
Persönlichkeitsschutz und Presseberichterstattung im deutschen und italienischen Recht
Unter besonderer Berücksichtigung der materiellrechtlichen Abwägung und richterrechtlichen Bildung von Verhältnismäßigkeitskriterien- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht, Band 5
- Verlag:
- 2023
Zusammenfassung
Die Dissertation befasst sich mit dem Spannungsfeld von subjektivem Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit im deutschen und italienischen Recht. Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme beider Rechtsordnungen, hinterfragt die Arbeit die jeweiligen nationalen Lösungen im Vergleich und überprüft diese auf deren Aktualität und Praktikabilität in der gegenwärtigen Medienwirklichkeit. Dafür untersucht die Autorin vor allem die einzelfallbezogene Abwägungspraxis, analysiert die jeweilige richterrechtliche Bildung von Abwägungskriterien auch in Hinblick auf den Einfluss und die jeweilige Berücksichtigung der Rechtsprechungen von EuGH und EGMR und evaluiert Notwendigkeit und Grad der Harmonisierung des Spannungsfelds.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0520-8
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3876-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 452
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 6 Download Kapitel (PDF)
- VorwortSeiten 7 - 22 Download Kapitel (PDF)
- Italienisches AbkürzungsverzeichnisSeiten 23 - 24 Download Kapitel (PDF)
- A. Problemaufriss
- B. Anliegen der Arbeit und Gang der Untersuchung
- I. Persönlichkeit als Begriff
- II. Wert der Persönlichkeit und deren Schutzbedürftigkeit
- I. Überblick
- II. Systematik des deliktsrechtlichen Persönlichkeitsschutz
- 1. Historische Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im deutschen Recht
- 2. Ablehnungsgründe des BGB-Gesetzgebers für ein allgemeines Persönlichkeitsrecht und Zustimmung durch das Reichsgericht
- 3. Paradigmenwechsel durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- a. Das Allgemeine Persönlichkeitsrechts als „sonstiges Recht“ i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB
- b. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als offenes Rahmenrecht
- c. Zusammenfassende Würdigung der richterrechtlichen Entwicklung
- 1. Der offene Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Selbstbestimmung und soziale Achtung
- 2. Das Problem der einheitlichen Kategorisierung
- aa. Schutz nach Sphären: Privat- und Intim- und Sozialsphäre
- bb. Geheim- und Vertraulichkeitssphäre
- cc. Recht am eigenen Bild
- b. Schutz der Darstellung der eigenen Person in der Öffentlichkeit – Schutz vor Unwahrheit
- c. Schutz vor Herabwürdigung (originärer Ehrschutz)
- d. Ineinandergreifen der Schutzrichtungen
- 1. Unterscheidung zwischen zivil- und verfassungsrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht
- 2. Grundrechtswirkung in der Privatrechtsordnung
- 3. Fehlende Differenzierung in der Rechtsprechungspraxis – Prüfungskompetenz des BVerfG
- a. Schutz der Persönlichkeit in der EMRK
- aa. Berücksichtigungspflicht und Abweichungsbefugnis
- bb. Menschenrechtlicher Mindestschutz und nationaler Beurteilungsspielraum
- c. Schutzumfang des Art. 8 Abs. 1 EMRK
- d. Eingriff und Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 8 Abs. 1 EMRK
- e. Faktischer Einfluss von Art. 8 EMRK und der EGMR-Rechtsprechung auf die deutsche Zivilrechtsprechung
- a. Schutzgegenstände von Artt. 7, Art. 8 GRC
- b. Anwendungsbereich der GRC
- VII. Zusammenfassung
- I. Überblick
- 1. Entwicklung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz bis zum codice civile von 1942
- 2. Theoriestreit um Erweiterung des Persönlichkeitsschutzes: teoria monistica oder teoria pluralistica?
- 1. Keine einheitliche Konzeption eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- 2. Persönlichkeitsschutz im Deliktsrecht (diritto extra contratuale)
- 1. Art. 2 cost. als Grundnorm und diritti inviolabili als Grundrechte
- 2. Die Lesart des Art. 2 cost. als offene Klausel
- 3. Rechtsfortbildung durch die Zivilgerichte aufgrund Art. 2 cost.
- a. Begrenzter Einfluss der Corte Costituzionale auf die Fachgerichte
- b. Kassationshof als höchste Instanz des Individualgrundrechtsschutzes
- 2. Zusammenfassende Würdigung
- 1. Überblick
- a. Strafrechtlicher Ehrschutz als Ursprung
- b. Zivilrechtlicher Ehrschutz
- 3. Diritto al nome – Das Namensrecht
- 4. Diritto all’identità personale – Das Recht auf persönliche Identität
- 5. Diritto all’immagine – Das Recht am eigenen Bild
- 6. Diritto alla riservatezza – Das Recht auf Privatsphäre
- 7. Überschneidungen der Schutzrichtungen – Anwendungsfälle
- a. Fehlender Konsens zwischen Verfassungsgericht und Fachgerichten
- b. Zwillingsentscheidungen als Öffnung der italienischen Rechtsordnung
- aa. Gegenläufige Tendenz von dem EMRK-freundlichen Kurs?
