Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Genehmigungsverfahrensrecht

Ri Dr. Daniel Hissnauer

doi:10.5771/9783845217376

Zusammenfassung

Mit der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) hat der Gemeinschaftsgesetzgeber ein horizontal ausgerichtetes Rechtsinstrument geschaffen, dessen Zweck in einer Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten liegt. Diese Ausrichtung zwingt in weiten Teilen zu einer Überprüfung des allgemeinen sowie des besonderen Verwaltungsrechts. Denn die Dienstleistungsrichtlinie hat nicht nur die in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit erbrachten Tätigkeiten im Blick, sondern stellt gleichzeitig einen Rechtsrahmen für die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer zur Verfügung. Diesem Teilaspekt der Richtlinie, der sich auf die Art. 9-15 RL 2006/123/EG erstreckt, widmet sich die Arbeit.

Dabei werden nicht zu unterschätzende Umsetzungsbedarfe, unter anderem im Hinblick auf die von der Richtlinie vorgesehene Gleichwertigkeitsprüfung und die Einführung von Genehmigungsfiktionen, offenbar. Ebenso kann aufgezeigt werden, dass sich das deutsche Fachrecht – so etwa in den Bereichen des Gaststättengesetzes und der Gewerbe- und Handwerksordnung – tiefgreifenden Änderungen gegenüber sieht. Die vielfältigen Vorgaben der Richtlinie lassen erwarten, dass sie auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Wissenschaft und Praxis präsent bleiben wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4611-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1737-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 334
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
1. 1. 1. Bedeutung von „Schlussfolgerungen“ Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (Lissabon 2000) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mitteilungen der Kommission Kein Zugriff
      2. KOM (2000) 888 endg. Kein Zugriff
    2. 1. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu KOM (2000) 888 endg. Kein Zugriff
      2. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kein Zugriff
      3. Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
    3. 1. Phase 1: Schranken in der Phase der Niederlassung Kein Zugriff
        Phase 2: Schranken beim Einsatz von Input Kein Zugriff
        Phase 3: Schranken bei der Entfaltung von Werbetätigkeiten Kein Zugriff
        Phase 4: Bei Vertriebstätigkeiten auftretende Beschränkungen Kein Zugriff
        Phase 5: Beschränkungen in der Verkaufsphase Kein Zugriff
        Phase 6: Hindernisse in der Nach-Verkauf-Phase (Kundendienst etc.) Kein Zugriff
      2. Gemeinsamkeiten und Ursprung der Schranken Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Das Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EG Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. 1. 1. Art. 47 Abs. 2 EG als ausschließliche Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
        Art. 47 Abs. 2 EG als konkurrierende Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
      2. Die Behandlung des Art. 5 Abs. 2 EG durch den EuGH Kein Zugriff
    3. Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 5 Abs. 3 EG Kein Zugriff
    4. Die Wahrung der Vorgaben aus Art. 5 Abs. 2 und 3 EG aus Kommissionssicht Kein Zugriff
    5. 1. Keine Kompetenz zur Gestaltung von Verwaltungsverfahren und -organisation Kein Zugriff
      2. Exkurs: Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Kompetenzrechtliche Unbedenklichkeit der Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
      4. Eigene Bewertung Kein Zugriff
      5. Exkurs: Vereinbarkeit der Regelungsintensität mit dem Instrument Richtlinie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Initiativrecht der Kommission Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 1 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 2 und 3 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
      2. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kein Zugriff
        Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
      3. Vorarbeiten Kein Zugriff
        Die Änderungen zu Art. 9 KOM (2004) 2 endg./2 im Einzelnen Kein Zugriff
      4. Änderung des Vorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
      5. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Kein Zugriff
      6. 2. Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
      7. 2. Lesung im Rat Kein Zugriff
    2. 1. Wortlautauslegung „Ermessen“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Artikel 10 Abs. 2 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Artikel 10 Abs. 3 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Artikel 10 Abs. 4 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Artikel 10 Abs. 5 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Artikel 10 Abs. 6 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
      2. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kein Zugriff
      3. 1. Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
      4. Änderung des Vorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
      5. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Kein Zugriff
      6. 2. Lesung in Parlament und Rat Kein Zugriff
    3. 1. Art. 11 im Richtlinienvorschlag der Kommission Kein Zugriff
      2. 1. Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
      3. Änderung des Vorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
      4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates und 2. Lesung Kein Zugriff
    4. 1. Art. 12 Abs. 1 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 12 Abs. 2 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
      2. 1. Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
      3. Änderung des Vorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
      4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates und 2. Lesung Kein Zugriff
    5. 1. Art. 13 Abs. 1 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 13 Abs. 2 Satz 1, 2 Hs. 1 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 13 Abs. 3 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 13 Abs. 4 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 13 Abs. 5 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 13 Abs. 6 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
      2. 1. Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
      3. Änderung des Vorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
      4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Kein Zugriff
      5. 2. Lesung und Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
    6. 1. Art. 14 Nr. 1 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 14 Nr. 2 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 14 Nr. 3 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 14 Nr. 4 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 14 Nr. 5 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 14 Nr. 6 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 14 Nr. 7 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
        Art. 14 Nr. 8 KOM (2004) 2 endg./2 Kein Zugriff
      2. 1. Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
      3. Änderung des Vorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
      4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Kein Zugriff
      5. 2. Lesung und Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
    7. 1. Das Zusammenspiel der Abs. 1 - 3 Kein Zugriff
        Die Anforderungen des Abs. 2 im Einzelnen Kein Zugriff
        Art. 15 Abs. 4 - 6 Kein Zugriff
      2. 1. Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
      3. Änderung des Vorschlags durch die Kommission Kein Zugriff
      4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Kein Zugriff
      5. 2. Lesung und Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 118 - 119
1. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. Selbständige Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
      2. Dauerhafte Integration in den Aufnahmemitgliedstaat Kein Zugriff
      3. Formen der Niederlassung Kein Zugriff
      4. Unbeachtlichkeit des grenzüberschreitenden Bezugs nach aktuellem Verständnis Kein Zugriff
        Für Kontinuität in der Frage des grenzüberschreitenden Bezugs Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
  2. Beeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Keine Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. Erweiterung des Niederlassungsrechts durch die Richtlinie Kein Zugriff
        Einschränkung des Niederlassungsrechts durch die Richtlinie Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138
2. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. Nichtkörperlichkeit der Leistung Kein Zugriff
      2. Selbständigkeit bei der Leistungserbringung Kein Zugriff
      3. Grenzüberschreitendes Moment Kein Zugriff
      4. Entgeltlichkeit der Leistungserbringung Kein Zugriff
      5. Vorübergehender Charakter der Dienstleistung Kein Zugriff
  2. Beeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  3. Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 142 - 142
1. 1. Zur Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  2. 1. 1. Der Begriff „Genehmigungsregelung“ der Richtlinie Kein Zugriff
      2. Der Genehmigungsbegriff nach deutschem Verständnis Kein Zugriff
      3. Vergleichbarkeit und Einschränkungen durch die Richtlinie Kein Zugriff
      4. Die (abstrakte) Prüfung einer Genehmigungsregelung nationalen Rechts Kein Zugriff
    2. Bedeutung des Art. 9 Abs. 2 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
    3. Bedeutung des Art. 9 Abs. 3 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
  3. 1. Zur Bedeutung des Art. 10 Abs. 1 und 2 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
    2. 1. Inhaltliche Ausgestaltung der Gleichwertigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
      3. Formelle Ausgestaltung einer Gleichwertigkeitsprüfung Kein Zugriff
    3. Zur Bedeutung des Art. 10 Abs. 4 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
    4. Zur Bedeutung des Art. 10 Abs. 5 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
    5. 1. Exkurs: Behördliche Verfahrenshandlungen i. S. d. § 44a VwGO Kein Zugriff
        Unmittelbare gerichtliche Überprüfbarkeit auch von Verfahrenshandlungen Kein Zugriff
        Unmittelbare gerichtliche Überprüfbarkeit nur von Sachentscheidungen Kein Zugriff
        Abschließende Bewertung Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit einer Begründung nach dem VwVfG Kein Zugriff
        Inhaltliche Ausgestaltung der Begründung nach deutschem Verständnis Kein Zugriff
        Der Stellenwert des Verfahrens im deutschen Recht Kein Zugriff
        Der Stellenwert des Verfahrens im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        Grundsätzliches zur Reaktion auf Verfahrensfehler Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des EuGH zu Begründungsmängeln Kein Zugriff
