Delegierte Rechtsetzung in der EU

Dr. Daniel Kollmeyer

doi:10.5771/9783845265971

Zusammenfassung

Eines der aktuellsten Probleme der Rechtsetzung in der EU ist die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Art. 290 und 291 AEUV. Diese Arbeit zeigt wie es möglich ist auf Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen und einer umfangreichen Praxisbetrachtung zu einer rechtssicheren Abgrenzung zu gelangen und diesen Ansatz kohärent in das Gesamtsystem europäischer Rechtsetzung einzufügen. Sie widmet sich zudem weiteren damit zusammenhängenden Einzelfragen, etwa der Frage, welche Anforderungen an einen sogenannten Basisrechtsakt zu stellen sind, der zum Erlass von delegierten Rechtsakten und von Durchführungsrechtsakten ermächtigt. Insbesondere wird auch erforscht, welche Rolle heute Komitologieausschüsse, Expertengruppen und Agenturen der Europäischen Union in den Bereichen der Ausarbeitung und der Kontrolle delegierter Rechtsetzung in der EU spielen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2438-3
ISBN-Online: 978-3-8452-6597-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht und Politik in der Europäischen Union
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 386
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Stand der Forschung, Zielsetzung und Darstellung Kein Zugriff
1. A. Erster Zugang zum Konzept von Gesetzgebungsakten im Unionsrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsetzung als Rechtsbegriff? Kein Zugriff
  2. II. Zum Kriterium formaler Verbindlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Hoheitliche und private Rechtsetzung im Unionsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Abstrakt-generelle und konkret-individuelle Regelungen Kein Zugriff
  5. V. Rechtsetzung versus Durchführung Kein Zugriff
  6. VI. Außen- und Innenwirkung Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis: Zweckmäßiger Rechtsetzungsbegriff im Unionsrecht Kein Zugriff
3. C. Der Unionsrechtliche Delegationsbegriff Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassende Überlegungen zu den Grundbegriffen der Rechtsetzung Kein Zugriff
1. A. Zum Ursprung der Komitologie – Die Römischen Verträge Kein Zugriff
2. B. Erste Grundlagen aus der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
3. 1. I. Der erste Komitologiebeschluss 1987 Kein Zugriff
  2. II. Interinstitutionelle Spannungen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassende Bemerkungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Vereinfachung der Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Transparenz und Kohärenz Kein Zugriff
    4. 4. Zur Bewertung des zweiten Komitologiebeschlusses 1999 Kein Zugriff
    5. 5. Überführung der Verfahren Kein Zugriff
  2. II. Das Lamfalussy-Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorfelddiskussionen Kein Zugriff
    2. 2. Zur Neuordnung des Handlungsformensystems und der delegierten Rechtsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Zur Bedeutung für die delegierte Rechtsetzung nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Vorarbeiten Kein Zugriff
    2. 2. Einzelheiten des neuen Verfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung des Verfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Anpassungen an das Verfahren – die letzten Schritte vor dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    5. 5. Zur tatsächlichen Ausübung des Veto-Rechts vor dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
5. E. Abschließende Bemerkungen zur Entwicklung vor dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
1. 1. I. Zur juristischen Notwendigkeit, Demokratie zunächst kategorisch zu beurteilen Kein Zugriff
  2. II. Textbefund – Die Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze, Titel II EUV Kein Zugriff
  3. III. Eine Denkvariante zum Legitimationssubjekt Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnisse zum Demokratieprinzip Kein Zugriff
2. B. Zur Rechtsstaatlichkeit als Wert der Europäischen Union Kein Zugriff
3. 1. I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
