System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Natalie Blaich

doi:10.5771/9783845239798

Zusammenfassung

Das Werk zeigt die aktuelle rechtliche und tatsächliche Handhabung des Begnadigungsrechts auf und überprüft, ob diese den Erfordernissen des modernen Rechtsstaats genügt. Grundlegende Fragen wie Rechtsbindung und Justiziabilität der Gnade werden geklärt, das Gnadenverfahren vorgestellt und die Gnadengründe analysiert. Um auch einen tatsächlichen Eindruck von der Gnade zu gewinnen, wurde eine persönliche Befragung von 17 Experten durchgeführt. Außerdem wurden Daten aus Gnadenbüchern ausgezählt. Schließlich behandelt das Werk Spezialprobleme, wie z.B. die Befangenheit in Gnadensachen oder die Meinung von Angehörigen der Opfer über Täterbegnadigungen und diskutiert kritisch einige Reformüberlegungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7554-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3979-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 769
Sprache: Deutsch
Seiten: 326
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18
Einführung: Überblick über die Entwicklung der Diskussion des Verhältnisses von Gnade zum Recht Kein Zugriff Seiten 19 - 19
1. 1. Begnadigungen im engeren Sinne Kein Zugriff Seiten 19 - 24
  2. Abgrenzung der Begnadigung zur Amnestie Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  3. Abgrenzung der Begnadigung zur Abolition Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. 1. Verzichtstheorie Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  2. Restitutionstheorie Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  3. Ältere Gnadentheorien Kein Zugriff Seiten 29 - 31
3. 1. Gnade und die absoluten Straftheorien Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. 1. Generalprävention Kein Zugriff
    2. Spezialprävention Kein Zugriff
    3. Gnade und Vereinigungstheorien Kein Zugriff
4. 1. Herkunft, Etymologie Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  2. Gnade im Mittelalter Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  3. Gnade zur Zeit des Deutschen Bundes Kein Zugriff Seiten 37 - 37
  4. Gnade zur Zeit der Aufklärung (18./19. Jh.) Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  5. Gnadenverständnis in der Weimarer Republik Kein Zugriff Seiten 39 - 39
1. 1. Gnadenverständnis der Rechtsfreiheit Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  2. 1. 1. Menschenwürde, Art. 1 I GG Kein Zugriff
      2. Gleichheitssatz, Art. 3 GG Kein Zugriff
      3. Willkürverbot Kein Zugriff
      4. Rationalitätsgebot Kein Zugriff
      5. Gerechtigkeits- und Objektivitätsgebot Kein Zugriff
      6. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeitsnormen Kein Zugriff
      2. Gnadenordnungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
2. Modernisierung der Gnadenfunktion Kein Zugriff Seiten 53 - 54
3. 1. 1. Keine Einordnung möglich Kein Zugriff
    2. Vierte Gewalt oder Akt sui generis Kein Zugriff
    3. Akt der gesetzgebenden Gewalt Kein Zugriff
    4. Akt der rechtsprechenden Gewalt Kein Zugriff
  2. 1. Regierungsakt Kein Zugriff
    2. Verfassungsakt Kein Zugriff
    3. Verwaltungsakt Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Recht auf Stellung eines Gnadengesuchs Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  2. Recht auf Entscheidung Kein Zugriff Seiten 65 - 65
  3. Subjektiv-öffentliches Recht auf Begnadigung Kein Zugriff Seiten 65 - 66
5. 1. 1. Ablehnende gerichtliche Entscheidungen Kein Zugriff
    2. Befürwortende gerichtliche Entscheidungen Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbarkeit des Art. 19 IV GG Kein Zugriff
      2. Justizfreier Hoheitsakt/Regierungsakt Kein Zugriff
