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Die Europäische Staatsanwaltschaft

Autor:innen:
Verlag:
 01.12.2022

Zusammenfassung

Der Autor untersucht, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) die vom Verordnungsgeber postulierten Ziele erreicht. Die EUStA nahm Mitte 2021 ihre operative Tätigkeit auf, dies wurde als „kopernikanische Wende“ im europäischen Strafrecht klassifiziert. Sie ist v.a. zuständig für die Strafverfolgung von Delikten zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ihre Errichtung war nach der Verordnungsbegründung insbesondere erforderlich, weil die mitgliedstaatlichen Strafverfolgungsbehörden die Delikte im jetzigen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft zuvor nur unzureichend verfolgten. Um zu bewerten, ob dies nun besser gelingt, werden die Rechtsgrundlagen der EUStA dargestellt und analysiert.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
01.12.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8973-3
ISBN-Online
978-3-7489-3245-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
483
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Teil 1: Einleitung Kein Zugriff 21 - 23
      1. I. Der Unionshaushalt Kein Zugriff
          1. a. Phänotypische Betrachtung einnahmenseitiger Betrügereien Kein Zugriff
          2. b. Phänotypische Betrachtung ausgabenseitiger Betrügereien Kein Zugriff
          3. c. PIF-Berichte Kein Zugriff
          1. a. Geldwäsche Kein Zugriff
          2. b. Amtsdelikte und Bestechung Kein Zugriff
          1. a. Betrug Kein Zugriff
          2. b. Geldwäsche Kein Zugriff
          3. c. Schädigungen durch Mitwirkung öffentlich Bediensteter Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a. Funktionsweise Kein Zugriff
            1. aa. Organisatorisch-institutionell Kein Zugriff
            2. bb. Beweiserhebung Kein Zugriff
            3. cc. Informationsaustausch mit den mitgliedstaatlichen Behörden Kein Zugriff
            4. dd. Beweisverwertung Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Funktionsweise Kein Zugriff
          2. b. Schwachstellen Kein Zugriff
          1. a. Funktionsweise Kein Zugriff
          2. b. Schwachstellen Kein Zugriff
          1. a. Funktionsweise Kein Zugriff
          2. b. Schwachstellen Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der Beweisrechtshilfe Kein Zugriff
          1. a. Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Kein Zugriff
          2. b. Europäischer Haftbefehl Kein Zugriff
        3. 3. Kritik am Prinzip gegenseitiger Anerkennung Kein Zugriff
      3. III. Materielle Strafrechtsregelung (PIF-RL) Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsgehalt des RB 2009/948/JI Kein Zugriff
        2. 2. Kritik Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Strafverfolgungsdefizit nationaler Behörden Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt und Bedeutung Kein Zugriff
        2. 2. Durchsetzbarkeit und Hindernisse Kein Zugriff
      1. I. Auswirkungen und kriminalpolitische Bedeutung insuffizienter mitgliedstaatlicher Verfolgung von PIF-Delikten Kein Zugriff
      2. II. Die EUStA als Antwort? Kein Zugriff
    1. A. Corpus Juris Kein Zugriff
    2. B. Grünbuch Kein Zugriff
    3. C. Verfassung für Europa Kein Zugriff
    4. D. Vertrag von Lissabon und beginnende Diskussion über die primärrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gesetzgebungsverfahren des Art. 86 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. II. Alternativen Kein Zugriff
        1. 1. Rezeption seitens der MS Kein Zugriff
        2. 2. Vorschlag des Rates der EU Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Kritik an der EUStA-VO Kein Zugriff
        2. 2. Schweden Kein Zugriff
        3. 3. Ungarn Kein Zugriff
        4. 4. Polen Kein Zugriff
        5. 5. Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis und Aussicht Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt des Entwurfs Kein Zugriff
        2. 2. Einstimmigkeit Kein Zugriff
        3. 3. EUStA als ultima ratio Kein Zugriff
        4. 4. Verfahrensverlauf in Bezug auf EUStA Kein Zugriff
          1. a. Inanspruchnahme von „Organen der Union“ Kein Zugriff
          2. b. Ausstiegsmöglichkeit partizipierender MS Kein Zugriff
    7. G. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorgaben des Art. 86 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit für terroristische grenzüberschreitende Delikte Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Zuständigkeitserweiterungen Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Das Doppelhut-Modell Kein Zugriff
        3. 3. Operationalisierung der EUStA in Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Aufgaben Kein Zugriff
          2. b. Ernennung, Anforderungen Kein Zugriff
          3. c. Aktuelles Besetzungsverfahren Kein Zugriff
          4. d. Entlassung Kein Zugriff
        2. 2. Stellvertreter Kein Zugriff
          1. a. Aufgaben und Zusammensetzung Kein Zugriff
          2. b. Vom Kollegium erlassene GO Kein Zugriff
          1. a. Aufgaben Kein Zugriff
          2. b. Zusammensetzung und Zuständigkeitszuteilung Kein Zugriff
          1. a. Ernennung und Anforderungen Kein Zugriff
          2. b. Aufgaben Kein Zugriff
        6. 6. Verwaltungsdirektor und Kostenstruktur Kein Zugriff
        1. 1. Komplexität und mangelnde Verantwortungszuweisung Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungsfindung in den Ständigen Kammern, Kosten Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine rechtstaatliche Verbürgungen Kein Zugriff
      2. II. Legalitätsprinzip und Unparteilichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
