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Europäischer Mindestlohn

Autor:innen:
Verlag:
 25.03.2025

Zusammenfassung

Der EU-Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2041/2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union die Grenzen der sozialpolitischen Kompetenzen in bisher nicht gekannter Deutlichkeit herausgefordert. Art. 153 Abs. 5 AEUV entzieht dem EU-Gesetzgeber ausdrücklich die Kompetenz für das „Arbeitsentgelt“. Vielfach wird die vor dem EuGH angefochtene (C-19/23) Mindestlohnrichtlinie als kompetenzwidrig angesehen. Vor dem Hintergrund dieses Kompetenzkonfliktes untersucht die Arbeit die Dogmatik der Bereichsausnahme für das „Arbeitsentgelt“ in Art. 153 Abs. 5 AEUV und arbeitet dabei unter anderem deren Entstehungsgeschichte und Zwecke heraus. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Bedingungen eine EU-Mindestlohngesetzgebung kompetenzgemäß ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2025
Erscheinungsdatum
25.03.2025
ISBN-Print
978-3-7560-0171-2
ISBN-Online
978-3-7489-5091-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band
140
Sprache
Deutsch
Seiten
561
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 42
    1. A. Europäischer Mindestlohn als Kompetenzfrage Kein Zugriff
    2. B. Problemstellung: Die Kompetenz als Schlüsselfrage Kein Zugriff
      1. I. Untersuchungsziele Kein Zugriff
        1. 1. Zwei Hauptfragen der Harmonisierung gesetzlicher Mindestlöhne Kein Zugriff
        2. 2. Der Grundsatz begrenzter Einzelermächtigung Kein Zugriff
        3. 3. Art. 153 AEUV als Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        4. 4. Arbeitsentgelt als Kompetenzproblem unter dem Aspekt der Harmonisierung Kein Zugriff
      3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Grundlegende Funktionsweise Kein Zugriff
          2. b) Rechtsvergleichende Exempel Kein Zugriff
          1. a) Grundlegende Funktionsweise Kein Zugriff
          2. b) Rechtsvergleichende Exempel Kein Zugriff
          1. a) Tarifvertragssysteme im Rechtsvergleich Kein Zugriff
          2. b) Tarifvertragliche Abdeckung und ihre Entwicklung Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Absolutes Niveau und Kaufkraftindex Kein Zugriff
          1. a) Die Beurteilung der Angemessenheit von Mindestlöhnen nach dem Kaitz-Index Kein Zugriff
          2. b) Das Mindestlohnniveau und das Living Wage-Konzept Kein Zugriff
        3. 3. Mindestlohnniveau sektoraler Mindestlohnregime Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Beschäftigungspolitische Fragen Kein Zugriff
        2. 2. Wechselwirkungen mit Tariflöhnen und Tarifverhandlungen Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die ErwG, das normative Umfeld und die allgemeinen Ziele der MiLo-RL Kein Zugriff
        2. 2. Die ausdrücklichen Harmonisierungsschranken in der MiLo-RL (Art. 1 Abs. 3, Abs. 4 MiLo-RL) Kein Zugriff
        3. 3. Der Geltungsbereich der MiLo-RL (Art. 2 MiLo-RL) Kein Zugriff
          1. a) Begriffsbestimmungen, insbesondere: „gesetzlicher Mindestlohn“ (Art. 3 Nr. 2 MiLo-RL) Kein Zugriff
          2. b) Allgemeine Bestimmungen (Art. 9 ff. MiLo-RL) Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund Kein Zugriff
            1. aa) Ziele und Kriterien der Lohnfestsetzung (Art. 5 Abs. 1 MiLo-RL) Kein Zugriff
            2. bb) Kriterienkatalog und Referenzwerte (Art. 5 Abs. 2-4 MiLo-RL) Kein Zugriff
            3. cc) Aktualisierung und Beratungsgremien (Art. 5 Abs. 5-6 MiLo-RL) Kein Zugriff
            4. dd) Sozialpartnerbeteiligung (Art. 7 MiLo-RL) Kein Zugriff
          3. c) Erste Würdigung: Ziele, Kriterien und Referenzwerte ohne feste Untergrenze Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund Kein Zugriff
          2. b) Der Anwendungsbereich der Mindestlöhne in der MiLo-RL (Art. 2 und Art. 6 MiLo-RL) Kein Zugriff
