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Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und effektiver Schutz des Versicherungsnehmers

Unter besonderer Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Autor:innen:
Verlag:
 23.09.2020

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber der VVG-Reform 2008 beabsichtigte bei der Regelung der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung eine Stärkung des Versicherungsnehmerschutzes. Der Verfasser macht Schutzlücken aus und untersucht, ob diese durch Auslegung oder Richterrecht geschlossen werden können. Zudem entwickelt er einen Vorschlag für eine Neufassung der Vorschriften. Dabei berücksichtigt er auch unberechtigte Leistungsablehnungen von Berufsunfähigkeitsversicherern. Die praxisnahe Ausarbeitung richtet sich an Wissenschaftler, Richter, Anwälte, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und den Gesetzgeber. Der Autor ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Erbrecht tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
23.09.2020
ISBN-Print
978-3-8487-7709-9
ISBN-Online
978-3-7489-2102-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Versicherungswissenschaftliche Studien
Band
52
Sprache
Deutsch
Seiten
340
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
      1. I. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      2. II. Gang der Arbeit Kein Zugriff
      1. I. Voraussetzungs-, Obliegenheits- und Rechtszwangtheorie Kein Zugriff
      2. II. Schutz der VR/des Kollektivs Kein Zugriff
        1. 1. Begrenzung des Handlungsspielraums des VR Kein Zugriff
          1. a) Vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß §§ 16 ff. VVG 1908 Kein Zugriff
          2. b) Wesentliche Änderungen zugunsten des VN Kein Zugriff
      4. IV. Konflikt der Normzwecke Kein Zugriff
      1. I. Neu- und Altverträge Kein Zugriff
      2. II. »Interims-Verträge« Kein Zugriff
      3. III. Versicherungsfälle bei Altverträgen bis zum 31.12.2008 Kein Zugriff
      1. I. VN Kein Zugriff
      2. II. Gewillkürte Vertreter (Bevollmächtigte) Kein Zugriff
      3. III. Gesetzliche Vertreter Kein Zugriff
        1. 1. Dogmatische Begründungsansätze Kein Zugriff
        2. 2. Begriff und Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Ärzte Kein Zugriff
          2. b) Mitarbeiter des VN Kein Zugriff
        1. 1. Grundregelung für alle Sparten (§ 47 VVG) Kein Zugriff
        2. 2. Spezialregelungen für besondere Sparten Kein Zugriff
      6. VI. Ehegatten Kein Zugriff
      7. VII. Repräsentanten Kein Zugriff
        1. 1. Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Unvereinbarkeit mit Textform Kein Zugriff
            2. bb) Wahrung der Textform Kein Zugriff
            3. cc) Erfordernis des sorgsamen Vorlesens ohne Zeitdruck Kein Zugriff
            4. dd) Erfordernis der Möglichkeit des Mitlesens Kein Zugriff
            5. ee) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b) Antragsteller mit Sprachschwierigkeiten, Analphabeten und Blinde Kein Zugriff
          3. c) Zu schnelles Vorlesen komplexer Antragsfragen durch den Vertreter Kein Zugriff
          4. d) Drängelnde Vertreter Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Lösung der h. M. Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Konsequenzen für den VN im Prozess Kein Zugriff
            5. ee) Überlegungen de lege ferenda Kein Zugriff
          6. f) Heilung von Vorlesemängeln Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Vereinbarkeit mit dem Textformerfordernis Kein Zugriff
        5. 5. Fragestellung in Textform beim Einsatz elektronischer Medien, insb. bei Vertragsschluss via Internet Kein Zugriff
        1. 1. Dornbracht-Entscheidungen des LG Hagen und des OLG Hamm Kein Zugriff
        2. 2. Pseudomaklerentscheidung des LG Dortmund Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Entscheidungen (OLG Köln, LG Tübingen, LG Dortmund) Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme zum Problem der Maklerfragebögen Kein Zugriff