      3. Historischer Wesensinhalt Kein Zugriff
      4. Kriterien zur Überprüfbarkeit fehlen Kein Zugriff
      5. Fehlen einer Begründungspflicht Kein Zugriff
      6. Entgegenstehende Rechtskraft des Strafurteils Kein Zugriff
      7. Keine Justiziabilität von Petitionsentscheidungen Kein Zugriff
      8. Verfahrensbezogene Erwägungen Kein Zugriff
      9. Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle in der Praxis Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Justiziabilität einer positiven Gnadenentscheidung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  3. Justiziabilität des Widerrufs einer Gnadengewährung Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  4. 1. Gegenvorstellungen Kein Zugriff
    2. Beschwerde Kein Zugriff
    3. 1. § 23 EGGVG Kein Zugriff
      2. Verwaltungsrechtsweg § 40 I VwGO Kein Zugriff
      3. Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      4. Petition Kein Zugriff
1. 1. Gnadenfähige Entscheidung Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  2. Subsidiarität der Gnade: „Recht vor Gnade“ Kein Zugriff Seiten 109 - 111
2. 1. 1. 1. Bewährung Kein Zugriff
      2. Absehen von Strafe nach § 60 StGB, § 46 a StGB Kein Zugriff
      3. Strafaufschub/Strafunterbrechung Kein Zugriff
      4. Geldstrafen/Ersatzfreiheitsstrafen Kein Zugriff
      5. Entziehung der Fahrerlaubnis Kein Zugriff
      6. § 35ff BtMG Kein Zugriff
      7. Vollzugslockerungen im Straf- und Maßregelvollzug Kein Zugriff
    2. 1. Lebenslängliche Freiheitsstrafe Kein Zugriff
      2. Zeitige Freiheitsstrafen (Bewährung) Kein Zugriff
      3. Maßregeln der Besserung und Sicherung Kein Zugriff
      4. Geldstrafen Kein Zugriff
      5. Nebenfolgen Kein Zugriff
      6. Jugendstrafen, Zuchtmittel, Erziehungsmaßregeln Kein Zugriff
      7. Sonstige Maßnahmen Kein Zugriff
  2. Bereich des Wehrstrafrechts Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  3. Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  4. 1. Beamtenrecht Kein Zugriff
    2. Berufs- und Ehrengerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. Wehrdisziplinarrecht Kein Zugriff
    4. Vollzugsdisziplinarrecht Kein Zugriff
  5. Bereich des Steuerrechts Kein Zugriff Seiten 126 - 126
3. Vollstreckungs- und Kostenfragen bei Begnadigungen Kein Zugriff Seiten 126 - 126
1. 1. Bundesebene Kein Zugriff
  2. Landesebene Kein Zugriff Seiten 128 - 128
2. 1. 1. Art. 60 II GG Kein Zugriff
    2. § 452 StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Disziplinarrecht Kein Zugriff
      2. Wehrdisziplinarrecht Kein Zugriff
      3. Steuerrecht Kein Zugriff
    2. 1. Art 52 I Landesverfassung Baden-Württemberg Kein Zugriff
      2. Anordnung des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts vom 25.09.2001 Kein Zugriff
      3. Gnadenordnung (GnO) Kein Zugriff
  3. Ausgewählte Befunde zur Mengenverteilung der Gnadensachen in den Ländern Kein Zugriff Seiten 134 - 136
3. 1. Jugendstrafrecht Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  2. Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  3. Disziplinarrecht Kein Zugriff Seiten 138 - 138
  4. Beamtenrecht Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  5. Berufs-/Ehrengerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 139 - 139
  6. Steuerrecht Kein Zugriff Seiten 139 - 140
1. 1. Rechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger Bußgeldbescheid Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. Ziel nicht auf gesetzlichem Weg erreichbar Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  3. 1. Gnadengesuch Kein Zugriff
    2. Begnadigung von Amts wegen Kein Zugriff
    3. Zustimmungsproblematik Kein Zugriff