          3. c) Erste Würdigung: Wer hat Anspruch auf den vollen Mindestlohn? Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Tarifautonomieförderung (Art. 4 Abs. 1 MiLo-RL) Kein Zugriff
          2. b) Aktionsplan (Art. 4 Abs. 2 MiLo-RL) Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund und Grundfrage einer staatlichen Tarifautonomieförderung Kein Zugriff
          2. b) Das Tarifbindungsziel: Ermittlung und Folgen Kein Zugriff
          3. c) Entstehungsgeschichte des Art. 4 MiLo-RL Kein Zugriff
        1. 1. Terminologie für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        2. 2. Gegenstände und Intensität der Harmonisierung Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Erste Initiativen (ab 2005) Kein Zugriff
        1. 1. Zunehmende Unterstützung Kein Zugriff
        2. 2. Wachsende Widerstände in einer mehrdimensionalen Konfliktlage Kein Zugriff
        3. 3. Diskussion meist de lege ferenda Kein Zugriff
        1. 1. Der KOM-E als Paradigmenwechsel (2020) Kein Zugriff
        2. 2. Der Erlass der MiLo-RL (2022) Kein Zugriff
        3. 3. Die Nichtigkeitsklage Dänemarks (2023) Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Die Bedeutung des Abstimmungsmodus bzw. der Abstimmungsmehrheit Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt Kein Zugriff
            2. bb) Funktionen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Querschnittskompetenzen: Binnenmarkt und Kompetenzabrundungsklausel Kein Zugriff
        2. 2. Die Wahl der richtigen Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        3. 3. Schwerpunktmethode bei verschiedenen Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsfolgen der Wahl einer falschen Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      2. II. Funktionen Kein Zugriff
          1. a) Rechtliche Ausgangslage: Der EuGH als Kompetenzgericht Kein Zugriff
            1. aa) Judikative Zurückhaltung in den Anfangsjahren im Zeichen der Einstimmigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Kompetenzkontrollen im Zuge der Einführung und Ausweitung des Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Nationale Kompetenzprüfungsvorbehalte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. b) Bsp. BVerfG: Entstehung und Entwicklung der Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Inhalt der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. II. Justiziabilität Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Mindestvorschriften und KMU-Klausel Kein Zugriff
        2. 2. Der positive Kompetenzbereich der „Arbeitsbedingungen“ Kein Zugriff
        3. 3. Juristische und institutionelle Folgen der Rechtsgrundlagenwahl Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung der Kompetenzfrage Kein Zugriff
      1. I. Das „Arbeitsentgelt“: Eine Kompetenzfrage mit grundsätzlicher Bedeutung Kein Zugriff
      2. II. Die Zuspitzung der Kompetenzfrage durch die MiLo-RL Kein Zugriff
        1. 1. Keine Harmonisierung vergütungsrechtlicher Arbeitszeitfragen (Rs. Dellas) Kein Zugriff
          1. a) Grundlegend: Rs. Del Cerro Alonso (2007) und Impact (2008) Kein Zugriff
          2. b) Konträre Schlussanträge der Generalanwälte Maduro und Kokott Kein Zugriff
          3. c) Bestätigung und Präzisierung in den Rs. Bruno u. a. (2010) und Specht u. a. (2014) Kein Zugriff
        3. 3. Keine Bereichsausnahme zu den Grundfreiheiten (Rs. Viking und Laval) Kein Zugriff
        4. 4. Begrenzter Anwendungsbereich (Rs. Ungarn/Parlament und Rat) Kein Zugriff
      2. II. Resümee der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      1. I. Die Kompetenzbegründung der MiLo-RL Kein Zugriff
      2. II. Das Verständnis der Bereichsausnahme in der MiLo-RL Kein Zugriff
      1. I. Die MiLo-RL als Verstoß gegen Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Schrifttum Kein Zugriff
          1. a) Interne Gutachten mit hervorgehobener Bedeutung Kein Zugriff
            1. aa) Prüfungsmaßstab des Gutachtens Kein Zugriff
