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Gewährleistungsaufsicht

Zur Verlagerung von Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich am Beispiel des Abfallrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Seit langem wird im öffentlichen Recht diskutiert, welche Anforderungen bei der Beteiligung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfüllt werden müssen. Eine Gewährleistungsaufsicht soll die Kontrolle der Einhaltung materiellrechtlicher Vorgaben durch Private und die Rückbindung privater Akteure an das Gemeinwohl in verantwortungsteilenden Strukturen sicherstellen. Nähere Konturen eines solchen Konzepts der Gewährleistungsaufsicht sind bislang allerdings nicht herausgearbeitet worden. Hier setzt die vorliegende Arbeit an.

Auf dem Referenzgebiet des Abfallrechts werden verschiedene Instrumente untersucht, die Teile der Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich verlagern. Dabei werden Möglichkeiten und Grenzen verantwortungsteilender Kontrollmechanismen bei der unternehmerischen Eigenkontrolle und der Einbeziehung Dritter in die Überwachungstätigkeit herausgearbeitet.

Als zentrales Problem der Gewährleistungsaufsicht erweist sich dabei die Frage der Kontrolle der Kontrolleure, der sich der abschließende Teil der Arbeit widmet.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3170-4
ISBN-Online
978-3-8452-0556-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
218
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18
    Autor:innen:
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
    Autor:innen:
      1. Erforderlichkeit neuer regulatorischer Strategien im Umweltschutz Kein Zugriff Seiten 22 - 24
        Autor:innen:
      2. Das Denken in Verantwortungsbereichen als Analyseraster Kein Zugriff Seiten 24 - 26
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Kontrolle, Aufsicht, Überwachung, Controlling Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Staatsaufsicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wirtschaftsaufsicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Unzulänglichkeit der aufgezeigten dichotomischen Typisierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Methodische Überlegungen zur Typenklarheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Gewährleistungsaufsicht als Schlüsselbegriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Gewährleistungsaufsicht als Mittel zur Sicherstellung privater Aufgabenerledigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Gewährleistungsaufsicht bei staatlicher Selbstvornahme der Kontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Gewährleistungsaufsicht als Verlagerung von Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Zulässigkeit der Beteiligung Privater an Überwachungsaufgaben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Ausgestaltung der Beteiligungsmodi Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Umweltrechtliche Steuerung und Aufsicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Etablierung eines weiten Begriffs der Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Die Strategien der Eigenkontrolle Kein Zugriff Seiten 50 - 52
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Das Regelungsmodell Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Systeme freiwilliger Teilnahme im Abfallrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Bedeutung in der Praxis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Mechanismen der Eigenkontrolle und der Optimierung der Umweltleistung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Imagegewinn Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Haftungsrisiko der zertifizierten Organisation Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Haftungsrisiko des Auftraggebers von Entsorgungsdienstleistungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Kosteneinsparungen durch effizienteren Umweltschutz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ordnungsrechtliche Privilegierungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Weitere positive Anreize Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Weitere negative Anreize Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Teilnahmepflicht als Alternative? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Exkurs: ISO 14001 als Konkurrenz zu EMAS Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. System der behördlichen abfallrechtlichen Überwachung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Begriffsklärung: Substitution und Deregulierung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Öko-Audit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Entsorgungsfachbetriebe Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Systemvertrauen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Das Regelungsmodell Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Betriebsorganisationspflichten aus Grundpflichten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Betriebsbeauftragter für Abfall Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Regelungen zum betrieblichen Umweltschutz im BetrVG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Teleologische Auslegung der Befugnisse des Betriebsrats Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Anzeige- und Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Umwelthaftungsrecht und abfallrechtliche Eigenüberwachung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Sonderproblem: Haftung des Produktherstellers für eine sichere Produktentsorgung nach dem ProdHaftG? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Eigenkontrolle durch Transparenz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Eigenkontrolle durch Umweltordnungsrecht und Umweltstrafrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Das Steuerungsproblem Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Spannungsverhältnis bei personalisierter Aufgabenzuordnung an Betriebsangehörige Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Spannungsverhältnis bei Verpflichtung zu privater Planung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Reichweite der Präventivwirkung des Umwelthaftungsrechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Wechselwirkungen zwischen Umwelthaftungsrecht und den übrigen Pflichten zur Induzierung von Eigenkontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Induktionsvorgaben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesetzlich geregelte Überwachungserleichterungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Nebeneinander von induzierter Eigenkontrolle und staatlicher Überwachung Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Begriffsverständnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Sachverständigenbegriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Sachverständige als Beauftragte der Behörde Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Sachverständige als Erfüllungsgehilfen der Überwachungsunterworfenen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Sachverständige als Verifikateure Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Vor- und Nachteile der Einbeziehung von Sachverständigen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Verifikateure an der Grenzlinie zwischen privater und staatlicher Tätigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Voraussetzungen einer Beleihung: Aufgaben- und Befugnistheorie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Institutioneller Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rechtsstellung des Beliehenen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Umweltgutachter im Öko-Audit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Zertifizierende Stelle beim Entsorgungsfachbetrieb Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Gemeinsame Stelle nach § 14 ElektroG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Sachverständige nach § 11 Abs. 3 ElektroG Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Sachverständige in der AltfahrzeugV Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Wahlfreiheit hinsichtlich des Regelungsmodells Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vorteile einer Beleihungslösung Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Information als Schlüssel zur Aufsichtstätigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Information und Reaktionsmöglichkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Eingrenzung: Relevanz der Bürgereinbeziehung für die Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Wirtschaftliche Interessen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Persönliche Betroffenheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Idealistische Handlungsmotive Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Verständnisproblematik als negativer Anreiz Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Grundstrategie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Produktkennzeichnungspflichten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Produktauszeichnungen und Abfallrecht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. „Blauer Engel“ Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. „Euroblume“ Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. „Blauer Engel“ Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Exkurs: Qualifizierung des RAL als Beliehener? Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. „Euroblume“ Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Teilnahmeanreize für die Unternehmen und Teilnahmezahlen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Das Problem der „Ökonomischen Aktivierung der Bürger“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Verhältnis der Überprüfung von Umweltstandards im Rahmen der Produktauszeichnung zur staatlichen Kontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Information durch EMAS-Zeichen und Umwelterklärung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Reaktionsmöglichkeiten der Bürger Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Umweltinformationsanspruch und Abfallrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Effektivierung des Umweltinformationsanspruchs durch das neue UIG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Behörden Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Private Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Abfallrechtlich relevante Anwendungsfälle privater informationspflichtiger Stellen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Spezifische Probleme der Bürgeraktivierung durch das UIG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Autor:innen:
            1. Aktivierung der Beobachtungsfunktion der Kontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Reaktionsmöglichkeiten der Bürger Kein Zugriff
              Autor:innen:
  4. Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Betriebsbeauftragter für Abfall Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Betriebsrat Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Kontrollfreiheit der Verifikateure? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Kontrollfreiheit der Bürger Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Qualifikation Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Eignung und Distanz Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Regelungsidee des Instituts Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Rechtliche Qualifizierung der öffentlichen Bestellung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Staatliche Akkreditierung als Berufszulassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Verwandte Formen der Präventivkontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ergänzende Mechanismen der präventiven Qualitätssicherung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Verwaltungsaufsicht im Falle der Beleihung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Aufsicht über private Verifikateure Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Flankierende Eigenkontrollmechanismen Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Kompensation staatlichen Wissensverlusts Kein Zugriff Seiten 186 - 187
        Autor:innen:
      4. Staatliche Durchgriffsoptionen Kein Zugriff Seiten 187 - 189
        Autor:innen:
  5. Thesen zur Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff Seiten 190 - 196
    Autor:innen:
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 218
    Autor:innen:

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