Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling

RA Dr. Matthias Gärtner

doi:10.5771/9783845232072

Zusammenfassung

Durch mehrere höchstrichterliche Urteile war große Unsicherheit entstanden, inwiefern Kapitalgesellschaften Gesellschaftern Kredit geben durften. Der Gesetzgeber hat zum 1. November 2008 das Kapitalerhaltungs- und das Kapitalaufbringungsrecht reformiert, um insbesondere den in Konzernen gebräuchlichen Liquiditätsausgleich (Cash Pooling) rechtssicher zu ermöglichen.

Das Werk zeichnet kritisch nach, wie es zu den Neuregelungen kam. Anschließend wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen AG und GmbH unter den Neuregelungen in den verschiedenen Konzernkonstellationen (Vertragskonzern, isolierter Gewinnabführungsvertrag, faktischer Konzern) an Cash-Pool-Systemen teilnehmen dürfen. Dabei untersucht der Autor das Zusammenspiel der konzernrechtlichen Sonderregeln mit den kapitalerhaltungs- und kapitalaufbringungsrechtlichen Neuregelungen. Die Studie zeigt auf, dass primär die Geschäftsleiter des Mutterunternehmens verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Cash Pooling entsprechend den unter der neuen Rechtslage geltenden Voraussetzungen praktiziert wird. Der Autor erörtert zudem, wie sich das neue Recht der Gesellschafterdarlehen auf die Praxis des Cash Pooling auswirkt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 15.07.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6498-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3207-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 36
Sprache: Deutsch
Seiten: 882
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 42
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 43 - 48
1. Zur Bedeutung des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 49 - 51
2. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 51 - 52
3. 1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  2. Wirtschaftliche Vorteile und Risiken des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 54 - 57
  3. Rechtliche Grundlagen des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 57 - 58
1. 1. Die Entscheidungen „Bremer Vulkan“ Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  2. Die „November-Entscheidung“ vom 24.11.2003 Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  3. Die „Cash-Pool I“-Entscheidung vom 16.1.2006 Kein Zugriff Seiten 61 - 61
2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 61 - 63
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Interpretation und Bewertung der „November-Entscheidung“ Kein Zugriff
      2. Die Bewertung der Neuregelung Kein Zugriff
      3. Weitere Kritik an der „November-Entscheidung“ Kein Zugriff
      4. Die Begründung des Gesetzgebers zur kapitalerhaltungsrechtlichen Neuregelung Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage und historische Betrachtung Kein Zugriff
      2. Das Kapitalerhaltungsgebot als an die Vermögenslage der Gesellschaft geknüpfter abstrakter Insolvenzschutz? Kein Zugriff
      3. Kein abstraktes Verbot von Krediten „causa societatis“ und Lösung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 89 - 90
1. 1. 1. Kapitalerhaltungsrechtliche Unbedenklichkeit im AG-Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. Umstrittene Rechtslage im GmbH-Vertragskonzern Kein Zugriff
  2. Zur Rechtslage bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. Zwischenergebnis zur alten Rechtslage Kein Zugriff Seiten 96 - 97
2. 1. Zum Inhalt der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  2. 1. Die Begründung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Deutungsversuche im Schrifttum Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtmäßige Ausübung der Leitungsmacht als Voraussetzung für die Suspendierung der Kapitalerhaltungsregeln Kein Zugriff
        Die Maßgeblichkeit von Konzerninteresse und Satzung der abhängigen AG Kein Zugriff
        Zur Unzulässigkeit existenzgefährdender Weisungen Kein Zugriff
      2. Der Meinungsstand zur neuen Rechtslage Kein Zugriff
