Straßenfrachtführer als Dritte

RAin Dr. Jutta Lommatzsch

doi:10.5771/9783845202464

Zusammenfassung

Die Studie erörtert die Sachgerechtigkeit der im nationalen Straßengüterverkehr geltenden Haftungsnorm des § 437 HGB. Im nationalen Recht haftet der ausführende Frachtführer als Dritter demnach gesamtschuldnerisch mit dem vertraglichen Frachtführer gegenüber Absender und Empfänger. Das Eingreifen eines umfassenden Systems von Haftungserleichterungen wird in diesem Werk befürwortet. Im internationalen Straßengütertransportrecht fehlt eine dem § 437 HGB entsprechende Regelung. Die Autorin schlägt eine direkte Inanspruchnahme des ausführenden Frachtführers über die Anwendung der Rechtsinstitute des Vertrages zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vor.

Das Buch bereitet die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einschaltung Dritter in den Transportauftrag systematisch und detailgenau auf. Es wendet sich damit sowohl an Transportunternehmen, die Rechtspraxis als auch an die Wissenschaft.

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Rechtsanwältin in der Kanzlei Peters Rechtsanwälte; dort arbeitet sie u. a. im Dezernat Transportrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 04.06.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2715-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0246-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 119
Sprache: Deutsch
Seiten: 411
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
Einleitung, Ausgangsthese und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. Frachtführer als Dritter Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. Haftungserleichterungen Kein Zugriff Seiten 28 - 29
2. 1. TRG Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. CMR Kein Zugriff Seiten 31 - 36
  3. ADSp Kein Zugriff Seiten 36 - 38
3. Gründe für die Drittbeteiligung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
4. Zulässigkeit des Einsatzes Dritter Kein Zugriff Seiten 39 - 40
5. 1. 1. Frachtvertrag Kein Zugriff
    2. Speditionsvertrag Kein Zugriff
    3. Der Speditions-Frachtführer Kein Zugriff
  2. Praxis Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  3. 1. Indizien, die für einen Frachtvertrag sprechen Kein Zugriff
    2. Indizien, die für einen Speditionsvertrag sprechen Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis zur Abgrenzung Kein Zugriff Seiten 50 - 50
1. Sinn und Zweck der Regelung des § 437 HGB Kein Zugriff Seiten 51 - 56
2. Interessenlage bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Seiten 56 - 60
3. 1. 1. Internationaler Luftverkehr - ZAG Kein Zugriff
    2. Nationaler Luftverkehr - LuftVG Kein Zugriff
    3. Internationale Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See - Athener Übereinkommen Kein Zugriff
    4. Internationales Seefrachtrecht - Hamburger Regeln Kein Zugriff
    5. Fazit zu den Vorbildern für andere Verkehrsträger Kein Zugriff
    6. Weitere – später entstandene – vergleichbare Regelungen Kein Zugriff
  2. Der Unterfrachtführer iSd § 432 Abs. 2, 3 HGB a.F. Kein Zugriff Seiten 69 - 71
4. 1. Vertragsübernahme? Kein Zugriff Seiten 71 - 71
  2. Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts? Kein Zugriff Seiten 71 - 77
  3. 1. 1. Entwicklung des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff
      2. Differenzierung nach Fallgruppen Kein Zugriff
      3. Entsprechender Parteiwille Kein Zugriff
        Auf § 242 BGB beruhende Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Befürwortung eines vertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      4. Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner Kein Zugriff
        Einbeziehung des Dritten Kein Zugriff
