Straßenfrachtführer als Dritte: Die Haftung des Frachtführers als Dritter im nationalen und internationalen Straßengütertransportrecht

RAin Dr. Jutta Lommatzsch

doi:10.5771/9783845202464

Zusammenfassung

Die Studie erörtert die Sachgerechtigkeit der im nationalen Straßengüterverkehr geltenden Haftungsnorm des § 437 HGB. Im nationalen Recht haftet der ausführende Frachtführer als Dritter demnach gesamtschuldnerisch mit dem vertraglichen Frachtführer gegenüber Absender und Empfänger. Das Eingreifen eines umfassenden Systems von Haftungserleichterungen wird in diesem Werk befürwortet. Im internationalen Straßengütertransportrecht fehlt eine dem § 437 HGB entsprechende Regelung. Die Autorin schlägt eine direkte Inanspruchnahme des ausführenden Frachtführers über die Anwendung der Rechtsinstitute des Vertrages zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vor.

Das Buch bereitet die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einschaltung Dritter in den Transportauftrag systematisch und detailgenau auf. Es wendet sich damit sowohl an Transportunternehmen, die Rechtspraxis als auch an die Wissenschaft.

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Rechtsanwältin in der Kanzlei Peters Rechtsanwälte; dort arbeitet sie u. a. im Dezernat Transportrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2715-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0246-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 119
Sprache: Deutsch
Seiten: 411
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Jutta Lommatzsch
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Jutta Lommatzsch
Einleitung, Ausgangsthese und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Jutta Lommatzsch
1. 1. Frachtführer als Dritter Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Jutta Lommatzsch
  2. Haftungserleichterungen Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Jutta Lommatzsch
2. 1. TRG Kein Zugriff Seiten 29 - 31 Jutta Lommatzsch
  2. CMR Kein Zugriff Seiten 31 - 36 Jutta Lommatzsch
  3. ADSp Kein Zugriff Seiten 36 - 38 Jutta Lommatzsch
3. Gründe für die Drittbeteiligung Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Jutta Lommatzsch
4. Zulässigkeit des Einsatzes Dritter Kein Zugriff Seiten 39 - 40 Jutta Lommatzsch
5. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Frachtvertrag Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Speditionsvertrag Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Der Speditions-Frachtführer Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Praxis Kein Zugriff Seiten 46 - 48 Jutta Lommatzsch
  3. Jutta Lommatzsch
    1. Indizien, die für einen Frachtvertrag sprechen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Indizien, die für einen Speditionsvertrag sprechen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  4. Zwischenergebnis zur Abgrenzung Kein Zugriff Seiten 50 - 50 Jutta Lommatzsch
1. Sinn und Zweck der Regelung des § 437 HGB Kein Zugriff Seiten 51 - 56 Jutta Lommatzsch
2. Interessenlage bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Seiten 56 - 60 Jutta Lommatzsch
3. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Internationaler Luftverkehr - ZAG Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Nationaler Luftverkehr - LuftVG Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Internationale Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See - Athener Übereinkommen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Internationales Seefrachtrecht - Hamburger Regeln Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Fazit zu den Vorbildern für andere Verkehrsträger Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    6. Weitere – später entstandene – vergleichbare Regelungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Der Unterfrachtführer iSd § 432 Abs. 2, 3 HGB a.F. Kein Zugriff Seiten 69 - 71 Jutta Lommatzsch
4. 1. Vertragsübernahme? Kein Zugriff Seiten 71 - 71 Jutta Lommatzsch
  2. Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts? Kein Zugriff Seiten 71 - 77 Jutta Lommatzsch
  3. Jutta Lommatzsch
    1. Jutta Lommatzsch
      1. Entwicklung des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Differenzierung nach Fallgruppen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Jutta Lommatzsch
        Entsprechender Parteiwille Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Auf § 242 BGB beruhende Rechtsfortbildung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Befürwortung eines vertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Jutta Lommatzsch
        Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Einbeziehung des Dritten Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      5. Jutta Lommatzsch
        Schadensersatzanspruch des Dritten Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Einreden des Schuldners Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Mitverschulden Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Rechtsfolgenvergleich § 437 HGB – Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  4. Quasi-vertragliche Haftung Kein Zugriff Seiten 99 - 100 Jutta Lommatzsch
  5. Außervertraglicher Anspruch Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Jutta Lommatzsch
  6. Haftungsprinzip Kein Zugriff Seiten 101 - 104 Jutta Lommatzsch
  7. Zwischenergebnis zur dogmatischen Einordnung Kein Zugriff Seiten 104 - 104 Jutta Lommatzsch
5. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Jutta Lommatzsch
      1. Ausführung der Beförderung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Jutta Lommatzsch
        Übernahme Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Ablieferung durch den ausführenden Frachtführer Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Besitz Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Beförderung „als Dritter“ Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Zumindest faktisches Tätigwerden als Frachtführer Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Jutta Lommatzsch
      1. Allgemeines Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Akzessorietät Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Jutta Lommatzsch
        Abbedingung des § 437 Abs. 1 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Verzicht Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    6. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der „Billigung“? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    7. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der „Erkennbarkeit des Tätigwerdens als ausführender Frachtführer“? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    8. Jutta Lommatzsch
      1. Argumentation für das Kriterium der „Verantwortlichkeit“ Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Kritische Auseinandersetzung; eigene Ansicht Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    9. Keine gegenseitige Verhaltenszurechnung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Jutta Lommatzsch
    1. Jutta Lommatzsch
      1. Begriff Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Umstrittene Fallkonstellationen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Teilverlust Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Verlustvermutung des § 424 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Beschädigung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Jutta Lommatzsch
      1. Jutta Lommatzsch
        Anzeige gegenüber dem Ablieferer, § 438 Abs. 5 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Erforderlichkeit der Anzeige gegenüber jedem beteiligten Frachtführer? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Anzeige auch bei Totalverlust? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Anzeigepflicht bei qualifiziertem Verschulden Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Anzeigepflicht bei Kenntnis vom Schaden? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Äußerlich nicht erkennbare Güterschäden Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Rechtsfolge einer unterlassenen oder unzureichenden Schadensanzeige Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Vermutungswirkung eines unterzeichneten Frachtbriefes nach § 409 Abs. 2 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Jutta Lommatzsch
      1. Vereinbarte Lieferfrist Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Fehlen einer Fristvereinbarung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Überschreitung der Lieferfrist Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Abgrenzung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      5. Besonderheiten bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      6. Zwischenergebnis zur Lieferfristüberschreitung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  3. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Seiten 158 - 158 Jutta Lommatzsch
  4. Verschulden iSd § 426 HGB Kein Zugriff Seiten 158 - 163 Jutta Lommatzsch
  5. Jutta Lommatzsch
    1. Verlust oder Beschädigung des Transportgutes Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Problem des unbekannten Schadensortes Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Lieferfristüberschreitung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  6. Jutta Lommatzsch
    1. Spezieller frachtrechtlicher Untergangsgrund des § 438 Abs. 3 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Allgemeine Untergangsgründe Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  7. Jutta Lommatzsch
    1. Jutta Lommatzsch
      1. Einrede der Verjährung gem. § 439 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Sonstige eigene gesetzliche Einreden des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Jutta Lommatzsch
      1. Rechtsnatur von Haftungserleichterungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Jutta Lommatzsch
        Generelle Zulässigkeit von Haftungsvereinbarungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Transportrechtliche Regelung des § 449 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Drittwirkung der vertraglichen Haftungserleichterungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Jutta Lommatzsch
      1. Jutta Lommatzsch
        §§ 422 – 424 BGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        § 425 BGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Zwischenergebnis zum Zusammenspiel von § 437 Abs. 1 S. 1 HGB und §§ 422 ff BGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Transportrechtliche gesetzliche Haftungserleichterungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Vertragliche Einwendungen des Hauptfrachtführers iSd § 437 Abs. 2 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Für die gesetzlichen und vertraglichen Einwendungen geltende Grenze des § 435 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Geltendmachung von Gestaltungsrechten Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      5. Ergebnis zu den Einwendungen und Gestaltungsrechten Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
6. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Wertersatz nach § 429 Abs. 1 HGB für Verlust oder Teilverlust Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Beschädigung des Gutes, § 429 Abs. 2 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Aufwendungen zur Schadensverhütung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Überschreitung der Lieferfrist Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Schadensfeststellungskosten gem. § 430 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    6. Jutta Lommatzsch
      1. Fracht Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Öffentliche Abgaben Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. „Sonstige Kosten aus Anlass der Beförderung“ Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Ersatz sonstiger Kosten bei Teilverlust bzw. Teilbeschädigung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    7. Jutta Lommatzsch
      1. Mitwirkender Schadensbeitrag von Absender oder Empfänger Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Besonderheiten bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Weisungserteilung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Mitverursachung des Schadens durch einen besonderen Mangel des Gutes Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      5. Abwägung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      6. Mitwirkendes Verschulden, wenn zulasten des (ausführenden) Frachtführers § 435 HGB eingreift Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Jutta Lommatzsch
    1. Transportrechtliche Haftung des vertraglichen Frachtführers nach § 425 HGB? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Jutta Lommatzsch
      1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Haftungszurechnung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Rechtsfolge des § 428 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Abweichende Vereinbarung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Konkurrierende deliktische Haftung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Zwischenergebnis bezüglich der für die Gesamtschuld erforderlichen Haftung des vertraglichen Frachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
7. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Jutta Lommatzsch
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Jutta Lommatzsch
        Sinn und Zweck/Grundidee der Drittschadensliquidation Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Rechtliche Grundlage Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Rechtsfolge Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Kritik am Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Keine Geltung des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Distanzkauf mit Bringschuld des Verkäufers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Versandhandelskauf Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Einfache Lieferung zur Erfüllung eines Gebrauchsüberlassungsvertrages Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Streckengeschäft Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    6. Jutta Lommatzsch
      1. Ansprüche des Versenders nach § 437 HGB? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Versenders oder Drittschadensliquidation? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Absender als Anspruchsteller Kein Zugriff Seiten 257 - 259 Jutta Lommatzsch
  3. Jutta Lommatzsch
    1. Frachtvertrag als Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Aktivlegitimation gegenüber dem ausführenden Frachtführer Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  4. Absender und Empfänger als Berechtigte iVm dem Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation Kein Zugriff Seiten 265 - 268 Jutta Lommatzsch
  5. Jutta Lommatzsch
    1. Fallgruppen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Vertragliche Anspruchsberechtigung des Eigentümers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  6. Vertraglicher Frachtführer Kein Zugriff Seiten 275 - 275 Jutta Lommatzsch
  7. Ergebnis zur Anspruchsberechtigung Kein Zugriff Seiten 275 - 276 Jutta Lommatzsch
8. 1. Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Seiten 276 - 276 Jutta Lommatzsch
  2. Ausführender Frachtführer stimmt der Haftungsverschärfung zwischen Absender und Hauptfrachtführer ausdrücklich zu Kein Zugriff Seiten 276 - 279 Jutta Lommatzsch
  3. Haftungsverschärfung im Verhältnis ausführender Frachtführer – Hauptfrachtführer Kein Zugriff Seiten 279 - 279 Jutta Lommatzsch
