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Monographie Kein Zugriff
Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich
- Autor:innen:
- Reihe:
- Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, Band 73
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Zwölf Jahre nach der wegweisenden Francovich-Entscheidung hat der EuGH mit dem Urteil in der Rechtssache Gerhard Köbler/Österreich vom 30. September 2003 den vorläufigen Schlusspunkt unter seine Rechtsprechung zur Haftung der EG-Mitgliedstaaten gesetzt. Er erkennt nun eine Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Urteile letztinstanzlicher nationaler Gerichte an.
Die Untersuchung beschäftigt sich vorrangig mit den Entscheidungen Köbler und Traghetti und deren Auswirkungen auf das Recht der Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Dabei wird untersucht, auf welche Anspruchsgrundlagen Ersatzansprüche gegen den Staat wegen gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsentscheidungen gestützt werden können. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob und in welchem Umfang die Haftungsprivilegierungen in dem Bereich der Judikativhaftung einer gemeinschaftsrechtskonformen Modifikation bedürfen. Ziel des Werkes ist es, festzustellen, ob das deutsche und das englische Recht in Bezug die Haftung des Staates wegen der Verstöße letztinstanzlicher Gerichte gegen EG-Recht oder gegen nationales Recht der Überarbeitung bedürfen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7032-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4068-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
- Band
- 73
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 375
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 32Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 38Autor:innen:
- Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH zur Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH zur Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Brasserie du Pecheur Kein ZugriffAutor:innen:
- Factortame Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Methodische Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausarbeitung des Haftungsgrundsatzes im Wege richterlicher Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Rechtsfindung durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ableitung aus dem Prinzip des effet utile Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatshaftung als Instrument zur Sanktionierung mitgliedstaatlichen Fehlverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung aus Art. 4 Abs. 3 AEUV (Art. 10 EGV a.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 340 Abs. 2 AEUV (Art. 288 Abs. 2 EGV a.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektiver Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 64 - 66Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Einordnungsfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des nationalen Rechts in dem Bereich der Rechtsfolgen und der verfahrensrechtlichen Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pragmatische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung der Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollision zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutungs des Subsidiaritätsprinzips für die Einordnungsfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angleichung an die Grundsätze der außervertraglichen Haftung nach Art. 340 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien zur Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatshaftung als Verschuldenshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbarer Kausalzusammenhang und Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensersatz in Geld und Naturalrestitution Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatz für pure economic loss Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuerkennung von exemplary damages Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständiges Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand vor der Konle-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konle-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung in England Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung des Ersatzanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Kollisionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- § 7 Abs. 1 S. 1 RBHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Vorabentscheidungsverfahren in dem System des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (Art. 234 Abs. 3 EGV a.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die C.I.L.F.I.T.-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an dem Willkürmaßstab des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Willkürmaßstab des BVerfG und acte claire-Doktrin des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prüfungsmaßstab des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 19 Abs. 4 GG als „Scharnier“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das „Auffanggrundrecht“ der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsbeschwerde als Alternative zur Staatshaftung Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge des Generalanwaltes und Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Verfahrensgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Konfrontation statt Kooperation? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsverletzungsverfahren als Alternative zur Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Kühne & Heitz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung i-21 Germany & Arcor Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchbrechung der Bestandskraft als Alternative zur Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Wiederaufnahme des Verfahrens nach nationalem Recht aufgrund eines konventionswidrigen Urteils Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH zur Aufhebung rechtskräftiger Urteile Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Vorlagefragen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Stellungnahmen einzelner nationaler Regierungen und der Kommission Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzip der Einheit des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Heranziehung völkerrechtlicher Grundsätze im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des völkerrechtlichen Grundsatzes der Haftungseinheit in dem Bereich der mitgliedstaatlichen Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wechselwirkung zwischen den beiden europäischen Gerichtszweigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt und Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für den Grundsatz der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Implizite Anerkennung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts durch den EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle des EGMR in dem Gefüge des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzes nach der Dangeville-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Zweck der Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beachtung des Gleichwertigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Rechtskraft auf der Ebene der Haftungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materielle Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände gegen die formale Betrachtung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der richterlichen Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit durch Ausschluss oder Beschränkung der Staatshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verantwortlichkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeachtlichkeit nationaler verfassungsrechtlicher Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückgriff gegen den Richter Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff und richterliche Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Unparteilichkeit des nationalen Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschlag des Generalanwaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung der EG bei gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidungen des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Ersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei judikativem Unrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Autorität und des Ansehens der Justiz Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kooperationsverhältnis zwischen dem EuGH und den mitgliedstaatlichen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierung der Gemeinschaftsrechtsverstöße letztinstanzlicher nationaler Gerichte durch die Einführung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvermeidbarkeit vereinzelter Fehlentscheidungen nationaler Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Bestimmung des zuständigen Gerichts in dem Bereich des primären und des sekundären Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit in England Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Bindungswirkung in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes in England Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung der Stare decisis-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung des Haftungsgrundsatzes in einem einheitlichen Gerichtssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Flut von Haftungsprozessen bei Ausweitung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überlastung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Vorlagepflicht auf auslegungsbezogene Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung von Endlosprozessen Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Parallele zu dem Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Belgien Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- England Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Griechenland Kein ZugriffAutor:innen:
