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Monographie Kein Zugriff

Gewährleistungsaufsicht

Zur Verlagerung von Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich am Beispiel des Abfallrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Seit langem wird im öffentlichen Recht diskutiert, welche Anforderungen bei der Beteiligung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfüllt werden müssen. Eine Gewährleistungsaufsicht soll die Kontrolle der Einhaltung materiellrechtlicher Vorgaben durch Private und die Rückbindung privater Akteure an das Gemeinwohl in verantwortungsteilenden Strukturen sicherstellen. Nähere Konturen eines solchen Konzepts der Gewährleistungsaufsicht sind bislang allerdings nicht herausgearbeitet worden. Hier setzt die vorliegende Arbeit an.

Auf dem Referenzgebiet des Abfallrechts werden verschiedene Instrumente untersucht, die Teile der Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich verlagern. Dabei werden Möglichkeiten und Grenzen verantwortungsteilender Kontrollmechanismen bei der unternehmerischen Eigenkontrolle und der Einbeziehung Dritter in die Überwachungstätigkeit herausgearbeitet.

Als zentrales Problem der Gewährleistungsaufsicht erweist sich dabei die Frage der Kontrolle der Kontrolleure, der sich der abschließende Teil der Arbeit widmet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3170-4
ISBN-Online
978-3-8452-0556-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
218
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Markus Edelbluth
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 18 Markus Edelbluth
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 21 Markus Edelbluth
      1. Erforderlichkeit neuer regulatorischer Strategien im Umweltschutz Kein Zugriff 22 - 24 Markus Edelbluth
      2. Das Denken in Verantwortungsbereichen als Analyseraster Kein Zugriff 24 - 26 Markus Edelbluth
      1. Markus Edelbluth
        1. Kontrolle, Aufsicht, Überwachung, Controlling Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Staatsaufsicht Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Wirtschaftsaufsicht Kein Zugriff Markus Edelbluth
      2. Markus Edelbluth
        1. Unzulänglichkeit der aufgezeigten dichotomischen Typisierung Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Methodische Überlegungen zur Typenklarheit Kein Zugriff Markus Edelbluth
        3. Gewährleistungsaufsicht als Schlüsselbegriff Kein Zugriff Markus Edelbluth
        4. Markus Edelbluth
          1. Gewährleistungsaufsicht als Mittel zur Sicherstellung privater Aufgabenerledigung Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Markus Edelbluth
            1. Gewährleistungsaufsicht bei staatlicher Selbstvornahme der Kontrolle Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Gewährleistungsaufsicht als Verlagerung von Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich Kein Zugriff Markus Edelbluth
      3. Markus Edelbluth
        1. Zulässigkeit der Beteiligung Privater an Überwachungsaufgaben Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Ausgestaltung der Beteiligungsmodi Kein Zugriff Markus Edelbluth
      4. Markus Edelbluth
        1. Umweltrechtliche Steuerung und Aufsicht Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Etablierung eines weiten Begriffs der Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff Markus Edelbluth
      1. Die Strategien der Eigenkontrolle Kein Zugriff 50 - 52 Markus Edelbluth
      2. Markus Edelbluth
        1. Markus Edelbluth
          1. Das Regelungsmodell Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Systeme freiwilliger Teilnahme im Abfallrecht Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Bedeutung in der Praxis Kein Zugriff Markus Edelbluth
          4. Mechanismen der Eigenkontrolle und der Optimierung der Umweltleistung Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Markus Edelbluth
            1. Imagegewinn Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Markus Edelbluth
              1. Haftungsrisiko der zertifizierten Organisation Kein Zugriff Markus Edelbluth
              2. Haftungsrisiko des Auftraggebers von Entsorgungsdienstleistungen Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Kosteneinsparungen durch effizienteren Umweltschutz Kein Zugriff Markus Edelbluth
            4. Ordnungsrechtliche Privilegierungen Kein Zugriff Markus Edelbluth
            5. Weitere positive Anreize Kein Zugriff Markus Edelbluth
