Gesetzliche und kollektivvertragliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durch Höchstüberlassungszeiten

Dr. Benjamin Pant

doi:10.5771/9783748901914

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Monographie Kein Zugriff

Gesetzliche und kollektivvertragliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durch Höchstüberlassungszeiten

Europarechtliche, verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Grundfragen

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln, Band 131
Verlag:: 26.08.2019

Zusammenfassung

Ein zentrales Reformelement des zum 1.4.2017 neugefassten AÜG war die Einführung einer Höchstüberlassungsgrenze von grundsätzlich 18 Monaten. Diese arbeitsmarktpolitisch umstrittene Vorschrift enthält weit mehr als eine formale Begrenzung der Zeitarbeit. Sie entscheidet über die Zulässigkeit und die Zweckmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland. Zugleich gestaltet sie das komplexe Tarifwesen in der Zeitarbeitsbranche neu aus und wirft eindrucksvoll die Frage nach einer höherrangigen Gestalt der Leiharbeit auf. Der Verfasser konzipiert unter Berücksichtigung des europäischen und nationalen Rechts ein Gesamtkonzept der Überlassungsbefristung in der Zeitarbeit. Überdies widmet er sich grundliegenden Fragen des Koalitions- und Tarifvertragsrechts, die durch die dispositive Ausgestaltung der Vorschrift aufgeworfen werden. Die Dissertation wurde im Juni 2019 mit dem arbeitsrechtlichen Promotionspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 26.08.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6062-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0191-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band: 131
Sprache: Deutsch
Seiten: 442
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Reform und Bewertung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Normalarbeitsverhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsbeziehungen in der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regulierungssystematik Kein Zugriff
    2. 1. a. Das nationale Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. b. Das europäische Sekundärrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Arbeitnehmerüberlassung aus Perspektive der Verleiher- und Entleiherunternehmen Kein Zugriff
  2. II. Arbeitnehmerüberlassung aus Perspektive des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
  3. III. Arbeitnehmerüberlassung aus Perspektive der Stammbelegschaft Kein Zugriff
  4. IV. Arbeitnehmerüberlassung aus Perspektive der Gewerkschaften Kein Zugriff
  5. V. Arbeitnehmerüberlassung aus Perspektive des Gesetzgebers Kein Zugriff
4. 1. I. Legislative Regulierung durch Höchstüberlassungszeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsprechung des EuGH (AKT/Shell Aviation Finnland) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Individueller Leiharbeitnehmerschutz durch den Gleichstellungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. a. Gesetzliche Regelungssystematik und Schutzrichtung Kein Zugriff
      2. aa. Das Verhältnis von § 1 Abs. 1 S. 4 AÜG zu § 1 Abs. 1b AÜG Kein Zugriff
        bb. Leiharbeitnehmerrotation und Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
    3. 3. Zeitlich gestaffelte Bewertung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland Kein Zugriff
5. E. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Nationale Gesetzgebung und europäische Vorgaben Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Europäischer Flexicurity Ansatz Kein Zugriff
    2. 1. a. Rechtstatsächliche Unterschiede in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b. Rechtliche und ökonomische Bedeutung von Regulierungsinstrumenten Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung: Flexicurity und Zielrichtung europäischer Leiharbeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europarechtlicher Anknüpfungspunkt der deutschen Höchstüberlassungsfrist Kein Zugriff
    2. 1. a. Europarechtliches Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
      2. b. Unanwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie bei der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
      3. c. Umfassende Anwendbarkeit der Richtlinie ohne Verbotswirkung Kein Zugriff
      4. d. Inhaltlicher und anwendungsbereichsorientierter Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    3. 1. a. Beschränkter Schutz des Stammpersonals durch die Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
      2. b. Legitime unternehmerische Entscheidung und Flexibilisierungsinteressen Kein Zugriff
      3. aa. Normative Bedeutung des Wortlauts Kein Zugriff
        bb. Systematik Kein Zugriff
        cc. Weitergehende Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        dd. Keine zeitlichen Vorgaben für die Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung: § 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG als Akt nationaler Gesetzgebung Kein Zugriff
    4. 1. a. Unanwendbarkeit der Richtlinie bei nicht vorübergehender Überlassung? Kein Zugriff
      2. b. Umfassende Regulierung des Leiharbeitssektors in der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. c. Auslegungshilfe und Einzelfallkontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung: Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung und leiharbeitnehmerschützende Umsetzungsvorgaben Kein Zugriff
    6. 1. a. Arbeitnehmerbezug und zulässige Überlassungszeit Kein Zugriff
      2. b. Tarifvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Abweichungsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. c. Wiederholte Einsätze und Einsatzunterbrechungen Kein Zugriff
      4. d. Sanktionen Kein Zugriff
    7. 1. a. Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 RL 2008/104/EG Kein Zugriff
      2. b. Wirkungsweise von Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG Kein Zugriff
      3. aa. Ein kritischer Beitrag zur Entscheidung AKT Kein Zugriff
        bb. Sekundärrechtliches Beschränkungsverbot und primärrechtliche Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        cc. § 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG als Beschränkung i.S.d. Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG Kein Zugriff
        dd. Europarechtliche Kontrolldichte und nationale Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung: Beschränkungen der flexiblen Nutzung von Leiharbeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Missbrauchsbekämpfung Kein Zugriff
        bb. Schutz des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
        cc. Schutz der Stammbelegschaft Kein Zugriff
        dd. Erweiterter Arbeitnehmerschutz durch Stärkung des Direktbeschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b. Zusammenfassung: Generelle Zulässigkeit von § 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG Kein Zugriff
    2. 1. aa. Erweiterter institutioneller Leiharbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        bb. Systematischer Schutz der Stammbelegschaft Kein Zugriff
      2. aa. Bedingungslose Gleichstellung als Alternative Kein Zugriff
        bb. Sachgrundorientierte Höchstüberlassungsfrist Kein Zugriff
      3. c. Angemessenheit und deren Kontrollbefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Auslegung im Lichte von Art. 16 GRC Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung: Europarechtliche Außengrenzen Kein Zugriff
1. 1. I. Verfassungsrecht und Rechtspolitik im Kontext der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
  2. II. Legislative Einschätzungsprärogative bei der Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
2. 1. I. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einschränkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a. Kein vorrangiger Schutz der Leiharbeitnehmer auf Verfassungsebene Kein Zugriff
      2. b. Zusammenwirken von Höchstüberlassungsfrist und Gleichstellungsgrundsatz im Kontext der Verfassung Kein Zugriff
      3. c. Arbeitnehmerüberlassung, Befristungsrecht und verfassungsrechtliche Folgerichtigkeit Kein Zugriff
      4. aa. Gewicht der rechtfertigenden Ziele Kein Zugriff
        bb. Gewicht und Bedeutung der betroffenen Brancheninteressen Kein Zugriff
        cc. Gesamtabwägung Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung: Regulierung der Leiharbeit und Verfassungsrecht im Kontext von Art. 12 GG Kein Zugriff
1. 1. I. Betriebsbezogene Sichtweise Kein Zugriff
  2. II. Rechtsträgerbezogene Sichtweise Kein Zugriff
  3. III. Keine Konzernbetrachtung Kein Zugriff
  4. IV. Der Entleiher im Gemeinschaftsbetrieb Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. b. Fristauslösendes und fristbeendendes Ereignis Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine Beschränkung auf die tatsächlichen Einsatztage Kein Zugriff
      2. b. Unplanmäßige faktische Nichtarbeit Kein Zugriff
      3. c. Rechtliche Unterbrechungen der Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
    2. 2. Keine Differenzierung je nach Art der Überlassung Kein Zugriff
    3. 3. Unanwendbarkeit von § 191 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Fristberechnung nach §§ 187; 188 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Unanwendbarkeit von § 193 BGB Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung: Einfachgesetzlicher Tatbestand der Höchstüberlassungsfrist Kein Zugriff
1. A. Gesetzesstruktur Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Erwägungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Tarifdogmatische Problemstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    2. 1. a. Tarifvertragliche Grundkonstellation Kein Zugriff
      2. b. Normative Regulierung der Leiharbeit auf Entleiherseite nach bisherigem Tarifnormverständnis Kein Zugriff
      3. aa. Tarifvertragliche Höchstüberlassungszeiten als Inhaltsnormen Kein Zugriff
        bb. Tarifvertragliche Höchstüberlassungszeiten als Betriebsnormen Kein Zugriff
        (1) Normsetzungsbefugnis der Einsatzbranche Kein Zugriff
        (2) Tarifdogmatische Wirkungsweise Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erwägungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Abstrakte Gestaltungsgrenzen im Kontext von § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG Kein Zugriff
    3. 1. a. Keine zeitlichen Obergrenzen Kein Zugriff
      2. b. Sachgrundorientierung Kein Zugriff
      3. aa. Normsetzungskompetenz Kein Zugriff
        bb. Inhaltlicher Gestaltungsumfang Kein Zugriff
  4. 1. 1. Branchentarifvertrag und Haustarifvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Nachwirkung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. a. Koalitionsverfassungsrechtliche Beurteilung mit konzeptioneller Vorprägung Kein Zugriff
      2. b. Folgewirkungen für die Tarifautonomie in der Leiharbeit Kein Zugriff
    3. 1. a. Kein Eingriff durch antizipierte Tarifzensur Kein Zugriff
      2. b. Eingriff in die Tarifautonomie durch staatliche Rechtssetzung Kein Zugriff
    4. 1. a. Die generelle Einführung der gesetzlichen Höchstüberlassungsfrist Kein Zugriff
      2. b. Die Beschränkung der Tarifdispositivität auf die Einsatzbranche Kein Zugriff
  6. VI. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung: Abweichung durch Tarifvertrag Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verlagerung des mehrgliedrigen Gesetzeszwecks Kein Zugriff
    2. 2. Rechtspolitisch gewollte Schlechterstellung von Außenseitern auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendungsbereich und Regelungsgehalt Kein Zugriff
    2. 2. Tatbestandsvoraussetzungen und Gestaltungsgrenzen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnatur der betrieblichen Höchstüberlassungsgrenze Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Normzweck und Wirkungsweise Kein Zugriff
      2. aa. Tarifungebundene Entleiher Kein Zugriff
        bb. Nachzeichnung im Geltungsbereich des Tarifvertrages Kein Zugriff
        cc. Reichweite der Übernahmeverpflichtung Kein Zugriff
      3. c. Kollisionsregel nach § 1 Abs. 1b S. 7 AÜG Kein Zugriff
    2. 1. a. Norminhalt Kein Zugriff
      2. b. Tarifinhaltsverbreitung und Tarifbindungsanreiz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Außenseiterwirkung Kein Zugriff
    2. 1. a. Verfassungsrechtliche Kritik Kein Zugriff
      2. aa. Dogmatischer Anknüpfungspunkt und Reichweite der negativen Koalitionsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        (1) Tarifbindungsanreiz und unzulässiger Beitrittszwang Kein Zugriff
        (2) Staatliche Neutralität und die Unmittelbarkeit des Gesetzeszwecks Kein Zugriff
      3. c. Intensivierung der Berufsausübungsregel nach Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. d. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung: Abweichung durch Betriebs- und Dienstvereinbarung Kein Zugriff
4. D. Abweichung für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Kein Zugriff
1. A. Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrages und Vertragsfiktion mit dem Entleiher Kein Zugriff
2. B. Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG Kein Zugriff
3. C. Erlaubnisrechtliche Konsequenzen §§ 3 Abs. 1 Nr. 1; 5 Abs. 1 Nr. 3 AÜG Kein Zugriff
1. 1. I. Politische Verantwortung und rechtliche Grenzen Kein Zugriff
  2. II. § 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG als Scheinriese des AÜG Kein Zugriff
2. B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 427 - 442

Literaturverzeichnis (263 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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Gesetzliche und kollektivvertragliche Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durch Höchstüberlassungszeiten

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