Europäische Niederlassungsfreiheit und &#039;inländische&#039; Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG

Dr. Carsten Kruchen M.Jur. (Oxford)

doi:10.5771/9783845218779

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit einer Thematik auf der Schnittstelle zwischen deutschem Verfassungsrecht, Internationalem Gesellschaftsrecht, Europäischem Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht. Die dynamischen Entwicklungen der Rechtsprechung des EuGH zur europäischen Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften und des Internationalen Gesellschaftsrechts sowie die einschlägigen Regelungen des MoMiG werfen die Frage auf, wann eine Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich als eine „inländische“ i. S. d. Art. 19 Abs. 3 GG und damit als grundrechtsfähig zu qualifizieren ist.

Das Werk analysiert die Ausstrahlwirkung der europäischen Niederlassungsfreiheit, des Internationalen Gesellschaftsrechts und des Sachrechts auf den verfassungsrechtlichen Begriff der inländischen Kapitalgesellschaft und schlägt damit Brücken zwischen den Rechtsgebieten.

Die bisher von der kollisionsrechtlichen Sitztheorie geprägte Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG kann die spürbar zunehmende grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften nicht vollständig erfassen. Der Verfasser schlägt deshalb eine Neuorientierung für die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG vor und wirbt für ein rechtgebietsübergreifendes Verständnis des verfassungsrechtlichen Begriffs der inländischen Kapitalgesellschaft.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4692-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1877-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 407
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 17 Carsten Kruchen
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 22 Carsten Kruchen
1. Problemstellung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 23 - 29 Carsten Kruchen
2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Carsten Kruchen
1. 1. Überblick über die Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 31 - 34 Carsten Kruchen
  2. Carsten Kruchen
    1. Die Konzeption und das Verständnis der Grundrechte im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Die Entwicklung des Art. 19 Abs. 3 GG im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff Carsten Kruchen
2. 1. Bewertung der Beratungen Kein Zugriff Seiten 39 - 42 Carsten Kruchen
  2. Schlussfolgerungen aus den Beratungen Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Carsten Kruchen
  3. Damaliger Sprachgebrauch des Begriffs „inländische“ Kein Zugriff Seiten 43 - 51 Carsten Kruchen
  4. „Inländische“ – ein grundsätzlich offener Begriff Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Carsten Kruchen
3. 1. Positivismus als Rechtsbegriff Kein Zugriff Seiten 52 - 56 Carsten Kruchen
  2. Naturrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Carsten Kruchen
  3. Die Vereinigung von Positivismus und Naturrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 59 Carsten Kruchen
  4. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 59 - 63 Carsten Kruchen
4. Der Begriff der Staatszugehörigkeit von Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 63 - 66 Carsten Kruchen
5. Erkenntnisse der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 66 - 68 Carsten Kruchen
1. 1. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff Carsten Kruchen
  2. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
  3. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
  4. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
  5. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
  6. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff Carsten Kruchen
  7. Erkenntnisse aus der Analyse der Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 85 - 86 Carsten Kruchen
2. 1. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff Carsten Kruchen
  2. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BGH Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff Carsten Kruchen
  3. Carsten Kruchen
    1. Sachverhalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Entscheidung des BGH Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff Carsten Kruchen
  4. Erkenntnisse aus der Analyse der Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 94 - 95 Carsten Kruchen
3. 1. Carsten Kruchen
    1. Die Kontrolltheorie Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Die Gründungstheorie Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Die Sitztheorie Kein Zugriff Carsten Kruchen
    4. Die Anerkennungstheorie Kein Zugriff Carsten Kruchen
    5. Die Dispositionstheorie Kein Zugriff Carsten Kruchen
    6. Zusammenfassung und Bewertung der Ansichten Kein Zugriff Carsten Kruchen
  2. Carsten Kruchen
    1. Das argumentum e contrario Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Das Argument der mangelnden Gewaltunterworfenheit unter die deutsche Staatsgewalt Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Das Argument des fremdenrechtlichen Handlungsspielraums Kein Zugriff Carsten Kruchen
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Carsten Kruchen
  3. Carsten Kruchen
    1. Das Argument der analogen Anwendung des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Das Argument der inländergleichen Gewaltunterworfenheit Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Ausübung des fremdenrechtlichen Handlungsspielraums durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Carsten Kruchen
    4. Carsten Kruchen
      1. Ausweitung des Begriffs „inländisch“ auf das EU-Ausland Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Carsten Kruchen
      3. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Carsten Kruchen
      4. Ausdrückliche Änderung des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Carsten Kruchen
      5. Zusammenfassung und Bewertung der Ansichten Kein Zugriff Carsten Kruchen
4. Zwischenergebnis der bisherigen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 141 - 144 Carsten Kruchen
1. 1. Die Centros-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 145 - 154 Carsten Kruchen
  2. Die Überseering-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 154 - 157 Carsten Kruchen
  3. Die Inspire Art-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 157 - 159 Carsten Kruchen
  4. Die SEVIC-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 159 - 166 Carsten Kruchen