      3. Faktische Aushebelung der Verlustausgleichspflicht ohne Überwachungspflicht der Geschäftsleiter Kein Zugriff
        Schutz durch insolvenzrechtliche Anfechtungstatbestände? Kein Zugriff
        Schutz durch die „Insolvenzverursachungshaftung“ der §§ 64 S. 3 GmbHG, 92 Abs. 2 S. 3 AktG? Kein Zugriff
        Schutz durch Publizität? Kein Zugriff
        Zur Konzeption der Verlustausgleichspflicht Kein Zugriff
        Zusätzlicher Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot bei fehlender Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Erforderlichkeit einer Weisung? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand: Anspruch auf Versorgung mit existenznotwendiger Liquidität? Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Irrelevanz der Bonitätskontrolle bei erwartungsgemäß zumindest ausgeglichenem Jahresergebnis? Kein Zugriff
        Zur maßgeblichen Weisung mit Blick auf die Praxis des Cash Pooling Kein Zugriff
        Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand zur Verortung der Pflichten Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zu den Pflichten der Geschäftsleiter der abhängigen Gesellschaft im Einzelnen Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zur Beurteilung der Nachteiligkeit iRv. § 308 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
        Zur Beurteilung des Konzerninteresses mit Blick auf die Praxis des Cash Pooling Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Normiert § 308 Abs. 1 S. 2 AktG lediglich ein Verbot unverhältnismäßiger Schädigungen? Kein Zugriff
      3. Ressortmäßige Aufteilung innerhalb eines mehrgliedrigen Verwaltungsorgans Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Teilnahme am Cash Pooling als mögliche Abweichung von der Satzung? Kein Zugriff
      6. Betreibergesellschaft nicht beim herrschenden Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. Entscheidung des Meinungsstreits hinsichtlich der Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Zu den Pflichten der beteiligten Organwalter Kein Zugriff
  3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Ausgangslage Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Zur Anwendbarkeit der §§ 311, 317 AktG Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zur Beachtlichkeit des Konzerninteresses Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Zur Verortung der Pflichten des Vorstands der abhängigen AG Kein Zugriff
        Zur Delegation der Pflichten der Konzerngeschäftsleiter Kein Zugriff
        Zur Delegation der Pflichten in der abhängigen AG Kein Zugriff
        Zu den Pflichten des Aufsichtsrats der abhängigen AG Kein Zugriff
        Zu den Pflichten eines etwaigen Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
  2. 1. Zur Rechtfertigung der Verlustausgleichspflicht iFd. isolierten Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH Kein Zugriff
    2. 1. Wegfall des Deckungsgebots und Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs Kein Zugriff
      2. Kein Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
      3. Zur Maßgeblichkeit des Konzerninteresses Kein Zugriff
      4. Zu den Pflichten der beteiligten Geschäftsleiter Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 224
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 225 - 227
2. 1. 1. Europarechtskonformität der aktienrechtlichen Neuregelung? Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Keine Zweifel an der Einbringlichkeit der Forderung Kein Zugriff
        Objektives Verständnis der Vollwertigkeit und Beweislastverteilung Kein Zugriff
        (Bilanzielle) Vollwertigkeit iSd. §§ 57 AktG, 30 GmbHG trotz erforderlicher Pauschalwertberichtigung? Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zur Bonität des Schuldners Kein Zugriff
        Zur Bonitätsprüfung durch den Geschäftsleiter Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Vollwertigkeitsgebot Kein Zugriff
