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Monographie Kein Zugriff

Gewährleistungsaufsicht

Zur Verlagerung von Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich am Beispiel des Abfallrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Seit langem wird im öffentlichen Recht diskutiert, welche Anforderungen bei der Beteiligung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfüllt werden müssen. Eine Gewährleistungsaufsicht soll die Kontrolle der Einhaltung materiellrechtlicher Vorgaben durch Private und die Rückbindung privater Akteure an das Gemeinwohl in verantwortungsteilenden Strukturen sicherstellen. Nähere Konturen eines solchen Konzepts der Gewährleistungsaufsicht sind bislang allerdings nicht herausgearbeitet worden. Hier setzt die vorliegende Arbeit an.

Auf dem Referenzgebiet des Abfallrechts werden verschiedene Instrumente untersucht, die Teile der Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich verlagern. Dabei werden Möglichkeiten und Grenzen verantwortungsteilender Kontrollmechanismen bei der unternehmerischen Eigenkontrolle und der Einbeziehung Dritter in die Überwachungstätigkeit herausgearbeitet.

Als zentrales Problem der Gewährleistungsaufsicht erweist sich dabei die Frage der Kontrolle der Kontrolleure, der sich der abschließende Teil der Arbeit widmet.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3170-4
ISBN-Online
978-3-8452-0556-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
218
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
      1. Erforderlichkeit neuer regulatorischer Strategien im Umweltschutz Kein Zugriff Seiten 22 - 24
      2. Das Denken in Verantwortungsbereichen als Analyseraster Kein Zugriff Seiten 24 - 26
        1. Kontrolle, Aufsicht, Überwachung, Controlling Kein Zugriff
          1. Staatsaufsicht Kein Zugriff
          2. Wirtschaftsaufsicht Kein Zugriff
        1. Unzulänglichkeit der aufgezeigten dichotomischen Typisierung Kein Zugriff
          1. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
          2. Die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht Kein Zugriff
          3. Methodische Überlegungen zur Typenklarheit Kein Zugriff
        2. Gewährleistungsaufsicht als Schlüsselbegriff Kein Zugriff
          1. Gewährleistungsaufsicht als Mittel zur Sicherstellung privater Aufgabenerledigung Kein Zugriff
            1. Gewährleistungsaufsicht bei staatlicher Selbstvornahme der Kontrolle Kein Zugriff
            2. Gewährleistungsaufsicht als Verlagerung von Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich Kein Zugriff
        1. Zulässigkeit der Beteiligung Privater an Überwachungsaufgaben Kein Zugriff
        2. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Ausgestaltung der Beteiligungsmodi Kein Zugriff
        1. Umweltrechtliche Steuerung und Aufsicht Kein Zugriff
        2. Etablierung eines weiten Begriffs der Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff
      1. Die Strategien der Eigenkontrolle Kein Zugriff Seiten 50 - 52
          1. Das Regelungsmodell Kein Zugriff
          2. Systeme freiwilliger Teilnahme im Abfallrecht Kein Zugriff
          3. Bedeutung in der Praxis Kein Zugriff
          4. Mechanismen der Eigenkontrolle und der Optimierung der Umweltleistung Kein Zugriff
            1. Imagegewinn Kein Zugriff
              1. Haftungsrisiko der zertifizierten Organisation Kein Zugriff
              2. Haftungsrisiko des Auftraggebers von Entsorgungsdienstleistungen Kein Zugriff
            2. Kosteneinsparungen durch effizienteren Umweltschutz Kein Zugriff
            3. Ordnungsrechtliche Privilegierungen Kein Zugriff
            4. Weitere positive Anreize Kein Zugriff
            5. Weitere negative Anreize Kein Zugriff
          1. Teilnahmepflicht als Alternative? Kein Zugriff
          2. Exkurs: ISO 14001 als Konkurrenz zu EMAS Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. System der behördlichen abfallrechtlichen Überwachung Kein Zugriff
            1. Begriffsklärung: Substitution und Deregulierung Kein Zugriff
            2. Öko-Audit Kein Zugriff
            3. Entsorgungsfachbetriebe Kein Zugriff
          2. Systemvertrauen Kein Zugriff
        1. Das Regelungsmodell Kein Zugriff
            1. Betriebsorganisationspflichten aus Grundpflichten Kein Zugriff
            2. Betriebsbeauftragter für Abfall Kein Zugriff
              1. Regelungen zum betrieblichen Umweltschutz im BetrVG Kein Zugriff
              2. Teleologische Auslegung der Befugnisse des Betriebsrats Kein Zugriff
          1. Anzeige- und Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Kein Zugriff
          2. Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen Kein Zugriff
            1. Umwelthaftungsrecht und abfallrechtliche Eigenüberwachung Kein Zugriff
            2. Sonderproblem: Haftung des Produktherstellers für eine sichere Produktentsorgung nach dem ProdHaftG? Kein Zugriff
          3. Eigenkontrolle durch Transparenz Kein Zugriff
          4. Eigenkontrolle durch Umweltordnungsrecht und Umweltstrafrecht Kein Zugriff
          1. Das Steuerungsproblem Kein Zugriff