  4. Form/Frist Kein Zugriff Seiten 145 - 145
  5. Zuständige Gnadenbehörde Kein Zugriff Seiten 145 - 145
  6. Wirkung des Gesuchs Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  7. Gnadenregister Kein Zugriff Seiten 146 - 146
2. 1. 1. Überprüfung der Angaben im Gesuch Kein Zugriff
    2. Ermittlung der persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Kein Zugriff
    3. Vertraulichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gericht des ersten Rechtszuges Kein Zugriff
      2. Berufungsgericht Kein Zugriff
      3. Strafvollstreckungskammer Kein Zugriff
      4. Leiter der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      5. Jugendstrafsachen/Bundeswehr Kein Zugriff
      6. Leiter der Justizvollzugsanstalt Kein Zugriff
    2. Fakultativ anzuhörende Stellen Kein Zugriff
    3. Kritik Kein Zugriff
  3. 1. Eigene Entscheidung oder Vorlage Kein Zugriff
    2. Berichterstattung Kein Zugriff
    3. Zurückstellung Kein Zugriff
    4. Bedingte Gnadenerweise Kein Zugriff
    5. Wiederholte Gesuche Kein Zugriff
    6. Keine Begründung Kein Zugriff
    7. Auflagen und Weisungen Kein Zugriff
  4. 1. Bekanntgabe Kein Zugriff
    2. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
    3. Mitteilungspflichten Kein Zugriff
    4. Belehrungspflichten bei Straf(rest)aussetzung zur Bewährung Kein Zugriff
    5. Bewährungszeit Kein Zugriff
    6. Schlussentscheidung Kein Zugriff
  5. 1. Rücknahme Kein Zugriff
    2. Widerrufsverfahren Kein Zugriff
  6. 1. Fallkonstellationen der Befangenheit Kein Zugriff
    2. 1. Tätigkeitsverbot für den befangenen Staatsanwalt Kein Zugriff
        Folgen der Mitwirkung eines befangenen Staatsanwalts Kein Zugriff
      2. Für den befangenen Minister, Bundesminister, Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten Kein Zugriff
  7. 1. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
    2. Gegenzeichnungspflicht Kein Zugriff
  8. Kritik am Gnadenverfahren Kein Zugriff Seiten 174 - 175
3. Rechtskundiger Beistand in Gnadensachen Kein Zugriff Seiten 175 - 178
1. 1. 1. Aussetzung des Strafrests/der Freiheitsstrafe zur Bewährung Kein Zugriff
    2. Straf(rest)aussetzung einer Jugendstrafe, Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel Kein Zugriff
    3. Strafausstand Kein Zugriff
    4. Verkürzung/Aufhebung der Fahrerlaubnissperre Kein Zugriff
  2. Gnadenwürdigkeit Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  3. Gnadenbedürftigkeit Kein Zugriff Seiten 183 - 183
2. 1. 1. Nachträgliche oder bevorstehende Gesetzesänderung Kein Zugriff
    2. Mängel der Gesetzgebung Kein Zugriff
    3. Änderung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. Mängel der Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. Korrektur von Härten (BVerfG)/Billigkeit Kein Zugriff
  2. Straftheoretische Gründe Kein Zugriff Seiten 192 - 193
  3. 1. Mittel gegen Überbelegung der Gefängnisse Kein Zugriff
    2. Mittel gegen Eindämmung der Ersatzfreiheitsstrafe Kein Zugriff
    3. Vorzeitige Entlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes Kein Zugriff
  4. Humanitäre Gründe/Billigkeit Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  5. 1. Außenpolitische Gründe Kein Zugriff
    2. Innenpolitische Gründe Kein Zugriff
    3. Rechtspolitische Gründe Kein Zugriff
  6. Sonstige Gnadengründe Kein Zugriff Seiten 202 - 202
1. 1. Ältere Befunde zur Begnadigung von Lebenslänglichen (1945 bis 1975) Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  2. Befunde zum Entscheidungsverhalten der Bundespräsidenten Kein Zugriff Seiten 205 - 205
  3. 1. Staatsanwaltschaftsstatistik Kein Zugriff
    2. Bewährungshilfestatistik Kein Zugriff
    3. Strafvollzugsstatistik Kein Zugriff
