zusammensetzung Erdgas Kein Zugriff Seiten 51 - 52
4. 1. Entstehung von Erdgas in Zusammenhang mit der Entstehung von Erdöl Kein Zugriff Seiten 52 - 55
  2. Entstehung von Erdgas im Zusammenhang der Inkohlierung Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  3. Lagerstätten – Migration Kein Zugriff Seiten 56 - 57
5. Erschließung (Exploration) und Förderung Kein Zugriff Seiten 57 - 58
6. Erdgasqualitäten in Deutschland Kein Zugriff Seiten 58 - 60
7. 1. Inländische Erdgasförderung Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  2. Inländische Erdgasreserven und Erdgasressourcen Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  3. Weltweite Erdgasförderung Kein Zugriff Seiten 62 - 62
  4. Weltweite Erdgasreserven und Erdgasressourcen Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  5. Deutscher und europäischer Erdgasverbrauch Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  6. Verfügbarkeit von Erdgas Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  7. Import von Erdgas nach Deutschland und in die EU Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  8. 1. Offene Märkte Kein Zugriff
    2. Langfristige Lieferverträge Kein Zugriff
    3. Geographische Diversifikation der Bezugsquellen Kein Zugriff
    4. Sichere Transportwege Kein Zugriff
    5. LNG Kein Zugriff
    6. Speicher Kein Zugriff
    7. Biogas Kein Zugriff
  9. Energiepolitische Bedeutung Kein Zugriff Seiten 75 - 76
8. 1. 1. Rohrleitungen Kein Zugriff
    2. Wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsvorschriften Kein Zugriff
      2. Allgemein anerkannten Regeln der Technik Kein Zugriff
    4. Besonderheiten des Rohrleitungstransports Kein Zugriff
    5. 1. Die drei Gasgesetze Kein Zugriff
      2. Kompression (Volumenverringerung) von Gas Kein Zugriff
      3. Fließverhalten Kein Zugriff
      4. Strömungsformen Kein Zugriff
      5. Druckverlust durch Reibung Kein Zugriff
      6. Druckverlust durch Überwindung von Höhenunterschieden Kein Zugriff
      7. Transportgeschwindigkeit Kein Zugriff
      8. Transportkapazität Kein Zugriff
      9. Der Transportvorgang Kein Zugriff
      10. Verdichteranlagen Kein Zugriff
      11. Netzsteuerung und Überwachung des Pipelinenetzes – Dispatching Kein Zugriff
    6. 1. Hochdruckleitungen Kein Zugriff
      2. Mitteldruckleitungen Kein Zugriff
      3. Niederdruckleitungen Kein Zugriff
      4. L- und H- Gasnetze Kein Zugriff
      5. Sicherstellung der Erdgasqualität vor der Einspeisung Kein Zugriff
      6. Speicher Kein Zugriff
      7. Netzpufferung Kein Zugriff
  2. 1. Biogas im Sinne von § 3 Nr. 10 c EnWG2011 Kein Zugriff
    2. 1. Gas aus Biomasse Kein Zugriff
      2. Deponiegas Kein Zugriff
      3. Klärgas Kein Zugriff
    3. Fossiles Biogas: Grubengas Kein Zugriff
    4. Biomethan und sonstiges Biogas Kein Zugriff
    5. Biogas als Energieträger Kein Zugriff
  3. Verflüssigtes Erdgas – LNG Kein Zugriff Seiten 110 - 112
9. 1. Erdgas ist ein Primärenergieträger Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  2. Verschiedene Erdgasqualitäten Kein Zugriff Seiten 113 - 113
  3. Transport durch Rohrleitungen und Speicherbarkeit von Erdgas Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  4. Wenig freie Transportkapazitäten Kein Zugriff Seiten 114 - 116
1. 1. Unternehmensstruktur der Netzbetreiber Kein Zugriff Seiten 117 - 119
  2. 1. 1. Bezug zu ausländischen Netzen Kein Zugriff
      2. Integrierung in die internationalen Ferntransportnetze Kein Zugriff
      3. Überregionale Fernleitungsnetze Kein Zugriff
        Regionale Fernleitungsnetze Kein Zugriff
      4. Leitungswettbewerb auf der überregionalen Fernleitungsebene Kein Zugriff