        Handhabung der unterschiedlichen Ausrichtungen Kein Zugriff
        Der Umgang mit § 45 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 VwVfG Kein Zugriff
        § 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG Kein Zugriff
        § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG Kein Zugriff
        § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG Kein Zugriff
        § 39 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG Kein Zugriff
        § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ausgestaltung des Rechtswegzugangs nach deutschem Verständnis Kein Zugriff
        Umsetzungsbedarf Kein Zugriff
      4. Richtiger Klagegegner Kein Zugriff
    6. Die Bedeutung des Art. 10 Abs. 7 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unbefristetheit der Genehmigung trotz entgegenstehendem Willen des Antragstellers Kein Zugriff
      2. Möglichkeit zur Befristung „unbefristeter Genehmigungen“ bei entsprechendem Antrag Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
      4. Die Rolle der Befristung als Nebenbestimmung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Die Ausnahmen Art. 11 Abs. 1 lit. a) – c) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
    3. Zur Bedeutung des Art. 11 Abs. 2 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
    4. 1. Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
      2. Generelle Informationspflicht des Dienstleistungserbringers Kein Zugriff
        Informationspflicht nur bei unbefristeten Genehmigungen Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Adressaten des Art. 11 Abs. 3 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      4. Die Informationspflicht – Aktion oder Reaktion des Dienstleistungserbringers Kein Zugriff
        Mitteilungspflichten im deutschen Recht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      5. Direkter Vollzug Kein Zugriff
        Indirekter Vollzug Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Aufforderung zur Anzeige durch die Behörde Kein Zugriff
        Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Anzeigepflicht des Art. 11 Abs. 3 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      6. Sanktionierbarkeit von Verstößen Kein Zugriff
      7. Empfänger der Information Kein Zugriff
      8. Mitteilung an eine andere Stelle als den einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff
      9. Zur Unbeschränktheit der Informationspflicht Kein Zugriff
      10. Informationsbeschaffung jenseits des Art. 11 Abs. 3 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      11. Die Informationspflicht nach Art. 11 Abs. 3 lit. a) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      12. Zeitliche Grenze zur Erfüllung der Informationspflicht Kein Zugriff
    5. Zur Bedeutung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bewerberüberhang keine Anwendungsvoraussetzung des Art. 12 Abs. 1 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      2. Qualität der Dienstleistung als Kriterium der Genehmigungserteilung Kein Zugriff
    2. 1. Die „Angemessenheit“ der Befristung Kein Zugriff
      2. Die Gleichstellung der „Bewerber“ Kein Zugriff
    3. Zur Bedeutung des Art. 12 Abs. 3 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
  6. 1. 1. Das Kostendeckungsprinzip als Grundlage der Gebührenbemessung Kein Zugriff
        Vertretbarkeit und Verhältnismäßigkeit als weitere Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        Die berücksichtigungsfähigen Kostenpositionen im Einzelnen Kein Zugriff
      2. Die Bemessung von Verwaltungsgebühren im deutschen Recht Kein Zugriff
        Die berücksichtigungsfähigen Kostenpositionen im Einzelnen Kein Zugriff
      3. Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Festlegung der Bearbeitungsfrist durch Gesetz Kein Zugriff
      2. Festlegung der Bearbeitungsfrist durch die Behörde Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Angemessenheit der Bearbeitungsfrist Kein Zugriff
    3. 1. Zugang bei der zuständigen Behörde notwendig Kein Zugriff
      2. Zugang beim einheitlichen Ansprechpartner ausreichend Kein Zugriff
      3. Eigene Bewertung Kein Zugriff
    4. Zur Bedeutung des Art. 13 Abs. 3 Sätze 3 und 4 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
    5. 1. Begriff und Zweck der Genehmigungsfiktion Kein Zugriff
      2. Anwendbare Normen Kein Zugriff
      3. Voraussetzungen des Eintritts der Fiktionswirkung Kein Zugriff
      4. Fiktion einer ordnungsgemäß erlassenen Entscheidung Kein Zugriff
        Fiktion genereller materieller Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        Auffassung von der „partiellen materiellen Rechtmäßigkeitswirkung“ Kein Zugriff
        Eigene Bewertung Kein Zugriff
      5. Rechtssicherheit durch Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach Fiktionseintritt Kein Zugriff
        Entscheidungsbekanntgabe gegenüber dem einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff
        Entscheidungsbekanntgabe gegenüber dem Dienstleistungserbringer Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Herbeiführung des Zugangs Kein Zugriff
        Bewusste Untätigkeit der Behörde bei Befürwortung des Antrags Kein Zugriff
    6. 1. Aufrechterhaltung der Genehmigungsfiktion Kein Zugriff
      2. Fiktion der Ablehnung Kein Zugriff
      3. „Rückkehr“ zu § 10 Satz 2 VwVfG Kein Zugriff
      4. Regelungsmodell des § 71c Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
      5. Bewertung Kein Zugriff
    7. 1. Das Zeitmoment in Art. 13 Abs. 5 Satz 1 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      2. Der Gegenstand der Empfangsbestätigung Kein Zugriff
      3. Zum weiteren Inhalt der Empfangsbestätigung Kein Zugriff
      4. Adressat der Pflicht zur Erteilung einer Empfangsbestätigung Kein Zugriff
      5. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff
    8. 1. Mitteilung über die Unvollständigkeit Kein Zugriff
      2. Gründe für die Unvollständigkeit des Antrags Kein Zugriff
      3. Inhalt der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
      4. Abweichende Auffassungen zur Vollständigkeit der Unterlagen und die Folgen Kein Zugriff
      5. Zur Einführung einer Vollständigkeitsfiktion Kein Zugriff
      6. Möglichkeit zur „Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung“ Kein Zugriff
    9. Zur Bedeutung des Art. 13 Abs. 7 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
  7. Auswirkungen des Art. 14 RL 2006/123/EG Kein Zugriff Seiten 259 - 259
  8. Auswirkungen des Art. 15 RL 2006/123/EG Kein Zugriff Seiten 259 - 260
2. 1. 1. 1. Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf § 33c GewO Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf § 33d GewO Kein Zugriff
      2. Die Erlaubnispflicht nach § 33d GewO Kein Zugriff
        Vereinbarkeit des § 33d GewO mit Art. 9 Abs. 1 lit. a) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit des § 33d GewO mit Art. 9 Abs. 1 lit. b) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit des § 33d GewO mit Art. 9 Abs. 1 lit. c) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      3. Auswirkungen des Art. 10 Abs. 1, 2 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
        Auswirkungen des Art. 10 Abs. 3 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
        Auswirkungen des Art. 10 Abs. 4 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
        Auswirkungen des Art. 10 Abs. 5 – 7 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
        Auswirkungen des Art. 11 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
        Auswirkungen des Art. 12 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
        Auswirkungen des Art. 13 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
        Auswirkungen der Art. 14, 15 RL 2006/123/EG auf § 33d GewO Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 9 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 10 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      4. Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 11 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      5. Ursache von Ressourcenknappheit auf Veranstaltungen i. S. d. §§ 64 ff. GewO Kein Zugriff
        „Attraktivität“ Kein Zugriff
        „Bekannt und bewährt“ Kein Zugriff
        „Prioritätsprinzip“ Kein Zugriff
        „Losentscheid“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Befristung nach Art. 12 Abs. 2 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      6. Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 13 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      7. Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Art. 14, 15 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      8. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf §§ 2, 3 GastG Kein Zugriff
      2. Die Überprüfung der Norm anhand von Art. 9 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit der Richtlinie auf § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 7 Abs. 1a HwO Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 7 Abs. 1a HwO mit Art. 9 Abs. 1 lit. a) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 7 Abs. 1a HwO mit Art. 9 Abs. 1 lit. b) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 7 Abs. 1a HwO mit Art. 9 Abs. 1 lit. c) RL 2006/123/EG Kein Zugriff
      3. Auswirkungen von Art. 10 RL 2006/123/EG auf § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 7 Abs. 1a HwO Kein Zugriff
      4. Auswirkungen von Art. 11 - 15 RL 2006/123/EG auf § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 7 Abs. 1a HwO Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Das aktuell gültige SchfG und seine Vereinbarkeit mit der Richtlinie Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Schf-HwG mit den Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
        Der Vorbehalt des § 2 Abs. 2 Schf-HwG und seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ i. S. d. Art. 45 EG Kein Zugriff
        Anwendung des Begriffsverständnisses auf die Aufgaben des Bezirksbevoll-mächtigten Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Verzicht auf Einwand der Bereichsausnahme durch § 9 Abs. 3 Nr. 4 Schf-HwG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der §§ 8 ff. Schf-HwG mit Art. 9 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der §§ 8 ff. Schf-HwG mit Art. 10 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der §§ 8 ff. Schf-HwG mit Art. 11 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der §§ 8 ff. Schf-HwG mit Art. 12 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der §§ 8 ff. Schf-HwG mit Art. 13 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der §§ 8 ff. Schf-HwG mit Art. 14, 15 RL 2006/123/EG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Die angestrebte Neufassung des SchfG und ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 319 - 322
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 334

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