      2. Zur Zinspflicht und zum Schutz von Ertragschancen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Generelle Verdrängung des Kapitalerhaltungsgebots? Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Upstream loans iRv. Cash-Pool-Systemen Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit nur bei werthaltiger Besicherung? Kein Zugriff
        Zur Nutzungsvergütung (Verzinsung) und zur Vorenthaltung zustehender Liquidität Kein Zugriff
    2. 1. Zum Verhältnis im Allgemeinen Kein Zugriff
        Ausfallrisiko Kein Zugriff
        Schutz der Liquiditätslage Kein Zugriff
        Verzinsung Kein Zugriff
        Klumpenrisiko Kein Zugriff
    3. 1. §§ 311 ff. AktG als Privilegierung gegenüber § 57 AktG? Kein Zugriff
      2. Zum Aspekt des Ausfallrisikos Kein Zugriff
        Zur Verzinsungspflicht und zum Schutz der Liquiditätslage Kein Zugriff
        Folgerungen für das Verhältnis der §§ 311 ff. AktG zu den Kapitalerhaltungsregeln bei aufsteigenden Krediten Kein Zugriff
        Zur Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG auf die Praxis des Cash Pooling Kein Zugriff
3. 1. 1. Vollwertigkeitsprüfung durch den Vorstand bei Valutierung Kein Zugriff
    2. Anwendung der Business Judgement Rule? Kein Zugriff
  2. 1. Schwierigkeiten mit Blick auf den zeitlichen Bezugspunkt der Prüfung Kein Zugriff
    2. Zur Ermittlung der Bonität der Betreibergesellschaft Kein Zugriff
    3. Besondere Risiken mit Blick auf das Recht der Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
    4. Unrentabilität der Vollwertigkeitskontrolle durch die Geschäftsleiter der Pool-Teilnehmer Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Zur Vollwertigkeitsprüfung bei Valutierung Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand zu upstream loans im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. Übertragung der herrschenden Ansicht auf die Praxis des Cash Pooling Kein Zugriff
      3. Zur Notwendigkeit einer Einschränkung der Haftung für Unterlassen Kein Zugriff
        Die herrschende Ansicht: § 317 Abs. 3 AktG als verschuldensunabhängige Veranlasserhaftung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Folgerungen für upstream loans im Allgemeinen und die Praxis des Cash Pooling im Besonderen Kein Zugriff
        Seitenblick zur Kritik an der „November-Entscheidung“ Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Zu den Anfechtungsrisiken gemäß §§ 129 ff. InsO, 3 f. AnfG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Zum Zahlungsverbot der §§ 92 Abs. 2 S. 1, 3 AktG, 64 S. 1, 3 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB Kein Zugriff
    4. 1. Einrichtung eines „Informations- und Frühwarnsystems“ Kein Zugriff
      2. Zur Vollwertigkeitskontrolle Kein Zugriff
      3. Dokumentation Kein Zugriff
      4. Informationsrechte Kein Zugriff
  4. 1. Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Ausdrückliche Verlängerung des Darlehens Kein Zugriff
        Bloße Nichteinforderung des Darlehens Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Vergleich mit der früheren Rechtslage Kein Zugriff
        Keine Definition der Grenzen des Kapitalerhaltungsgebots durch gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte Kein Zugriff
        Anspruch der Gesellschaft auf ständige Darlegung zweifelsfreier Bonität aus §§ 57 Abs. 1 S. 3 AktG, 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
        Bestätigung der laufzeitbezogenen Anwendung der §§ 57 Abs. 1 S. 3 AktG, 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG durch systematische und teleologische Erwägungen Kein Zugriff
        Das Verhältnis des Kapitalerhaltungsgebots zur Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        Vergleich mit der Rechtslage bei § 43a GmbHG Kein Zugriff
        Kein ausreichender Gläubigerschutz durch andere Schutzinstrumente Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zu den Rechtsfolgen bei nachträglicher Verschlechterung der Bonität des Schuldners und Folgerungen für die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters Kein Zugriff
    4. 1. Kontrolle der Vollwertigkeit der Ausgleichsansprüche Kein Zugriff