    2. 1. Verbrauchsnahe Belieferung Kein Zugriff
      2. Örtliche und regionale Verteilernetze Kein Zugriff
    3. 1. § 3 Nr. 19 EnWG2011 [Fernleitung] Kein Zugriff
      2. § 3 Nr. 37 EnWG2011 [Verteilung] Kein Zugriff
      3. Versorgung und Belieferung/Lieferung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Aufgaben der Gasversorgungsnetzbetreiber – §§ 15, 16 a EnWG2011 Kein Zugriff
    2. Systemverantwortung – §§ 16, 16 a EnWG2011 Kein Zugriff
2. 1. Der europäische Erdgasverbund Kein Zugriff Seiten 135 - 138
  2. Kooperationsverbände der Europäischen Gaswirtschaft Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  3. Europäisches Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  4. Förderung von Transportstrukturen durch die Europäische Union Kein Zugriff Seiten 140 - 142
1. 1. 1. Der Begriff des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. Modell der vollständigen Konkurrenz Kein Zugriff
      2. Die ordoliberale Theorie des vollständigen Wettbewerbs Kein Zugriff
      3. Die Theorie des dynamischen Wettbewerbsprozesses Kein Zugriff
    3. Stellung des Wettbewerbs im marktwirtschaftlichen System Kein Zugriff
  2. Marktversagen Kein Zugriff Seiten 149 - 149
  3. Monopole als Beispiel für Marktversagen Kein Zugriff Seiten 149 - 151
2. 1. 1. »Economies of scale« und »economies of scope« Kein Zugriff
    2. Beständigkeit und Unbeständigkeit eines natürlichen Monopols Kein Zugriff
    3. Regulierungsbedürftigkeit des natürlichen Monopols bei dessen Beständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Subadditivitäten der Gasleitungsnetze Kein Zugriff
    2. Beständigkeit des natürlichen Monopols der Gasnetze Kein Zugriff
    3. 1. Natürliches Monopol auf der Fernleitungsebene Kein Zugriff
      2. Würdigung Kein Zugriff
  3. Problematik der »bottleneck« – Situation Kein Zugriff Seiten 163 - 164
3. Reaktion des Staates auf Marktversagen: Regulierung Kein Zugriff Seiten 164 - 165
4. 1. Substitutionskonkurrenz Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  2. »essential facility doctrine« Kein Zugriff Seiten 166 - 169
  3. Rezeption in der europäischen und deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  4. Regulierungsökonomische Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 170 - 172
1. 1. Binnenmarktkompetenz nach Art. 95 EGV a.F. Kein Zugriff Seiten 173 - 176
  2. Kompetenz über transeuropäische Netze nach Art. 154 EGV a.F. Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  3. Auffangkompetenz nach Art. 308 EGV a.F. Kein Zugriff Seiten 177 - 177
  4. Exkurs: Neuer Energiekompetenztitel nach Art. 194 AEUV Kein Zugriff Seiten 177 - 178
2. 1. Frühe Anfänge im Primat der Verwirklichung des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 178 - 179
  2. 1. Preistransparenzrichtlinie – 90/377/EWG Kein Zugriff
    2. Transitrichtlinie – 91/296/EWG Kein Zugriff
  3. 1. Netzzugangskonzept der Richtlinie 98/30/EG Kein Zugriff
    2. Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff
  4. 1. Netzzugangskonzept der Richtlinie 2003/55/EG Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff
  5. Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  6. 1. Anwendungsbereich und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. Technische Informationen Kein Zugriff
        Informationen über angebotene Dienstleistungen und Tarife Kein Zugriff
        Parallelen in der GasNZV2010 Kein Zugriff
      2. Ausnahmegenehmigung Art. 6 Abs. 5 ErdgasZVO2005 Kein Zugriff
        Drei-Minus-Regel Kein Zugriff
        Parallelen in der GasNZV Kein Zugriff
      3. »Use-it-or-loose-it« Prinzip der ErdgasZVO2005 Kein Zugriff
        Parallelen in der GasNZV Kein Zugriff
      4. Handel mit Kapazitätsrechten nach der ErdgasZVO2005 und die Parallelen in der GasNZV Kein Zugriff
      5. Ausgleichsregeln Kein Zugriff
        Toleranzwerte Kein Zugriff
        Entgelte für die Ausgleichsleistungen Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Madrid Forum Kein Zugriff Seiten 202 - 203
  2. ERGEG und CEER Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  3. Wirkung auf nationale Regelungen Kein Zugriff Seiten 205 - 205
4. 1. 1. Unveränderte Regelungen hinsichtlich des Netzzugangs Kein Zugriff
    2. Veränderte bzw. neue Regelungen hinsichtlich des Netzzugangs Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Unveränderte Regelungen hinsichtlich des Netzzugangs Kein Zugriff
    2. 1. Vorgabe von »entry-exit« – Art. 13 ErdgasZVO2009 Kein Zugriff
      2. Transparenzanforderungen und Veröffentlichungspflichten für Fernleitungsnetzbetreiber – Art. 18 ErdgasZVO2009 Kein Zugriff
      3. Kapazitätsmanagement – Art. 16 ErdgasZVO2009 Kein Zugriff
      4. Bilanzausgleich – Art. 21 ErdgasZVO2009 Kein Zugriff
      5. Einführung des ENTSOG – Art. 4 bis 12 ErdgasZVO2009 Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. EnWG 1998 Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  2. Sechste GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 220 - 222
  3. 1. 1. Überregionale Ferngasversorgung Kein Zugriff
      2. Endverteilung Kein Zugriff
      3. Ausspeisung Kein Zugriff
        Transit Kein Zugriff
    2. 1. Überregionale und regionale Ferngasversorgung Kein Zugriff
      2. Endverteilung Kein Zugriff
  4. EnWG 2003 – Gasnovelle Kein Zugriff Seiten 227 - 229
  5. Kritik an den Netzzugangskonzepten der VV Erdgas I und II Kein Zugriff Seiten 229 - 232
2. 1. 1. Buchung von Einspeise- und Ausspeisekapazitäten Kein Zugriff
    2. Anzahl der entry-exit Zonen Kein Zugriff
    3. Virtueller Hub (virtueller Handelspunkt) Kein Zugriff
  2. Folgen des »Marathon-Verfahrens« Kein Zugriff Seiten 237 - 239
  3. Der Entwurf der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 239 - 239
  4. Weiteres Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  5. Vermittlungsausschuss und endgültige Beschlussfassung des EnWG2005 Kein Zugriff Seiten 241 - 245
  6. EnWG-Novelle 2011 Kein Zugriff Seiten 245 - 246
  7. 1. Entwurf der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. Änderungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    3. Inkrafttreten der GasNZV (2005) Kein Zugriff
    4. Erste Änderung der GasNZV (2006) Kein Zugriff
    5. Zweite Änderung der GasNZV (2008) Kein Zugriff
    6. Dritte Änderung GasNZV (2008) Kein Zugriff
    7. Vierte Änderung GasNZV (2010) Kein Zugriff
3. 1. 1. Anspruchsinhaber und Anspruchsverpflichtete Kein Zugriff
    2. 1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      2. Sachlich gerechtfertigte Kriterien Kein Zugriff
      3. Netzzugang Kein Zugriff
  2. Verweigerungsgründe nach § 20 Abs. 2 EnWG2011 Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  3. Besondere Verweigerungsgründe nach § 25 EnWG2011 Kein Zugriff Seiten 255 - 257
  4. 1. 1. Vorgelagerte Rohrleitungsnetze Kein Zugriff
      2. Speicheranlagen Kein Zugriff
    2. Regulation holidays § 28 a EnWG2011 Kein Zugriff
    3. Objektnetze § 110 EnWG2011 Kein Zugriff
    4. Direktleitungen § 3 Nr. 12 EnWG2011 Kein Zugriff
4. 1. 1. Vertragsparteien Kein Zugriff
    2. Netzüberschreitender Ein- und Ausspeisevertrag Kein Zugriff
    3. Einspeisevertrag (§ 20 Abs. 1 b Satz 2 EnWG2011) Kein Zugriff
    4. Ausspeisevertrag ( § 20 Abs. 1 b Satz 3 EnWG2011) Kein Zugriff
    5. 1. Transportpfadunabhängigkeit und Transaktionsunabhängigkeit Kein Zugriff