- bb. Urteil n. 49/2015: Abkehr von den Zwillingsentscheidungen
- (1) Reaktionen des Schrifttums
- (2) Reaktionen der Verfassungsrechtsprechung & des EGMR
- d. Faktischer Einfluss von Art. 8 EMRK auf die italienische Rechtsprechung
- e. Zusammenfassende Würdigung
- 2. Einfluss der GRC
- 1. Vergleichende Zusammenfassung
- 2. Vergleichende Würdigung
- I. Überblick
- a. Meinungsfreiheit
- b. Informationsfreiheit
- a. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse
- b. Schutzbereichsinhalt
- 3. Verhältnis von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
- 4. Schranken der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG
- aa. Manifestation der mittelbaren Grundrechtswirkung auf das Privatrecht
- bb. Auswirkungen auf die Bewertung von Meinungs- und Pressefreiheit
- aa. Wertung des Reichsgerichts (1918–1933)
- bb. Rückschritt in der Zeit des Nationalsozialismus (1939–1945)
- cc. Wertung des Bundesgerichtshofs (1945–1958)
- dd. Wandel von äußerungsfeindlicher zu äußerungsfreundlicher Rechtsprechung (ab 1958–1960er)
- (1) Deutschland-Fernsehen-Entscheidung und Spiegel-Entscheidung des BVerfG
- (2) Höllenfeuer-Entscheidung des BGH
- aa. Angst vor Abschreckungseffekten als Argumentationslinie des BVerfG
- bb. Abschied von Bewertung von Inhalt und Form der Äußerung
- cc. Äußerungsfreundliche Vorab-Auslegung
- d. Zwischenergebnis: Tendenzielle Privilegierung des Äußerungsschutzes gegenüber dem Persönlichkeitsschutz
- e. Status quo: Grundsätzlicher Vorrang der Meinungsfreiheit?
- a. Meinungs- bzw. Äußerungsfreiheit und Informationsfreiheit
- b. Presse- bzw. Medienfreiheit
- a. Eingriff und Gesetzesvorbehalt
- b. Legitimität des mit der Beschränkung verfolgten Ziels
- a. Wert und Bedeutung der Äußerungs- bzw. Kommunikationsfreiheit
- b. Wert und Bedeutung der Pressefreiheit
- c. Faktischer Einfluss der EGMR-Rechtsprechung zu Art. 10 EMRK auf das deutsche Recht
- a. Schutzumfang und -inhalt des Art. 11 GRC
- b. Art. 85 Abs. 2 Var. 1 DSGVO
- aa. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der DSGVO/ GRC
- bb. Umsetzung in Urteilen der Fachgerichte
- E. Zusammenfassende Würdigung
- I. Überblick
- 1. Art. 21 cost.: La libertà di manifestazione di proprio pensiero
- a. La libertà di stampa – Die Pressefreiheit
- b. Verhältnis der Garantien des Art. 21 Abs. 1 cost. untereinander
- aa. Schranken der Pressefreiheit
- bb. Allgemeine Schranke der Gedankenäußerungsfreiheit
- cc. Ungeschriebene verfassungsimmanente Schranken
- 1. Individualismus und Funktionalismus der Äußerungsfreiheit
- 2. Anfängliche individualistische Auslegung des Verfassungsgerichts
- aa. Äußerungsfeindliche Ausgangslage
- bb. Konturierung des Werts der Äußerungsfreiheit durch die ordentliche Rechtsprechung
- a. Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
- aa. Anerkennung des Art. 21 cost. als allgemeingültiges Prinzip der Rechtsordnung durch das decalogo-Urteil
- bb. Festlegung eines einheitlichen Abwägungsmaßstabes durch das decalogo-Urteil
- c. Status quo: Grundsätzliche Gleichrangigkeit von Allgemein- und Kollektivinteressen
- a. Grundrechtskonzeptionelle Unterschiede von Art. 10 EMRK und Art. 21 cost.