      2. Dokumentations- und Berichtspflichten Kein Zugriff
  5. Zu den Pflichten des Aufsichtsrats der faktisch abhängigen AG Kein Zugriff Seiten 353 - 356
  6. Zu den Pflichten eines etwaigen Aufsichtsorgans des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff Seiten 356 - 358
  7. Zusammenfassung zu den Pflichten der Organwalter Kein Zugriff Seiten 358 - 359
  8. Zur Versicherbarkeit des Haftungsrisikos der Organwalter Kein Zugriff Seiten 359 - 363
  9. 1. 1. Zur Verantwortlichkeit der Konzerngeschäftsleiter Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Zur Delegation in der abhängigen AG Kein Zugriff
  10. Zur Darlegungs- und Beweislast und zu Umfang und Inhalt einer möglichen Haftung von Organwaltern Kein Zugriff Seiten 367 - 369
  11. Zu den Pflichten der Organwalter im Hinblick auf die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen von upstream loans iRd. Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 369 - 370
  12. 1. Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  13. 1. Ausgangslage und Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln bei der Kreditvergabe an Dritte im faktischen Konzern Kein Zugriff
    2. Meinungsstand zur Frage, wessen Bonität maßgeblich für die Vollwertigkeit ist Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  14. 1. Zum Inhalt der Haftung wegen fehlender Vollwertigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Cash Pooling als Sonderfall? Kein Zugriff
    3. Zum Umfang der Haftung iRd. Cash Pooling Kein Zugriff
    4. Fortbestehen des Kreditvertrages Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 386 - 390
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 391 - 391
2. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. GmbHG Kein Zugriff
        Vergleich mit den kapitalaufbringungsrechtlichen Regelungen zur verdeckten Sacheinlage und zum Hin- und Herzahlen Kein Zugriff
        Zu den entscheidenden Wertungsgesichtspunkten iFd. Stammkapitaldeckung bei Valutierung Kein Zugriff
        Zur Situation iRd. Cash Pooling Kein Zugriff
        Volle Rückerstattung trotz Stammkapitaldeckung? Kein Zugriff
    2. 1. Zu den Neuregelungen mit Bezug zur Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      2. Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Zur Rechtslage bei der Entscheidung über die Kreditvergabe Kein Zugriff
    2. Zur Rechtslage nach Valutierung Kein Zugriff
  3. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. Die Organpflichten der Konzerngeschäftsleiter gegenüber ihrer Anstellungskörperschaft Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung der Haftung im faktischen GmbH-Konzern bis zur Verortung der Existenzvernichtungshaftung bei § 826 BGB Kein Zugriff
        § 826 BGB als Grundlage der Vollwertigkeitskontrolle durch die Konzerngeschäftsleiter? Kein Zugriff
      3. § 266 StGB und § 263 StGB als Grundlage der Vollwertigkeitskontrolle durch die Konzerngeschäftsleiter? Kein Zugriff
      4. (Vor-)Vertragliche Aufklärungspflichten? Kein Zugriff
      5. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Versicherbarkeit der Geschäftsleiterhaftung, Delegation der Geschäftsleiterpflichten und Verantwortlichkeit eines Aufsichtsrats Kein Zugriff Seiten 427 - 428
  5. 1. Zum Umfang der Haftung der Konzerngeschäftsleiter analog § 317 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
    2. Nachhaltige Wiederherstellung des Stammkapitals bei zweifelhafter Bonität des kreditnehmenden Gesellschafters Kein Zugriff
  6. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Ausfallhaftung und stichtagsbezogene Betrachtung Kein Zugriff
      3. Zu Inhalt und Zeitpunkt einer möglichen Haftung Kein Zugriff
    3. Zu einer Verschuldenshaftung der Gesellschafter Kein Zugriff
3. Zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff Seiten 435 - 437
4. Zur GmbH & Co. KG Kein Zugriff Seiten 437 - 438
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 438 - 439