  4. Transportbezogene Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 279 - 280 Jutta Lommatzsch
9. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Verlust, Beschädigung oder unrichtige Verwendung von Urkunden, § 413 Abs. 2 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Nichtvorlage der Absenderausfertigung des Frachtbriefes, § 418 Abs. 6 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Verletzung der Weisung zur Einziehung einer Nachnahme nach § 422 Abs. 3 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein, § 447 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Neben- und Sorgfaltspflichtverletzungen; Schäden die außerhalb des Obhutszeitraums eintreten Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    6. Keine oder verspätete Übernahme des Gutes Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    7. Unmöglichkeit Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    8. Ergebnis zur analogen Anwendung des § 437 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Deliktische Haftung Kein Zugriff Seiten 293 - 296 Jutta Lommatzsch
  3. Jutta Lommatzsch
    1. Transportrechtliche Haftung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Jutta Lommatzsch
      1. Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Gesetzlicher Forderungsübergang nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Verjährung von Rückgriffsansprüchen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Jutta Lommatzsch
      1. Jutta Lommatzsch
        Haftungsausschluss zugunsten des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Haftungserweiterung, welcher der ausführende Frachtführer nicht nach § 437 Abs. 1 S. 2 HGB zugestimmt hat Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Gestörte Gesamtschuld aufgrund des Eingreifens von § 435 HGB Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Unterschiedliche Verjährung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Jutta Lommatzsch
        Lösung für den Fall der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses zugunsten des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Haftungserweiterung, welcher der ausführende Frachtführer nicht nach § 437 Abs. 1 S. 2 HGB zugestimmt hat Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Lösung für den Fall des Eingreifens des § 435 HGB nur zulasten des Hauptfrachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Lösungsansatz für die Verjährung des Anspruchs nur gegen einen Gesamtschuldner Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Ergebnis zur gestörten Gesamtschuld Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
10. 1. § 440 Abs. 1 HGB Kein Zugriff Seiten 312 - 314 Jutta Lommatzsch
  2. § 440 Abs. 2 HGB Kein Zugriff Seiten 314 - 315 Jutta Lommatzsch
  3. Zusammenfassung zu den Gerichtsständen Kein Zugriff Seiten 315 - 316 Jutta Lommatzsch
1. Mehrere ausführende Frachtführer Kein Zugriff Seiten 317 - 318 Jutta Lommatzsch
2. Besonderheiten beim Regress Kein Zugriff Seiten 318 - 319 Jutta Lommatzsch
3. Ergebnis zur Frachtführerkette Kein Zugriff Seiten 319 - 320 Jutta Lommatzsch
1. Zwischenfrachtführer Kein Zugriff Seiten 321 - 322 Jutta Lommatzsch
2. Teilfrachtführer Kein Zugriff Seiten 322 - 322 Jutta Lommatzsch
3. Samtfrachtführer Kein Zugriff Seiten 322 - 324 Jutta Lommatzsch
4. Subunternehmer Kein Zugriff Seiten 324 - 324 Jutta Lommatzsch
1. Selbsteintritt Kein Zugriff Seiten 325 - 327 Jutta Lommatzsch
2. Fixkostenspedition Kein Zugriff Seiten 327 - 329 Jutta Lommatzsch
3. Sammelladung Kein Zugriff Seiten 329 - 332 Jutta Lommatzsch
4. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Rechtsgeschäftliche Einbeziehung in den Vertrag Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Recht des Spediteurs, sich auf die ADSp zu berufen Kein Zugriff Seiten 334 - 334 Jutta Lommatzsch
  3. Haftungssituation nach den ADSp Kein Zugriff Seiten 334 - 335 Jutta Lommatzsch
5. Ergebnis zur Beteiligung eines Spediteur-Frachtführers Kein Zugriff Seiten 335 - 336 Jutta Lommatzsch
1. Anwendungsbereich der CMR Kein Zugriff Seiten 337 - 340 Jutta Lommatzsch
2. 1. Jutta Lommatzsch
    1. Straßenfrachtführer Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Einheitlicher grenzüberschreitender Frachtvertrag Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Annahme des Gutes und des durchgehenden Frachtbriefes Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Eigene Beförderungsleistung? Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  2. Jutta Lommatzsch
    1. Haftung nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefs Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Rückgriff nach Art. 37 ff CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  3. Passivlegitimation Kein Zugriff Seiten 347 - 348 Jutta Lommatzsch
  4. Jutta Lommatzsch
    1. Empfänger Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Absender Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Doppellegitimation von Empfänger und Absender Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  5. Zwischenergebnis zu den aufeinanderfolgenden Frachtführern Kein Zugriff Seiten 350 - 350 Jutta Lommatzsch