      2. Separate Nutzbarkeit der Ein- und Ausspeisepunkte Kein Zugriff
      3. Handelbarkeit der Kapazitätsrechte Kein Zugriff
  2. 1. Netzübergreifendes entry-exit System (horizontale Reichweite, eigentumsübergreifend) Kein Zugriff
    2. 1. Stellung von § 20 Abs. 1 b Satz 10 EnWG2011 im entry-exit System Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung von Kapazitätsrechten nach § 20 Abs. 1 b Satz 10 EnWG2011 Kein Zugriff
      3. Stellung von § 20 Abs. 1 b Satz 11 EnWG2011 im entry-exit System Kein Zugriff
      4. Ausgestaltung von Kapazitätsrechten nach § 20 Abs. 1 b Satz 11 EnWG2011 Kein Zugriff
      5. Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Analogie Kein Zugriff
        Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung der Funktionsweise des entry-exit Netzzugangssystems Kein Zugriff Seiten 304 - 305
  4. 1. Kapazitätsentgelte und Kostenwälzung Kein Zugriff
    2. Briefmarkentarif auf der örtlichen und regionalen Verteilernetzebene Kein Zugriff
  5. 1. Einschränkbarkeit des Zweivertragsgrundsatzes durch § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 Kein Zugriff
    2. 1. Netze Kein Zugriff
        Teilnetze Kein Zugriff
        Bilanzzonen Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Gleiche inhaltliche Zielrichtung der Tatbestandsmerkmale für Einschränkungsmöglichkeiten nach § 20 Abs. 1 b Satz 5 und 7 EnWG2011 Kein Zugriff
      2. Kapazitätsrestriktionen Kein Zugriff
        Unterschiedliche Gasqualitäten Kein Zugriff
        Fehlender Netzverbund Kein Zugriff
      3. Fälle von wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff
      4. Übergeordnetes Kriterium: freie Zuordenbarkeit von Kapazitätsrechten Kein Zugriff
  6. 1. Funktionsweise der Einzelbuchungsvariante Kein Zugriff
    2. 1. Zweivertragsgrundsatz als zwingendes Recht Kein Zugriff
      2. Anzahl Verträge Kein Zugriff
        Keine Abweichung i.S.v. § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 Kein Zugriff
      3. Exkurs: Verstoß gegen Transportpfadunabhängigkeit Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit mit sonstigen Prinzipien des EnWG2011 Kein Zugriff
    4. Unzulässigkeitserklärung der Einzelbuchungsvariante Kein Zugriff
    5. Auswirkungen des Beschlusses Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Konzeption des Netzzugangs Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung der Kapazitätsrechte Kein Zugriff
      3. Kapazitätsmanagement Kein Zugriff
      4. Örtliche Verteilernetze Kein Zugriff
      5. Bilanzausgleich Kein Zugriff
      6. Lieferantenwechsel Kein Zugriff
      7. Nutzerbezogene Regelungen Kein Zugriff
        Netzbetreiberbezogene Ausgestaltung der Kooperationspflichten Kein Zugriff
      8. Befugnisse der Regulierungsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. 1. Änderung – GasNZV2006 Kein Zugriff
      2. 2. Änderung – GasNZV2008 Kein Zugriff
      3. 3. Änderung – GasNZV2008 Kein Zugriff
    3. 1. Zweivertragsgrundsatz Kein Zugriff
        Marktgebietsbegriff Kein Zugriff
        Marktgebietsverantwortlicher (MGV) Kein Zugriff
        Virtueller Handelspunkt Kein Zugriff
        Vertragliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung der Kapazitätsrechte Kein Zugriff
      3. Versteigerung von Kapazitätsrechten Kein Zugriff
        Laufzeitbegrenzung von Kapazitätsverträgen Kein Zugriff
        Pflicht zur Freigabe ungenutzter Kapazitäten (»use-it-or-loose-it« Prinzip) Kein Zugriff
      4. Bilanzierung und Regelenergie Kein Zugriff
      5. Lieferantenwechsel Kein Zugriff
      6. Kapazitätsreservierungen Kein Zugriff
      7. Befugnisse der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