      5. Schadensersatzanspruch des Dritten Kein Zugriff
        Einreden des Schuldners Kein Zugriff
        Mitverschulden Kein Zugriff
        Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Rechtsfolgenvergleich § 437 HGB – Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Quasi-vertragliche Haftung Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  5. Außervertraglicher Anspruch Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  6. Haftungsprinzip Kein Zugriff Seiten 101 - 104
  7. Zwischenergebnis zur dogmatischen Einordnung Kein Zugriff Seiten 104 - 104
5. 1. 1. 1. Ausführung der Beförderung Kein Zugriff
      2. Übernahme Kein Zugriff
        Ablieferung durch den ausführenden Frachtführer Kein Zugriff
        Besitz Kein Zugriff
    2. Beförderung „als Dritter“ Kein Zugriff
    3. Zumindest faktisches Tätigwerden als Frachtführer Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Akzessorietät Kein Zugriff
      3. Abbedingung des § 437 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
        Verzicht Kein Zugriff
    5. Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
    6. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der „Billigung“? Kein Zugriff
    7. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der „Erkennbarkeit des Tätigwerdens als ausführender Frachtführer“? Kein Zugriff
    8. 1. Argumentation für das Kriterium der „Verantwortlichkeit“ Kein Zugriff
      2. Kritische Auseinandersetzung; eigene Ansicht Kein Zugriff
    9. Keine gegenseitige Verhaltenszurechnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Umstrittene Fallkonstellationen Kein Zugriff
      3. Teilverlust Kein Zugriff
      4. Verlustvermutung des § 424 HGB Kein Zugriff
    2. Beschädigung Kein Zugriff
    3. 1. Anzeige gegenüber dem Ablieferer, § 438 Abs. 5 HGB Kein Zugriff
        Erforderlichkeit der Anzeige gegenüber jedem beteiligten Frachtführer? Kein Zugriff
        Anzeige auch bei Totalverlust? Kein Zugriff
        Anzeigepflicht bei qualifiziertem Verschulden Kein Zugriff
        Anzeigepflicht bei Kenntnis vom Schaden? Kein Zugriff
      2. Äußerlich nicht erkennbare Güterschäden Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge einer unterlassenen oder unzureichenden Schadensanzeige Kein Zugriff
    4. Vermutungswirkung eines unterzeichneten Frachtbriefes nach § 409 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
    5. 1. Vereinbarte Lieferfrist Kein Zugriff
      2. Fehlen einer Fristvereinbarung Kein Zugriff
      3. Überschreitung der Lieferfrist Kein Zugriff
      4. Abgrenzung Kein Zugriff
      5. Besonderheiten bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis zur Lieferfristüberschreitung Kein Zugriff
  3. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Seiten 158 - 158
  4. Verschulden iSd § 426 HGB Kein Zugriff Seiten 158 - 163
  5. 1. Verlust oder Beschädigung des Transportgutes Kein Zugriff
    2. Problem des unbekannten Schadensortes Kein Zugriff
    3. Lieferfristüberschreitung Kein Zugriff
  6. 1. Spezieller frachtrechtlicher Untergangsgrund des § 438 Abs. 3 HGB Kein Zugriff
    2. Allgemeine Untergangsgründe Kein Zugriff
  7. 1. 1. Einrede der Verjährung gem. § 439 HGB Kein Zugriff
      2. Sonstige eigene gesetzliche Einreden des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsnatur von Haftungserleichterungen Kein Zugriff
      2. Generelle Zulässigkeit von Haftungsvereinbarungen Kein Zugriff
        Transportrechtliche Regelung des § 449 HGB Kein Zugriff
      3. Drittwirkung der vertraglichen Haftungserleichterungen Kein Zugriff
    3. 1. §§ 422 – 424 BGB Kein Zugriff
        § 425 BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Zusammenspiel von § 437 Abs. 1 S. 1 HGB und §§ 422 ff BGB Kein Zugriff