    4. Begnadigung von Lebenslänglichen - Bewährungsfälle Kein Zugriff
    5. Erfolgsquote von Gnadengesuchen Kein Zugriff
    6. Rückfall und Widerruf Kein Zugriff
2. 1. Offizielle Statistiken der Staatsanwaltschaften Kein Zugriff Seiten 217 - 220
  2. Sonderauswertung einer Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Seiten 220 - 227
  3. Strafvollzugsstatistik Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  4. Gnadengründe Kein Zugriff Seiten 228 - 229
  5. Petitionen in Gnadensachen Kein Zugriff Seiten 229 - 229
  6. Landesspezifische Unterschiede Kein Zugriff Seiten 229 - 230
1. Funktionserweiterung der Gnade Kein Zugriff Seiten 231 - 233
2. 1. Weihnachtsgnade 2010 in Baden-Württemberg Kein Zugriff Seiten 233 - 234
  2. Gnade oder Amnestie? Kein Zugriff Seiten 234 - 235
  3. Zulässigkeit und Notwendigkeit Kein Zugriff Seiten 235 - 239
  4. Unterschiedliche länderspezifische Praxis Kein Zugriff Seiten 239 - 240
  5. 1. Befunde auf Bundesebene Kein Zugriff
    2. Befunde auf Landesebene Kein Zugriff
3. 1. Öffentliche Äußerungen von Angehörigen auf Opferseite Kein Zugriff Seiten 245 - 249
  2. Meinungsäußerungen in Umfragen und Presseartikeln Kein Zugriff Seiten 249 - 252
1. Abschaffung der Gnade Kein Zugriff Seiten 253 - 256
2. 1. Schaffung eines Gnadengesetzes Kein Zugriff Seiten 256 - 259
  2. 1. Normierung des subjektiv-öffentliches Rechts auf Begnadigung Kein Zugriff
    2. Abbau der gesetzlichen Mindest- und Sperrfristen Kein Zugriff
    3. Einsichtsrecht in Gnadenhefte Kein Zugriff
    4. Normierung einer Begründungspflicht Kein Zugriff
3. 1. Auf die Bundebene Kein Zugriff Seiten 265 - 267
  2. 1. Ordentliche Gerichte als Gnadenträger Kein Zugriff
    2. Strafvollstreckungskammern Kein Zugriff
  3. 1. Unabhängige Gnadenkommissionen Kein Zugriff
    2. Beauftragter für Gnadensachen Kein Zugriff
4. 1. Limitierung der Begnadigung Kein Zugriff Seiten 276 - 276
  2. 1. Information des Opfers/seiner Angehörigen Kein Zugriff
    2. Anhörung des Opfers/seiner Angehörigen Kein Zugriff
    3. Einwilligung des Opfers/seiner Angehörigen Kein Zugriff
    4. Reue als Voraussetzung Kein Zugriff
    5. Täter-Opfer-Ausgleich, Entschuldigung oder Wiedergutmachung Kein Zugriff
    6. Offenlegen von Fakten zu den Taten Kein Zugriff
  3. Weitere Vorschläge Kein Zugriff Seiten 285 - 285
1. Definition Kein Zugriff Seiten 286 - 286
2. 1. Gnade als Bestandteil des Rechts Kein Zugriff Seiten 286 - 287
  2. Gnade ist rechtsgebunden Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  3. Gnade unterliegt gerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  4. Funktion Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  5. Eingliederung in die Gewaltenteilung Kein Zugriff Seiten 288 - 288
  6. Begnadigung als Verwaltungsakt und Ermessensentscheidung Kein Zugriff Seiten 288 - 288
3. 1. Zuständigkeitshierarchie Kein Zugriff Seiten 288 - 288
  2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
  3. Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff Seiten 289 - 289
  4. Begründungspflicht Kein Zugriff Seiten 289 - 289
4. Gnadengründe Kein Zugriff Seiten 289 - 290
5. 1. Politik Kein Zugriff Seiten 290 - 290
  2. Zeitgeist Kein Zugriff Seiten 290 - 290
  3. Sonstige Faktoren Kein Zugriff
6. Reformnotwendigkeit Kein Zugriff Seiten 291 - 291
1. Fragebogen für die Expertengespräche Kein Zugriff Seiten 292 - 295
2. Tabellen und Schaubilder Kein Zugriff Seiten 295 - 302
Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 303 - 306
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 326

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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