Binnenregress für Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht

RAin Dr. Silke Hoffmann

doi:10.5771/9783748931126

Zusammenfassung

Können Unternehmen Bußgelder, die gegen sie verhängt werden, im Wege der Organhaftung von Geschäftsleitern zurückfordern? Kann das deutsche Recht bei der Beantwortung dieser Frage auf die Lösungsansätze ausländischer Rechtsordnungen zurückgreifen? Diese Arbeit bietet einen eingehenden Rechtsvergleich zur Frage des Binnenregresses für Verbandsbußgelder mit Österreich, dem United Kingdom und den USA. Dabei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Organhaftungsregimes und Verbandssanktionenrechts beleuchtet. Abschließend wird untersucht, ob sich die Lösungsansätze der untersuchten ausländischen Rechtsordnungen auf das deutsche Recht übertragen lassen und es wird ein Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Frage entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8721-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3112-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band: 106
Sprache: Deutsch
Seiten: 353
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Historische Entwicklung der Verbandsverantwortlichkeit in Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Kriminalpolitische Erwägungen zur Erforderlichkeit von Verbandssanktionen Kein Zugriff
        (2) Bedenken gegen eine originäre Verbandsstrafbarkeit, Verfassungsmäßigkeit der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
        (3) Zweck der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsnatur des § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. b) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
    3. c) Einziehung und Verfall Kein Zugriff
  3. 1. a) Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. b) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
  4. 1. a) Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. b) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
  5. 1. a) Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. b) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
  6. 1. a) Verantwortlichkeit nach StGB und OWiG Kein Zugriff
    2. b) Kartellrecht Kein Zugriff
  7. 7. Verhältnis von Verbands- zu Individualverantwortlichkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sinn und Zweck der Geschäftsleiterhaftung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Pflichten der Geschäftsleiter Kein Zugriff
      2. bb) Verschulden Kein Zugriff
      3. (1) Kausalität und Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
        (2) Unterscheidung zwischen abschöpfendem und ahndendem Teil der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Haftungserleichterungen in der Satzung oder im Anstellungsvertrag Kein Zugriff
        (2) Übertragbarkeit der Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
        (3) Angemessene Beschränkung der Geschäftsleiterhaftung aufgrund der Fürsorge-, Rücksichtnahme- oder Treuepflicht der Gesellschaft Kein Zugriff
        (4) Sanktionsrechtliche Regressbeschränkung Kein Zugriff
        (5) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. (1) Haftungsbeschränkung durch die Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. (1) Grundsätzliche Pflicht zur Anspruchsdurchsetzung für den Aufsichtsrat Kein Zugriff
        (2) Ansätze zur Beschränkung der Geschäftsleiterhaftung nach Ermessen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. bb) Versicherbarkeit von Regressansprüchen wegen Geldstrafen und –bußen Kein Zugriff
    6. f) Freistellung Kein Zugriff
  2. 1. a) Abberufung Kein Zugriff
    2. b) Kündigung des Anstellungsvertrags Kein Zugriff
    3. c) Rückforderung von variablen Vergütungsbestandteilen (Claw-Back) Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis und Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. b) Zweck der Kartellgeldbuße Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen für die Verhängung einer EU-Kartellgeldbuße Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. e) Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Kartellgeldbußen Kein Zugriff
    6. f) Verantwortlichkeit von Individuen Kein Zugriff
  2. 1. a) Regressausschluss aufgrund der Bestimmung des Verbandes als Sanktionsadressaten durch die Verordnung Kein Zugriff
    2. b) Determination der Frage durch den Grundsatz des effet utile Kein Zugriff
    3. c) Gleichbehandlung europäischer und deutscher Kartellgeldbußen Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme: Keine Determination der Frage durch das EU-Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Verbandsverantwortlichkeit nach dem VbVG Kein Zugriff
        (2) Weitere Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        (3) Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
      2. (1) Verbandsgeldbuße nach dem VbVG Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      3. (1) Verbandsgeldbuße nach dem VbVG Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      4. (1) Verbandsgeldbuße nach dem VbVG Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      5. ee) (Verwaltungs-)Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsleitern Kein Zugriff