          1. a) Objektive und subjektive gefahrerhebliche Umstände im engeren Sinne Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Gefahrerheblichkeit der Befunde von prädikativen Gentests oder von Fernursachen Kein Zugriff
          3. c) Umstände, welche die Vertrags- bzw. Betrugsgefahr betreffen Kein Zugriff
          4. d) Umstände, welche die Prämiengefahr betreffen Kein Zugriff
          1. a) Berufsunfähigkeitsversicherung Kein Zugriff
          2. b) Kranken- und Krankentagegeldversicherung Kein Zugriff
          3. c) Unfallversicherung Kein Zugriff
          4. d) Lebensversicherung Kein Zugriff
          1. a) Objektive, subjektive und duale Theorien Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen des Zusatzkriteriums der objektiven Gefahrerheblichkeit Kein Zugriff
          3. c) Sonderproblem: Objektive Gefahrerheblichkeit und Gesundheitsfragen Kein Zugriff
          1. a) Pflicht des VR zur Darlegung der Risikoprüfungsgrundsätze und die Ausnahme bei offenkundiger Gefahrerheblichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Rückenschmerzen aus medizinischer Sicht Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidungen des LAG Hamm und des LAG Hessen Kein Zugriff
            3. cc) Kritik an den Entscheidungen aus der Literatur Kein Zugriff
            4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Auslegungsgrundsätze und Probleme Kein Zugriff
          1. a) Überblick über den Streitstand Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Einführung in den Streitstand nach altem und neuem Recht Kein Zugriff
            1. aa) Interpretation der Begriffe Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb) Ausdrücklich und genau umschriebene Fragen, §§ 16, 18 ÖVersVG Kein Zugriff
            3. cc) Clear-and-precise-questions-Erfordernis, Art. 2:101 PEICL Kein Zugriff
            4. dd) Teleologische Auslegung des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG 2008 Kein Zugriff
        4. 4. Zulässigkeit von zeitlich unbegrenzten Gesundheitsfragen Kein Zugriff
            1. aa) Mehrdeutige Fragen Kein Zugriff
            2. bb) Unverständliche bzw. intransparente Fragen Kein Zugriff
          2. b) Verwendung von Rechtsbegriffen oder das Abverlangen von Werturteilen Kein Zugriff
            1. aa) Fragen nach erheblichen Krankheiten Kein Zugriff
            2. bb) Fragen nach ärztlichen Behandlungen in den letzten Jahren Kein Zugriff
            3. cc) Fragen nach einer (Schwer-)Behinderung Kein Zugriff
            4. dd) Fragen nach Straftaten Kein Zugriff
            5. ee) Fragen nach gefährlichen Sportarten Kein Zugriff
            6. ff) Fragen nach Vorverträgen bzw. Vorschäden des VN und des Partners Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG) Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Verbot der geschlechtsspezifischen Tarifierung/Unisex-Urteil Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf das Fragerecht des VR und die Risikoprüfung Kein Zugriff
          3. c) Ungleichbehandlungen wegen einer Behinderung, des Alters, der Religion, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Identität Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund: Zwiespältigkeit prädikativer Genomanalysen Kein Zugriff
            1. aa) Überblick Kein Zugriff
            2. bb) Inhalt und Reichweite der Verbote Kein Zugriff
            3. cc) Zulässigkeit von Familienanamnesen Kein Zugriff
            4. dd) Teleologische Reduktion der Verbote bei freiwilliger Offenbarung Kein Zugriff
            5. ee) Summengrenze des § 18 Abs. 1 Satz 2 GenDG beim Abschluss mehrerer Verträge Kein Zugriff
          3. c) Anzeigepflicht außerhalb der Beschränkungen Kein Zugriff
          1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung im Strafprozessrecht, Diziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
