Die audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: Eine Bewertung der Entwürfe zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz unter Berüc…

Dr. Dominika Peter

doi:10.5771/9783748969426

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Die audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Eine Bewertung der Entwürfe zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz unter Berücksichtigung des empirischen Forschungsstands

Autor:innen:
Reihe:: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht, Band 21
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Die Arbeit leistet einen zentralen Beitrag zur Reformdiskussion um die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Auf Basis einer Analyse des empirischen Forschungsstands ordnet die Arbeit die an die audiovisuelle Dokumentation gestellten Erwartungen kritisch ein. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, welche Erkenntnisse aus audiovisuellen Vernehmungsaufzeichnungen im Ermittlungsverfahren für die Hauptverhandlungsdokumentation gewonnen werden können, wobei die Ergebnisse aussagepsychologischer Studien einbezogen werden. Ausgehend davon bewertet die Autorin die Gesetzesentwürfe zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz. Sie spricht sich für eine reine Tonaufzeichnung aus und entwickelt eigene Regelungsvorschläge.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3918-0
ISBN-Online: 978-3-7489-6942-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 349
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. 1. 1. a. Verlaufsprotokoll, § 273 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
    2. b. Inhaltsprotokoll, § 273 Abs. 2 Satz 1 StPO Kein Zugriff
    3. c. Tonaufzeichnungen, § 273 Abs. 2 Satz 2, 3 StPO Kein Zugriff
    4. d. Wortprotokoll, § 273 Abs. 3 StPO Kein Zugriff
  2. 2. Tonaufnahmen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken, § 169 Abs. 2 GVG Kein Zugriff
  3. 3. Einzelne justizinterne Ton- und Filmaufnahmen zur Gedächtnisstütze Kein Zugriff
  4. 4. Ton- und Filmaufnahmen anderer Verfahrensbeteiligter Kein Zugriff
  5. 5. Mitschriften der professionellen Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
  6. 6. Privat beauftragte Mitschriften von Angeklagten Kein Zugriff
  7. 7. Vernehmungsaufzeichnungen aus dem Ermittlungsverfahren, §§ 254, 255a StPO Kein Zugriff
  8. 8. Aufzeichnung einer Simultanvernehmung, § 247a Abs. 1 Satz 4 StPO Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemein: Überprüfung von verfahrens- oder sachlich-rechtlichen Gesetzesverletzungen (§ 337 StPO) Kein Zugriff
  2. 2. Rekonstruktionsverbot Kein Zugriff
3. III. Defizite der bestehenden Rechtslage Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. a. Gesetzesentwurf des Strafrechtsausschuss des DAV (1993) Kein Zugriff
    2. b. Überlegungen im Rahmen der Genese des Opferrechtsreformgesetzes (2004) Kein Zugriff
    3. c. Gesetzesvorschlag von Ignor/Schlothauer (2015) Kein Zugriff
    4. d. Gesetzesvorschläge von Mosbacher (2018, 2019) Kein Zugriff
    5. e. Bericht der Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung von 2021 Kein Zugriff
  3. 1. a. Gesetzesentwurf des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (2010) Kein Zugriff
    2. b. Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens von 2015 Kein Zugriff
    3. c. Regelungsvorschlag von Hamm (2015) Kein Zugriff
    4. d. Zwei Anträge der FDP-Fraktion und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2019) Kein Zugriff
    5. e. Vorschlag von Wehowsky (2018) Kein Zugriff
    6. f. Vorschlag des Kriminalpolitischen Kreises (KriK) von 2019 Kein Zugriff
    7. g. Koalitionsvertrag von 2021 Kein Zugriff
    8. h. Vorschlag von Lüske (2021) Kein Zugriff
    9. i. Alternativ-Entwurf Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung (AE-ADH) des Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer von 2022 Kein Zugriff
2. 1. 1. Referentenentwurf vom 22.11.2022 Kein Zugriff
  2. 1. a. Befürwortende Stimmen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Eingriff in Persönlichkeitsrechte Kein Zugriff
        (2) Kein Dokumentationsvorsprung im Vergleich zur Tonaufzeichnung Kein Zugriff
        (3) Verringerung der Aussagebereitschaft Kein Zugriff
        (4) Schwächung des Opferschutzes Kein Zugriff
        (5) Fehlende technische Umsetzbarkeit der automatisierten Transkription Kein Zugriff
        (6) Verfahrensverzögerung und Mehrbelastung der Tatgerichte Kein Zugriff
        (7) Mehrbelastung und Rechtsunsicherheit im Revisionsverfahren Kein Zugriff
      2. (1) Beschränkung auf Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten Kein Zugriff
        (2) Aufzeichnung „unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte“ (§ 273 Abs. 1 StPO-RefE) Kein Zugriff