  2. II. Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
  3. III. Das (kompetenzielle) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
4. D. Effektivität und Funktionalität Kein Zugriff
5. E. Fazit zu Grundprinzipien der Rechtsetzung in der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsprechung zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Änderung von Basisrechtsakten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Änderung durch delegierte Richtlinien Kein Zugriff
        (1) Änderung der Anhänge Kein Zugriff
        (2) Änderungen der VO (EG) Nr. 809/2004 – vormalige Lamfalussy-Verfahren Kein Zugriff
        (3) Sonstige Änderungen durch delegierte Verordnung Kein Zugriff
        cc) Änderungen durch delegierte Beschlüsse Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis: Funktionen der „Änderungen“ nach Art. 290 AEUV Kein Zugriff
      2. aa) Änderung durch Ergänzungen? Ergänzung der Richtlinie 2008/98 – Abfallrichtlinie Kein Zugriff
        bb) Ergänzungen der Richtlinie 2010/30 – mit und ohne Änderung! Kein Zugriff
        cc) Ergänzung der EmissionsleistungsVO Kein Zugriff
        dd) Ergänzung der NEAFC-Verordnung Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis zur Praxis der Ergänzung nach Art. 290 AEUV Kein Zugriff
      3. aa) Durchführungsrechtsakte nach der Elektro-Gefahrstoff-RL Kein Zugriff
        bb) Durchführungsrechtsakte nach der EmissionsleistungsVO Kein Zugriff
        cc) Durchführungsrechtsakte nach der NEAFC-Verordnung Kein Zugriff
        dd) Durchführungsrechtsakte nach der Abfallrichtlinie? Kein Zugriff
        ee) Durchführungsrichtlinien und die Patientenmobilitätsrichtlinie Kein Zugriff
        ff) Durchführungsrechtsakte und nationales Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        gg) Durchführungsrechtsakte „zur Änderung“ – insbesondere das Einfrieren von Geldern Kein Zugriff
        hh) Durchführungsrechtsakte und Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zu den Merkmalen der „Änderung“ und „Ergänzung“ von Basisrechtsakten Kein Zugriff
  2. II. Einzelfallentscheidungen als Durchführungsrechtsakte gem. Art. 291 AEUV Kein Zugriff
  3. III. Der Grundsatz mitgliedstaatlicher Durchführung und das Erfordernis einheitlicher Bedingungen Kein Zugriff
  4. IV. Theorie zur Bestimmung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und 291 AEUV Kein Zugriff
2. 1. I. Materielle Kriterien und das Handlungsformensystem Kein Zugriff
  2. II. Formelle Kriterien und die Legitimationsleistung europäischer Rechtsakte Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtlicher Funktionskreis und der Bezug zu den Grundprinzipien Kein Zugriff
  4. IV. Gesetzgebungsakte und Grundrechtecharta Kein Zugriff
  5. V. Zur Praxis delegierter Rechtsetzung im Bereich der vertragsunmittelbaren Kompetenzen zum Erlass „nicht-legislativer“ Rechtsakte Kein Zugriff
  6. VI. Praxis delegierter Rechtsetzung im Bereich hybrider Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
  7. VII. Exkurs: Das Problem hybrider Basisrechtsakte im Bereich der Landwirtschaft Kein Zugriff
  8. VIII. Fazit zu Gesetzgebungsakten als Rechtsbegriff und Reformbedarf Kein Zugriff
3. C. Zur Subdelegation von Befugnissen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Erste Gehversuche der Wesentlichkeitsdogmatik im Agrarsektor Kein Zugriff
    2. 2. Politikwesentlichkeit? Kein Zugriff
    3. 3. Binnenmarktwesentlichkeit? Kein Zugriff
    4. 4. Von der Binnenmarkt- zur Grundrechtswesentlichkeit? Kein Zugriff
    5. 5. Erste Chance: Versteckte Grundrechtswesentlichkeit? Kein Zugriff
    6. 6. Zweite Chance: Grundrechtswesentlichkeit. Kein Zugriff
  2. II. Weitere Bewertungen des Merkmals der „Wesentlichkeit“ Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme und Fazit zur Wesentlichkeit Typ I Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Geringe Kontrolldichte Kein Zugriff
    2. 2. Erste Überprüfungen Kein Zugriff