            2. bb) Anwendung der Maßstäbe auf die MiLo-RL Kein Zugriff
            3. cc) Offene und versteckte Kompetenzzweifel Kein Zugriff
            4. dd) Tenor des Gutachtens: „Gute Gründe“ für eine prozedurale MiLo-RL Kein Zugriff
          3. c) Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments v. 28.10.2021 Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Die drei möglichen Lesarten von Art. 153 Abs. 5 AEUV und ihre Folgen Kein Zugriff
        1. 1. Begriffsdefinitionen Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. II. Ergebnis des Wortlauts Kein Zugriff
        1. 1. Die Absatzsystematik des Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Der Verweis in Art. 153 Abs. 1 lit. f AEUV: „vorbehaltlich des Absatzes 5“ Kein Zugriff
            1. aa) Die enge Auslegung aufgrund des Ausnahmecharakters in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            2. bb) Die notwendige Differenzierung: Formaler und materieller Ausnahmecharakter Kein Zugriff
            3. cc) Jedenfalls keine Rückschlüsse aus dem formalen Ausnahmecharakter Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der Entgeltbegriff des Art. 157 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Der Entgeltbegriff des Sekundärrechts Kein Zugriff
          3. c) Die Übertragung der Legaldefinition auf Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Einheit der Rechtsordnung – Einheit der Entgeltbegriffe? Kein Zugriff
          2. b) Die Konsequenzen des weiten Entgeltbegriffs Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
          2. b) Historie Kein Zugriff
          3. c) Telos Kein Zugriff
          4. d) Implizite EuGH-Auffassung Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 1. Zwei konträre Ansätze zum Verhältnis von Entgeltgleichheit und Bereichsausnahme Kein Zugriff
        2. 2. Keine Rückschlüsse aus der Existenz von Art. 157 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis der Systematik Kein Zugriff
        1. 1. Einwände gegen eine historische Auslegung von Primärrecht Kein Zugriff
        2. 2. Die Notwendigkeit der Untersuchung der Entstehungsgeschichte von Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
      2. II. Ein historischer Kontext in drei Abschnitten Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundsatzfrage: Soziale Integration im Gemeinsamen Markt? Kein Zugriff
        2. 2. Der soziale Integrationskompromiss: Sozialpolitik ohne Harmonisierungskompetenz Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die Abschlusserklärung der Pariser Gipfelkonferenz: „Energische Maßnahmen“ Kein Zugriff
          1. a) Die Kritik an der Tragfähigkeit der Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
          2. b) Der politische Konsens als entscheidender Faktor Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die Einführung von Art. 100a, 118a, 118b EWGV Kein Zugriff
        2. 2. Die Diskussion um die soziale Dimension des Binnenmarktes Kein Zugriff
          1. a) Der Inhalt: 26 soziale Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          2. b) Die Ambitionen: Das Aktionsprogramm der Kommission Kein Zugriff
          3. c) Die Realität: Die schleppende Umsetzung der SozGR Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      4. IV. Resümee zum Weg zur Bereichsausnahme Kein Zugriff
      1. I. Die Ausgangslage: Soziale Integrationsbereitschaft trifft auf britisches Veto Kein Zugriff
        1. 1. Kompetenzen und Bereichsausnahme Kein Zugriff
        2. 2. Abstimmungsmodi Kein Zugriff
        3. 3. Sozialpartnerbeteiligung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Legitimität der Heranziehung von Vertragsentwürfen zur Auslegung von Primärrecht Kein Zugriff
        2. 2. Der Kommissionsentwurf vom 4.4.1991 Kein Zugriff
          1. a) Entwürfe der luxemburgischen Ratspräsidentschaft Kein Zugriff
          2. b) Entwürfe der niederländischen Ratspräsidentschaft Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Mehrheitsfragen als Dreh- und Angelpunkt der Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
          2. b) Die Themenfelder der SozGR und ihr Niederschlag im Primärrecht Kein Zugriff
          3. c) Der Zusammenhang von Themenfelder der SozGR, Aktionsprogramm und Mehrheitsfragen Kein Zugriff
          4. d) Schlussfolgerungen für die Auslegung des ASP Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund: Das Problem mit der Kompetenz für die „Arbeitsbedingungen“ Kein Zugriff
          2. b) Regelungskonzept 1: Keine Erwähnung des Arbeitsentgelts (Kommissionsvorschlag) Kein Zugriff
          3. c) Regelungskonzept 2: Entgeltkompetenz (erster niederländischer Entwurf) Kein Zugriff
          4. d) Regelungskonzept 3: Bereichsausnahme (Vertragsentwurf) Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Die Ankündigung der Stellungnahme im Aktionsprogramm (1989) Kein Zugriff
          2. b) Die Stellungnahme über ein angemessenes Arbeitsentgelt (1993) Kein Zugriff
          3. c) Der Fortschrittsbericht (1997) Kein Zugriff
          4. d) Resümee Kein Zugriff
        4. 4. Resümee zur Einführung der Bereichsausnahme Kein Zugriff
        1. 1. Vertrag von Maastricht (1993-1999) Kein Zugriff
        2. 2. Vertrag von Amsterdam (1999-2003) Kein Zugriff
        3. 3. Vertrag von Nizza (2003-2009) Kein Zugriff
        4. 4. Vertrag über eine Verfassung für Europa (EU-Verf.) Kein Zugriff
        5. 5. Vertrag von Lissabon (seit 2009) Kein Zugriff
        6. 6. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die Einführung und der stetige Ausbau sozialer Leitnormen Kein Zugriff
        2. 2. Die Ratifikation und Rechtsverbindlichkeit sozialer Grundrechte Kein Zugriff
        3. 3. Keine Erweiterung der Zuständigkeiten durch Leitnormen und Grundrechte Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Bis Lissabon: Umsetzung der SozGR Kein Zugriff
          2. b) Seit Lissabon: Erst Stagnationsphase, dann Umsetzung der ESSR Kein Zugriff
          3. c) Resümee Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinien im indirekten Spannungsverhältnis Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Zusammenfassung der Entwicklung der Bereichsausnahme Kein Zugriff
        2. 2. Statisch-historisches Kompetenzverständnis als Ausfluss der Entwicklung seit Maastricht Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis der Historie Kein Zugriff
      1. I. Methodik zur Herleitung und Begründung des Telos Kein Zugriff
      2. II. Sachliche Gründe für eine Bereichsausnahme Kein Zugriff
        1. 1. Die Diversitäten im Arbeitskampf- und Koalitionsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Das rechtliche und politische Harmonisierungspotenzial Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die nationalen Lohnpolitiken als komplexe Systeme Kein Zugriff
        2. 2. Die primäre Entgeltzuständigkeit der Sozialpartner Kein Zugriff
      3. III. Fazit: Die Bereichsausnahme als Systemschutz für die nationale Lohnpolitik Kein Zugriff
        1. 1. Das ohne die Bereichsausnahme entstehende Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Die Schutzbedürftigkeit im Vorbehaltsgut der nationalen Tarifautonomie Kein Zugriff
        1. 1. Das Verhältnis nationaler Grundrechtsgarantien zur Gemeinschaftsgesetzgebung Kein Zugriff
        2. 2. Das fehlende Gemeinschaftsgrundrecht auf Tarifautonomie in Maastricht Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechte als „negative Kompetenzen“ Kein Zugriff
        2. 2. Zielrichtung und Wirkungen von Grundrecht und Bereichsausnahme Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das Fehlen materiell-rechtlicher Schranken gegen eine Gemeinschaftslohnpolitik Kein Zugriff
          1. a) Die Alternativen: Implizite oder ausdrückliche Entgeltkompetenz Kein Zugriff
          2. b) Die Folgen der Alternativen: Souveränitätsverlust und Systemwidrigkeiten Kein Zugriff
        3. 3. These: Die Alternativlosigkeit einer Bereichsausnahme für das Arbeitsentgelt Kein Zugriff
      5. V. Fazit: Die Bereichsausnahme als alternativloser Tarifautonomieschutz Kein Zugriff
      1. I. Arbeitskosten als Teil des Standortwettbewerbs im Binnenmarkt Kein Zugriff
        1. 1. Europäisches Arbeitsrecht: Mindeststandards gegen Abwärtskonvergenz Kein Zugriff
        2. 2. Art. 153 Abs. 5 AEUV und die Bereiche der unmittelbaren Arbeitskosten Kein Zugriff
        3. 3. Die Entgelthöhe im Primärrecht als Aufgabe des Marktwirkens Kein Zugriff
      3. III. Fazit: Die Bereichsausnahme als Absicherung des gewollten Arbeitskostenwettbewerbs Kein Zugriff
      1. I. Der ausschließlich kompetenzbegrenzende Charakter der bisherigen Zwecke Kein Zugriff
        1. 1. Das Spannungsverhältnis zur Integrationsfunktion des Art. 153 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Die Aktionsprogramme als Konkretisierung der sozialen Ziele Kein Zugriff
          2. b) Die zunehmende Bedeutung gesetzlicher Mindestlöhne seit Maastricht Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Schlussfolgerungen: Der Anwendungsbereich von Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
      1. I. Der Grundsatz: Die Vergütungsneutralität der RL 2003/88/EG Kein Zugriff
        1. 1. Das Urlaubsentgelt in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG und Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Die Einführung eines bezahlten Mindestjahresurlaubs an sich Kein Zugriff
          2. b) Die Auslegung von „bezahlt“ in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Entgeltgleichheit der Geschlechter nach Art. 157 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Equal Pay im Befristungs- und Teilzeitrecht und Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Keine Harmonisierung der Entgeltfindung: Der Ursprung des Unmittelbarkeitskriteriums Kein Zugriff
            2. bb) Die praktische Wirksamkeit der Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
            3. cc) Equal Pay im Lichte der sozialen Leitnormen und der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          3. c) Fazit: Kein Verstoß gegen die Bereichsausnahme Kein Zugriff
          1. a) Der Kompetenzstreit bei der Leiharbeit Kein Zugriff
          2. b) Die Kompetenzfrage im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          3. c) Die Vereinbarkeit mit Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die RL 2000/78/EG und Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Die Bestätigung der Kompetenz in der Rs. Specht u. a. Kein Zugriff
        3. 3. Kompetenz auch im allgemeinen Antidiskriminierungsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Bestätigung der Kompetenz in der Rs. Ungarn/Parlament und Rat Kein Zugriff
        2. 2. Schlussanträge des GA Campos Sánchez-Bordona Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      5. V. Fazit zu Equal Pay und der Bereichsausnahme Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die kompetenzielle Rechtfertigung des bisherigen acquis unionaire Kein Zugriff
        2. 2. Die Nichtübertragbarkeit der Del Cerro Alonso und Impact-Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Das Begründungsdefizit des Richtliniengebers und der Juristischen Dienste Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Die MiLo-RL und die Systematik der Bereichsausnahme Kein Zugriff
        1. 1. Die Ablehnung einer Entgeltkompetenz in Maastricht Kein Zugriff
        2. 2. Die ursprünglichen Vorstellungen und der anschließende Kompetenzkonsens Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Mindestlohnkompetenz im Lichte der sozialen Leitnormen Kein Zugriff