- Irland Kein ZugriffAutor:innen:
- Italien Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlande Kein ZugriffAutor:innen:
- Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Polen Kein ZugriffAutor:innen:
- Portugal Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweden Kein ZugriffAutor:innen:
- Spanien Kein ZugriffAutor:innen:
- Tschechische Republik Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatliche Haftung wegen gerichtlicher Fehlentscheidungen als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung der Rechtsprechung von van Gend & Loos zu Köbler Kein ZugriffAutor:innen:
- Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen judikativen Unrechts als Teilgewährleistung des Gemeinschaftsgrundrecht auf effektiven Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stellung der nationalen Gerichte in dem Rechtsschutzsystem des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle der letztinstanzlichen nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Individualrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Letztinstanzliche Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung des Haftungsgrundsatzes auf nicht-letztinstanzliche Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anerkennung einer Vorlagepflicht durch das BVerfG und Vorlagebereitschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispielsfälle einer Vorlagepflicht des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Stellung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Letztentscheidungsrecht des BVerfG nach § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatliche Haftung wegen einer Fehlentscheidung des BVerfG als Ausnahmefall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Individualschützender Charakter des Art. 267 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Verstoß gegen die Vorlagepflicht und einem Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallbeispiel: „Schrottimmobilien“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- OLG Karlsruhe VersR 2006, 700 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- OVG Münster EuZW 2006, 603 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlerhafte Anwendung oder Nichtanwendung einer unmittelbar anwendbaren Norm des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- „Verstoß“ gegen die bestehende Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Judikativhaftung als vertikale Kompetenzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Besonderheit der richterlichen Funktion und die berechtigten Belange der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderer Haftungsmaßstab bei Judikativunrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Präzisierung der Kriterien zur Feststellung eines offenkundigen Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftungsausschluss bei der Auslegung von Rechtsvorschriften und der Sachverhalts- und Beweiswürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Haftung auf vorsätzliches und grob fehlerhaftes Verhalten des Richters Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bildung von Fallgruppen anhand des Kriteriums der Vorwerfbarkeit des Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsätzlichkeit des Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Verletzung der Vorlagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unklarheit der anzuwendenden Rechtsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkennung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Klarheit und Präzision der verletzten Gemeinschaftsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Schaden Kein Zugriff Seiten 247 - 247Autor:innen:
- Entscheidungsgründe Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
- Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 248 - 249Autor:innen:
- Haftung wegen richterlichen Unrechts als Fall der Amtshaftung nach § 839 BGB Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beamtenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung der Amtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittbezogenheit der Amtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verursachung des Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden bei unrichtiger Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden bei Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktive Interpretation des Verschuldenserfordernisses außerhalb des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz der richterlichen Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beamter im Sinne des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil in einer Rechtssache Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzung „bei“ dem Urteil in einer Rechtssache Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzung, die in einer Straftat besteht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmittelversäumung gemäß § 839 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsverschiebung zu Lasten der Rechtsanwälte bei Eingreifen des Richterspruchprivilegs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Misfeasance in public office Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Duty of care Kein ZugriffAutor:innen:
- Breach of duty Kein ZugriffAutor:innen:
- Damage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz eines Klagerechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher und sachlicher Schutzbereich der verletzten Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalzusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen Richtern oberer und unterer Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Richter oberer Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Richter unterer Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des Staates nach dem Prinzip der vicarious liability Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des Staates auf der Grundlage des HRA 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Haftung wegen richterlichen Unrechts in Deutschland und England Kein Zugriff Seiten 282 - 282Autor:innen:
- Autor:innen:
- BGHZ 134, 30 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG als Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beamtenbegriff und Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung von Amtspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittbezogenheit der Amtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verursachung des Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung des Verschuldensmerkmals Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verschulden bei gemeinschaftsrechtswidrigen Gerichtsurteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rezeption der Köhler-Entscheidung in der Rechtsprechung des BGH (BGH EuZW 2005, 30) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kollision zwischen nationalem Richterspruchprivileg und Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung oder Nichtanwendung des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung durch den nationalen Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung (§ 839 Abs. 2 S. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Primärrechtsschutzes (§ 839 Abs. 3 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff gegen den Richter Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Köbler-Entscheidung auf das deutsche Revisionsrecht Kein Zugriff Seiten 307 - 309Autor:innen:
- Abhilfe bei Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (§ 321 a ZPO analog) Kein Zugriff Seiten 309 - 310Autor:innen:
- Autor:innen:
- Diskussion in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Negligence Kein ZugriffAutor:innen:
- Misfeasance in public office Kein ZugriffAutor:innen:
- Breach of statutory duty oder eurotort? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz eines Klagerechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher und sachlicher Schutzbereich der verletzten Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalzusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kollision zwischen sec. 2 (5) CPA 1947 und dem Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Realisierung des Anwendungsvorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für das Prinzip der immunity from suit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Umsetzung in Deutschland und England Kein Zugriff Seiten 325 - 326Autor:innen:
- Definition: Inländerdiskriminierung / Reverse discrimination Kein Zugriff Seiten 327 - 328Autor:innen:
- Art. 18 Abs. 1 AEUV (Art. 12 Abs. 1 EGV a.F.) Kein Zugriff Seiten 328 - 330Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wahrung nationaler Rechtstradition als Differenzierungsziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitische Tragfähigkeit der konkreten Rechtstradition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Ausgestaltung der Judikativhaftung bei Verstößen gegen nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Behandlung der Inländerdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung englischer Gerichte zu dem spill over-Effekt des Gemeinschaftsrechts in dem Bereich des innerstaatlichen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen hinsichtlich der Judikativhaftung in rein nationalen Fällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 345 - 345Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 346 - 348Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 349 - 375Autor:innen:
