Europäische Niederlassungsfreiheit und &#039;inländische&#039; Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG

Dr. Carsten Kruchen M.Jur. (Oxford)

doi:10.5771/9783845218779

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit einer Thematik auf der Schnittstelle zwischen deutschem Verfassungsrecht, Internationalem Gesellschaftsrecht, Europäischem Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht. Die dynamischen Entwicklungen der Rechtsprechung des EuGH zur europäischen Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften und des Internationalen Gesellschaftsrechts sowie die einschlägigen Regelungen des MoMiG werfen die Frage auf, wann eine Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich als eine „inländische“ i. S. d. Art. 19 Abs. 3 GG und damit als grundrechtsfähig zu qualifizieren ist.

Das Werk analysiert die Ausstrahlwirkung der europäischen Niederlassungsfreiheit, des Internationalen Gesellschaftsrechts und des Sachrechts auf den verfassungsrechtlichen Begriff der inländischen Kapitalgesellschaft und schlägt damit Brücken zwischen den Rechtsgebieten.

Die bisher von der kollisionsrechtlichen Sitztheorie geprägte Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG kann die spürbar zunehmende grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften nicht vollständig erfassen. Der Verfasser schlägt deshalb eine Neuorientierung für die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG vor und wirbt für ein rechtgebietsübergreifendes Verständnis des verfassungsrechtlichen Begriffs der inländischen Kapitalgesellschaft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 19.08.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4692-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1877-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 407
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 17
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 22
1. Problemstellung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 23 - 29
2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. 1. Überblick über die Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  2. 1. Die Konzeption und das Verständnis der Grundrechte im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff
    2. Die Entwicklung des Art. 19 Abs. 3 GG im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff
2. 1. Bewertung der Beratungen Kein Zugriff Seiten 39 - 42
  2. Schlussfolgerungen aus den Beratungen Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  3. Damaliger Sprachgebrauch des Begriffs „inländische“ Kein Zugriff Seiten 43 - 51
  4. „Inländische“ – ein grundsätzlich offener Begriff Kein Zugriff Seiten 51 - 52
3. 1. Positivismus als Rechtsbegriff Kein Zugriff Seiten 52 - 56
  2. Naturrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 56
  3. Die Vereinigung von Positivismus und Naturrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 59
  4. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 59 - 63
4. Der Begriff der Staatszugehörigkeit von Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 63 - 66
5. Erkenntnisse der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 66 - 68
1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
  5. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
  6. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
  7. Erkenntnisse aus der Analyse der Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 85 - 86
2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BGH Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BGH Kein Zugriff
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
  4. Erkenntnisse aus der Analyse der Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 94 - 95
3. 1. 1. Die Kontrolltheorie Kein Zugriff
    2. Die Gründungstheorie Kein Zugriff
    3. Die Sitztheorie Kein Zugriff
    4. Die Anerkennungstheorie Kein Zugriff
    5. Die Dispositionstheorie Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung und Bewertung der Ansichten Kein Zugriff
  2. 1. Das argumentum e contrario Kein Zugriff
    2. Das Argument der mangelnden Gewaltunterworfenheit unter die deutsche Staatsgewalt Kein Zugriff
    3. Das Argument des fremdenrechtlichen Handlungsspielraums Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Das Argument der analogen Anwendung des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. Das Argument der inländergleichen Gewaltunterworfenheit Kein Zugriff
    3. Ausübung des fremdenrechtlichen Handlungsspielraums durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
    4. 1. Ausweitung des Begriffs „inländisch“ auf das EU-Ausland Kein Zugriff
      2. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      3. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. Ausdrückliche Änderung des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung und Bewertung der Ansichten Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 141 - 144
1. 1. Die Centros-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 145 - 154
  2. Die Überseering-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 154 - 157
  3. Die Inspire Art-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 157 - 159
  4. Die SEVIC-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 159 - 166
  5. Die Cartesio-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 166 - 178
  6. 1. Zuzug einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff
    2. Wegzug einer deutschen Kapitalgesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff
    3. Fazit: Niederlassungsfreiheit nahezu umfassend verbürgt Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Abschluss des Überseering-Verfahrens durch den BGH Kein Zugriff
    2. Die Anerkennung der englischen Ltd. durch den BGH Kein Zugriff
    3. Die Erweiterung der Rechtsprechung auf Gesellschaften aus EWR-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutsches Kollisionsrecht Kein Zugriff
      2. Rechtslage bis zum 31.10.2008 Kein Zugriff
        Rechtslage ab dem 1.11.2008 Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Deutsches Kollisionsrecht Kein Zugriff
      2. Deutsches Sach-/Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Die Entscheidungen des BGH bezüglich US-amerikanischer Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
    2. Fazit und kritische Würdigung Kein Zugriff
  4. 1. Innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu den USA Kein Zugriff
    3. 1. Ähnliche Staatsverträge wie mit den USA Kein Zugriff
      2. Bilaterale Staatsverträge, die die Sitztheorie festschreiben Kein Zugriff
      3. Anknüpfung an das Gründungsrecht (Gründungstheorie) kraft Meistbegünstigungsklauseln? Kein Zugriff
      4. Verstoß der Rechtsfolgen der Sitztheorie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      5. Europarechtlich geprägte Niederlassungsfreiheit auch im Verhältnis zur Schweiz? Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
    4. Drittstaaten ohne staatsvertragliche Privilegierung: Eine Frage der Rechtspolitik Kein Zugriff
1. 1. 1. Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Verhältnis zum Völkerrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eingriff in die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
      2. Die reine Sitztheorie auf dem Prüfstand Kein Zugriff
    2. 1. Eingriff in die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
      2. Die reine Sitztheorie auf dem Prüfstand Kein Zugriff
    3. Fazit und kritische Würdigung Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
    2. 1. Historische Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff
      2. Wortlaut Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff
      3. Teleologische Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff
      4. Systematische Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Zuzug einer EU-Kapitalgesellschaft in den Geltungsbereich des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. Wegzug einer deutschen Kapitalgesellschaft aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes Kein Zugriff
      3. Entwicklung des verfassungsrechtlichen Begriffs der juristischen Person im Rahmen von Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        Vergleich mit der Entwicklung im Internationalen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        Die alternative Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff
      4. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
1. Nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft mit Verwaltungs- und Satzungssitz im Inland Kein Zugriff Seiten 322 - 326
2. 1. EU-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 326 - 331
  2. EWR-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 331 - 333
  3. US-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 333 - 338
  4. Drittstaat-Kapitalgesellschaft, z. B. aus der Schweiz Kein Zugriff Seiten 338 - 342
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 342 - 343
3. 1. Zuzug einer EU-/EWR-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 343 - 346
  2. Zuzug einer US-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 346 - 348
  3. Zuzug einer nicht völkerrechtlich privilegierten Drittstaat-Kapitalgesellschaft, z. B. einer schweizerischen Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 348 - 351
  4. Zuzug einer nicht völkerrechtlich privilegierten Drittstaat-Kapitalgesellschaft bei unterstellter Geltung des Art. 10 Abs. 1 EGBGB-RefE Kein Zugriff Seiten 351 - 353
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 353 - 353
4. 1. Wegzug einer GmbH in einen EU- /EWR-Mitgliedstaat Kein Zugriff
  2. Wegzug einer GmbH in die Vereinigten Staaten von Amerika oder einen anderen Drittstaat Kein Zugriff Seiten 356 - 356
5. 1. 1. SE mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. SE mit Verwaltungssitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff
  2. Societas Privata Europaea (SPE) Kein Zugriff Seiten 371 - 375
Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 376 - 379
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 380 - 407

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