        2. 2. Unabhängigkeitsgewährleistende Vorgaben der EUStA-VO Kein Zugriff
        3. 3. Abwehr versuchter Einflussnahme Kein Zugriff
        1. 1. Politische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Strafrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
          1. a. Umsetzung der PIF-RL in Deutschland Kein Zugriff
          2. b. Regelungsgehalt des Verweises und Implikationen für die Tätigkeit der EUStA Kein Zugriff
          3. c. Statischer oder dynamischer Verweis? Kein Zugriff
          4. d. Mehrwertsteuerbetrug Kein Zugriff
        2. 2. Organisierte Kriminalität zum Nachteil der PIF-Interessen Kein Zugriff
          1. a. Bedeutungsgehalt des Art. 22 Abs. 3 EUStA-VO Kein Zugriff
          2. b. Primärrechtliche Vereinbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Geteilte oder ausschließliche Zuständigkeit? Kein Zugriff
          1. a. Informationszirkulation zwischen der EUStA, nationalen und unionalen Behörden Kein Zugriff
          2. b. Einleiten eines Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
          3. c. Prüfen des Evokationsrechts Kein Zugriff
          1. a. Schaden geringer als 10.000 Euro Kein Zugriff
          2. b. Schaden geringer als 100.000 Euro Kein Zugriff
          3. c. Schäden zu Lasten anderer Opfer Kein Zugriff
        4. 4. Ausübung der Zuständigkeit bei Zusammenhangstaten Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung, Letztentscheidungskompetenz und Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Jurisdiktionsdivergenzen und primärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          1. a. Regelfall Kein Zugriff
          2. b. Ausnahmen Kein Zugriff
          3. c. Bewertung am Maßstab des Primärrechts Kein Zugriff
        3. 3. Neuzuweisung, Verbindung und Trennung von Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Im verfahrensführenden MS Kein Zugriff
          1. a. Anwendbares Recht und Vollstreckung Kein Zugriff
          2. b. Richtervorbehalt Kein Zugriff
          3. c. Verweigerungsmöglichkeiten des unterstützenden EDStA? Kein Zugriff
          4. d. Beziehung zu anderen Instrumenten gegenseitiger Anerkennung Kein Zugriff
          5. e. Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Zielsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Aufbau und Inhalt Kein Zugriff
        3. 3. Praktische Aspekte des CMS Kein Zugriff
        1. 1. Zeitpunkt Kein Zugriff
          1. a. Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
            1. aa. Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
            2. bb. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
            3. cc. Recht auf Übersetzung und Dolmetschleistung Kein Zugriff
            4. dd. Recht auf Belehrung und Unterrichtung, Akteneinsicht Kein Zugriff
            5. ee. Zugang zu einem Verteidiger und Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
            1. aa. Kritik bzgl. Strafverfahren in einem MS Kein Zugriff
            2. bb. Unterminierung von Beschuldigtenrechten bei grenzüberschreitender EUStA-Tätigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Rechte von Opfern, Dritten und Zeugen Kein Zugriff
        1. 1. Verweis an nationale Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
          1. a. Einstellungsgründe Kein Zugriff
          2. b. Rechtsfolgen der Einstellung; Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
          3. c. Kritik Kein Zugriff
          1. a. Das vereinfachte Strafverfolgungsverfahren der EUStA-VO Kein Zugriff
          2. b. Regelungen in Deutschland Kein Zugriff
        4. 4. Anklageerhebung Kein Zugriff
    4. D. Hauptverfahren, Beweiswürdigung und Vollstreckung Kein Zugriff
    5. E. Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil Kein Zugriff
        1. 1. Kontrolle durch die mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
        2. 2. Zuständigkeit des EuGH Kein Zugriff
      2. II. Vereinbarkeit mit Primärrecht Kein Zugriff
      3. III. Künftige Rolle des EGMR Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsgehalt des Art. 105 EUStA-VO Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen der Verweigerung der Kooperation Kein Zugriff
        3. 3. Jurisdiktionskonflikte Kein Zugriff
        4. 4. Sonderrolle Großbritanniens Kein Zugriff
          1. a) „Ausgehend von Eurojust“ Kein Zugriff
          2. b) Operative Zusammenarbeit Kein Zugriff
          3. c) Informationsaustausch Kein Zugriff
          4. d) Administrative Unterstützungstätigkeit Eurojusts Kein Zugriff
          1. a) Parallelermittlungen und Informationsaustausch Kein Zugriff
          2. b) Unterstützung der EUStA durch OLAF Kein Zugriff
        3. 3. Europol Kein Zugriff
        1. 1. Regelungen der EUStA-VO Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
    1. A. Effizienzsteigerung der Strafverfolgung von PIF-Delikten Kein Zugriff
    2. B. Einheitlichkeit der Strafverfolgung Kein Zugriff
    3. C. Wahren eines hohen Beschuldigtenstandards Kein Zugriff
    4. D. Rückforderung der illegitim erlangten Vermögensvorteile Kein Zugriff
    5. E. Zusammenarbeit mit den unionalen und mitgliedstaatlichen Behörden Kein Zugriff
    6. F. Ergebnis Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 449 - 483

Literaturverzeichnis (573)

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  68. Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4350 – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption. BT-Drs. 18/6389. Google Scholar öffnen
  69. Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/17963 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. BT-Drs. 19/19582. Google Scholar öffnen
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