        2. 2. Mindestlohnkompetenz vor dem Hintergrund der Schutzdimensionen des Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Mindestlohnkompetenz auf Grundlage Eichenhofers Argumentation Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis: Kompetenzwidrigkeit der Art. 5 und Art. 7 MiLo-RL Kein Zugriff
        1. 1. Die Charakterisierung der dynamisch-evolutiven Auslegung in der Literatur Kein Zugriff
          1. a) Rs. CLIFT/Ministero della Sanitá Kein Zugriff
          2. b) Rs. Niederlande/Reed Kein Zugriff
          3. c) Gutachten über das Naturkautschuk-Abkommen Kein Zugriff
        3. 3. Beispiele aus Schlussanträgen der Generalanwaltschaft Kein Zugriff
        1. 1. Der Ausgangspunkt: Die Stabilität des Primärrechts Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung: Der statische Charakter föderal-bundesstaatlicher Kompetenzen Kein Zugriff
          2. b) Der dynamische Charakter der Unionskompetenzen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Kompetenzdynamik im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis und Folgen für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zwischen Kompetenzauslegung und Kompetenzfortbildung Kein Zugriff
        2. 2. Der Stand der Diskussion in der Literatur Kein Zugriff
          1. a) Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
          2. b) Die Entscheidung gegen eine Entgeltkompetenz in Maastricht Kein Zugriff
          3. c) Die Beibehaltung in mehreren Vertragsrevisionen Kein Zugriff
          4. d) Rechtssicherheit Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und die Bereichsausnahme Kein Zugriff
            1. aa) Die sonstigen Harmonisierungsverbote im AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Art. 153 Abs. 5 AEUV als Sonderfall europäischer Harmonisierungsverbote Kein Zugriff
            3. cc) Die Entscheidung der Vertragsgeber für einen unbestimmten Rechtsbegriff Kein Zugriff
            1. aa) Die Einführung der Bereichsausnahme: Alternativlos und unbestimmt Kein Zugriff
            2. bb) Die Beibehaltung der Bereichsausnahme: Keine fortlaufende Bestätigung Kein Zugriff
            3. cc) Die Vorstellungen hinter der Bereichsausnahme: Gewandeltes Mindestlohnverständnis Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die gegenläufigen Funktionen des Art. 153 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Die praktische Wirksamkeit der Integrationsfunktion Kein Zugriff
            3. cc) Die in der ESSR zum Ausdruck kommende Veränderung von Problemlagen Kein Zugriff
            4. dd) Die gleichzeitige Wahrung der Schutzdimensionen Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kompetenzreichweite: Auffassung und Begründungsdefizit des Richtliniengebers Kein Zugriff
            1. aa) Der Begriffskern der Bereichsausnahme Kein Zugriff
            2. bb) Die dem Begriffskern zuzuordnen Fragen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die politische Ausgleichsfunktion des Art. 153 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Die notwendige Balance aus Sachmaterie und Mehrheitsfragen in der Mindestlohnpolitik Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verfahrensvorschriften und Bemessungskriterien (Art. 5 MiLo-RL) Kein Zugriff
          2. b) Vorgaben zur Sozialpartnerbeteiligung (Art. 7 MiLo-RL) Kein Zugriff
          3. c) Zugleich: Grundlage der Überprüfung durch die Juristischen Dienste Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die These eines Abschaffungsverbots gesetzlicher Mindestlöhne Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Die These der zwingenden Stabilität des Anpassungsverfahrens Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Die eingeschränkte Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung (Art. 5 Abs. 5 MiLo-RL) Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Die Entstehungsgeschichte der „neuen Formel“ des Arbeitnehmerbegriffs Kein Zugriff
          2. b) Die Bedeutung der „neuen Formel“ in der MiLo-RL Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der Inhalt von Art. 6 Abs. 1 MiLo-RL Kein Zugriff
            1. aa) Die Terminologie in der Folgenabschätzung Kein Zugriff
            2. bb) Die erste Fassung in Art. 6 KOM-E Kein Zugriff
            3. cc) Die Intervention des Juristischen Dienstes des Rates Kein Zugriff
            4. dd) Die Diskussion im Europäischen Parlament und im Trilog Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Regelt die MiLo-RL einen Mindestlohnanspruch? Kein Zugriff
            1. aa) Verbot von Ausnahmen durch die MiLo-RL Kein Zugriff
            2. bb) Kein Verbot von Ausnahmen durch die MiLo-RL Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Beschränkung durch ein legitimes Ziel und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Beschränkung durch die Grundsätze der Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
            3. cc) Art. 6 Abs. 1 MiLo-RL: Eine Vorgabe ohne operativen Gehalt? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Koalitionsrecht im engeren Sinne: Kein Ausschluss des Tarifvertragsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Koalitionsrecht im weiteren Sinne: Bereichsausnahme für das Tarifvertragsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der Wortlaut: „Koalitionsrecht“ Kein Zugriff
          1. a) Die fehlende Bezugnahme auf die Terminologie der Ziff. 12 SozGR Kein Zugriff
          2. b) Die späte Einbeziehung des Aussperrungsrechts in die Bereichsausnahme Kein Zugriff
          3. c) Die Kompetenzformulierung als Ergebnis eines politischen Kompromisses Kein Zugriff
        3. 3. Das Telos von Art. 153 Abs. 1, Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerung: Keine Bereichsausnahme für das Tarifvertragsrecht Kein Zugriff
      3. III. Zwischen Koalitions- und Tarifrecht: Was regelt Art. 4 MiLo-RL? Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 153 Abs. 1 lit. f AEUV als zutreffende Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        2. 2. Art. 153 Abs. 1 lit. b AEUV als zutreffende Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Die Bedingungen für die Kompetenzkonformität Kein Zugriff
      2. II. Die Folgen der partiellen Kompetenzwidrigkeit Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Eine Nichtigkeitsklage ohne entsprechende Vorgänger Kein Zugriff
        2. 2. Drei prinzipielle Lösungen Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage der Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Anwendung der Ultra-vires-Maßstäbe auf die MiLo-RL Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt: Weitgehende Richtlinienkonformität Kein Zugriff
        2. 2. Kein Änderungsbedarf: Der Anwendungsbereich des MiLoG (§§ 1, 22 MiLoG) Kein Zugriff
          1. a) Bisherige Rechtslage im MiLoG Kein Zugriff
          2. b) Bisherige Mindestlohnanpassungen Kein Zugriff
          3. c) Novellierung des Anpassungsmechanismus im MiLoG Kein Zugriff
    3. C. Abschließendes Fazit: Kompetenzfragen als roter Faden in der Sozialpolitik Kein Zugriff
    1. Kapitel 1: Kontext und Grundlagen eines Europäischen Mindestlohns Kein Zugriff
    2. Kapitel 2: Grundlagen und Grundsätze europäischer Rechtsetzung Kein Zugriff
    3. Kapitel 3: Arbeitsentgelt und Mindestlohn als Kompetenzfrage Kein Zugriff
    4. Kapitel 4: Wortlaut und Systematik der Bereichsausnahme Kein Zugriff
    5. Kapitel 5: Die Historie der Bereichsausnahme Kein Zugriff
    6. Kapitel 6: Das Telos der Bereichsausnahme Kein Zugriff
    7. Kapitel 7: Das Verhältnis des acquis unionaire zur Bereichsausnahme Kein Zugriff
    8. Kapitel 8: Das Verhältnis der MiLo-RL zur Bereichsausnahme Kein Zugriff
    9. Kapitel 9: Exkurs zur Tarifautonomieförderung (Art. 4 MiLo-RL) Kein Zugriff
    10. Kapitel 10: Schlussbetrachtung Kein Zugriff
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 539 - 561

Literaturverzeichnis (396)

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