      6. ff) Verhältnis von Verbands- zu Individualverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Pflichten der Geschäftsleiter gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Haftung bei Pflichtverletzung Kein Zugriff
      2. bb) Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      3. cc) Durchsetzung Kein Zugriff
      4. dd) D&O-Versicherung und Freistellung Kein Zugriff
      5. ee) Abberufung, Kündigung, Claw-Back Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Begründung des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. cc) Rezeption des § 11 VbVG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Binnenregress für Verwaltungsstrafen Kein Zugriff
      2. bb) Binnenregress für Geldbußen nach § 30 Abs. 3 DSG Kein Zugriff
      3. (1) Regressfähigkeit von Geldstrafen und -bußen im Verhältnis zwischen natürlichen Personen Kein Zugriff
        (2) Übertragbarkeit der Grundsätze zur Regressfähigkeit von Geldstrafen und -bußen auf den Regress für Verbandsgeldbußen Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Bisherige rechtsvergleichende Überlegungen im deutschen Schrifttum Kein Zugriff
    2. b) Eigene Beobachtungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellrecht Kein Zugriff
      2. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      3. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Zurechnungsregeln (Rules of attribution) Kein Zugriff
        (3) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      4. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbußen Kein Zugriff
      5. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      6. ff) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsleitern Kein Zugriff
      7. gg) Verhältnis von Verbands- zur Individualverantwortlichkeit Kein Zugriff
      8. hh) Rechtspolitische Forderungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorbemerkung zum Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. (1) Pflichten der Geschäftsleiter gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Haftung bei Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (3) Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      3. cc) Durchsetzung Kein Zugriff
      4. dd) D&O-Versicherung und Freistellung Kein Zugriff
      5. ee) Abberufung, Disqualifikation, Claw-Back Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) ex turpi causa non oritur actio Kein Zugriff
        (2) Anwendbarkeit der ex turpi causa-Regel auf Kartellgeldbußen Kein Zugriff
        (3) Anwendbarkeit der ex turpi causa-Regel auf Gesellschaften Kein Zugriff
        (4) Zurechnung der rechtswidrigen Handlung zur Gesellschaft Kein Zugriff
        (5) Widerspruch zu britischem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Berufungsentscheidung: Safeway II Kein Zugriff
      3. cc) Rezeption des Urteils Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erstinstanzliche Entscheidung – Bilta v. Nazir I Kein Zugriff
      2. bb) Zweitinstanzliche Entscheidung – Bilta v. Nazir II Kein Zugriff
      3. cc) Supreme Court Kein Zugriff
      4. dd) Rezeption des Urteils Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Bisherige rechtsvergleichende Überlegungen Kein Zugriff
    2. b) Eigene Beobachtungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden Kein Zugriff
      2. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      3. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      4. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      5. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      6. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Kartellgeldbuße Kein Zugriff
      7. gg) Straf- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsleitern Kein Zugriff
      8. hh) Verhältnis von Verbands- zu Individualverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorbemerkung zum Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. (1) Pflichten der Geschäftsleiter gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Haftung bei Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (3) Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      3. cc) Durchsetzung Kein Zugriff
      4. dd) D&O-Versicherung und Freistellung Kein Zugriff
      5. ee) Abberufung, Claw-Back Kein Zugriff
      6. ff) Rechtspolitische Forderungen Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) Vorteilsausgleichung – net loss rule Kein Zugriff
    3. c) Rechtswissenschaftliche Rezeption und Reformvorschläge Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Bisherige rechtsvergleichende Überlegungen Kein Zugriff
    2. b) Eigene Beobachtungen Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Entscheidung des Reichsgerichts zur Erstattungsfähigkeit einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung Kein Zugriff
    2. b) Beraterrechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
  2. 1. a) Geldbuße gegen den Arbeitgeber Kein Zugriff
    2. b) Geldbuße gegen den Arbeitnehmer Kein Zugriff
  3. 3. Regressfähigkeit von Vereinsstrafen Kein Zugriff
  4. 1. a) Arbeitsgericht Essen Kein Zugriff
    2. b) Landesarbeitsgericht Düsseldorf Kein Zugriff
    3. c) Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
  5. 5. Folgerungen aus dem Rechtsprechungsüberblick für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. Gesetzeswortlaut des § 30 OWiG und der Vorschriften zur Organhaftung Kein Zugriff