          3. c) Schweigerecht im Versicherungsrecht statt vorvertraglicher Anzeigepflicht Kein Zugriff
          4. d) Schutz vor Selbstbelastungszwang durch ein Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
        1. 1. Kenntnis/Wissen/Gedächtnis – Begrifflichkeiten Kein Zugriff
          1. a) Grundlegendes Kein Zugriff
          2. b) Aufbauschung der Diagnosen durch Ärzte Kein Zugriff
        3. 3. Erforderlichkeit der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit selbst Kein Zugriff
        4. 4. Kenntnisverlust – Vergessen trotz zumutbarer Gedächtnisanspannung Kein Zugriff
          1. a) Entscheidung des BGH vom 14.7.1993 (Az. IV ZR 153/92) Kein Zugriff
          2. b) Juristische Personen als VN Kein Zugriff
          3. c) Natürliche Personen als VN Kein Zugriff
          1. a) Wissensvertreter Kein Zugriff
          2. b) Sonstige Personen Kein Zugriff
        7. 7. Arglistiges Sichentziehen Kein Zugriff
          1. a) Reduzierung des Beweismaßes Kein Zugriff
          2. b) Beweislastumkehr bei behauptetem Vergessen Kein Zugriff
      1. I. Form der Anzeige Kein Zugriff
        1. 1. VR Kein Zugriff
          1. a) Begriff und Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsvertreters als Auge-und-Ohr des VR, §§ 69 ff. VVG Kein Zugriff
            1. aa) Private Kenntniserlangung, § 70 Satz 2 VVG Kein Zugriff
            2. bb) Kollusives Zusammenwirken Kein Zugriff
            3. cc) Evidenter Vollmachtsmissbrauch Kein Zugriff
          4. d) Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vertreter, § 73 VVG Kein Zugriff
          5. e) Vom VR eingeschaltete Ärzte Kein Zugriff
        3. 3. Versicherungsmakler Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Abgrenzung aufgrund eindeutiger vertraglicher Regelungen Kein Zugriff
            1. aa) Mehrfachvertreter Kein Zugriff
            2. bb) Pseudo- bzw. Scheinmakler, § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG Kein Zugriff
            3. cc) Pseudovertreter Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
              2. (2) Überlassung der Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
              3. (3) Wirtschaftliches Näheverhältnis Kein Zugriff
              4. (4) Wirtschaftliche Verflechtung Kein Zugriff
            5. ee) Annexvertrieb Kein Zugriff
        5. 5. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Vertragserklärung des VN Kein Zugriff
        2. 2. Nachmeldepflicht nur bei Nachfragen in Textform Kein Zugriff
          1. a) Vertragsschluss nach dem Invitatiomodell Kein Zugriff
          2. b) Verspätete Annahme des VR, §§ 146 ff. BGB Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Blankoerklärungen Kein Zugriff
        2. 2. Nichtbeantwortung von Fragen sowie Streichungen Kein Zugriff
      1. I. Herleitung durch den BGH Kein Zugriff
      2. II. Kritik in der Literatur Kein Zugriff
      3. III. Arglistige Täuschungen Kein Zugriff
      4. IV. Voraussetzungen im Detail Kein Zugriff
      5. V. Ausschluss nicht angezeigter Umstände Kein Zugriff
      6. VI. Nachholbarkeit der Risikoprüfung Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Datenquellen Kein Zugriff
      3. III. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Überblick über die Rechtsfigur des gestuften Dialogs (BGH, Urt. vom 22.2.2017, Az. IV ZR 289/14) Kein Zugriff
        2. 2. Offene Fragen Kein Zugriff
        3. 3. Plädoyer für das Erfordernis eines konkreten Anfangsverdachts Kein Zugriff
        1. 1. Schrifttum Kein Zugriff
        2. 2. Interessenabwägung (BGH, Urt. vom 5.7.2017, Az. IV ZR 121/15) Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Prozessuale Geltendmachung Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
        1. 1. Eigenhändige Unterschrift und Vorlage einer Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
        2. 2. Hilfsweise Ausübung Kein Zugriff
        3. 3. Benennung des Bezugsobjekts bei kombinierten Versicherungsverträgen Kein Zugriff
      2. II. Umdeutung Kein Zugriff