  5. Die Cartesio-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 166 - 178 Carsten Kruchen
  6. Carsten Kruchen
    1. Zuzug einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Wegzug einer deutschen Kapitalgesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Fazit: Niederlassungsfreiheit nahezu umfassend verbürgt Kein Zugriff Carsten Kruchen
2. 1. Carsten Kruchen
    1. Der Abschluss des Überseering-Verfahrens durch den BGH Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Die Anerkennung der englischen Ltd. durch den BGH Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Die Erweiterung der Rechtsprechung auf Gesellschaften aus EWR-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Carsten Kruchen
    4. Fazit Kein Zugriff Carsten Kruchen
  2. Carsten Kruchen
    1. Carsten Kruchen
      1. Deutsches Kollisionsrecht Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Carsten Kruchen
        Rechtslage bis zum 31.10.2008 Kein Zugriff Carsten Kruchen
        Rechtslage ab dem 1.11.2008 Kein Zugriff Carsten Kruchen
      3. Fazit Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Carsten Kruchen
      1. Deutsches Kollisionsrecht Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Deutsches Sach-/Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Carsten Kruchen
      3. Fazit Kein Zugriff Carsten Kruchen
  3. Carsten Kruchen
    1. Die Entscheidungen des BGH bezüglich US-amerikanischer Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Fazit und kritische Würdigung Kein Zugriff Carsten Kruchen
  4. Carsten Kruchen
    1. Innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Verhältnis zu den USA Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Carsten Kruchen
      1. Ähnliche Staatsverträge wie mit den USA Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Bilaterale Staatsverträge, die die Sitztheorie festschreiben Kein Zugriff Carsten Kruchen
      3. Anknüpfung an das Gründungsrecht (Gründungstheorie) kraft Meistbegünstigungsklauseln? Kein Zugriff Carsten Kruchen
      4. Verstoß der Rechtsfolgen der Sitztheorie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff Carsten Kruchen
      5. Europarechtlich geprägte Niederlassungsfreiheit auch im Verhältnis zur Schweiz? Kein Zugriff Carsten Kruchen
      6. Fazit Kein Zugriff Carsten Kruchen
    4. Drittstaaten ohne staatsvertragliche Privilegierung: Eine Frage der Rechtspolitik Kein Zugriff Carsten Kruchen
1. 1. Carsten Kruchen
    1. Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Verhältnis zum Völkerrecht Kein Zugriff Carsten Kruchen
  2. Carsten Kruchen
    1. Carsten Kruchen
      1. Carsten Kruchen
        Eingriff in die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Carsten Kruchen
        Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Die reine Sitztheorie auf dem Prüfstand Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Carsten Kruchen
      1. Carsten Kruchen
        Eingriff in die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Carsten Kruchen
        Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Die reine Sitztheorie auf dem Prüfstand Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Fazit und kritische Würdigung Kein Zugriff Carsten Kruchen
2. Carsten Kruchen
  1. Carsten Kruchen
    1. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. Carsten Kruchen
      1. Historische Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Wortlaut Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff Carsten Kruchen
      3. Teleologische Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff Carsten Kruchen
      4. Systematische Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff Carsten Kruchen
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Carsten Kruchen
    3. Carsten Kruchen
      1. Zuzug einer EU-Kapitalgesellschaft in den Geltungsbereich des Grundgesetzes Kein Zugriff Carsten Kruchen
      2. Wegzug einer deutschen Kapitalgesellschaft aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes Kein Zugriff Carsten Kruchen
      3. Carsten Kruchen
        Entwicklung des verfassungsrechtlichen Begriffs der juristischen Person im Rahmen von Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Carsten Kruchen
        Vergleich mit der Entwicklung im Internationalen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Carsten Kruchen
        Die alternative Auslegung der Inländerklausel Kein Zugriff Carsten Kruchen
      4. Lösungsvorschlag Kein Zugriff Carsten Kruchen
1. Nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft mit Verwaltungs- und Satzungssitz im Inland Kein Zugriff Seiten 322 - 326 Carsten Kruchen
2. 1. EU-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 326 - 331 Carsten Kruchen
  2. EWR-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 331 - 333 Carsten Kruchen
  3. US-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 333 - 338 Carsten Kruchen
  4. Drittstaat-Kapitalgesellschaft, z. B. aus der Schweiz Kein Zugriff Seiten 338 - 342 Carsten Kruchen
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 342 - 343 Carsten Kruchen
3. 1. Zuzug einer EU-/EWR-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 343 - 346 Carsten Kruchen
  2. Zuzug einer US-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 346 - 348 Carsten Kruchen
  3. Zuzug einer nicht völkerrechtlich privilegierten Drittstaat-Kapitalgesellschaft, z. B. einer schweizerischen Kapitalgesellschaft Kein Zugriff Seiten 348 - 351 Carsten Kruchen
  4. Zuzug einer nicht völkerrechtlich privilegierten Drittstaat-Kapitalgesellschaft bei unterstellter Geltung des Art. 10 Abs. 1 EGBGB-RefE Kein Zugriff Seiten 351 - 353 Carsten Kruchen
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 353 - 353 Carsten Kruchen
4. 1. Wegzug einer GmbH in einen EU- /EWR-Mitgliedstaat Kein Zugriff Carsten Kruchen
  2. Wegzug einer GmbH in die Vereinigten Staaten von Amerika oder einen anderen Drittstaat Kein Zugriff Seiten 356 - 356 Carsten Kruchen
5. 1. Carsten Kruchen
    1. SE mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Carsten Kruchen
    2. SE mit Verwaltungssitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff Carsten Kruchen
  2. Societas Privata Europaea (SPE) Kein Zugriff Seiten 371 - 375 Carsten Kruchen
Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 376 - 379 Carsten Kruchen
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 380 - 407 Carsten Kruchen

Europäische Niederlassungsfreiheit und 'inländische' Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen