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Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang am Beispiel des „Kartelleinwands"
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum „neuen“ Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0026-5
ISBN-Online
978-3-7489-3605-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
1009
Sprache
Deutsch
Seiten
338
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. Einleitung Kein Zugriff 15 - 22
          1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. „Quasigerichtliches“, nichtgütliches Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Gestaltungsfreiheit begrenzt durch zwingendes Verfahrensrecht Kein Zugriff
        2. 2. „Wählbare“ Verfahrensregeln Kein Zugriff
      3. III. Schiedsgerichtsbarkeit als Rechtsprechung im funktionalen Sinne Kein Zugriff
        1. 1. Anknüpfungspunkt: Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens Kein Zugriff
        2. 2. Nationale und internationale Schiedsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Struktur der Inlandswirkungen Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt der Inlandswirkungen Kein Zugriff
        1. 1. Struktur der Inlandswirkungen Kein Zugriff
          1. a) Wirkungserstreckungstheorie, Gleichstellungstheorie und vermittelnde Ansätze Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Außerordentlicher Rechtsbehelf Kein Zugriff
      2. II. Numerus clausus der Aufhebungsgründe Kein Zugriff
      3. III. Amtswegige Prüfung des Ordre-public-Vorbehalts Kein Zugriff
        1. 1. Keine inhaltliche „Richtigkeitsprüfung“ Kein Zugriff
        2. 2. Ordre-public-Kontrolle keine Ausnahme Kein Zugriff
    4. D. Schlussfolgerungen aus Kapitel 1 zu den Grenzen der Schiedsautonomie und der (begrenzten) Gleichwertigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit mit der staatlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
      1. I. Regelungsgegenstand und Funktionen des schiedsrechtlichen ordre public Kein Zugriff
        1. 1. Weitgehend identische Tatbestände Kein Zugriff
          1. a) Ordre public des Urteilsanerkennungsrechts und schiedsrechtlicher ordre public Kein Zugriff
          2. b) Ordre public atténué und kollisionsrechtlicher ordre public Kein Zugriff
          1. a) Ordre public international großzügiger? Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Unionsrechtlicher ordre public communautaire Kein Zugriff
          1. a) Kartellrechtliche Ansprüche im Schiedsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Kartellrechtliche Einwendungen im Schiedsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Zivilrechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Mangels Revisibilität vorrangig akademischer Streit Kein Zugriff
              1. (1) Traditioneller Streit: Kollisionsrecht des Sitzstaats oder Schiedsrichterermessen Kein Zugriff
              2. (2) Anwendbares Kollisionsrecht nach reformiertem Schiedsverfahrensrecht Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              4. (4) Ermittlung des anwendbaren Rechts nach § 1051 ZPO Kein Zugriff
            1. aa) Geltung der Rom-I-VO Kein Zugriff
            2. bb) Ausschließliche Geltung des Sonderkollisionsrechts der lex arbitri Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Kartellrecht als Bestandteil der lex causae Kein Zugriff
              1. (1) Funktionsweise und Zweck von Sonderanknüpfung und Ordre-public-Vorbehalt Kein Zugriff
              2. (2) Normkorpora von Eingriffsrecht und ordre public Kein Zugriff
            2. bb) Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Anwendung von Eingriffsnormen? Kein Zugriff
              1. (1) Kriterien zur Ermittlung der anzuwendenden Eingriffsnormen Kein Zugriff
              2. (2) Anwendung der Kriterien Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. II. Die Perspektive des staatlichen Gerichts: der kartellrechtliche ordre public Kein Zugriff
          1. a) Ergebnis des Schiedsspruchs? Kein Zugriff
          2. b) Prüfung auch der tatsächlichen Grundlage des Schiedsspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Ordre public: wesentliche Grundlagen der Rechtsordnung Kein Zugriff
          1. a) Schluss von Rechtsfehler auf Widerspruch zum ordre public? Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsprechung zum materiellen Ordre-public-Verstoß stützt Schluss von Rechtsfehler auf Widerspruch zum ordre public nicht Kein Zugriff
            2. bb) Schluss von Rechtsfehler auf Widerspruch zum ordre public auch im Bereich des kartellrechtlichen ordre public unzutreffend Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: Schluss von Rechtsfehler auf Widerspruch zum ordre public ist Fehlschluss Kein Zugriff
            1. aa) Die Unterscheidung zwischen (verbots-)zweckwidriger und „zweckkonformer“ Fehlanwendung grundlegender Rechtsvorschriften Kein Zugriff
            2. bb) Problem: over-enforcement von Kartellrecht durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
            3. cc) Abstellen auf (verbots-)zweckwidrige Unvereinbarkeit mit zum ordre public gehörendem Recht sachgerecht Kein Zugriff
          1. a) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
            1. aa) Deutungsansätze, insbesondere Begriffshoflehre Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Die Formel der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Analyse und Bewertung Kein Zugriff
    4. D. Schlussfolgerungen aus Kapitel 2 zum Prüfungsmaßstab – Widerspruch zum materiellen ordre public und kartellrechtlicher ordre public Kein Zugriff
        1. 1. Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        2. 2. Keine Bindung: ersetzende und neue Tatsachenfeststellungen möglich Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Bindung nur an vorhandene Tatsachenfeststellungen Kein Zugriff
          2. b) Keine Bindung, soweit unmittelbare Staatsinteressen betroffen Kein Zugriff
          3. c) Keine Bindung, soweit Verfahrensfehler des Schiedsgerichts Kein Zugriff
          1. a) Keine Feststellungen zu Umständen, die schon bei Erlass des Schiedsspruchs vorlagen: Quasi-Einwendungspräklusion Kein Zugriff
          2. b) Keine Feststellungen zu Umständen, zu denen im Schiedsverfahren nicht vorgetragen wurde: Quasi-Klageänderungspräklusion Kein Zugriff
          3. c) Treuwidrigkeitspräklusion Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Dogmatisch undifferenzierte Handhabung Kein Zugriff
          2. b) Differenzierung nach Kontext der Beweiswürdigung und Schwere des Beweiswürdigungsfehlers Kein Zugriff
      2. II. Ordre-public-Prüfung von Amts wegen oder Amtsermittlung der zugrundeliegenden Tatsachen? Kein Zugriff
        1. 1. Schiedsspruchergebnis entscheidend, nicht geschriebene rechtliche Ausführungen zur Begründung des Ergebnisses Kein Zugriff
        2. 2. Überprüfung nur des Tenors: keine rechtliche Überprüfung der schiedsgerichtlichen Würdigung Kein Zugriff
        3. 3. Eigenständige rechtliche Würdigung des den ordre public berührenden Sachverhalts ohne Bindung an den Schiedsspruch Kein Zugriff
          1. a) Prüfung des Schiedsspruchs auf das Vorhandensein einer rechtlichen Würdigung (ohne inhaltliche Anforderungen) Kein Zugriff
          2. b) Prüfung des Schiedsspruchs auf Willkür Kein Zugriff
          3. c) Prüfung des Schiedsspruchs auf schwerwiegende oder leicht erkennbare Verletzungen zum ordre public gehörenden Rechts Kein Zugriff
          4. d) Prüfung des Schiedsspruchs auf Plausibilität Kein Zugriff
          5. e) Prüfung des Schiedsspruchs auf Vertretbarkeit Kein Zugriff
          6. f) Prüfung der schiedsrichterlichen Rechtsanwendung auf Verkennung der in der betreffenden Ordre-public-Norm zum Ausdruck kommenden grundlegenden gesetzgeberischen Wertentscheidung Kein Zugriff
          7. g) Differenzierende, „fallgruppenweise“ Ansätze Kein Zugriff
          1. a) Das Verfahren Nordsee Kein Zugriff
            1. aa) Schlussanträge und Urteil Kein Zugriff
            2. bb) Offene Fragen Kein Zugriff
          3. c) Das Verfahren Genentech Kein Zugriff
          1. a) Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
            1. aa) Zur Abdingbarkeit der unionsrechtlichen Schiedsspruchüberprüfung dem Grunde nach Kein Zugriff
            2. bb) Zur Zulässigkeit quantitativer Beschränkungen des Prüfungsmaßstabs auf das grundlegende Unionsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Zur Zulässigkeit qualitativer Beschränkungen des Umfangs der unionsrechtlichen Schiedsspruchüberprüfung Kein Zugriff
        1. 1. Entscheidungen zur fehlenden Bindung des Gerichts an den Schiedsspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
          1. a) Abweichende Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
          2. b) „Abkehrtendenzen“ auch seitens des Bundesgerichtshofs? Kein Zugriff
        3. 3. Der Achmea-Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs und dortige Aussagen zur materiellen Ordre-public-Kontrolle Kein Zugriff
        4. 4. Beschränkung auf Vertretbarkeitsprüfung in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs? Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Ausführungen zum gerichtlichen Prüfungsumfang Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Unionsrechtliche Zulässigkeit qualitativer Beschränkungen des Prüfungsumfangs Kein Zugriff
        2. 2. Unionsrechtliche Zulässigkeit prozessualer Bindungen an den Schiedsspruch Kein Zugriff
      2. II. Klärungsbedarf nach deutschem Recht Kein Zugriff
    4. D. Schlussfolgerungen aus Kapitel 3 zum Prüfungsumfang, insbesondere zur Bindung an den Schiedsspruch bei Überprüfung des Ergebnisses seiner Anerkennung oder Vollstreckung auf Vereinbarkeit mit dem or... Kein Zugriff
        1. 1. Anlehnung an das berufungsrechtliche Fehlerkontrollregime Kein Zugriff
        2. 2. Tatsachenfeststellungen im Falle der Verfahrensfehlerhaftigkeit der schiedsgerichtlichen Feststellungen Kein Zugriff
        3. 3. Tatsachenfeststellungen im Falle inhaltlicher Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der schiedsgerichtlichen Feststellungen Kein Zugriff
        4. 4. Tatsachenfeststellungen im Falle fehlerhafter schiedsgerichtlicher Beweiswürdigung Kein Zugriff
        1. 1. Kein Richtigkeitserfordernis Kein Zugriff
          1. a) Keine Beschränkung der Überprüfung auf Vorhandensein einer Würdigung oder auf Rechtsbeugung und Willkür Kein Zugriff
          2. b) Nicht bloß summarische Überprüfung der Ordre-public-Konformität; keine Beschränkung der Prüfung auf eine Verkennung einer grundlegenden gesetzgeberischen Wertentscheidung Kein Zugriff
          3. c) Vertretbarkeitskontrolle Kein Zugriff
    2. B. Prüfungsgang bei der materiellen Ordre-public-Kontrolle Kein Zugriff
    3. C. Abschließende Betrachtungen zum Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang der materiellen Ordre-public-Kontrolle Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen Kein Zugriff 307 - 316
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 317 - 338

Literaturverzeichnis (341)

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