1. Ausgangslage: Zur Relevanz aufsteigender Sicherheiten iRd. Cash Pooling und zur Einschlägigkeit des Kapitalerhaltungsgebots Kein Zugriff Seiten 440 - 440
2. 1. 1. Der Meinungsstand im Recht der GmbH Kein Zugriff
    2. 1. Besicherung und das Kapitalerhaltungsgebot des § 57 AktG a.F. Kein Zugriff
      2. Besicherung im Anwendungsbereich der §§ 311 ff. AktG Kein Zugriff
  2. Der Meinungsstand im Anschluss an die „November-Entscheidung“ Kein Zugriff Seiten 445 - 446
3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zu den Voraussetzungen der Besicherung im Zeitpunkt der schuldrechtlichen verbindlichen Zusage bzw. im Zeitpunkt der Bestellung Kein Zugriff
      2. Zur Relevanz von Entwicklungen nach Bestellung der Sicherheit Kein Zugriff
    2. 1. Zum Erfordernis der Prüfung eines Freistellungs- bzw. Rückgriffsanspruchs Kein Zugriff
      2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die erforderliche Prüfung der Zulässigkeit der Besicherung unter dem Aspekt der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      3. Zur Beachtlichkeit nachträglicher Entwicklungen Kein Zugriff
      4. Zu Inhalt und Umfang des Anspruchs gemäß §§ 31 GmbHG, 62 AktG bei aufsteigenden Sicherheiten Kein Zugriff
      5. Zu den Besonderheiten in der GmbH Kein Zugriff
  3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Zu den Pflichten der Geschäftsleiter bei der Cash-Pool-Teilnahme faktisch abhängiger Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 469 - 471
4. Aufsteigende Sicherheiten bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages Kein Zugriff Seiten 471 - 472
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 472 - 473
1. Der Meinungsstand unter der alten Rechtslage Kein Zugriff Seiten 474 - 476
2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Der Wortlaut der Neuregelung und der Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Systematische und teleologische Erwägungen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung des Ausfallrisikos? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Problemstellung und Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Zulässigkeit der Pauschalbetrachtung und Hinausschieben der Zinspflicht in der faktisch abhängigen GmbH? Kein Zugriff
  5. 1. „Punktuelle Betrachtungsweise“ für die Feststellung einer Zinspflicht? Kein Zugriff
    2. Reichweite der Zinspflicht Kein Zugriff
  6. Zinspflicht bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags? Kein Zugriff Seiten 502 - 503
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 503 - 504
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 505 - 506
2. 1. Allgemein zur Maßgeblichkeit des Gesellschaftsinteresses iRd. Kapitalerhaltungsgebots Kein Zugriff
  2. Zu den Vorgaben mit Blick auf die Vorenthaltung zustehender Liquidität im Besonderen Kein Zugriff Seiten 510 - 510
3. 1. Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 510 - 514
  2. 1. 1. Das Merkmal der causa societatis unter der früheren Rechtslage Kein Zugriff
      2. Zur Gesetzgebungsgeschichte und zum Willen des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Vergleich mit der kapitalaufbringungsrechtlichen Neuregelung Kein Zugriff
        Liquiditätsschutz ausschließlich nach Maßgabe der §§ 64 S. 3 GmbHG, 92 Abs. 2 S. 3 AktG? Kein Zugriff
        Vergleich mit dem kodifizierten Konzernrecht Kein Zugriff
      4. Das Kapitalerhaltungsgebot als Schutz auch des Betriebsvermögens Kein Zugriff
        Genügt ein selbstständiger Schutz durch Kreditgeber einer Kapitalgesellschaft? Kein Zugriff
        Das Kapitalerhaltungsgebot als gebotene Sanktion für Verletzungen des im Handelsregister verlautbarten Unternehmenszwecks Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Zu den Rechtsfolgen iFe. Verstoßes Kein Zugriff
      2. Zum Verhältnis von Kapitalerhaltungsgebot und Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Ausrichtung auf das Konzerninteresse? Kein Zugriff
        Cash Pooling nur bei satzungsmäßiger Verankerung von Bankgeschäften? Kein Zugriff
      4. Zulässigkeit auch interessewidriger Entscheidungen bei entsprechender Kompensation? Kein Zugriff