        (3) Umgang mit Störungen und Fehlern von Aufzeichnung und Transkript (§§ 271 Abs. 2 Satz 1, 273 Abs. 2 StPO-RefE) Kein Zugriff
        (4) Löschung bzw. Speicherung der Aufzeichnung (§ 273 Abs. 4 StPO-RefE) Kein Zugriff
        (5) Regelungen im Zusammenhang mit dem Hauptverhandlungsprotokoll (§§ 272 Abs. 1, 274 Abs. 2 StPO-RefE) Kein Zugriff
        (6) Einwilligungsvorbehalt bei weiterer Verwendung der Aufzeichnung (§ 273 Abs. 5 StPO-RefE) Kein Zugriff
        (7) Unverzüglicher Zugang zu Aufzeichnung und Transkript (§ 273 Abs. 6 StPO-RefE) Kein Zugriff
        (8) Einsichtnahmemöglichkeit nach § 273 Abs. 7 StPO-RefE Kein Zugriff
        (9) Verbot der Weitergabe der Aufzeichnung durch den Verteidiger an den Angeklagten oder Verletzten (§ 273 Abs. 8 StPO-RefE) Kein Zugriff
        (10) Umgang mit Videodokumentation und Transkript im Revisionsverfahren Kein Zugriff
        (11) Unzureichende Strafandrohung bei Missbrauch (§ 353d Nr. 4 StGB-E) Kein Zugriff
        (12) Unterschätzung des Kostenaufwands Kein Zugriff
        (13) Probleme bei der Pilotierung (§ 19 EGStPO-RefE) Kein Zugriff
  3. 1. a. Überblick Kein Zugriff
    2. b. Regelungsvorschläge im Einzelnen Kein Zugriff
  4. 4. Stellungnahme des Bundesrats vom 7.7.2023 und Gegenäußerung der Bundesregierung Kein Zugriff
  5. 5. Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  6. 6. Beratungen im Vermittlungsausschuss Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Dokumentation Kein Zugriff
    2. b. Arbeitsentlastung Kein Zugriff
    3. c. Reduzierung von Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten Kein Zugriff
    4. d. Beschleunigung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    5. e. Verbesserung der Aussagequalität Kein Zugriff
    6. f. Disziplinierung der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    7. g. Möglichkeit der Auswechslung von Richterinnen und Richtern Kein Zugriff
  2. 1. a. Erhöhung des Arbeitsaufwands Kein Zugriff
    2. b. Behinderung und Verzögerung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    3. c. Erheblicher Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    4. d. Beeinflussung des Aussage- und Prozessverhaltens Kein Zugriff
    5. e. Entstehung von kognitiven Verzerrungen beim Ansehen von Videoaufnahmen Kein Zugriff
    6. f. Auswirkungen auf die Beweiskraft des schriftlichen Protokolls Kein Zugriff
    7. g. Personal- und Kostenaufwand Kein Zugriff
    8. h. Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
    9. i. Verstärkung von Ungleichheiten im Strafverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. Positive Annahmen Kein Zugriff
  2. 1. a. Durchbrechung des Rekonstruktionsverbots und grundlegende Veränderung des Revisionsverfahrens Kein Zugriff
    2. b. Ausdehnung des Revisionsverfahrens Kein Zugriff
3. III. Angenommene Auswirkungen auf das Wiederaufnahmeverfahren und andere Strafverfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. Short, Florence und Marsh (1975) Kein Zugriff
  2. 2. Steelman und Conti (1985) Kein Zugriff
  3. 3. Hewitt (1990) Kein Zugriff
  4. 4. Maher (1990) Kein Zugriff
  5. 5. Sachverständige Einschätzung im Rahmen des Zwischenberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG« (2014) Kein Zugriff
  6. 6. Treadway Johnson, Krafka und Stienstra (2016) Kein Zugriff
  7. 7. Rapo (2022) Kein Zugriff
  8. 1. a. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. b. Aussagekraft der Studienergebnisse Kein Zugriff
    3. c. Übertragbarkeit auf den deutschen Strafprozess Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Banscherus (1977) Kein Zugriff
    2. b. Schmitz (1977) Kein Zugriff
    3. c. Übertragbarkeit auf die schriftliche Dokumentation der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  2. 1. a. Vorbemerkung und Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. aa. Baldwin (1992) Kein Zugriff
      2. bb. Davies et al. (1995) Kein Zugriff
      3. cc. Kipper (2001) Kein Zugriff
      4. dd. Swoboda (2002) Kein Zugriff
      5. ee. Höttges (2002) Kein Zugriff
      6. ff. Vogel (2003) Kein Zugriff
      7. gg. Scheumer (2007) Kein Zugriff
      8. hh. Dieckerhoff (2008) Kein Zugriff
      9. ii. Schicht et al. (2012) Kein Zugriff
      10. jj. Hartmann et al. (2015) Kein Zugriff
      11. kk. Dölling et al. (2017) Kein Zugriff
      12. ll. Schell-Leugers et al. (2024) Kein Zugriff
    3. 1. aa. Anwendungshäufigkeit audiovisueller Vernehmungen im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb. Verwendung der Videoaufzeichnungen im weiteren Verfahrensverlauf Kein Zugriff
      3. cc. Haltung der Polizei und der Justiz gegenüber der audiovisuellen Vernehmungsaufzeichnung Kein Zugriff
      4. dd. Auswirkungen auf das Verhalten der Vernehmungsbeteiligten Kein Zugriff
