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Die Corona-Krise und das öffentliche Wirtschaftsrecht

Taiwanesisch-österreichisch-deutsche Tagungen zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Autor:innen:
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Verlag:
 28.07.2021

Zusammenfassung

Der weltweite Ausbruch der COVID-19-Pandemie betrifft das Öffentliche Wirtschaftsrecht in besonderem Maße. Innerhalb kürzester Zeit wurden Beschränkungen der Gewerbefreiheit in einem Umfang beschlossen, der vor Beginn der Corona-Krise schlicht nicht vorstellbar gewesen wäre. In diesem Band beschreiben Autoren aus Taiwan, Österreich und Deutschland die Vorgehensweise ihrer Staaten in der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das Öffentliche Wirtschaftsrecht. Der Vergleich der Konzepte in drei geographisch teils weit auseinanderliegenden, jedoch in ihrer Rechtsordnung durchaus ähnlichen Ländern bietet einen interessanten Überblick über die verschiedenen Konzepte zum Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Chen-Jung Chan, Prof. Dr. Hung-Ping Chung, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Johannes Fritsch, Jessica Heuser, Dist.-Prof. Dr. Chien-Liang Lee, Prof. Dr. Yuh-May Lin, Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr, Stephanie Szenkurök und Dr. Matthias Zußner.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2021
Erscheinungsdatum
28.07.2021
ISBN-Print
978-3-8487-7734-1
ISBN-Online
978-3-7489-2130-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band
14
Sprache
Deutsch
Seiten
151
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 8
  2. Chien-Liang Lee
    1. Chien-Liang Lee
      1. 1. Proaktive und „Smarte“ Pandemiebekämpfung in Taiwan Kein Zugriff Chien-Liang Lee
      2. 2. Kontaktnachverfolgung und Datenschutz Kein Zugriff Chien-Liang Lee
    2. Chien-Liang Lee
      1. 1. Struktur der epidemischen Untersuchungen Kein Zugriff Chien-Liang Lee
      2. Chien-Liang Lee
        1. 1) Bestätigung der Infizierten Kein Zugriff Chien-Liang Lee
        2. 2) Identifizierung der Kontaktpersonen Kein Zugriff Chien-Liang Lee
        3. 3) Mitteilung und Bekanntgabe der Kontaktdaten Kein Zugriff Chien-Liang Lee
        4. 4) Exkurs: Die Social Distancing App Kein Zugriff Chien-Liang Lee
      3. 3. Kreuzfahrtschiff-Fall: Diamond Princess Cruise Kein Zugriff Chien-Liang Lee
    3. Chien-Liang Lee
      1. 1. Grundrechtsrelevanz bei der digitalen Kontaktnachverfolgung Kein Zugriff Chien-Liang Lee
      2. Chien-Liang Lee
        1. 1) CDC Act als Rechtsgrundlage? Kein Zugriff Chien-Liang Lee
        2. 2) Corona-Sondergesetz als Rechtsgrundlage? Kein Zugriff Chien-Liang Lee
        3. 3) Datenschutzgesetz als Rechtsgrundlage? Kein Zugriff Chien-Liang Lee
      3. 3. Fazit Kein Zugriff Chien-Liang Lee
    4. Chien-Liang Lee
      1. 1. Ausgehende Grundüberlegungen Kein Zugriff Chien-Liang Lee
      2. 2. Spannungsfeld zwischen Gewerbefreiheit und Datenschutz Kein Zugriff Chien-Liang Lee
    5. V. Reflexionen: quo usque tandem, Corona Kein Zugriff Chien-Liang Lee
  3. Chen-Jung Chan
    1. Chen-Jung Chan
      1. I. Einleitung Kein Zugriff Chen-Jung Chan
      2. Chen-Jung Chan
        1. 1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wirtschaftsförderung Kein Zugriff Chen-Jung Chan
        2. 2. Erlass des Corona-Sondergesetzes Kein Zugriff Chen-Jung Chan
      3. Chen-Jung Chan
        1. 1. Stabilisierungsförderung Kein Zugriff Chen-Jung Chan
        2. 2. Wiederbelebungsförderung Kein Zugriff Chen-Jung Chan
      4. IV. Impulse für die Fortentwicklung digitaler und berührungsloser Wirtschaft Kein Zugriff Chen-Jung Chan
      5. V. Schlussbemerkung Kein Zugriff Chen-Jung Chan
  4. Yuh-May Lin
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Yuh-May Lin
    2. Yuh-May Lin
      1. 1. Das Grundrecht auf Gesundheit Kein Zugriff Yuh-May Lin
      2. 2. Verfassungsauftrag zum Schutz der Gesundheit Kein Zugriff Yuh-May Lin
    3. Yuh-May Lin
      1. 1. Elektronische Überwachungs- und Warnsysteme Kein Zugriff Yuh-May Lin
      2. 2. Kontakt-Rückverfolgung im Falle der bestätigten Infektion Kein Zugriff Yuh-May Lin
      3. 3. Krankenversicherungsdatenbank und -Cloudsystem Kein Zugriff Yuh-May Lin
      4. 4. Die erweiterte Funktion der elektronischen Gesundheitskarte Kein Zugriff Yuh-May Lin