      8. Sonstige Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. Vorgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. Vertrag sui generis Kein Zugriff
      2. Exkurs: Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
      3. Exkurs: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
    3. Verbindlichkeit der Kooperation Kein Zugriff
    4. Vertragsparteien Kein Zugriff
    5. Beitritt zur Kooperationsvereinbarung und Vertragsänderungen Kein Zugriff
    6. 1. KoV I (2006) Kein Zugriff
      2. KoV II (2007) Kein Zugriff
      3. KoV III (2008) Kein Zugriff
      4. KoV IV (2011) Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Zunächst keine Marktgebietsverringerung durch Regulierungsverfügung Kein Zugriff
      2. Erste freiwillige Reduzierung der Marktgebiete (netzbetreiberintern) Kein Zugriff
      3. L-Gas Marktgebiete Kein Zugriff
        H-Gas Marktgebiete Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Reduzierungsvorgabe der GasNZV Novelle 2010 Kein Zugriff
      5. Bildung qualitätsübergreifender Marktgebiete Kein Zugriff
      6. Status Quo 01.10.2011: Zwei Marktgebiete Kein Zugriff
    2. 1. Der Marktgebietskooperationsvertrag Kein Zugriff
      2. Aequamus GmbH (existent bis 01.10.2011) Kein Zugriff
        NetConnect Germany GmbH & Co. KG (NCG) Kein Zugriff
        Gaspool Balancing Services GmbH Kein Zugriff
      3. Nicht von den Marktgebietsgesellschaften übernommene Tätigkeiten Kein Zugriff
      4. Marktgebietsgesellschaft als MGV Kein Zugriff
      5. Exkurs: Konkludenter Netzverbundvertrag Kein Zugriff
  2. 1. Bilanzkreise und Bilanzzonen Kein Zugriff
    2. Begriff des Marktgebietsverantwortlichen (MGV) Kein Zugriff
    3. Bilanzkreisvertrag zwischen MGV und BKV Kein Zugriff
    4. Aufgaben des BKV Kein Zugriff
    5. 1. Ausgleichsenergie Kein Zugriff
      2. Regelenergie Kein Zugriff
    6. Verbindung von Bilanzkreisen Kein Zugriff
    7. 1. Tagesbilanzierung Kein Zugriff
      2. Strukturierungsbeiträge – stündliches Anreizsystem Kein Zugriff
      3. Abschaffung Basisbilanzausgleich Kein Zugriff
      4. Umlagesystem Kein Zugriff
      5. Rechtliche Überprüfung der Festlegung GABi Gas Kein Zugriff
  3. 1. 1. Großhandelsebene Kein Zugriff
      2. Börsenhandel (EEX) Kein Zugriff
      3. OTC-Handel Kein Zugriff
    2. 1. Klassischer Einzelgastransport an private bzw. industrielle Endverbraucher Kein Zugriff
      2. Einfacher Gashandel am VHP Kein Zugriff
      3. Reiner Gashandel am VHP Kein Zugriff
    3. 1. VHP als Novum Kein Zugriff
      2. Klassische Hubs Kein Zugriff
        Virtueller Hub = VHP Kein Zugriff
      3. Vermittlung des Zugangs zum VHP Kein Zugriff
      4. Bilanzielle Übertragung der gehandelten Gasmengen zwischen Bilanzkreisen Kein Zugriff
        Keine Kapazitätsbuchung für VHP Kein Zugriff
        Kapazitätsbuchungen für tatsächlichen Hinund Abtransport Kein Zugriff
    4. Bedeutung des VHP für das Netzzugangssystem nach § 20 Abs. 1 b EnWG2011 Kein Zugriff
    5. VHP-Entgelt Kein Zugriff
  4. Marktgebietsüberschreitender Gastransport Kein Zugriff Seiten 464 - 467
  5. 1. 1. Rucksackprinzip – § 20 Abs. 1 b Satz 9 EnWG2011 und § 42 GasNZV2010 Kein Zugriff
      2. Wechsel des Lieferanten Kein Zugriff
        Integrierter Liefervertrag Kein Zugriff
        Versorgung durch neuen Gaslieferant ohne »Altkapazitäten« nicht möglich Kein Zugriff
        Begründung Kein Zugriff
        Umfang Kein Zugriff
      3. Exkurs: Einschränkung des Rucksackprinzips Kein Zugriff
      4. Marktgebietsbezogene Reichweite des Rücksackprinzips Kein Zugriff
    2. Einheitlicher Wechselprozess zur Umsetzung des Lieferantenwechsels Kein Zugriff
    3. 1. GPKE und GeLi Gas Kein Zugriff