    4. d. Aussagekraft der Studienergebnisse Kein Zugriff
    5. 1. aa. Anwendungshäufigkeit und Haltung gegenüber audiovisuellen Aufzeichnungen Kein Zugriff
      2. bb. Heranziehung der Aufzeichnungen im weiteren Verfahrensverlauf Kein Zugriff
      3. cc. Einfluss der Aufzeichnung auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
  3. 1. a. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Keine allgemeingültigen Verhaltensanzeichen von Täuschung Kein Zugriff
      2. bb. Theoretische Erklärungsansätze für ein geändertes Verhalten bei Täuschung Kein Zugriff
      3. cc. Kognitive Verzerrungen bei Überbewertung des nonverbalen Verhaltens Kein Zugriff
      4. dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Baldwin (1992) Kein Zugriff
      2. bb. Davies et al. (1995) Kein Zugriff
      3. cc. Kassin et al. (2014) Kein Zugriff
      4. dd. Kassin et al. (2019) Kein Zugriff
      5. ee. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. aa. Taylor/Fiske (1975) Kein Zugriff
      2. bb. Lassiter/Irvine (1986) Kein Zugriff
      3. cc. Lassiter/Slaw/Briggs/Scanlan (1992) Kein Zugriff
      4. dd. Lassiter et al. (2002) Kein Zugriff
      5. ee. Lassiter et al. (2006 – 2008) Kein Zugriff
      6. ff. Lassiter/Ware/Ratcliff/Irvin (2009) Kein Zugriff
      7. gg. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. e. Sonstige kognitive Verzerrungen im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
    6. 1. aa. Einfluss der Aufzeichnung auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      2. bb. Kognitive Verzerrungen im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Erfahrungen im Zusammenhang mit § 273 Abs. 2 Satz 2 StPO und § 169 Abs. 2 GVG Kein Zugriff
    2. b. DART Committee (2009) Kein Zugriff
  2. 1. a. Bedeutung des paraverbalen Aussageverhaltens Kein Zugriff
    2. b. Einfluss des verbalen Verhaltens von Vernehmungspersonen auf Zeuginnen- und Zeugenaussagen Kein Zugriff
    3. c. Einfluss der akustischen Aufzeichnung auf das Verhalten der Vernehmungs- bzw. Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    4. d. Kognitive Verzerrungen im Zusammenhang mit akustischen Aufzeichnungen Kein Zugriff
    5. e. Übertragbarkeit auf die akustische Dokumentation der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  3. 3. Vergleich zwischen Ton- und Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Disziplinierender Effekt Kein Zugriff
  2. 2. Kognitive Verzerrungen Kein Zugriff
  3. 3. Hoher Arbeits- und Zeitaufwand Kein Zugriff
  4. 4. Auswirkungen auf das Revisionsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. Entlastung der professionellen Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
  2. 2. Mehraufwand aufgrund Bedienung Kein Zugriff
3. 1. 1. Verbesserung der Dokumentation Kein Zugriff
  2. 2. Auswirkungen auf das Aussage- und Prozessverhalten Kein Zugriff
4. 1. 1. Reduzierung von Meinungsverschiedenheiten Kein Zugriff
  2. 2. Beschleunigung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  3. 3. Missbrauchsgefahren Kein Zugriff
  4. 4. Verbesserung der Aussagequalität Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Video- vs. Tonaufzeichnung Kein Zugriff
2. II. Fakultative vs. obligatorische Aufzeichnung Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Umfang der Aufzeichnung Kein Zugriff
    2. b. Positionierung der Tonaufzeichnungstechnik Kein Zugriff
  2. 1. a. Umfang der Aufzeichnung Kein Zugriff
    2. b. Anzahl der Kameras, Positionierung und Kamerablickwinkel Kein Zugriff
4. IV. Funktion der digitalen Aufzeichnung als Arbeitshilfe im erstinstanzlichen Verfahren Kein Zugriff
5. V. Heranziehung der digitalen Aufzeichnung durch das Revisionsgericht Kein Zugriff
6. 1. 1. Beschränkung auf erstinstanzliche Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten Kein Zugriff
  2. 2. Beibehaltung des Formalprotokolls und Protokollberichtigung anhand der Aufzeichnung Kein Zugriff
  3. 3. Automatisierte Transkription der Aufzeichnung Kein Zugriff
  4. 4. Einwilligung in die Aufzeichnung und deren Verwendung Kein Zugriff
  5. 5. Zugang zu bzw. Einsicht in Aufzeichnung und Transkript Kein Zugriff
  6. 6. Verbot der Weitergabe der Aufzeichnung Kein Zugriff
  7. 7. Umgang mit technischen Störungen und Fehlern in der Aufzeichnung und dem Transkript Kein Zugriff
  8. 8. Absehen von der Aufzeichnung Kein Zugriff
  9. 9. Speicherung und Löschung der Aufzeichnung und des Transkripts Kein Zugriff
  10. 10. Pilotierung Kein Zugriff
1. I. Gesamtbewertung der gesetzlich konkret vorgesehenen Hauptverhandlungsdokumentation Kein Zugriff
2. II. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
H. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 331 - 334
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 348