            6. Weitere negative Anreize Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Teilnahmepflicht als Alternative? Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Exkurs: ISO 14001 als Konkurrenz zu EMAS Kein Zugriff Markus Edelbluth
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Markus Edelbluth
        3. Markus Edelbluth
          1. System der behördlichen abfallrechtlichen Überwachung Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Markus Edelbluth
            1. Begriffsklärung: Substitution und Deregulierung Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Öko-Audit Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Entsorgungsfachbetriebe Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Systemvertrauen Kein Zugriff Markus Edelbluth
      3. Markus Edelbluth
        1. Das Regelungsmodell Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Markus Edelbluth
            1. Betriebsorganisationspflichten aus Grundpflichten Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Betriebsbeauftragter für Abfall Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Markus Edelbluth
              1. Regelungen zum betrieblichen Umweltschutz im BetrVG Kein Zugriff Markus Edelbluth
              2. Teleologische Auslegung der Befugnisse des Betriebsrats Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Anzeige- und Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen Kein Zugriff Markus Edelbluth
          4. Markus Edelbluth
            1. Umwelthaftungsrecht und abfallrechtliche Eigenüberwachung Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Sonderproblem: Haftung des Produktherstellers für eine sichere Produktentsorgung nach dem ProdHaftG? Kein Zugriff Markus Edelbluth
          5. Eigenkontrolle durch Transparenz Kein Zugriff Markus Edelbluth
          6. Eigenkontrolle durch Umweltordnungsrecht und Umweltstrafrecht Kein Zugriff Markus Edelbluth
        3. Markus Edelbluth
          1. Das Steuerungsproblem Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Spannungsverhältnis bei personalisierter Aufgabenzuordnung an Betriebsangehörige Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Spannungsverhältnis bei Verpflichtung zu privater Planung Kein Zugriff Markus Edelbluth
          4. Markus Edelbluth
            1. Reichweite der Präventivwirkung des Umwelthaftungsrechts Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Wechselwirkungen zwischen Umwelthaftungsrecht und den übrigen Pflichten zur Induzierung von Eigenkontrolle Kein Zugriff Markus Edelbluth
        4. Markus Edelbluth
          1. Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Induktionsvorgaben Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Gesetzlich geregelte Überwachungserleichterungen Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Nebeneinander von induzierter Eigenkontrolle und staatlicher Überwachung Kein Zugriff Markus Edelbluth
      1. Begriffsverständnis Kein Zugriff 109 - 110 Markus Edelbluth
      2. Markus Edelbluth
        1. Sachverständigenbegriff Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Sachverständige als Beauftragte der Behörde Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Sachverständige als Erfüllungsgehilfen der Überwachungsunterworfenen Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Sachverständige als Verifikateure Kein Zugriff Markus Edelbluth
        3. Vor- und Nachteile der Einbeziehung von Sachverständigen Kein Zugriff Markus Edelbluth
        4. Markus Edelbluth
          1. Verifikateure an der Grenzlinie zwischen privater und staatlicher Tätigkeit Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Markus Edelbluth
            1. Voraussetzungen einer Beleihung: Aufgaben- und Befugnistheorie Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Institutioneller Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Rechtsstellung des Beliehenen Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Markus Edelbluth
            1. Umweltgutachter im Öko-Audit Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Zertifizierende Stelle beim Entsorgungsfachbetrieb Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Markus Edelbluth
              1. Gemeinsame Stelle nach § 14 ElektroG Kein Zugriff Markus Edelbluth
              2. Sachverständige nach § 11 Abs. 3 ElektroG Kein Zugriff Markus Edelbluth
            4. Sachverständige in der AltfahrzeugV Kein Zugriff Markus Edelbluth
          4. Markus Edelbluth
            1. Wahlfreiheit hinsichtlich des Regelungsmodells Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Vorteile einer Beleihungslösung Kein Zugriff Markus Edelbluth
      3. Markus Edelbluth
        1. Markus Edelbluth