      2. Einheitliche Geschäftsprozesse Kein Zugriff
      3. Datenformate Kein Zugriff
      4. Wirkung der GeLi Gas Festlegung Kein Zugriff
      5. Rechtliche Überprüfung Kein Zugriff
  6. 1. Kapazitätsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Unterbrechbare Kapazität Kein Zugriff
        Feste Kapazität Kein Zugriff
      2. Zeitliches Angebot von Kapazitätsprodukten Kein Zugriff
      3. Grundsatz der freien Zuordenbarkeit von Kapazitätsrechten Kein Zugriff
        Kapazitäten mit Zuordnungsvorgaben Kein Zugriff
        Kein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 b Satz 1 und 10 EnWG2011 Kein Zugriff
      4. Technische Kapazitäten Kein Zugriff
    3. Berechnung und Ausweisung von buchbaren Kapazitätsrechten Kein Zugriff
    4. 1. Ampelsystem – § 10 Abs. 2 GasNZV2005 Kein Zugriff
        Versteigerungsverfahren – § 10 Abs. 4 GasNZV2005 Kein Zugriff
        Kritik an den Kapazitätsvergabemechanismus Kein Zugriff
      2. Versteigerung von Kapazitätsrechten Kein Zugriff
        Ausgestaltung Primärkapazitätsplattform und Versteigerungsverfahren Kein Zugriff
        Fortgeltung des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
        Würdigung Kein Zugriff
        Parallelität Neuregelungen GasNZV2010 zur ERGEG Rahmenleitlinien Kein Zugriff
    5. 1. Vertraglicher Kapazitätsengpass Kein Zugriff
        Physischer Kapazitätsengpass Kein Zugriff
      2. Lastflussgarantien – § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GasNZV2010 Kein Zugriff
        Kapazitäten mit Zuordnungsvorgaben – § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 GasNZV2010 Kein Zugriff
        Ausnahmen für einzelne Punkte – § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GasNZV2010 Kein Zugriff
      3. Optimierung der Auslastung durch Überbuchungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. »Use-it-or-sell-it« Prinzip – § 16 Abs. 1 Satz 1 GasNZV2010 Kein Zugriff
        Kurzfristiges »use-it-or-loose-it« Prinzip – § 16 Abs. 2 GasNZV2010 Kein Zugriff
        Langfristiges »use-it-or-loose-it« Prinzip – § 16 Abs. 3 GasNZV2010 Kein Zugriff
        Entziehung von Kapazitätsrechten und Recht auf Eigentum Kein Zugriff
    6. KARLA Gas Festlegung: Bündelungsgebot von Kapazitätsrechten Kein Zugriff
    7. 1. Gesetzliche Anbindung der internen Kapazitätsbestellung Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung der internen Kapazitätsbestellung Kein Zugriff
7. Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 511 - 512
1. 1. Kooperationspflichten Kein Zugriff Seiten 513 - 514
  2. 1. Umsetzung Zweivertragsgrundsatz – § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 Kein Zugriff
    2. Reduzierungspflicht Marktgebiete – § 20 Abs. 1 b Satz 7 EnWG2011 Kein Zugriff
    3. 1. § 20 Abs. 1 b Satz 6 EnWG2011 Kein Zugriff
      2. § 20 Abs. 1 b Satz 8 EnWG2011 Kein Zugriff
      3. Exkurs: »Kapazitäten« (Satz 6) und »technischen Kapazitäten« (Satz 8) Kein Zugriff
    4. 1. Kooperation bei Erbringung von Systemdienstleistungen Kein Zugriff
      2. Kooperation bei Kosten- oder Entgeltwälzung Kein Zugriff
  3. Reminiszenz der Kooperationsvereinbarung an die Verbändevereinbarungen Kein Zugriff Seiten 521 - 522
  4. 1. Grundform des Regulierungsverwaltungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der gesteuerten Selbstregulierung Kein Zugriff
      2. Vorteile der Selbstregulierung Kein Zugriff
      3. Private Normen konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        Akzeptanz privater Normen als Konkretisierung Kein Zugriff
        Kooperationsvereinbarung als selbstregulative Auslegungsofferte Kein Zugriff
  5. 1. 1. Konsultationsverfahren in Zusammenhang mit Kooperationsvereinbarung Kein Zugriff