  2. 1. a) Herleitung eines generellen Vorrangs des Sanktionsrechts vor dem Zivilrecht aus den Grundsätzen des Sanktionsrechts Kein Zugriff
    2. b) Trennung von Zivil- und Sanktionsrecht Kein Zugriff
    3. c) Differenzierung nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    4. d) Vorrang des Verbandssanktionsrechts vor den Organhaftungsnormen aufgrund der Besonderheiten des Systems der Verbands- und Individualsanktionierung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Verhältnis von Straf- zu Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätzliche Höchstpersönlichkeit der Sanktion Kein Zugriff
        (2) Widerspruch zwischen Sanktionszweck und Regress Kein Zugriff
        (3) Verfahrensrechtliche Rechtfertigung der Sanktion nur gegenüber dem Sanktionsadressaten Kein Zugriff
      3. (1) Übertragbarkeit der Beraterrechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Regressfähigkeit von Geldbußen im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        (3) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Regressfähigkeit von Vereinsstrafen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Vorrang des Verbandssanktionsrechts vor den Organhaftungsnormen aufgrund der Besonderheiten des Systems der Verbands- und Individualsanktionierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Begründung des Gesetzgebers zur Einführung des § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. b) Schlussfolgerungen für den Regress Kein Zugriff
  4. 1. a) Sinn und Zweck der Organhaftungsnormen Kein Zugriff
    2. b) Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Zusage des Geschäftsleiters zur Übernahme einer etwaigen Verbandsgeldbuße vor der Tat Kein Zugriff
    3. c) Sinn und Zweck der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
    4. d) Doppelsanktionierung des Geschäftsleiters, verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
    5. e) Bedeutung der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Sinn und Zweck der Organhaftungsnormen Kein Zugriff
      2. bb) Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Zusage des Geschäftsleiters zur Übernahme einer etwaigen Verbandsgeldbuße vor der Tat Kein Zugriff
      3. cc) Sinn und Zweck der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
      4. dd) Doppelsanktionierung des Geschäftsleiters, verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      5. ee) Bedeutung der D&O-Versicherung Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. g) Methodischer Ansatz: Teleologische Reduktion der Organhaftungsvorschriften Kein Zugriff
  5. 1. a) Erforderlichkeit einer Sonderbehandlung von Kartellgeldbußen nach nationalem Recht Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. a) Keine Determination der Regressfrage durch das EU-Kartellrecht Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung der abweichenden Konzeption der EU-Kartellgeldbuße Kein Zugriff
    3. c) Bedeutung des Grundsatzes des effet utile Kein Zugriff
    4. d) Erfordernis der Gleichbehandlung von EU-Kartellgeldbußen und Kartellgeldbußen nach nationalem Recht Kein Zugriff
    5. e) Konzeption des nationalen Gesetzgebers zur Durchsetzung der Ziele des Unionskartellrechts Kein Zugriff
    6. f) Fazit Kein Zugriff
  7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
  8. 8. Folgerungen für Verbandsgeldbußen nach ausländischem Recht Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesetzliche Regelung des Regressverbots Kein Zugriff
  2. 2. Satzungsmäßige Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
2. II. Vorschläge für eine gesetzliche Haftungsbeschränkung für Geschäftsleiter Kein Zugriff
3. 1. 1. Frühere Reformvorschläge Kein Zugriff
  2. 1. a) Wesentliche vorgesehene Neuerungen Kein Zugriff
    2. b) Verfahren Kein Zugriff
    3. c) Mögliche Sanktionen Kein Zugriff
    4. d) Keine Regelung der Regressfrage im Entwurf Kein Zugriff
  3. 3. Rezeption des Entwurfs im Hinblick auf die Regressfrage Kein Zugriff
  4. 1. a) Verschärfung und Formalisierung der Verbandsverantwortlichkeit; Verhältnis zur Individualverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Geänderter Zweck der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
    3. c) Unterscheidung zwischen Verbandssanktionen nach § 30 OWiG und § 3 RegE VerSanG Kein Zugriff
    4. d) Zulässigkeit des Regresses bei fehlendem gesetzlichem Regressverbot Kein Zugriff
  5. 5. Vorschlag für eine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
1. Verbandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht Kein Zugriff
2. Geschäftsleiterhaftung nach deutschem Recht Kein Zugriff
3. EU-Kartellgeldbuße Kein Zugriff
4. Österreich Kein Zugriff
5. UK Kein Zugriff
6. USA Kein Zugriff
7. Schlussfolgerungen des Rechtsvergleichs für die Beurteilung der Frage nach deutschem Recht Kein Zugriff
8. Regress für Verbandsgeldbußen in Deutschland de lege lata Kein Zugriff
9. Regress für Verbandsgeldbußen de lege ferenda Kein Zugriff
10. Danach könnte in § 93 Abs. 2 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG jeweils folgender Satz 2 eingefügt werden: Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 353

Literaturverzeichnis (673 Einträge)

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