      5. 5. Transparenz der Informationen Kein Zugriff Yuh-May Lin
    4. Yuh-May Lin
      1. 1. Digitale Technologie zur Vorbeugung und Bewältigung der Pandemie Kein Zugriff Yuh-May Lin
      2. 2. Veränderte Kommunikationsweise durch Digitalisierung Kein Zugriff Yuh-May Lin
      3. 3. Die Entwicklung der „smarten“ Gesundheitsversorgung Kein Zugriff Yuh-May Lin
      4. 4. Datenschutz während der Coronazeit Kein Zugriff Yuh-May Lin
      5. 5. Die Technologie gegen Falschmeldungen Kein Zugriff Yuh-May Lin
    5. V. Schlusswort: Neue Chance während der Coronazeit Kein Zugriff Yuh-May Lin
  5. Stephanie Szenkurök
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
    2. II. Staatliche Eingriffe in die Eigentums- bzw Erwerbsfreiheit Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
    3. Stephanie Szenkurök
      1. 1. Keine Entschädigungspflicht Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
      2. 2. Anforderungen an die Auszahlungen von Unterstützungsleistungen Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
      3. 3. Legalitätsprinzip Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
    4. Stephanie Szenkurök
      1. 1. Legitimation durch Verfahren Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
      2. Stephanie Szenkurök
        1. 1) 400 m2 Grenze Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
        2. 2) Bereichsausnahmen Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
    5. V. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Stephanie Szenkurök
  6. Matthias Zußner
    1. I. Die Ausgangslage Kein Zugriff Matthias Zußner
    2. II. Datenschutz(grund)rechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung durch Private in Österreich Kein Zugriff Matthias Zußner
    3. Matthias Zußner
      1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Matthias Zußner
      2. 2. Beispiel 1: Eigenständige Erhebung der Gesundheitsdaten von Dienstnehmern Kein Zugriff Matthias Zußner
      3. 3. Beispiel 2: Verpflichtendes Contact-Tracing in der Wiener Gastronomie Kein Zugriff Matthias Zußner
    4. IV. Schlusswort und Ausblick Kein Zugriff Matthias Zußner
  7. Stefan Storr
    1. Stefan Storr
      1. 1. Zur Gesetzmäßigkeit der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 Kein Zugriff Stefan Storr
      2. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes Kein Zugriff Stefan Storr
      3. 3. Der rechtsstaatliche und demokratische Schaden Kein Zugriff Stefan Storr
    2. II. „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden“ (Otto v. Bismarck) Kein Zugriff Stefan Storr
    3. III. Gut Ding will Weile haben Kein Zugriff Stefan Storr
    4. Stefan Storr
      1. 1. Digitalisierung, die bereits Einzug erhalten hat Kein Zugriff Stefan Storr
      2. 2. Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz Kein Zugriff Stefan Storr
  8. Jessica Heuser
    1. Jessica Heuser
      1. 1. Striktes „Social distancing" als erstes zentrales Bekämpfungsinstrument gegen Corona Kein Zugriff Jessica Heuser
      2. 2. Lockerungsphase: Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität Kein Zugriff Jessica Heuser
    2. Jessica Heuser
      1. Jessica Heuser
        1. 1) Generalklausel des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG Kein Zugriff Jessica Heuser
        2. 2) Verordnungsermächtigung aus § 32 S. 1 IfSG Kein Zugriff Jessica Heuser
      2. 2. Landesebene: Rechtsverordnungen der Länder, z. B. die CoronaSchVO NRW Kein Zugriff Jessica Heuser
      3. 3. Kommunale Ebene: örtliche Allgemeinverfügungen Kein Zugriff Jessica Heuser
    3. Jessica Heuser
      1. 1. Problemaufriss: Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Staates unter Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) Kein Zugriff Jessica Heuser
      2. Jessica Heuser
        1. 1) „Nur" Rechtsverordnung: Delegationssperre? Kein Zugriff Jessica Heuser
        2. 2) „Nur" Generalklausel als Rechtsgrundlage der Rechtsverordnungen der Länder Kein Zugriff Jessica Heuser
        3. 3) Diesbezügliche Rechtsprechung: grundsätzliche Billigung in beiden Phasen Kein Zugriff Jessica Heuser
      3. Jessica Heuser
        1. 1) Heranziehung der Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff Jessica Heuser
        2. 2) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff Jessica Heuser
        3. 3) Angemessenheit Kein Zugriff Jessica Heuser
        4. 4) Bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff Jessica Heuser
      4. Jessica Heuser
        1. 1) Allgemeine Maßstäbe (insbesondere der Rechtsprechung) Kein Zugriff Jessica Heuser
        2. 2) (Nicht-)Anwendbarkeit der sogenannten „Neuen Formel" Kein Zugriff Jessica Heuser
        3. 3) „Offene Flanke der Gleichheit" Kein Zugriff Jessica Heuser
        4. 4) Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff Jessica Heuser
      5. 5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Jessica Heuser
    4. Jessica Heuser
      1. 1. Zentrale Inhalte des neuen § 28a IfSG Kein Zugriff Jessica Heuser
      2. 2. Kritik: auch § 28a IfSG werde dem Parlamentsvorbehalt nicht gerecht Kein Zugriff Jessica Heuser
  9. Johannes Fritsch
    1. I. Einführung Kein Zugriff Johannes Fritsch
    2. Johannes Fritsch
      1. 1. „Tracing“ statt „Tracking“ Kein Zugriff Johannes Fritsch
      2. 2. Dezentraler Ansatz Kein Zugriff Johannes Fritsch
    3. III. Die Funktionsweise der App Kein Zugriff Johannes Fritsch
    4. IV. Funktionsschwierigkeiten Kein Zugriff Johannes Fritsch
    5. Johannes Fritsch
      1. 1. Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff Johannes Fritsch
      2. 2. Zulässigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff Johannes Fritsch
    6. VI. Akzeptanz Kein Zugriff Johannes Fritsch
    7. VII. Fazit Kein Zugriff Johannes Fritsch
  10. Jörg Ennuschat
    1. I. Einleitung: Corona-Krise als Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung Kein Zugriff Jörg Ennuschat
    2. Jörg Ennuschat
      1. Jörg Ennuschat
        1. 1) Modernisierung der Nachschau Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        2. 2) Online-Testkäufe Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        3. 3) Internetsperren Kein Zugriff Jörg Ennuschat
      2. Jörg Ennuschat
        1. 1) Telearbeitsplätze (§ 2 Abs. 7 ArbStättV) oder mobiles Arbeiten (ugs. Home-Office) Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        2. 2) Allgemeine arbeitsschutzrechtliche Vorschriften gelten (§§ 3 bis 5 ArbSchG), aber kaum Kontrollen Kein Zugriff Jörg Ennuschat
    3. Jörg Ennuschat
      1. 1. Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff Jörg Ennuschat
      2. Jörg Ennuschat
        1. a) Dienstleistungsrichtlinie (2006) Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        2. b) Single Digital Gateway-Verordnung (2018) Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        3. c) E-Government- sowie Online-Zugangsgesetze des Bundes und der Länder (seit 2013) Kein Zugriff Jörg Ennuschat
      3. Jörg Ennuschat
        1. 2. Digitalisierung der behördlichen Entscheidungsfindung Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        2. 3. Wirtschaftsverwaltung im Home-Office Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        3. 4. Praktische Schwierigkeit: digitale Rückständigkeit vieler Bürger Kein Zugriff Jörg Ennuschat
    4. Jörg Ennuschat
      1. Jörg Ennuschat
        1. 1) Subventionen Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        2. Jörg Ennuschat
          1. a) Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung seiner Bezugsdauer Kein Zugriff Jörg Ennuschat
          2. b) Sozialhilfe („Hartz IV“) für Soloselbstständige trotz vorhandenen Vermögens Kein Zugriff Jörg Ennuschat
        3. Jörg Ennuschat
          1. a) Mietrecht, Art. 240 EGBGB § 2 „Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen“ Kein Zugriff Jörg Ennuschat
          2. b) Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen (z. B. Strom, Gas, Telekommunikation), Art. 240 EGBGB § 1 „Moratorium“ Kein Zugriff Jörg Ennuschat
          3. c) Insolvenzrecht, COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) Kein Zugriff Jörg Ennuschat
      2. 2. Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen – auch in der Leistungsverwaltung? Kein Zugriff Jörg Ennuschat
    5. V. Fazit: viele kleinere und größere Impulse der Corona-Krise zur Fortentwicklung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland Kein Zugriff Jörg Ennuschat

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