3. 1. „Ausführender Frachtführer“ im Bereich der CMR? Kein Zugriff Seiten 350 - 353 Jutta Lommatzsch
  2. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Seiten 353 - 354 Jutta Lommatzsch
  3. Jutta Lommatzsch
    1. Anwendbarkeit des Rechtsinstituts des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Abgrenzung zur Drittschadensliquidation Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Vergleich mit der Abtretungskonstruktion Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Jutta Lommatzsch
      1. Leistungsnähe Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Gläubigernähe – Interesse am Schutz des Dritten Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Erkennbarkeit des geschützten Personenkreises Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Schutzbedürfnis Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 359 - 360 Jutta Lommatzsch
  5. Jutta Lommatzsch
    1. Verlust, Beschädigung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Verlustvermutung des Art. 20 CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Lieferfrist Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Verschulden, Art. 17 Abs. 2, 4. Fall CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Notwendige Vorbehalte, Art. 30 CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  6. Kein Untergang des Anspruchs nach Art. 30 Abs. 3 CMR Kein Zugriff Seiten 363 - 363 Jutta Lommatzsch
  7. Jutta Lommatzsch
    1. Verlust Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Beschädigung Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Überschreitung der Lieferfrist Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    4. Zinsen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    5. Folgeschäden Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  8. Jutta Lommatzsch
    1. Jutta Lommatzsch
      1. Jutta Lommatzsch
        Verschulden des Verfügungsberechtigten Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Haftungsausschluss bei Weisungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
        Haftung bei Mängeln des Gutes Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Kein Haftungsausschluss bei Fahrzeugmängeln, Art. 17 Abs. 3 CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Besondere Haftungsausschlussgründe des Art. 17 Abs. 4 CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      4. Mitwirkende Verursachung, Art. 17 Abs. 5 CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    2. Jutta Lommatzsch
      1. Einvernehmliche Erhöhung des Höchstbetrages nach Art. 24 CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      2. Besonderes Lieferungsinteresse, Art. 26 CMR Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
      3. Geltung zugunsten des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
    3. Grenzen des Eingreifens der Haftungserleichterungen Kein Zugriff Jutta Lommatzsch
  9. Verjährung, Art. 32 CMR Kein Zugriff Seiten 377 - 378 Jutta Lommatzsch
  10. Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Kein Zugriff Seiten 378 - 378 Jutta Lommatzsch
  11. Besonderheiten bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer Kein Zugriff Seiten 378 - 378 Jutta Lommatzsch
  12. Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Seiten 378 - 379 Jutta Lommatzsch
  13. Zuständiges Gericht, Rechtskraft, Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, Art. 31 CMR Kein Zugriff Seiten 379 - 382 Jutta Lommatzsch
1. Prinzip zur Haftung von Frachtführern als Dritte im (internationalen) Straßengütertransportrecht – Abschließende Beurteilung der Ausgangsthese Kein Zugriff Seiten 383 - 384 Jutta Lommatzsch
2. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Seiten 384 - 384 Jutta Lommatzsch
  2. Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 384 - 385 Jutta Lommatzsch
  3. Keine gegenseitige Verhaltenszurechnung Kein Zugriff Seiten 385 - 385 Jutta Lommatzsch
  4. Frachtführer soll nicht weitergehender haften als gegenüber seinem Vertragspartner Kein Zugriff Seiten 385 - 386 Jutta Lommatzsch
  5. Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer Kein Zugriff Seiten 386 - 387 Jutta Lommatzsch
  6. Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den ausführenden Frachtführer weitergegeben wurden Kein Zugriff Seiten 387 - 387 Jutta Lommatzsch
  7. Aktivlegitimation Kein Zugriff Seiten 387 - 388 Jutta Lommatzsch
  8. Keine Analoge Anwendung des § 437 HGB Kein Zugriff Seiten 388 - 388 Jutta Lommatzsch
  9. Gestörte Gesamtschuld Kein Zugriff Seiten 388 - 388 Jutta Lommatzsch
  10. Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 HGB Kein Zugriff Seiten 388 - 389 Jutta Lommatzsch
  11. Frachtführerketten Kein Zugriff Seiten 389 - 389 Jutta Lommatzsch
  12. Zwischenfrachtführer Kein Zugriff Seiten 389 - 389 Jutta Lommatzsch
  13. Spediteur-Frachtführer Kein Zugriff Seiten 389 - 390 Jutta Lommatzsch
  14. Unterfrachtführer im internationalen Frachtrecht Kein Zugriff Seiten 390 - 390 Jutta Lommatzsch
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 411 Jutta Lommatzsch

Straßenfrachtführer als Dritte

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