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Die Betrauung

Autor:innen:
Verlag:
 02.03.2017

Zusammenfassung

Die Betrauung von Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dient der Sicherstellung von elementaren Grundbedürfnissen der Bevölkerung. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Betrauung, birgt dies in der Praxis mitunter Gefahren wie die Rückforderung bereits gewährter Beihilfen. Der Betrauungsbegriff ist jedoch nicht einheitlich geklärt. Erschwerend kommt hinzu, dass er in verschiedenen Normen in einem anderen Zusammenhang verwendet wird. In der Praxis hat dies zu einer gewissen „Begriffsverwirrung“ und zu Anwendungsschwierigkeiten beigetragen. Die Studie erforscht ausgehend von dem Standort der Betrauung in Art. 106 Abs. 2 AEUV den Ursprung der Begrifflichkeit, dessen Auslegung und Anwendung durch die europäischen Institutionen sowie dessen Verwendung im nationalen Recht und stellt eigene Betrauungsanforderungen auf, welche zu einer Lösung der „scheinbaren“ Problematik beitragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
02.03.2017
ISBN-Print
978-3-8487-3916-5
ISBN-Online
978-3-8452-8240-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
387
Sprache
Deutsch
Seiten
626
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Einleitung Kein Zugriff 21 - 24
      1. Dynamische Auslegung Kein Zugriff
      2. Effet utile Kein Zugriff
      3. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
      4. Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. Das Verhältnis von Art. 106 Abs. 1 AEUV zu Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        2. Bedeutung und Tragweite des Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        3. Bedeutung und Tragweite des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. Unternehmen Kein Zugriff
          2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
          3. Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Bestimmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
          4. Übertragung einer besonderen Aufgabe Kein Zugriff
          5. Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
          6. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff
          7. Rechtsfolge Kein Zugriff
        5. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 106 Abs. 1 und 2 AEUV Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
          1. Geschichtliche Entwicklung und Bedeutung des service public Kein Zugriff
          2. Der Begriff des service public Kein Zugriff
            1. Der service public als Staatstheorie Kein Zugriff
            2. Der service public als Abgrenzungskriterium der Gerichtsbarkeiten Kein Zugriff
            3. Der service public als materielle Aufgabe der Verwaltung zur Befriedigung der Bedürfnisse in der Bevölkerung Kein Zugriff
              1. La régie Kein Zugriff
              2. Les établissements publics Kein Zugriff
              3. La collaboration organique entre collectivités Kein Zugriff
              1. La concession Kein Zugriff
              2. L‘affermage Kein Zugriff
              3. La régie intéressée Kein Zugriff
              4. La gérance Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          5. Der Begriff „chargé“ als Vorbild für den (europäischen) Betrauungsbegriff? Kein Zugriff
        2. Italien Kein Zugriff
        3. Niederlande Kein Zugriff
        4. Belgien Kein Zugriff
        5. Luxemburg Kein Zugriff
            1. Der Begriff der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
            2. Die Funktion der Daseinsvorsorge bei Forsthoff Kein Zugriff
            3. Organisation der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
          2. Die Indienstnahme von Unternehmen mit Leistungen der Daseinsvorsorge als Vorbild für den europäischen Betrauungsbegriff? Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
          1. Frankreich und Italien Kein Zugriff
          2. Deutschland, Niederlande, Belgien Kein Zugriff
        2. Das Wirtschaftskonzept der Verträge von Rom Kein Zugriff
        3. Der Betrauungsbegriff des Art. 106 AEUV als offener Formelkompromiss Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
      1. Verschiedene Wortlaute während der Verhandlungen zu den Gründungsverträgen Kein Zugriff
        1. Französisch Kein Zugriff
        2. Niederländisch Kein Zugriff
        3. Italienisch Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
        1. Das Wettbewerbs- und Wirtschaftsmodell nach dem EWG-Vertrag und der Einheitlichen Europäischen Akte Kein Zugriff
        2. Das Wettbewerbs- und Wirtschaftsmodell nach Maastricht Kein Zugriff
        3. Das Wettbewerbs- und Wirtschaftsmodell nach Lissabon Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
        1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        2. Bedeutung und Tragweite Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
          1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
          2. Bedeutung und Tragweite Kein Zugriff
            1. Art. 14 S. 1 AEUV als Gestaltungsauftrag Kein Zugriff
            2. Art. 14 S. 1 AEUV als Abwägungsbelang Kein Zugriff
          4. Einfluss auf die Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          5. Einfluss auf den Betrauungsbegriff Kein Zugriff
            1. Bedeutung und Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
            2. Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
          7. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
          1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
          2. Bedeutung und Tragweite Kein Zugriff
            1. Ermessensspielraum Kein Zugriff
            2. Vielfältigkeit der Dienste Kein Zugriff
            3. Qualitäts- und Zugangssicherung der Dienste Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
          1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
            1. Funktion Kein Zugriff
            2. Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
          1. Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 90 Abs. 2 EWGV (Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
        2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 90 Abs. 2 EWGV (Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
        2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 90 EWGV (Art. 86 EGV; Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
        2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 86 EGV (Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
        2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 86 EG (Art. 106 Abs. 2 AEUV) und Anwendung der Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff
        2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV und Anwendung der Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff
        2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
      1. Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV und Anwendung der Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff
      2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
      3. Betrauungsform Kein Zugriff
      1. Entwicklung der Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV und der Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff
      2. Betrauungsanforderungen Kein Zugriff
      3. Betrauungsform Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Anmeldung bei Vorliegen einer Beihilfe Kein Zugriff
          2. Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          1. Art. 107 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          2. Art. 107 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        3. Erlass von Verordnungen nach Art. 108 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
        4. Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen Kein Zugriff
      2. Gestaltungsbefugnisse im Rahmen der europäischen Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      3. Bindungswirkung der von der Kommission erlassenen Regelungsgegenstände Kein Zugriff
      4. Entwicklung der Regelungsansätze der Kommission Kein Zugriff
      1. Die Bedeutung von Binnenmarkt und Wettbewerb bei der Gewährleistung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
        1. Das Vorliegen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach der Kommission Kein Zugriff
        2. Die Anerkennung des mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraums bei der Bestimmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Auswirkungen auf die Auslegung des Betrauungsbegriffs Kein Zugriff
        1. Monti-Kroes-Paket Kein Zugriff
        2. Alumnia-Paket Kein Zugriff
          1. Alumnia-Paket Kein Zugriff
          2. Vergleich des Alumnia-Pakets mit dem Monti-Kroes-Paket Kein Zugriff
          3. Leitfaden über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
          1. „Öffentlicher Auftrag“ Kein Zugriff
            1. Gegenstand und Dauer der Verpflichtung Kein Zugriff
            2. Benennung des betreffenden Unternehmens und gegebenenfalls des Gebiets Kein Zugriff
            3. Art und Dauer der dem Unternehmen gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte Kein Zugriff
            4. Festlegung der Parameter für die Berechnung, Änderung und Überwachung der Ausgleichsleistung Kein Zugriff
            5. Maßnahmen zur Vermeidung der Rückforderung von Überkompensationszahlungen Kein Zugriff
            6. Vorliegen eines Hoheitsakts Kein Zugriff
          3. Betrauungsform Kein Zugriff
          4. Festlegung von Anreizkriterien Kein Zugriff
          5. Auswahl des Betrauungsempfängers Kein Zugriff
          6. Funktion der Betrauung Kein Zugriff
      3. Ergebnis und Verwendung des Betrauungsbegriffs in den verschiedenen Sprachfassungen Kein Zugriff
          1. Kontextuelle Erwähnung Kein Zugriff
          2. Vergleich der verschiedenen Sprachfassungen Kein Zugriff
          3. Untersuchung der Verfahrensmaterialien Kein Zugriff
          4. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Kontextuelle Erwähnung Kein Zugriff
          2. Vergleich der verschiedenen Sprachfassungen Kein Zugriff
          3. Untersuchung der Verfahrensmaterialien Kein Zugriff
          4. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Kontextuelle Erwähnung Kein Zugriff
        2. Vergleich der verschiedenen Sprachfassungen Kein Zugriff
        3. Untersuchung der Verfahrensmaterialien Kein Zugriff
        4. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung zur Auslegung des Betrauungsbegriffs und eigener Lösungsvorschlag Kein Zugriff 469 - 478
      1. Verwaltungsakt Kein Zugriff
          1. Betrauung durch das Handelsgesetzbuch (HGB) Kein Zugriff
          2. Betrauung durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Kein Zugriff
            1. § 20 KrWG Kein Zugriff
            2. § 22 KrWG Kein Zugriff
          2. Betrauung durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Kein Zugriff
            1. § 30 Abs. 2a GWB Kein Zugriff
            2. § 105 GWB Kein Zugriff
            3. § 108 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 GWB Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
      4. Öffentlich-rechtlicher Konzessionsvertrag Kein Zugriff
      5. Privatrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
      6. Erlaubnis/Genehmigung Kein Zugriff
      7. Ratsmodell/Gesellschaftsrechtliches Modell Kein Zugriff
        1. Regiebetriebe Kein Zugriff
        2. Eigenbetriebe Kein Zugriff
        3. Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          1. Regiebetriebe Kein Zugriff
          2. Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          3. Exkurs: Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
      9. Beleihung Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
            1. Betrauung durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) Kein Zugriff
            2. Die Verpflichtung zur Erbringung einer Universaldienstleistung nach § 78 Abs. 2 TKG i.V.m. § 81 TKG als Betrauung? Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Auslegung von Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
          3. Betrauung durch den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Auslegung des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
            1. Betrauung durch das Postgesetz (PostG) Kein Zugriff
            2. Auferlegung der Verpflichtungen Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Auslegung von Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
            1. Betrauung auf Grund der Regelung einer Anschlusspflicht nach § 10 EnWG 1998 Kein Zugriff
            2. Betrauung auf Grund der Regelung einer Grundversorgungspflicht nach § 36 Abs. 2 S. 2 EnWG (2005) Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Art. 93 AEUV als Sondervorschrift Kein Zugriff
          1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. Umsetzung im nationalen Recht Kein Zugriff
        3. Betrauungsform Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Beihilfepolitik der Kommunen Kein Zugriff
      2. Risiken bei fehlendem Betrauungsakt Kein Zugriff
      3. Die steuerrechtliche Bedeutung der Betrauung Kein Zugriff
      4. Die Bedeutung der Betrauung in der Bilanz der Unternehmen Kein Zugriff
      5. Gemeindeordnungen Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
  8. Abschließende Bewertung und Thesen Kein Zugriff 585 - 592
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 593 - 626

Literaturverzeichnis (586)

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