        Konsultationsverfahren im Zusammenhang von Festlegungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung: Zwei Formen von Konsultationsverfahren Kein Zugriff
      2. Funktion der Konsultationen Kein Zugriff
      3. Rechtliche Grundlage für Konsultationen Kein Zugriff
    2. Ex post durch Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
    3. 1. Festlegungen als vorgesehene Regulierungsoption Kein Zugriff
      2. Festlegungen als Einschränkung der Selbstregulierung Kein Zugriff
  6. Europarechtliche Einschläge der Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 537 - 538
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 538 - 539
2. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Exkurs: Sachlicher Schutzbereich Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      3. Kommunales Eigenunternehmen Kein Zugriff
        Privatrechtlich organisiertes Unternehmen Kein Zugriff
        Kritik an der Position des BVerfG Kein Zugriff
    2. 1. Güterbeschaffungsvorgang Kein Zugriff
        Individuell-konkrete Regelung Kein Zugriff
      2. Inhalts- und Schrankenbestimmung – Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
    4. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. Geeignetheit Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. Nutzen der Maßnahme Kein Zugriff
        Nachteile der Maßnahme Kein Zugriff
        Abwägung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 563 - 563
3. 1. Anwendbarkeit des Kartellverbots Kein Zugriff Seiten 563 - 565
  2. Vereinbarung zwischen Unternehmen Kein Zugriff Seiten 565 - 566
  3. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff Seiten 566 - 567
  4. 1. Sonstige Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsprechung BGH Kein Zugriff
        Rechtsprechung EuGH Kein Zugriff
        Kommissionspraxis Kein Zugriff
      2. Standardisierungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Wettbewerblich positive Wirkung der Kooperationsvereinbarung Kein Zugriff
  5. Exkurs: Kooperationsvereinbarung und Preis-Kosten-Schere Kein Zugriff Seiten 572 - 574
1. 1. Missbrauchsaufsicht – §§ 30, 31 EnWG2011 Kein Zugriff Seiten 575 - 576
  2. Aufsichtsmaßnahmen – § 65 EnWG2011 Kein Zugriff Seiten 576 - 577
  3. Allgemeine Verwaltungsvollstreckung zur finalen Durchsetzung Kein Zugriff Seiten 577 - 578
2. Rechtsschutz der Netzbetreiber gegen Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 578 - 579
3. 1. Multipolare Konfliktlagen Kein Zugriff Seiten 579 - 580
  2. Konfliktschlichtungsformel Kein Zugriff Seiten 580 - 581
  3. 1. Gerichtlicher Drittrechtsschutz Kein Zugriff
    2. Handlungsnormen der §§ 30 und 31 EnWG2011 Kein Zugriff
    3. Sachmaßstab aus § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EnWG2011 für subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
  4. 1. Gerichtlicher Drittrechtsschutz und Handlungsnorm Kein Zugriff
    2. Konstellation 1: Drittrechtsschutz zwischen Zugangspetent und Netzbetreiber Kein Zugriff
    3. 1. Subjektives öffentliches Recht für Rechtsdurchsetzung – Globalbetrachtung Kein Zugriff
      2. § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 Kein Zugriff
        § 20 Abs. 1 b Satz 7 EnWG2011 Kein Zugriff
        § 20 Abs. 1 b Satz 6 EnWG2011 Kein Zugriff
        § 20 Abs. 1 b Satz 8 EnWG2011 Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Ergebnis: Umfang des Drittrechtsschutzes in multipolaren Konfliktlagen Kein Zugriff Seiten 593 - 595
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 595 - 598
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 599 - 622

Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen