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Monographie Kein Zugriff

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Autor:innen:
Verlag:
 23.05.2012

Zusammenfassung

Zwölf Jahre nach der wegweisenden Francovich-Entscheidung hat der EuGH mit dem Urteil in der Rechtssache Gerhard Köbler/Österreich vom 30. September 2003 den vorläufigen Schlusspunkt unter seine Rechtsprechung zur Haftung der EG-Mitgliedstaaten gesetzt. Er erkennt nun eine Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Urteile letztinstanzlicher nationaler Gerichte an.

Die Untersuchung beschäftigt sich vorrangig mit den Entscheidungen Köbler und Traghetti und deren Auswirkungen auf das Recht der Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts in Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Dabei wird untersucht, auf welche Anspruchsgrundlagen Ersatzansprüche gegen den Staat wegen gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsentscheidungen gestützt werden können. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob und in welchem Umfang die Haftungsprivilegierungen in dem Bereich der Judikativhaftung einer gemeinschaftsrechtskonformen Modifikation bedürfen. Ziel des Werkes ist es, festzustellen, ob das deutsche und das englische Recht in Bezug die Haftung des Staates wegen der Verstöße letztinstanzlicher Gerichte gegen EG-Recht oder gegen nationales Recht der Überarbeitung bedürfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
Erscheinungsdatum
23.05.2012
ISBN-Print
978-3-8329-7032-1
ISBN-Online
978-3-8452-4068-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band
73
Sprache
Deutsch
Seiten
375
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 32
  3. Einleitung Kein Zugriff 33 - 38
  4. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 39 - 40
        1. Rechtsprechung des EuGH zur Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben Kein Zugriff
        2. Rechtsprechung des EuGH zur Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
          1. Brasserie du Pecheur Kein Zugriff
          2. Factortame Kein Zugriff
        2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        1. Methodische Grundlage Kein Zugriff
        2. Herausarbeitung des Haftungsgrundsatzes im Wege richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        3. Grenzen der Rechtsfindung durch den EuGH Kein Zugriff
        1. Ableitung aus dem Prinzip des effet utile Kein Zugriff
        2. Staatshaftung als Instrument zur Sanktionierung mitgliedstaatlichen Fehlverhaltens Kein Zugriff
        3. Ableitung aus Art. 4 Abs. 3 AEUV (Art. 10 EGV a.F.) Kein Zugriff
        4. Art. 340 Abs. 2 AEUV (Art. 288 Abs. 2 EGV a.F.) Kein Zugriff
        5. Effektiver Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      3. Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 64 - 66
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Bedeutung der Einordnungsfrage Kein Zugriff
        3. Anwendung des nationalen Rechts in dem Bereich der Rechtsfolgen und der verfahrensrechtlichen Durchsetzung Kein Zugriff
          1. Pragmatische Erwägungen Kein Zugriff
          2. Wortlaut Kein Zugriff
          3. Auslegung der Entscheidungen Kein Zugriff
            1. Unmittelbare Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung Kein Zugriff
            2. Kollision zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Kein Zugriff
            3. Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
            4. Vorrang der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
            5. Die Bedeutungs des Subsidiaritätsprinzips für die Einordnungsfrage Kein Zugriff
          1. Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen Kein Zugriff
            1. Angleichung an die Grundsätze der außervertraglichen Haftung nach Art. 340 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
            2. Kriterien zur Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes Kein Zugriff
            3. Staatshaftung als Verschuldenshaftung Kein Zugriff
          3. Unmittelbarer Kausalzusammenhang und Schaden Kein Zugriff
            1. Schadensersatz in Geld und Naturalrestitution Kein Zugriff
            2. Ersatz für pure economic loss Kein Zugriff
            3. Zuerkennung von exemplary damages Kein Zugriff
            4. Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
            5. Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
            1. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
            2. Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) Kein Zugriff
              1. Meinungsstand vor der Konle-Entscheidung Kein Zugriff
              2. Die Konle-Entscheidung Kein Zugriff
              3. Konsequenzen für die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung in Deutschland Kein Zugriff
              4. Konsequenzen für die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung in England Kein Zugriff
            4. Verjährung des Ersatzanspruchs Kein Zugriff
            5. Anwendung des Kollisionsrechts Kein Zugriff
            6. § 7 Abs. 1 S. 1 RBHG Kein Zugriff
        1. Das Vorabentscheidungsverfahren in dem System des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        2. Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (Art. 234 Abs. 3 EGV a.F.) Kein Zugriff
        3. Die C.I.L.F.I.T.-Entscheidung Kein Zugriff
        4. Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Kein Zugriff
        5. Kritik an dem Willkürmaßstab des BVerfG Kein Zugriff
        6. Willkürmaßstab des BVerfG und acte claire-Doktrin des EuGH Kein Zugriff
        1. Prüfungsmaßstab des BVerfG Kein Zugriff
        2. Art. 19 Abs. 4 GG als „Scharnier“? Kein Zugriff
        3. Verstoß gegen das „Auffanggrundrecht“ der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        4. Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      3. Verfassungsbeschwerde als Alternative zur Staatshaftung Kein Zugriff 115 - 116
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Schlussanträge des Generalanwaltes und Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
          3. Bestimmung des Verfahrensgegenstandes Kein Zugriff
          4. Konfrontation statt Kooperation? Kein Zugriff
        3. Vertragsverletzungsverfahren als Alternative zur Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein Zugriff
        1. Die Entscheidung Kühne & Heitz Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung i-21 Germany & Arcor Kein Zugriff
        3. Durchbrechung der Bestandskraft als Alternative zur Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein Zugriff
      1. Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht Kein Zugriff 128 - 130
      2. Wiederaufnahme des Verfahrens nach nationalem Recht aufgrund eines konventionswidrigen Urteils Kein Zugriff 130 - 131
      1. Rechtsprechung des EuGH zur Aufhebung rechtskräftiger Urteile Kein Zugriff 131 - 132
        1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        3. Vorschläge im Schrifttum Kein Zugriff
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
    1. Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 137 - 138
      1. Sachverhalt Kein Zugriff 138 - 139
      2. Vorlagefragen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien Kein Zugriff 139 - 139
      3. Stellungnahmen einzelner nationaler Regierungen und der Kommission Kein Zugriff 139 - 140
        1. Prinzip der Einheit des Staates Kein Zugriff
        2. Heranziehung völkerrechtlicher Grundsätze im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        3. Anwendbarkeit des völkerrechtlichen Grundsatzes der Haftungseinheit in dem Bereich der mitgliedstaatlichen Haftung Kein Zugriff
        1. Wechselwirkung zwischen den beiden europäischen Gerichtszweigen Kein Zugriff
          1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
          2. Konsequenzen für den Grundsatz der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
          3. Implizite Anerkennung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts durch den EGMR Kein Zugriff
          4. Rolle des EGMR in dem Gefüge des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzes nach der Dangeville-Entscheidung Kein Zugriff
        1. Begriff und Zweck der Rechtskraft Kein Zugriff
          1. Beachtung des Gleichwertigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
          2. Schutz der Rechtskraft auf der Ebene der Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. Materielle Rechtskraft Kein Zugriff
            2. Formelle Rechtskraft Kein Zugriff
            3. Einwände gegen die formale Betrachtung des EuGH Kein Zugriff
        1. Begriff der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit durch Ausschluss oder Beschränkung der Staatshaftung Kein Zugriff
          1. Verantwortlichkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. Unbeachtlichkeit nationaler verfassungsrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
          3. Reichweite der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
            1. Rückgriff gegen den Richter Kein Zugriff
            2. Rückgriff und richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
        1. Zur Unparteilichkeit des nationalen Gerichts Kein Zugriff
        2. Lösungsvorschlag des Generalanwaltes Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Haftung der EG bei gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
        2. Auswirkungen auf die Ersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei judikativem Unrecht Kein Zugriff
      7. Beeinträchtigung der Autorität und des Ansehens der Justiz Kein Zugriff 173 - 174
        1. Das Kooperationsverhältnis zwischen dem EuGH und den mitgliedstaatlichen Gerichten Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Sanktionierung der Gemeinschaftsrechtsverstöße letztinstanzlicher nationaler Gerichte durch die Einführung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Kein Zugriff
        4. Unvermeidbarkeit vereinzelter Fehlentscheidungen nationaler Gerichte Kein Zugriff
        1. Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
            1. Bestimmung des zuständigen Gerichts in dem Bereich des primären und des sekundären Rechtsschutzes Kein Zugriff
            2. Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit in England Kein Zugriff
            1. Grundsatz der Doktrin Kein Zugriff
            2. Reichweite der Doktrin Kein Zugriff
            3. Faktische Bindungswirkung in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          3. Folgen für Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes in England Kein Zugriff
            1. Anwendung der Stare decisis-Doktrin Kein Zugriff
            2. Umsetzung des Haftungsgrundsatzes in einem einheitlichen Gerichtssystem Kein Zugriff
      10. Flut von Haftungsprozessen bei Ausweitung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes Kein Zugriff 189 - 190
        1. Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff
          1. Überlastung des EuGH Kein Zugriff
          2. Begrenzung der Vorlagepflicht auf auslegungsbezogene Fragen Kein Zugriff
      12. Vermeidung von Endlosprozessen Kein Zugriff 194 - 195
      13. Parallele zu dem Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) Kein Zugriff 195 - 196
          1. Belgien Kein Zugriff
          2. Deutschland Kein Zugriff
          3. England Kein Zugriff
          4. Frankreich Kein Zugriff
          5. Griechenland Kein Zugriff
          6. Irland Kein Zugriff
          7. Italien Kein Zugriff
          8. Niederlande Kein Zugriff
          9. Österreich Kein Zugriff
          10. Polen Kein Zugriff
          11. Portugal Kein Zugriff
          12. Schweden Kein Zugriff
          13. Spanien Kein Zugriff
          14. Tschechische Republik Kein Zugriff
          15. Ungarn Kein Zugriff
        2. Mitgliedstaatliche Haftung wegen gerichtlicher Fehlentscheidungen als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        1. Entwicklung der Rechtsprechung von van Gend & Loos zu Köbler Kein Zugriff
        2. Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen judikativen Unrechts als Teilgewährleistung des Gemeinschaftsgrundrecht auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. Stellung der nationalen Gerichte in dem Rechtsschutzsystem des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          2. Rolle der letztinstanzlichen nationalen Gerichte Kein Zugriff
          3. Grenzen des Individualrechtsschutzes Kein Zugriff
        1. Letztinstanzliche Gerichte Kein Zugriff
        2. Ausweitung des Haftungsgrundsatzes auf nicht-letztinstanzliche Gerichte Kein Zugriff
            1. Anerkennung einer Vorlagepflicht durch das BVerfG und Vorlagebereitschaft Kein Zugriff
            2. Beispielsfälle einer Vorlagepflicht des BVerfG Kein Zugriff
            1. Besondere Stellung des BVerfG Kein Zugriff
            2. Letztentscheidungsrecht des BVerfG nach § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
          3. Mitgliedstaatliche Haftung wegen einer Fehlentscheidung des BVerfG als Ausnahmefall Kein Zugriff
            1. Individualschützender Charakter des Art. 267 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            2. Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Verstoß gegen die Vorlagepflicht und einem Schaden Kein Zugriff
            1. Allgemein Kein Zugriff
            2. Fallbeispiel: „Schrottimmobilien“ Kein Zugriff
            1. Allgemein Kein Zugriff
            2. OLG Karlsruhe VersR 2006, 700 Kein Zugriff
              1. Allgemein Kein Zugriff
              2. OVG Münster EuZW 2006, 603 Kein Zugriff
          4. Fehlerhafte Anwendung oder Nichtanwendung einer unmittelbar anwendbaren Norm des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          5. „Verstoß“ gegen die bestehende Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        1. Judikativhaftung als vertikale Kompetenzkontrolle Kein Zugriff
        2. Die Besonderheit der richterlichen Funktion und die berechtigten Belange der Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. Besonderer Haftungsmaßstab bei Judikativunrecht Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Präzisierung der Kriterien zur Feststellung eines offenkundigen Verstoßes Kein Zugriff
            1. Haftungsausschluss bei der Auslegung von Rechtsvorschriften und der Sachverhalts- und Beweiswürdigung Kein Zugriff
            2. Beschränkung der Haftung auf vorsätzliches und grob fehlerhaftes Verhalten des Richters Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Bildung von Fallgruppen anhand des Kriteriums der Vorwerfbarkeit des Verstoßes Kein Zugriff
          2. Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans Kein Zugriff
          3. Vorsätzlichkeit des Verstoßes Kein Zugriff
            1. Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit Kein Zugriff
            2. Anforderungen an die Verletzung der Vorlagepflicht Kein Zugriff
              1. Unklarheit der anzuwendenden Rechtsnorm Kein Zugriff
              2. Verkennung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          5. Klarheit und Präzision der verletzten Gemeinschaftsnorm Kein Zugriff
      3. Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Schaden Kein Zugriff 247 - 247
      1. Entscheidungsgründe Kein Zugriff 247 - 248
      2. Kritische Würdigung Kein Zugriff 248 - 249
      1. Haftung wegen richterlichen Unrechts als Fall der Amtshaftung nach § 839 BGB Kein Zugriff 250 - 251
        1. Beamtenbegriff Kein Zugriff
        2. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
          1. Begründung der Amtspflicht Kein Zugriff
          2. Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln Kein Zugriff
        4. Drittbezogenheit der Amtspflicht Kein Zugriff
        5. Verursachung des Schadens Kein Zugriff
          1. Allgemein Kein Zugriff
          2. Verschulden bei unrichtiger Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung Kein Zugriff
          3. Verschulden bei Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. Restriktive Interpretation des Verschuldenserfordernisses außerhalb des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
            1. Schutz der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
            2. Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit Kein Zugriff
            1. Beamter im Sinne des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
            2. Urteil in einer Rechtssache Kein Zugriff
            3. Pflichtverletzung „bei“ dem Urteil in einer Rechtssache Kein Zugriff
            4. Pflichtverletzung, die in einer Straftat besteht Kein Zugriff
        2. Rechtsmittelversäumung gemäß § 839 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        3. Haftungsverschiebung zu Lasten der Rechtsanwälte bei Eingreifen des Richterspruchprivilegs Kein Zugriff
        1. Misfeasance in public office Kein Zugriff
          1. Allgemein Kein Zugriff
          2. Duty of care Kein Zugriff
          3. Breach of duty Kein Zugriff
          4. Damage Kein Zugriff
          1. Existenz eines Klagerechts Kein Zugriff
          2. Persönlicher und sachlicher Schutzbereich der verletzten Norm Kein Zugriff
          3. Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung Kein Zugriff
          4. Kausalzusammenhang Kein Zugriff
          1. Allgemein Kein Zugriff
          2. Differenzierung zwischen Richtern oberer und unterer Gerichte Kein Zugriff
          3. Haftung der Richter oberer Gerichte Kein Zugriff
          4. Haftung der Richter unterer Gerichte Kein Zugriff
        2. Haftung des Staates nach dem Prinzip der vicarious liability Kein Zugriff
        3. Unmittelbare Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts Kein Zugriff
        4. Haftung des Staates auf der Grundlage des HRA 1998 Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung: Haftung wegen richterlichen Unrechts in Deutschland und England Kein Zugriff 282 - 282
        1. BGHZ 134, 30 Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Entscheidung Kein Zugriff
          3. Kritik Kein Zugriff
        1. Geeignetheit des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
          1. Beamtenbegriff und Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
          2. Verletzung von Amtspflichten Kein Zugriff
          3. Drittbezogenheit der Amtspflicht Kein Zugriff
          4. Verursachung des Schadens Kein Zugriff
            1. Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung des Verschuldensmerkmals Kein Zugriff
            2. Das Verschulden bei gemeinschaftsrechtswidrigen Gerichtsurteilen Kein Zugriff
          1. Rezeption der Köhler-Entscheidung in der Rechtsprechung des BGH (BGH EuZW 2005, 30) Kein Zugriff
            1. Kollision zwischen nationalem Richterspruchprivileg und Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
              1. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung oder Nichtanwendung des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
              2. Anpassung durch den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
        4. Pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung (§ 839 Abs. 2 S. 2 BGB) Kein Zugriff
        5. Vorrang des Primärrechtsschutzes (§ 839 Abs. 3 BGB) Kein Zugriff
        6. Rückgriff gegen den Richter Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der Köbler-Entscheidung auf das deutsche Revisionsrecht Kein Zugriff 307 - 309
      4. Abhilfe bei Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (§ 321 a ZPO analog) Kein Zugriff 309 - 310
        1. Diskussion in der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Negligence Kein Zugriff
          2. Misfeasance in public office Kein Zugriff
          3. Breach of statutory duty oder eurotort? Kein Zugriff
        1. Bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
          3. Kritik Kein Zugriff
        1. Existenz eines Klagerechts Kein Zugriff
        2. Persönlicher und sachlicher Schutzbereich der verletzten Norm Kein Zugriff
        3. Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung Kein Zugriff
        4. Kausalzusammenhang Kein Zugriff
        1. Kollision zwischen sec. 2 (5) CPA 1947 und dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        2. Realisierung des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
        3. Konsequenzen für das Prinzip der immunity from suit Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung: Umsetzung in Deutschland und England Kein Zugriff 325 - 326
    1. Definition: Inländerdiskriminierung / Reverse discrimination Kein Zugriff 327 - 328
    2. Art. 18 Abs. 1 AEUV (Art. 12 Abs. 1 EGV a.F.) Kein Zugriff 328 - 330
        1. Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          2. Differenzierungskriterium Kein Zugriff
            1. Wahrung nationaler Rechtstradition als Differenzierungsziel Kein Zugriff
            2. Rechtspolitische Tragfähigkeit der konkreten Rechtstradition Kein Zugriff
          1. Allgemein Kein Zugriff
          2. Verfassungskonforme Ausgestaltung der Judikativhaftung bei Verstößen gegen nationales Recht Kein Zugriff
        1. Behandlung der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
        2. Rechtsprechung englischer Gerichte zu dem spill over-Effekt des Gemeinschaftsrechts in dem Bereich des innerstaatlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        3. Schlussfolgerungen hinsichtlich der Judikativhaftung in rein nationalen Fällen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 345 - 345
  11. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 346 - 348
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 375

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»Free Speech« v »Political Correctness«

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