Die algorithmenbasierte Erstellung von Rechtsdokumenten im Internet

Dr. Sophia Anna Haak

doi:10.5771/9783828851382

Zusammenfassung

Obwohl Rechtsdokumentengeneratoren schon seit längerem existieren, sind sie derzeit rechtlich nicht spezifisch reguliert. Sophia Anna Haak untersucht zunächst den derzeitigen Rechtsrahmen für Rechtsdokumentengeneratoren und zeigt gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Dabei untersucht sie unter anderem die Erlaubnispflichtigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die Informationspflichten, die insbesondere gegenüber dem Nutzer einzuhalten sind, sowie Haftungsfragen der an dem Geschäftsmodell Beteiligten. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt sie sodann einen eigenen Regulierungsvorschlag für Rechtsdokumentengeneratoren, der eine Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes vorsieht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8288-4996-9
ISBN-Online: 978-3-8288-5138-2
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 217
Sprache: Deutsch
Seiten: 256
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
1. I. Einführung in das Thema Kein Zugriff
2. II. Gegenstand und Ziele der Arbeit Kein Zugriff
3. III. Hinweise zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsdokumente Kein Zugriff
    2. 2. Algorithmenbasierte Erstellung von Rechtsdokumenten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsdokumentengeneratoren Kein Zugriff
    4. 1. a) Verfasser Kein Zugriff
      2. b) Betreiber Kein Zugriff
      3. c) Nutzer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einteilung anhand der Wirkungsphasen von Legal Tech 1.0, 2.0 und 3.0 Kein Zugriff
    2. 2. Technische Lösungsebenen als Einteilungsmerkmal Kein Zugriff
    3. 3. Themenfelder als Ordnungskriterium Kein Zugriff
    4. 4. Einteilung nach den Auswirkungen auf den Kern der juristischen Tätigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Legal Tech im engeren und weiteren Sinn Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Rechtsdokumentengeneratoren als neue Formularhandbücher? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundstruktur des Geschäftsmodells am Beispiel von aboalarm Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsinhalte konkret Kein Zugriff
    3. 3. Erstellungsprozess eines Kündigungs- oder Widerrufsschreibens Kein Zugriff
    4. 4. Besonderheit: Kündigungsgarantie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundstruktur des Geschäftsmodells am Beispiel von Smartlaw Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsinhalte konkret Kein Zugriff
    3. 3. Erstellungsprozess eines Rechtsdokuments bei Smartlaw Kein Zugriff
  3. III. Weitere in Deutschland ansässige Betreiber Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertrag zwischen Verfasser und Betreiber Kein Zugriff
    2. 1. a) Werkvertrag vs. Dienstvertrag Kein Zugriff
      2. b) Mischung aus Dienst- und Kaufvertrag Kein Zugriff
      3. c) Vertrag über digitale Produkte Kein Zugriff
      4. d) Folgen Kein Zugriff
    3. 3. Vergleich zum Formularhandbuch und kostenfreien Vorlagen Kein Zugriff
  5. V. Eingrenzung für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Grundsätze zu außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nach dem RDG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorbemerkung zum Klageantrag Kein Zugriff
    2. 2. LG Köln: Rechtsdokumentengenerator erlaubnispflichtig Kein Zugriff
    3. 3. OLG Köln: Rechtsdokumentengenerator bedarf keiner Erlaubnis Kein Zugriff
    4. 4. BGH: Verlag darf Rechtsdokumentengenerator betreiben Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassende Übersicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vor Entscheidung des LG Köln zu Smartlaw Kein Zugriff
    2. 2. Rezeption der Gerichtsentscheidungen im Schrifttum Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mietpreisrechner Kein Zugriff
    2. 2. Schadensregulierung durch Versicherungsmakler Kein Zugriff
    3. 3. Immobilienmakler und Mietvertrag Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Tätigkeit und Fremdheit der Angelegenheit Kein Zugriff
      2. b) Konkretheit der Angelegenheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit der rechtlichen Prüfung des Einzelfalls Kein Zugriff
      4. d) Gesetzeszweck Kein Zugriff
      5. e) Wertungsgesichtspunkte Kein Zugriff
      6. f) Allgemeine Kriterien als Orientierungshilfe? Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsdokumentengeneratoren in Kombination mit Produktdarbietung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Rechtsordnungen mit Regulierung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
      2. b) Gänzlich deregulierte Rechtsordnungen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Geschäftsmodell von LegalZoom Kein Zugriff
      2. b) Vorschrift zur UPL Kein Zugriff
      3. aa) North Carolina Kein Zugriff
        bb) Missouri Kein Zugriff
        cc) Kalifornien Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Auswirkungen der Rechtsstreite auf die Vorschriften zur UPL Kein Zugriff
      5. e) Rückschlüsse für die vorliegende Arbeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Aktivlegitimation Kein Zugriff
    2. 2. Durchschnittsverbraucher maßgeblich Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgangspunkt: Entscheidung des LG Köln zu Smartlaw Kein Zugriff
      2. (1.) Vergleich zur Entscheidung zu Gleitsichtbrillen in „Optiker-Qualität“ Kein Zugriff
        (2.) Werbeaussagen einer anderen Legal-Tech-Plattform Kein Zugriff
        (3.) Bewertung der Äußerungen Kein Zugriff
        bb) § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Erwartungshaltung der Nutzer Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis und Folgen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Rechtsdokumentengeneratoren im Anwendungsbereich der §§ 312 BGB ff. Kein Zugriff
        bb) Vorliegen eines Fernabsatzvertrags Kein Zugriff
        cc) Informationspflichten beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags Kein Zugriff
        dd) Formale Anforderungen an die Informationserteilung Kein Zugriff
      2. b) Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendungsschwelle für Pflichtangaben Kein Zugriff
      2. b) Impressumpflicht Kein Zugriff
      3. c) Weitere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation Kein Zugriff
      4. d) Datenschutzrechtliche Informationspflichten des Diensteanbieters Kein Zugriff
      5. e) Unterschied der Informationspflichten zu denen des BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Verhältnis DSGVO zum TTDSG Kein Zugriff
      2. b) Informationspflichten der DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Informationspflichten des TTDSG Kein Zugriff
    4. 4. Informationen über außergerichtliche Streitschlichtung Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis der Informationspflichten zueinander Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Informationspflichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Änderungen des RDG Kein Zugriff
    2. 2. Rückschluss auf Rechtsdokumentengeneratoren Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Gegenüber dem Betreiber des Rechtsdokumentengenerators Kein Zugriff
    2. 2. Gegenüber dem Nutzer des Rechtsdokumentengenerators Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Einheitliche Beurteilung nach den §§ 327 ff. BGB? Kein Zugriff
        bb) Vorliegen eines Mangels bei inhaltlichem Fehler Kein Zugriff
      2. b) Gegenüber Unternehmern Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Rein technische Fehler Kein Zugriff
      2. b) Technische Fehler, die inhaltliche Fehler zur Folge haben Kein Zugriff
    3. 1. a) Differenzierung zwischen Gewährleistung und Haftung Kein Zugriff
      2. b) Gewährleistung beschränkt auf verlagsübliche Sorgfalt bei Smartlaw Kein Zugriff
      3. (1.) Haftungsbegrenzung vs. negative Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
        (2.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Verstoß gegen § 307 BGB? Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Beschränkung der Schadensersatzansprüche am Beispiel von Smartlaw Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grundstruktur des TMG Kein Zugriff
        bb) Haftungsprivilegierung für Rechtsdokumentengeneratoren nach dem TMG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Unterscheidung zwischen herkömmlicher und elektronischer Presse Kein Zugriff
        bb) Haftungsprivilegierungen des Presserechts Kein Zugriff
        cc) Anwendbarkeit auf Rechtsdokumentengeneratoren? Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis und Bedeutung für Nutzer Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vorformulierte Vertragsbedingungen Kein Zugriff
      2. b) Mehrfachverwendungsabsicht Kein Zugriff
      3. c) Stellen des Verwenders bei Vertragsschluss Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich zur Risikoverlagerung bei anderen Legal Tech-Anbietern Kein Zugriff
    3. 3. Folgen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnisse Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Wonder.Legal Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsdokumente.de Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit des RDG Kein Zugriff
    2. 1. a) EU-Staat Kein Zugriff
      2. b) Drittstaat Kein Zugriff
    3. 3. Informationsbedürfnis aufgrund des Auslandsbezugs Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis und Folgen Kein Zugriff
6. 1. I. Klarstellung hinsichtlich der Erlaubnispflichtigkeit Kein Zugriff
  2. II. Behandlung von Werbeaussagen des Betreibers Kein Zugriff
  3. III. Notwendigkeit spezieller Informationspflichten Kein Zugriff
  4. IV. Verantwortlichkeit des Betreibers? Kein Zugriff
  5. V. Einführung einer Aufsicht für Rechtsdokumentengeneratoren? Kein Zugriff
7. 1. I. Nicht verabschiedeter Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entstehung Kein Zugriff
    2. 2. Problemstellung Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entstehung Kein Zugriff
    2. 2. Problemstellung Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Folgen für das Geschäftsmodell der Rechtsdokumentengeneratoren Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. aa) Dokumentengeneratoren Kein Zugriff
        bb) Entscheidungshilfesysteme Kein Zugriff
        cc) Folgerung Kein Zugriff
      2. aa) Verhältnis der Rechtsdienstleistungsbegriffe zueinander Kein Zugriff
        bb) Rechtsdokumentengeneratoren als algorithmische Rechtsdienstleistung? Kein Zugriff
      3. aa) Informationspflichten Kein Zugriff
        bb) Betriebshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
        cc) Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Einführung einer zentralisierten Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      5. e) Vierter Gesetzeszweck: Zugang zum Recht Kein Zugriff
      6. f) Bewertung Kein Zugriff
    2. 2. Forderungen einer Gesetzesänderung zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Regulatorische Ansätze für Rechtsdokumentengeneratoren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gesetzgebungskompetenz und Regulierungsoptionen Kein Zugriff
      2. b) § 2 Abs. 3 Nr. 7 RDG-E Kein Zugriff
    2. 1. a) Verortung und Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      2. b) Vorschlag Kein Zugriff
    3. 3. Kontrolle durch zentralisierte Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
1. § 11 Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff
2. § 12 Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 256