        Transportrechtliche gesetzliche Haftungserleichterungen Kein Zugriff
      2. Vertragliche Einwendungen des Hauptfrachtführers iSd § 437 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
      3. Für die gesetzlichen und vertraglichen Einwendungen geltende Grenze des § 435 HGB Kein Zugriff
      4. Geltendmachung von Gestaltungsrechten Kein Zugriff
      5. Ergebnis zu den Einwendungen und Gestaltungsrechten Kein Zugriff
6. 1. 1. Wertersatz nach § 429 Abs. 1 HGB für Verlust oder Teilverlust Kein Zugriff
    2. Beschädigung des Gutes, § 429 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
    3. Aufwendungen zur Schadensverhütung Kein Zugriff
    4. Überschreitung der Lieferfrist Kein Zugriff
    5. Schadensfeststellungskosten gem. § 430 HGB Kein Zugriff
    6. 1. Fracht Kein Zugriff
      2. Öffentliche Abgaben Kein Zugriff
      3. „Sonstige Kosten aus Anlass der Beförderung“ Kein Zugriff
      4. Ersatz sonstiger Kosten bei Teilverlust bzw. Teilbeschädigung Kein Zugriff
    7. 1. Mitwirkender Schadensbeitrag von Absender oder Empfänger Kein Zugriff
      2. Besonderheiten bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers Kein Zugriff
      3. Weisungserteilung Kein Zugriff
      4. Mitverursachung des Schadens durch einen besonderen Mangel des Gutes Kein Zugriff
      5. Abwägung Kein Zugriff
      6. Mitwirkendes Verschulden, wenn zulasten des (ausführenden) Frachtführers § 435 HGB eingreift Kein Zugriff
  2. 1. Transportrechtliche Haftung des vertraglichen Frachtführers nach § 425 HGB? Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Haftungszurechnung Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge des § 428 HGB Kein Zugriff
      3. Abweichende Vereinbarung Kein Zugriff
    3. Konkurrierende deliktische Haftung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis bezüglich der für die Gesamtschuld erforderlichen Haftung des vertraglichen Frachtführers Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck/Grundidee der Drittschadensliquidation Kein Zugriff
        Rechtliche Grundlage Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
        Kritik am Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation Kein Zugriff
      4. Keine Geltung des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. Distanzkauf mit Bringschuld des Verkäufers Kein Zugriff
    3. Versandhandelskauf Kein Zugriff
    4. Einfache Lieferung zur Erfüllung eines Gebrauchsüberlassungsvertrages Kein Zugriff
    5. Streckengeschäft Kein Zugriff
    6. 1. Ansprüche des Versenders nach § 437 HGB? Kein Zugriff
      2. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Versenders oder Drittschadensliquidation? Kein Zugriff
  2. Absender als Anspruchsteller Kein Zugriff Seiten 257 - 259
  3. 1. Frachtvertrag als Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
    2. Aktivlegitimation gegenüber dem ausführenden Frachtführer Kein Zugriff
  4. Absender und Empfänger als Berechtigte iVm dem Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation Kein Zugriff Seiten 265 - 268
  5. 1. Fallgruppen Kein Zugriff
    2. Vertragliche Anspruchsberechtigung des Eigentümers Kein Zugriff
  6. Vertraglicher Frachtführer Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  7. Ergebnis zur Anspruchsberechtigung Kein Zugriff Seiten 275 - 276
8. 1. Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Seiten 276 - 276
  2. Ausführender Frachtführer stimmt der Haftungsverschärfung zwischen Absender und Hauptfrachtführer ausdrücklich zu Kein Zugriff Seiten 276 - 279
  3. Haftungsverschärfung im Verhältnis ausführender Frachtführer – Hauptfrachtführer Kein Zugriff Seiten 279 - 279
  4. Transportbezogene Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 279 - 280
