Zivilgesellschaftliche Partizipation und Demokratie

Christoph Czauderna

doi:10.5771/9783845298955

Zusammenfassung

Politische Interessenvertretung zivilgesellschaftlicher Akteure ist ein fester Bestandteil des politischen Systems der Europäischen Union. Täglich versuchen 20.000 Lobbyisten den politischen Entscheidungsfindungsprozess der Unionsorgane zu beeinflussen. Bis zur Vertragsreform von Lissabon stellte dies ein rein faktisches Phänomen der Verfassungswirklichkeit dar. Mit Aufnahme von Art. 11 EUV hat politische Interessenvertretung nunmehr Eingang in das europäische Verfassungsrecht gefunden: Das demokratische Legitimationsmodell europäischer Hoheitsgewalt wurde – auch in Reaktion auf das konstatierte „Demokratiedefizit“ – um ein partizipatives Element ergänzt. Die demokratietheoretische Aufwertung zivilgesellschaftlicher Partizipation erfährt in dieser Untersuchung eine nähere Darstellung und Bewertung. Am Beispiel der europäischen Gesetzgebung rekonstruiert der Autor das dem europäischen Verfassungsrecht zugrunde liegende Legitimationsmodell unter Einbeziehung von Art. 11 EUV.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5800-5
ISBN-Online: 978-3-8452-9895-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht und Politik in der Europäischen Union
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 266
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Stand der Forschung und Forschungslücke Kein Zugriff
3. III. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff
4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Systematisierung unionaler Rechtsakte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hohe Legitimationsbedürftigkeit europäischer Gesetzgebungsakte Kein Zugriff
      2. bb) Beteiligung sämtlicher politischer Organe der Union Kein Zugriff
  2. 2. Keine Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
1. I. Entdeckung des europäischen „Demokratiedefizits“ Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ein „europäisches Volk“ als Voraussetzung von Demokratie Kein Zugriff
    2. b) Homogenität als Voraussetzung von Demokratie Kein Zugriff
    3. 1. aa) Konkretisierung des Inhalts der Forderung Kein Zugriff
      2. (1) Formale und substantielle Demokratiemodelle Kein Zugriff
        (2) Kollektive Identität als qualitativer Maßstab einer Demokratie Kein Zugriff
        (3) Gefahr einer Verkürzung des Demokratiebegriffs Kein Zugriff
        (4) Grundsolidarität als Voraussetzung von Demokratie Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Europäische Identität: Bestandsaufnahme und Trends Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriffliche Annäherung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ideengeschichtliche Herleitung Kein Zugriff
      2. bb) Demokratische Funktionen der öffentlichen Meinung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Europäische Parteien Kein Zugriff
      2. bb) Europäische Zivilgesellschaft Kein Zugriff
      3. cc) Europäische Medien Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff und Ausmaß der Globalisierung Kein Zugriff
  2. 2. Ursachen der Globalisierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Das „Kongruenzproblem“ Kein Zugriff
    2. b) Konvergenz-Debatte: Furcht vor einem race to the bottom Kein Zugriff
    3. c) Globalisierungsbedingte Transformation von Staatlichkeit Kein Zugriff
2. II. Demokratie in einer globalisierten Welt Kein Zugriff
3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. I. Die Kommission in der Legitimationskrise Kein Zugriff
2. II. Weißbuch „Europäisches Regieren“ Kein Zugriff
3. III. Weitere Entstehungsgeschichte von Art. 11 EUV Kein Zugriff
4. 1. 1. Art. 11 Abs. 1 EUV Kein Zugriff
  2. 2. Art. 11 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
  3. 3. Art. 11 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
  4. 4. Art. 11 Abs. 4 EUV Kein Zugriff
5. V. Chancen und Risiken des Konzepts Kein Zugriff
1. 1. 1. Legitimationsobjekt Kein Zugriff
  2. 1. a) Kollektivistische Demokratietheorien Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Gefahr der „Verstaatlichung“ der Demokratie Kein Zugriff
      2. bb) Gleichsetzung von Demokratie und Parlamentarismus Kein Zugriff
      3. cc) Das Individuum als Legitimationssubjekt Kein Zugriff
      4. dd) Rechtliche Zusammenfassung der Individuen in Legitimationseinheiten Kein Zugriff
    3. c) Das Legitimationssubjekt europäischer Rechtsetzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Kontroversen um das Konzept politischer Repräsentation Kein Zugriff
        (2) Demokratische Verantwortlichkeit als zentrales Strukturmerkmal Kein Zugriff
        (3) Möglichkeiten der Herstellung demokratischer Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. (1) Demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        (2) Demokratische Legitimation des Rates der Europäischen Union Kein Zugriff
        (3) Demokratische Legitimation der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        (4) Demokratische Legitimation der nationalen Parlamente Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimation durch Partizipation Kein Zugriff