            1. aa) Gegenstand der Kenntnis Kein Zugriff
            2. bb) Anforderungen an die Kenntnis Kein Zugriff
            3. cc) Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters Kein Zugriff
            4. dd) Unterlassung der gebotenen Aufklärung in angemessener Zeit Kein Zugriff
            5. ee) Modell einer unwiderlegbaren Kenntnisvermutung Kein Zugriff
          2. b) Fristablauf Kein Zugriff
          1. a) Inhalt der Begründung Kein Zugriff
          2. b) Nachschieben von Gründen, § 21 Abs. 1 Satz 3, 2. HS VVG Kein Zugriff
            1. aa) Extrablatt oder drucktechnisch hervorgehobener Hinweis Kein Zugriff
              1. (1) Stellungnahme zum Streitstand Kein Zugriff
              2. (2) Besonderheiten beim Vorlesen durch den Versicherungsvertreter Kein Zugriff
          2. b) Materielle Anforderungen an die Belehrung Kein Zugriff
          3. c) Folgen der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung Kein Zugriff
          4. d) Besonderheiten bei arglistigen Täuschungen Kein Zugriff
          5. e) Belehrung erforderlich bei Interims-Verträgen Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen im Überblick Kein Zugriff
          1. a) Keine Erfahrungssätze, sondern Einzelfallentscheidungen Kein Zugriff
          2. b) Vorsatz Kein Zugriff
            1. aa) Definition des BGH und Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Augenblicksversagen als besonderer subjektiv entlastender Umstand Kein Zugriff
            1. aa) Generelle individuelle Aspekte Kein Zugriff
            2. bb) Indizien für ein grobes Verschulden Kein Zugriff
              1. (1) Irrtümer bzgl. der Fragen des VR in Textform Kein Zugriff
              2. (2) Irrtümer über die anzuzeigenden Umstände Kein Zugriff
              3. (3) Irrtümer über die Gefahrerheblichkeit Kein Zugriff
              4. (4) Irrtümer über Abgabe und Zugang der Anzeige Kein Zugriff
              5. (5) Besonderheiten des Antragsgesprächs Kein Zugriff
          1. a) Grundsätze Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Objektiv risikoerhöhende Umstände Kein Zugriff
            3. cc) Indizierende Umstände Kein Zugriff
            4. dd) Umstände, welche die Vertrags- bzw. Betrugsgefahr betreffen Kein Zugriff
            5. ee) Leistungserhöhende Umstände Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Überlegungen de lege ferenda Kein Zugriff
      3. III. Kündigung Kein Zugriff
          1. a) Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Anpassung statt Rücktritt bei grober Fahrlässigkeit in der PKV Kein Zugriff
          1. a) Wahlrecht des VN oder VR Kein Zugriff
          2. b) Grenzenlose Rückwirkung Kein Zugriff
        3. 3. Sonderkündigungsrecht des VN, § 19 Abs. 6 VVG Kein Zugriff
        1. 1. Kenntnis des VR, § 19 Abs. 5 Satz 2 VVG Kein Zugriff
        2. 2. Ausschlussfristen, §§ 21 Abs. 3, 194 Abs. 1 Satz 4 VVG Kein Zugriff
        1. 1. Definition und Gegenstand Kein Zugriff
        2. 2. Spontane Anzeigepflicht bei nicht ordnungsgemäß ausgeübtem Fragerecht Kein Zugriff
        3. 3. Phase zwischen Antragstellung und Antragsannahme Kein Zugriff
        1. 1. Definition Kein Zugriff
        2. 2. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        3. 3. Indizien pro und contra Kein Zugriff
      3. III. Kausaler Irrtum Kein Zugriff
      4. IV. Begründungserfordernis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Nachschieben von Gründen Kein Zugriff
      6. VI. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    1. A. Überblick Kein Zugriff
    2. B. Schutzlücken de lege lata und Lösungsvorschläge de lege ferenda Kein Zugriff
  6. Anhang: Synopse der geltenden und vorgeschlagenen Fassung der Normen Kein Zugriff 299 - 308
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 309 - 328
  8. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff 329 - 340

Literaturverzeichnis (321)

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