          1. Information als Schlüssel zur Aufsichtstätigkeit Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Information und Reaktionsmöglichkeit Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Eingrenzung: Relevanz der Bürgereinbeziehung für die Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff Markus Edelbluth
          4. Markus Edelbluth
            1. Wirtschaftliche Interessen Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Persönliche Betroffenheit Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Idealistische Handlungsmotive Kein Zugriff Markus Edelbluth
            4. Verständnisproblematik als negativer Anreiz Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Die Grundstrategie Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Produktkennzeichnungspflichten Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Markus Edelbluth
            1. Produktauszeichnungen und Abfallrecht Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Markus Edelbluth
              1. „Blauer Engel“ Kein Zugriff Markus Edelbluth
              2. „Euroblume“ Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Markus Edelbluth
              1. „Blauer Engel“ Kein Zugriff Markus Edelbluth
              2. Exkurs: Qualifizierung des RAL als Beliehener? Kein Zugriff Markus Edelbluth
              3. „Euroblume“ Kein Zugriff Markus Edelbluth
            4. Teilnahmeanreize für die Unternehmen und Teilnahmezahlen Kein Zugriff Markus Edelbluth
            5. Das Problem der „Ökonomischen Aktivierung der Bürger“ Kein Zugriff Markus Edelbluth
            6. Verhältnis der Überprüfung von Umweltstandards im Rahmen der Produktauszeichnung zur staatlichen Kontrolle Kein Zugriff Markus Edelbluth
        3. Markus Edelbluth
          1. Information durch EMAS-Zeichen und Umwelterklärung Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Reaktionsmöglichkeiten der Bürger Kein Zugriff Markus Edelbluth
        4. Markus Edelbluth
          1. Umweltinformationsanspruch und Abfallrecht Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Effektivierung des Umweltinformationsanspruchs durch das neue UIG Kein Zugriff Markus Edelbluth
          3. Markus Edelbluth
            1. Behörden Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Private Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Abfallrechtlich relevante Anwendungsfälle privater informationspflichtiger Stellen Kein Zugriff Markus Edelbluth
          4. Spezifische Probleme der Bürgeraktivierung durch das UIG Kein Zugriff Markus Edelbluth
          5. Markus Edelbluth
            1. Aktivierung der Beobachtungsfunktion der Kontrolle Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Reaktionsmöglichkeiten der Bürger Kein Zugriff Markus Edelbluth
  6. Markus Edelbluth
      1. Markus Edelbluth
        1. Markus Edelbluth
          1. Betriebsbeauftragter für Abfall Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Betriebsrat Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Kontrollfreiheit der Verifikateure? Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Kontrollfreiheit der Bürger Kein Zugriff Markus Edelbluth
      2. Markus Edelbluth
        1. Markus Edelbluth
          1. Qualifikation Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Eignung und Distanz Kein Zugriff Markus Edelbluth
        2. Markus Edelbluth
          1. Markus Edelbluth
            1. Markus Edelbluth
              1. Regelungsidee des Instituts Kein Zugriff Markus Edelbluth
              2. Rechtliche Qualifizierung der öffentlichen Bestellung Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Staatliche Akkreditierung als Berufszulassung Kein Zugriff Markus Edelbluth
            3. Verwandte Formen der Präventivkontrolle Kein Zugriff Markus Edelbluth
            4. Ergänzende Mechanismen der präventiven Qualitätssicherung Kein Zugriff Markus Edelbluth
          2. Markus Edelbluth
            1. Markus Edelbluth
              1. Verwaltungsaufsicht im Falle der Beleihung Kein Zugriff Markus Edelbluth
              2. Aufsicht über private Verifikateure Kein Zugriff Markus Edelbluth
            2. Flankierende Eigenkontrollmechanismen Kein Zugriff Markus Edelbluth
      3. Kompensation staatlichen Wissensverlusts Kein Zugriff 186 - 187 Markus Edelbluth
      4. Staatliche Durchgriffsoptionen Kein Zugriff 187 - 189 Markus Edelbluth
  7. Thesen zur Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff 190 - 196 Markus Edelbluth
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 197 - 218 Markus Edelbluth

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