      5. Zur Reichweite des Schutzes des Gesellschaftsinteresses iRd. §§ 30 GmbHG, 57 AktG Kein Zugriff
4. 1. Ausgangslage und Meinungsstand zur Bedeutung der §§ 64 S. 3 GmbHG, 92 Abs. 2 S. 3 AktG mit Blick auf die Praxis des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 537 - 539
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 539 - 543
5. Liquiditätsschutz bei Bestehen eines Unternehmensvertrags iSv. § 291 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff Seiten 543 - 543
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 543 - 545
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 546 - 546
2. 1. Zum Zweck der Bestimmung Kein Zugriff Seiten 546 - 548
  2. 1. Meinungsstand zur alten Rechtslage Kein Zugriff
    2. Meinungsstand zur neuen Rechtslage Kein Zugriff
    3. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Ausnahme in der mehrgliedrigen GmbH oder bei Kollegialgeschäftsführung? Kein Zugriff
      3. Übertragung des Rechtsgedankens des § 43a GmbHG auf die Konzerngeschäftsleitung? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. § 43a GmbHG bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages Kein Zugriff Seiten 559 - 559
3. 1. Hintergrund und Normzweck des § 89 AktG Kein Zugriff Seiten 559 - 560
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Zur Rechtslage im AG-Konzern Kein Zugriff Seiten 562 - 564
  4. Zu § 115 AktG Kein Zugriff Seiten 564 - 564
4. Zu § 288 Abs. 2 AktG Kein Zugriff Seiten 564 - 565
5. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 565 - 565
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Kein Kreditinstitut in der Rechtsform eines Einzelkaufmanns Kein Zugriff Seiten 568 - 568
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 568 - 569
1. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 570 - 571
2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 571 - 572
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 573 - 574
2. 1. 1. Tatbestand und Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
    2. 1. Umwandlung der Bar- in eine Sacheinlage Kein Zugriff
      2. Erfüllung der Bareinlageforderung durch erneute Zahlung? Kein Zugriff
  2. 1. Tatbestand und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Keine „Heilung“ iFd. Cash Pooling Kein Zugriff
  3. 1. Die Rechtsfolgen in zivilrechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
    2. Die Rechtsfolgen in strafrechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unterscheidung zwischen verdeckter Sacheinlage und bloßem Hin- und Herzahlen Kein Zugriff
      2. Probleme bei der Einbringung eines Ausgleichsanspruchs als offene Sacheinlage Kein Zugriff
    2. 1. Kapitalaufbringung „außerhalb des Cash Pools“: Einrichtung eines Sonderkontos oder Verwendung der Mittel für operative Zwecke Kein Zugriff
      2. Gewährung von Einflussmöglichkeiten auf das Zentralkonto Kein Zugriff
      3. Barkapitalerhöhung unter Beachtung der Bestimmungen zu Sachkapitalerhöhungen Kein Zugriff
      4. Einstellung des Eigenkapitals in Rücklagen der Gesellschaft Kein Zugriff
      5. „Umgehung“ des Hin- und Herzahlens durch Sachkapitalerhöhung Kein Zugriff
  5. Fazit zur alten Rechtslage Kein Zugriff Seiten 594 - 594
3. 1. 1. „Bilanzielle Betrachtungsweise“ und „Erfüllungslösung“ im Regierungsentwurf Kein Zugriff
    2. Breite Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
    3. Die Reaktion des Rechtsausschusses: „Anrechnungslösung“ bei der verdeckten Sacheinlage sowie Ergänzung des Vollwertigkeits- und Deckungsgebots beim Hin- und Herzahlen durch eine Liquiditäts- und Publizitätsklausel Kein Zugriff
  2. Die Entstehungsgeschichte der Neuregelungen im Recht der AG Kein Zugriff Seiten 602 - 603
4. 1. Differenzierung zwischen verdeckter Sacheinlage und Hin- und Herzahlen Kein Zugriff Seiten 603 - 607
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. „Mischfälle“ Kein Zugriff Seiten 610 - 611
  4. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit der Kapitalaufbringungsregel bei Konzernverbundenheit zwischen Leistungsempfänger (Betreibergesellschaft) und Inferent Kein Zugriff
      2. Unterscheidung zwischen (verdeckter) Sacheinlage und Hin- und Herzahlen bei Leistungen an die Konzernschwester Kein Zugriff
  6. 1. Die rechtspolitische Kritik an der Neuregelung mit Blick auf die Praxis des Cash Pooling Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        Fehlgehen der Vorstellung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Unklarheit über den Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit Kein Zugriff
        Strafbarkeit wegen „Umgehung der Sacheinlagebestimmungen“? Kein Zugriff
        Vorverabredeter, aber noch nicht erfolgter Rückfluss der Bareinlage iR. eines Verkehrsgeschäfts Kein Zugriff
        Vorverabredeter und bei Anmeldung bereits erfolgter Rückfluss der Bareinlage iRe. Verkehrsgeschäfts Kein Zugriff
        Strafbarkeit wegen fehlender Werthaltigkeit der verdeckten Sacheinlage? Kein Zugriff
        Ergebnis zur Strafbarkeit der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
        Regelung einer Offenlegungspflicht de lege ferenda? Kein Zugriff
      2. Zur Erfüllung der Einlageforderung durch „Anrechnung“ Kein Zugriff
        Zur möglichen zivilrechtlichen Haftung der Beteiligten Kein Zugriff
        Zu den Pflichten der beteiligten Geschäftsleiter mit Blick auf die Praxis des Cash Pooling Kein Zugriff
        Zum Inhalt des Gesellschaftsvertrags bzw. des Kapitalerhöhungsbeschlusses Kein Zugriff
      3. Entsprechende Bewertung iFd. Aufrechnung Kein Zugriff
      4. Zur Anwendbarkeit von § 19 Abs. 4 GmbHG in der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Begründung des Gesetzgebers und Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Meinungsstand: Unwirksamkeit des Darlehensvertrags iFe. Verstoßes gegen die die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 5 GmbHG, 27 Abs. 4 AktG? Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zur Zulässigkeit der Stundung der Einlageforderung Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zum „Alles-oder-nichts-Prinzip“ Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zur Anwendbarkeit der §§ 19 Abs. 5 GmbHG, 27 Abs. 4 AktG auf die Bestellung von Sicherheiten Kein Zugriff
      3. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Zum Inhalt der Pflichten der Geschäftsleiter sowie etwaiger weiterer Organwalter Kein Zugriff
      5. Her- und Hinzahlen Kein Zugriff
    4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Ausgangslage und Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Heilung iFe. verdeckten Sacheinlage? Kein Zugriff
      3. Keine Erfüllung der Einlageforderung bei Bestehen kapitalerhaltungsrechtlicher Rückerstattungsansprüche? Kein Zugriff
    6. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. Zu den Haftungsrisiken für die beteiligten Geschäftsleiter Kein Zugriff
5. Bewertung der Neuregelungen, Fazit zu ihrer „Cash-Pool-Tauglichkeit“ und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 719 - 725
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 726 - 727
  2. Das frühere Eigenkapitalersatzrecht Kein Zugriff Seiten 727 - 730
  3. 1. Zum Inhalt der Neuregelungen Kein Zugriff
    2. Überblick über die Rezeption der Neuregelungen im Schrifttum Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts bzw. des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf downstream loans iRd. Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 738 - 740
  5. 1. Der Meinungsstand zur Einbeziehung anderer Kreditgeber unter der alten Rechtslage Kein Zugriff
    2. Der Meinungsstand zur Einbeziehungen anderer Kreditgeber unter der neuen Rechtslage Kein Zugriff
    3. 1. Dem Gesellschafter vertikal übergeordnetes Konzernunternehmen als Darlehensgeber Kein Zugriff
      2. Dem Gesellschafter untergeordnetes Konzernunternehmen als Darlehensgeber (Schwesterunternehmen des Darlehensnehmers) Kein Zugriff
      3. Kreditgeberin als Tochter des Kreditnehmers Kein Zugriff
    4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Konzernunternehmen, die sich in der Konzernhierarchie zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer befinden Kein Zugriff
        Einbeziehung des Veranlassers Kein Zugriff
        Konzernunternehmen, die sich in der Konzernhierarchie zwischen Kreditgeber und Konzernmutter befinden Kein Zugriff
    5. Ergebnis zur Einbeziehung von Konzernunternehmen in das Recht der Gesellschafterdarlehen iRd. Cash Pooling Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts im Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. 1. (Noch) Keine Insolvenz des Pool-Teilnehmers bzw. der Betreibergesellschaft Kein Zugriff
      2. Insolvenz im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung Kein Zugriff
        Insolvenz ohne Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      3. Zu den Pflichten der beteiligten Geschäftsleiter unter der alten Rechtslage Kein Zugriff
  2. 1. Zu den Auswirkungen der Neuregelungen Kein Zugriff
    2. 1. Liquidation der abhängigen Gesellschaft bei Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      2. Insolvenz der abhängigen Gesellschaft nach Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      3. Insolvenz der abhängigen Gesellschaft während der Laufzeit des Beherrschungsvertrages Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Vergleich mit der Argumentation unter der alten Rechtslage Kein Zugriff
        Meinungsstand zur dogmatischen Rechtfertigung der Subordination nach neuer Rechtslage Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Folgerungen für eine „Bereichsausnahme“ im Vertragskonzern Kein Zugriff
    4. 1. Zu den Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs im Vertragskonzern Kein Zugriff
      2. Zur Reichweite der Privilegierung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zum Sanierungsprivileg Kein Zugriff
      4. Sonderfall: Die Konzernmutter fungiert nicht als Betreibergesellschaft Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 783 - 785
3. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Auswirkungen konzernrechtlicher Sonderregeln? Kein Zugriff
  2. 1. Zu den Pflichten der beteiligten Geschäftsleiter Kein Zugriff
    2. Zur Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs im faktischen Konzern Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 789 - 790
4. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs iRd. § 135 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zu den Voraussetzungen des Bargeschäftsprivilegs Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zum Bargeschäftsprivileg Kein Zugriff
  4. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Darlehensnehmer und Darlehensgeber iRd. Cash Pooling Kein Zugriff
    3. Schuldner und Gläubiger der Ausgleichspflicht Kein Zugriff
    4. Zum Problem der „Überschussleistung“ Kein Zugriff
    5. 1. Bilanzielle Folgen Kein Zugriff
      2. Weitere anfechtungsrechtliche Risiken Kein Zugriff
      3. Erschwerte Vollwertigkeitsgarantie im Zusammenhang mit „upstream loans“ Kein Zugriff
      4. Perpetuierung einer unerwünschten Vermögensverteilung Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Risiken im Zusammenhang mit der Bestellung aufsteigender Sicherheiten? Kein Zugriff Seiten 817 - 819
5. Zu Personengesellschaften, KGaA und Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 819 - 819
6. 1. Pflichten der Konzerngeschäftsleiter gegenüber den abhängigen Pool-Teilnehmern Kein Zugriff Seiten 819 - 821
  2. Pflichten der Konzerngeschäftsleiter gegenüber ihrer Anstellungskörperschaft Kein Zugriff Seiten 821 - 822
  3. 1. Informationspflichten zur wirtschaftlichen Situation Kein Zugriff
    2. Gewährleistung der Vollwertigkeit von Ausgleichsansprüchen Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 823 - 825
Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 826 - 840
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 841 - 882

Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit des Cash Pooling

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