          2. Spannungsverhältnis bei personalisierter Aufgabenzuordnung an Betriebsangehörige Kein Zugriff
          3. Spannungsverhältnis bei Verpflichtung zu privater Planung Kein Zugriff
            1. Reichweite der Präventivwirkung des Umwelthaftungsrechts Kein Zugriff
            2. Wechselwirkungen zwischen Umwelthaftungsrecht und den übrigen Pflichten zur Induzierung von Eigenkontrolle Kein Zugriff
          1. Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Induktionsvorgaben Kein Zugriff
          2. Gesetzlich geregelte Überwachungserleichterungen Kein Zugriff
          3. Nebeneinander von induzierter Eigenkontrolle und staatlicher Überwachung Kein Zugriff
      1. Begriffsverständnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110
        1. Sachverständigenbegriff Kein Zugriff
          1. Sachverständige als Beauftragte der Behörde Kein Zugriff
          2. Sachverständige als Erfüllungsgehilfen der Überwachungsunterworfenen Kein Zugriff
          3. Sachverständige als Verifikateure Kein Zugriff
        2. Vor- und Nachteile der Einbeziehung von Sachverständigen Kein Zugriff
          1. Verifikateure an der Grenzlinie zwischen privater und staatlicher Tätigkeit Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen einer Beleihung: Aufgaben- und Befugnistheorie Kein Zugriff
            2. Institutioneller Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
            3. Rechtsstellung des Beliehenen Kein Zugriff
            1. Umweltgutachter im Öko-Audit Kein Zugriff
            2. Zertifizierende Stelle beim Entsorgungsfachbetrieb Kein Zugriff
              1. Gemeinsame Stelle nach § 14 ElektroG Kein Zugriff
              2. Sachverständige nach § 11 Abs. 3 ElektroG Kein Zugriff
            3. Sachverständige in der AltfahrzeugV Kein Zugriff
            1. Wahlfreiheit hinsichtlich des Regelungsmodells Kein Zugriff
            2. Vorteile einer Beleihungslösung Kein Zugriff
          1. Information als Schlüssel zur Aufsichtstätigkeit Kein Zugriff
          2. Information und Reaktionsmöglichkeit Kein Zugriff
          3. Eingrenzung: Relevanz der Bürgereinbeziehung für die Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff
            1. Wirtschaftliche Interessen Kein Zugriff
            2. Persönliche Betroffenheit Kein Zugriff
            3. Idealistische Handlungsmotive Kein Zugriff
            4. Verständnisproblematik als negativer Anreiz Kein Zugriff
          1. Die Grundstrategie Kein Zugriff
          2. Produktkennzeichnungspflichten Kein Zugriff
            1. Produktauszeichnungen und Abfallrecht Kein Zugriff
              1. „Blauer Engel“ Kein Zugriff
              2. „Euroblume“ Kein Zugriff
              1. „Blauer Engel“ Kein Zugriff
              2. Exkurs: Qualifizierung des RAL als Beliehener? Kein Zugriff
              3. „Euroblume“ Kein Zugriff
            2. Teilnahmeanreize für die Unternehmen und Teilnahmezahlen Kein Zugriff
            3. Das Problem der „Ökonomischen Aktivierung der Bürger“ Kein Zugriff
            4. Verhältnis der Überprüfung von Umweltstandards im Rahmen der Produktauszeichnung zur staatlichen Kontrolle Kein Zugriff
          1. Information durch EMAS-Zeichen und Umwelterklärung Kein Zugriff
          2. Reaktionsmöglichkeiten der Bürger Kein Zugriff
          1. Umweltinformationsanspruch und Abfallrecht Kein Zugriff
          2. Effektivierung des Umweltinformationsanspruchs durch das neue UIG Kein Zugriff
            1. Behörden Kein Zugriff
            2. Private Kein Zugriff
            3. Abfallrechtlich relevante Anwendungsfälle privater informationspflichtiger Stellen Kein Zugriff
          3. Spezifische Probleme der Bürgeraktivierung durch das UIG Kein Zugriff
            1. Aktivierung der Beobachtungsfunktion der Kontrolle Kein Zugriff
            2. Reaktionsmöglichkeiten der Bürger Kein Zugriff
          1. Betriebsbeauftragter für Abfall Kein Zugriff
          2. Betriebsrat Kein Zugriff
          1. Kontrollfreiheit der Verifikateure? Kein Zugriff
          2. Kontrollfreiheit der Bürger Kein Zugriff
          1. Qualifikation Kein Zugriff
          2. Eignung und Distanz Kein Zugriff
              1. Regelungsidee des Instituts Kein Zugriff
              2. Rechtliche Qualifizierung der öffentlichen Bestellung Kein Zugriff
            1. Staatliche Akkreditierung als Berufszulassung Kein Zugriff
            2. Verwandte Formen der Präventivkontrolle Kein Zugriff
            3. Ergänzende Mechanismen der präventiven Qualitätssicherung Kein Zugriff
              1. Verwaltungsaufsicht im Falle der Beleihung Kein Zugriff
              2. Aufsicht über private Verifikateure Kein Zugriff
            1. Flankierende Eigenkontrollmechanismen Kein Zugriff
      1. Kompensation staatlichen Wissensverlusts Kein Zugriff Seiten 186 - 187
      2. Staatliche Durchgriffsoptionen Kein Zugriff Seiten 187 - 189
  4. Thesen zur Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff Seiten 190 - 196
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 218

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