    3. 3. Konkretisierung der Maßstäbe Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenhang von „Wesentlichkeit“ und „Bestimmtheit“ in der jüngeren Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ziele Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt Kein Zugriff
    3. 3. Geltungsbereich Kein Zugriff
    4. 4. Dauer Kein Zugriff
  3. III. Fazit zur Bestimmtheit der Basisrechtsakte Kein Zugriff
6. 1. I. Indizien aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. II. Kriterien der vertikalen Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rs. Rey Soda Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Wesentlichkeit Typ I und Wesentlichkeit Typ II Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme – „Wesentlichkeit Typ II“ im Rahmen vertikaler Kompetenzabgrenzung? Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Aufnahme der Kontrollrechte in den Basisrechtsakt Kein Zugriff
    2. 2. Individuelle Ausübung Kein Zugriff
    3. 3. Ex-Post-Kontrolle – Widerruf der Übertragung Kein Zugriff
    4. 4. Ex-Ante-Kontrolle – Erheben von Einwänden Kein Zugriff
    5. 5. Quorum zur Ausübung der Kontrollrechte Kein Zugriff
    6. 6. Besondere Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    7. 7. Abschließende oder beispielhafte Aufzählung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Konsultation von (Komitologie-)Ausschüssen und die Erklärung Nr. 39 Kein Zugriff
    2. 1. a) Anhörung als wesentliche Formvorschrift Kein Zugriff
      2. b) Zusammenhang von Tatbestandsmerkmalen und wissenschaftlichen Bewertungen Kein Zugriff
      3. c) Anforderungen an die Begründung eines Rechtsakts Kein Zugriff
      4. d) Gerichtliche Kontrolldichte und die Vielfalt der beteiligten Akteure Kein Zugriff
      5. e) Personelle Verschränkung von Expertengruppen und Komitologieausschüssen Kein Zugriff
      6. f) Die Rahmenregelung vom 10.11.2010 Kein Zugriff
      7. g) Zusammensetzung der Expertengruppen und Aktivität im Bereich delegierter Rechtsetzung Kein Zugriff
      8. h) Beteiligung von Agenturen der EU Kein Zugriff
    3. 3. Fazit zur Rolle weiterer Akteure in der „Exekutivphase“ Kein Zugriff
  3. III. Verbleibende praktische Probleme bei der Kontrolle nach Art. 290 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
8. 1. I. Besondere Stellung in der Normenhierarchie Kein Zugriff
  2. II. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Gemeinsame Bestimmungen Kein Zugriff
  4. IV. Beratungsverfahren Kein Zugriff
  5. V. Prüfverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Berufungsausschussverfahren Kein Zugriff
  7. VII. Ausnahmesituationen und Dringlichkeitsverfahren Kein Zugriff
  8. 1. 1. Unverbindlichkeit der Kriterien? Kein Zugriff
    2. 2. Durchführungsrechtsakte allgemeiner Tragweite – Wesentlichkeit Typ III? Kein Zugriff
    3. 3. Programme mit wesentlichen Auswirkungen – Wesentlichkeit Typ IV? Kein Zugriff
    4. 4. Vergleich mit der Sonderregelung gem. Art. 5 Abs. 4 Uabs. 2 lit. a) Kein Zugriff
    5. 5. Anhörung des EP im Rechtsetzungsprozess – Wesentlichkeit Typ V? Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis zu den Kriterien für die Wahl der Ausschussverfahren Kein Zugriff
  9. IX. Fortbestand der bisherigen Delegationsanordnungen Kein Zugriff
  10. X. Fortbestand des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Kein Zugriff
  11. XI. Einbindung von Europäischem Parlament und Rat Kein Zugriff
  12. XII. Fazit zum neuen Kontrollregime nach Art. 291 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
9. 1. I. Durchführung durch den Rat vor dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  2. II. Systemanomalie und vertragsunmittelbare Verwaltungskompetenzen im AEUV Kein Zugriff
10. J. Ausdrückliche Kodifikation der sog. Meroni-Doktrin in Art. 290 und 291 AEUV? Kein Zugriff
Teil 5: Schluss Kein Zugriff Seiten 357 - 357
Teil 6: Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 358 - 374
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 384
1. Art. 290 AEUV Kein Zugriff
2. Art. 291 AEUV Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (150 Einträge)

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