9. 1. 1. Verlust, Beschädigung oder unrichtige Verwendung von Urkunden, § 413 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
    2. Nichtvorlage der Absenderausfertigung des Frachtbriefes, § 418 Abs. 6 HGB Kein Zugriff
    3. Verletzung der Weisung zur Einziehung einer Nachnahme nach § 422 Abs. 3 HGB Kein Zugriff
    4. Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein, § 447 HGB Kein Zugriff
    5. Neben- und Sorgfaltspflichtverletzungen; Schäden die außerhalb des Obhutszeitraums eintreten Kein Zugriff
    6. Keine oder verspätete Übernahme des Gutes Kein Zugriff
    7. Unmöglichkeit Kein Zugriff
    8. Ergebnis zur analogen Anwendung des § 437 HGB Kein Zugriff
  2. Deliktische Haftung Kein Zugriff Seiten 293 - 296
  3. 1. Transportrechtliche Haftung Kein Zugriff
    2. 1. Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Gesetzlicher Forderungsübergang nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
    3. Verjährung von Rückgriffsansprüchen Kein Zugriff
    4. 1. Haftungsausschluss zugunsten des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff
        Haftungserweiterung, welcher der ausführende Frachtführer nicht nach § 437 Abs. 1 S. 2 HGB zugestimmt hat Kein Zugriff
        Gestörte Gesamtschuld aufgrund des Eingreifens von § 435 HGB Kein Zugriff
        Unterschiedliche Verjährung Kein Zugriff
      2. Lösung für den Fall der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses zugunsten des ausführenden Frachtführers Kein Zugriff
        Haftungserweiterung, welcher der ausführende Frachtführer nicht nach § 437 Abs. 1 S. 2 HGB zugestimmt hat Kein Zugriff
        Lösung für den Fall des Eingreifens des § 435 HGB nur zulasten des Hauptfrachtführers Kein Zugriff
        Lösungsansatz für die Verjährung des Anspruchs nur gegen einen Gesamtschuldner Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur gestörten Gesamtschuld Kein Zugriff
10. 1. § 440 Abs. 1 HGB Kein Zugriff Seiten 312 - 314
  2. § 440 Abs. 2 HGB Kein Zugriff Seiten 314 - 315
  3. Zusammenfassung zu den Gerichtsständen Kein Zugriff Seiten 315 - 316
1. Mehrere ausführende Frachtführer Kein Zugriff Seiten 317 - 318
2. Besonderheiten beim Regress Kein Zugriff Seiten 318 - 319
3. Ergebnis zur Frachtführerkette Kein Zugriff Seiten 319 - 320
1. Zwischenfrachtführer Kein Zugriff Seiten 321 - 322
2. Teilfrachtführer Kein Zugriff Seiten 322 - 322
3. Samtfrachtführer Kein Zugriff Seiten 322 - 324
4. Subunternehmer Kein Zugriff Seiten 324 - 324
1. Selbsteintritt Kein Zugriff Seiten 325 - 327
2. Fixkostenspedition Kein Zugriff Seiten 327 - 329
3. Sammelladung Kein Zugriff Seiten 329 - 332
4. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Rechtsgeschäftliche Einbeziehung in den Vertrag Kein Zugriff
  2. Recht des Spediteurs, sich auf die ADSp zu berufen Kein Zugriff Seiten 334 - 334
  3. Haftungssituation nach den ADSp Kein Zugriff Seiten 334 - 335
5. Ergebnis zur Beteiligung eines Spediteur-Frachtführers Kein Zugriff Seiten 335 - 336
1. Anwendungsbereich der CMR Kein Zugriff Seiten 337 - 340
2. 1. 1. Straßenfrachtführer Kein Zugriff
    2. Einheitlicher grenzüberschreitender Frachtvertrag Kein Zugriff
    3. Annahme des Gutes und des durchgehenden Frachtbriefes Kein Zugriff
    4. Eigene Beförderungsleistung? Kein Zugriff
  2. 1. Haftung nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefs Kein Zugriff
    2. Rückgriff nach Art. 37 ff CMR Kein Zugriff
  3. Passivlegitimation Kein Zugriff Seiten 347 - 348
  4. 1. Empfänger Kein Zugriff
    2. Absender Kein Zugriff
    3. Doppellegitimation von Empfänger und Absender Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis zu den aufeinanderfolgenden Frachtführern Kein Zugriff Seiten 350 - 350