      2. bb) Beteiligtenzentrierte Demokratietheorien als geistige Grundlage Kein Zugriff
      3. (1) Das Ausmaß zivilgesellschaftlicher Partizipation Kein Zugriff
        (2) Strukturelle Abhängigkeit der Unionsorgane von „externem Input“ Kein Zugriff
        (3) Zivilgesellschaftliche Partizipation bei der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        (4) Zivilgesellschaftliche Partizipation im Europäischen Parlament Kein Zugriff
        (5) Zivilgesellschaftliche Partizipation im Rat der Europäischen Union Kein Zugriff
        (6) Zivilgesellschaftliche Partizipation qua Europäischer Bürgerinitiative Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Konzept der output-Legitimation Kein Zugriff
  2. 2. Die output-Legitimation europäischer Rechtsetzung Kein Zugriff
  3. 3. Demokratische Dimension von output-Legitimationsmodellen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Heterogenität das Demokratiebegriffs Kein Zugriff
      2. bb) Eigenart der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. cc) Effektivität demokratischer Verantwortlichkeit als tauglicher Maßstab Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fehlende Wahlgleichheit Kein Zugriff
      2. bb) Fehlende faktische Funktionsbedingungen Kein Zugriff
    3. c) Legitimationsleistung des Rates Kein Zugriff
    4. d) Legitimationsleistung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    5. e) Legitimationsleistung der nationalen Parlamente Kein Zugriff
    6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Individuelle Partizipation als Geschäft der Minderheit Kein Zugriff
      2. (1) Pluralismustheorie Kein Zugriff
        (2) Kritik an der Pluralismustheorie Kein Zugriff
        (3) Empirische Befunde zur Pluralismuskritik Kein Zugriff
        (4) Probleme der empirischen Forschung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Transparenz als Bestandteil des europäischen Demokratieprinzips Kein Zugriff
      2. (1) Mindeststandards für Konsultationen der Kommission Kein Zugriff
        (2) Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (2003) Kein Zugriff
        (3) Die Agenda für „Bessere Rechtsetzung“ (2015) Kein Zugriff
        (4) Die Transparenzinitiative der Kommission Kein Zugriff
        (5) Das Register für Expertengruppen Kein Zugriff
        (6) Informelle Kontakte Kein Zugriff
      3. cc) Transparenz-Maßnahmen des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      4. dd) Transparenz-Maßnahmen des Rates Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Legitimationsleistung der Europäischen Bürgerinitiative Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Die Legitimationsstränge in ihrem Zusammenwirken Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Regeln und Prinzipien in der Rechtstheorie Kein Zugriff
2. II. Der Prinzipiencharakter von Art. 2 S. 1 EUV Kein Zugriff
3. 1. 1. Existenz eines verfassungsrechtlichen „Demokratisierungsgebotes“ Kein Zugriff
  2. 2. Grenzen des Demokratisierungsgebotes Kein Zugriff
  3. 3. Verbleibende politische Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
1. 1. 1. Kein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgestaltungsbefugnis qua Selbstorganisationsrecht Kein Zugriff
    2. b) Verfassungsrechtliche Ausgestaltungspflicht Kein Zugriff
2. II. Erfüllung des Formalisierungsgebots Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Nichtigkeit von Gesetzen wegen Verfahrensfehlern bei Konsultationen Kein Zugriff
      2. bb) Nichtigkeit von interinstitutionellen Vereinbarungen und Beschlüssen Kein Zugriff
      3. cc) Interinstitutionelle Vereinbarungen als Rechtmäßigkeitsmaßstab Kein Zugriff
      4. dd) Sonstige Maßnahmen von Unionsorganen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Institutionelle Vereinbarungen und allgemein wirksame Beschlüsse Kein Zugriff
      2. bb) Nichtigkeit von Gesetzen wegen Verfahrensfehlern bei Konsultationen Kein Zugriff
  2. 1. a) Kreis der Klageberechtigten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorgehen gegen ein Gesetz Kein Zugriff
      2. (1) Handlungspflichten aus interinstitutionellen Vereinbarungen Kein Zugriff
        (2) Handlungspflichten aus außenrechtswirksamen Beschlüssen Kein Zugriff
    3. c) Klagemöglichkeiten nichtprivilegierter Kläger Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolgen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage Kein Zugriff
1. § 2 - Demokratie auf supranationaler Ebene Kein Zugriff
2. § 3 - Neue Rahmenbedingungen effektiven Regierens Kein Zugriff
3. § 4 - Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft als Lösungsansatz Kein Zugriff
4. § 5 - Demokratische Legitimation europäischer Gesetzgebung Kein Zugriff
5. § 6 - Demokratie als Prinzip und Optimierungsgebot Kein Zugriff
6. § 7 - Partizipation und Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 266

Literaturverzeichnis (484 Einträge)

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