3. 1. „Ausführender Frachtführer“ im Bereich der CMR? Kein Zugriff Seiten 350 - 353
  2. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Seiten 353 - 354
  3. 1. Anwendbarkeit des Rechtsinstituts des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zur Drittschadensliquidation Kein Zugriff
    3. Vergleich mit der Abtretungskonstruktion Kein Zugriff
    4. 1. Leistungsnähe Kein Zugriff
      2. Gläubigernähe – Interesse am Schutz des Dritten Kein Zugriff
      3. Erkennbarkeit des geschützten Personenkreises Kein Zugriff
      4. Schutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 359 - 360
  5. 1. Verlust, Beschädigung Kein Zugriff
    2. Verlustvermutung des Art. 20 CMR Kein Zugriff
    3. Lieferfrist Kein Zugriff
    4. Verschulden, Art. 17 Abs. 2, 4. Fall CMR Kein Zugriff
    5. Notwendige Vorbehalte, Art. 30 CMR Kein Zugriff
  6. Kein Untergang des Anspruchs nach Art. 30 Abs. 3 CMR Kein Zugriff Seiten 363 - 363
  7. 1. Verlust Kein Zugriff
    2. Beschädigung Kein Zugriff
    3. Überschreitung der Lieferfrist Kein Zugriff
    4. Zinsen Kein Zugriff
    5. Folgeschäden Kein Zugriff
  8. 1. 1. Verschulden des Verfügungsberechtigten Kein Zugriff
        Haftungsausschluss bei Weisungen Kein Zugriff
        Haftung bei Mängeln des Gutes Kein Zugriff
      2. Kein Haftungsausschluss bei Fahrzeugmängeln, Art. 17 Abs. 3 CMR Kein Zugriff
      3. Besondere Haftungsausschlussgründe des Art. 17 Abs. 4 CMR Kein Zugriff
      4. Mitwirkende Verursachung, Art. 17 Abs. 5 CMR Kein Zugriff
    2. 1. Einvernehmliche Erhöhung des Höchstbetrages nach Art. 24 CMR Kein Zugriff
      2. Besonderes Lieferungsinteresse, Art. 26 CMR Kein Zugriff
      3. Geltung zugunsten des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Kein Zugriff
    3. Grenzen des Eingreifens der Haftungserleichterungen Kein Zugriff
  9. Verjährung, Art. 32 CMR Kein Zugriff Seiten 377 - 378
  10. Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Kein Zugriff Seiten 378 - 378
  11. Besonderheiten bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer Kein Zugriff Seiten 378 - 378
  12. Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Kein Zugriff Seiten 378 - 379
  13. Zuständiges Gericht, Rechtskraft, Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, Art. 31 CMR Kein Zugriff Seiten 379 - 382
1. Prinzip zur Haftung von Frachtführern als Dritte im (internationalen) Straßengütertransportrecht – Abschließende Beurteilung der Ausgangsthese Kein Zugriff Seiten 383 - 384
2. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Seiten 384 - 384
  2. Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Seiten 384 - 385
  3. Keine gegenseitige Verhaltenszurechnung Kein Zugriff Seiten 385 - 385
  4. Frachtführer soll nicht weitergehender haften als gegenüber seinem Vertragspartner Kein Zugriff Seiten 385 - 386
  5. Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer Kein Zugriff Seiten 386 - 387
  6. Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den ausführenden Frachtführer weitergegeben wurden Kein Zugriff Seiten 387 - 387
  7. Aktivlegitimation Kein Zugriff Seiten 387 - 388
  8. Keine Analoge Anwendung des § 437 HGB Kein Zugriff Seiten 388 - 388
  9. Gestörte Gesamtschuld Kein Zugriff Seiten 388 - 388
  10. Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 HGB Kein Zugriff Seiten 388 - 389
  11. Frachtführerketten Kein Zugriff Seiten 389 - 389
  12. Zwischenfrachtführer Kein Zugriff Seiten 389 - 389
  13. Spediteur-Frachtführer Kein Zugriff Seiten 389 - 390
  14. Unterfrachtführer im internationalen Frachtrecht Kein Zugriff Seiten 390 - 390
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 411

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