- aa. Verurteilungen Italiens durch den EGMR für scharfe Sanktionierung von Journalisten
- bb. Beschluss n. 132/2020
- cc. Urteil n. 150/2021
- dd. Bedeutung von Beschluss n. 132/2020 und Urteil n. 150/2021
- c. Einfluss des Art. 10 EMRK auf die ordentliche Rechtsprechung
- a. Exkurs: Art. 136 ff. codice della privacy
- b. Exkurs: Anhang A 1: Codice di deontologia relativo al trattamento dei dati personali nell’esercizio dell’attività giornalistica (Codice deontologico)
- V. Zusammenfassende Würdigung
- I. Ähnlichkeiten und Unterschiede
- II. Beeinflussung der verfassungsrechtlichen Wertungen durch das Konventions- und EU-Recht
- 1. Systemische Gründe
- 2. Historisch-kulturelle Gründe
- IV. Bewertung und Ausblick
- I. Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung im deutschen Recht
- II. Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung im italienischen Recht
- a. Unterscheidung zwischen Tatsachen- und Meinungsäußerungen
- b. Kriterien zur Ermittlung des zutreffenden Sinngehalts
- c. Mischäußerungen bzw. komplexe Äußerungen – tatsachenbasierte Werturteile
- aa. Auslegung von mehrdeutigen Äußerungen
- bb. Ausnahme: Unterlassungsansprüche – Stolpe-Doktrin
- e. Verfassungsrechtlicher Einfluss durch die erhöhte Prüfungsintensität des BVerfG
- a. Zusammenfassung
- b. Würdigung
- a. Zum Zeitpunkt der Äußerung nicht erweislich wahre Tatsachen
- aa. Überprüfung der Herkunft und Qualität von Informanten und Quellen
- (1) Vollständigkeit, Aktualität
- (2) Wiedergabe Äußerungen Dritter
- 4. Zusammenfassende Würdigung
- a. Schmähkritik, Formalbeleidigung und Menschenwürdeverletzung als Unzulässigkeitskriterien
- aa. Schmähkritik
- bb. Formalbeleidigung
- cc. Menschenwürdeverletzung
- aa. Rechtsprechung des BGH
- bb. Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Schmähkritik
- aa. Kein genereller Vorrang der Meinungsfreiheit?
- bb. Wahrheitserfordernis bei tatsachenbasierenden Meinungen
- a. Kritik an der Rechtsprechung zur Schmähkritik, Formalbeleidigung und Menschenwürdeverletzung
- b. Bewertung der Abwägung im Normalfall
- c. Zusammenfassende Würdigung der Wortberichterstattung
- a. Unterscheidung zwischen cronaca und critica
- b. Einordnung einer Äußerung als Tatsache oder Meinung
- c. Fehlende Notwendigkeit für Auslegungsregeln?
- a. Das Decalogo-Urteil als Grundlagenentscheidung
- aa. Der Begriff der Wahrheit
- bb. Das Wahrheitserfordernis in der gegenwärtigen Rechtsprechung
- (1) Glaubwürdigkeit von Informationsquellen qua Herkunft
- (2) Eigenrecherche – insbesondere: Investigativer Journalismus
- (1) Vollständigkeit und Aktualität
- (2) Wiedergabe Äußerungen Dritter
- c. Angemessene Darstellungsform – continenza formale
- a. Wahrheitsgehalt
- b. Continenza formale
- 4. Zusammenfassende Würdigung
- 1. Auslegung von Äußerungen
- 2. Tatsachenäußerungen
- 3. Meinungen
- 1. Auffangtatbestand, § 823 Abs. 1 BGB
- 2. Tatbestandliche Voraussetzungen der §§ 22 f. KUG
- aa. Rechtsfigur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte
- bb. Gegenwärtige Abwägungskriterien des „abgestuften Schutzkonzepts“
- 4. Zusammenfassende Würdigung Bildberichterstattung
- a. Rechtsquellen und deren Systematik
- b. Tatbestandliche Voraussetzungen
- 2. Einwilligung – consenso
- aa. Notorietà – Bekanntheit
- bb. Fatti di interesse pubblico o svoltisi in pubblico – Fakten von öffentlichem Interesse oder die sich in der Öffentlichkeit zutragen
- b. Ausschluss bei Ehr-, Ansehens- oder Würdeverletzung Art. 10 c.c., Art. 97 Abs. 2 diritto d‘autore
- III. Vergleichende Würdigung
- 1. Überblick
- 2. Beitrag zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse
- 3. Bekanntheit der Person sowie Thema der Berichterstattung
- 4. Mediales Vorverhalten der Person
- 5. Art der Informationsbeschaffung und Wahrheitsgehalt
- 6. Inhalt, Form und Folgen der Berichterstattung
- 7. Härte der auferlegten Sanktionen
- 8. Zwischenfazit
- 1. Informationsinhalt und Informationswert – Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
- a. Berichterstattung über Politiker
- b. Amtsträger im öffentlichen Dienst, Beamte und Richter – staatliche Amtswalter
- c. Berichterstattung über Prominente und deren Privatleben
- d. Sonderfall: Begleiter von Personen des öffentlichen Lebens
- e. Sonderfall: Berichterstattung über Minderjährige
- a. Aktualität und Re-aktualisierung einer Information
- aa. Exkurs: Das Recht auf Vergessen im Internet und Google Spain
- bb. Das Recht auf Vergessen im Internet in der deutschen Rechtsprechung
- 4. Vorverhalten des Betroffenen
- a. Bestimmung durch schützenswerte Persönlichkeitssphären
- b. Umfang und Folgen für den Betroffenen
- c. Reichweite der Verbreitung und bereits bestehende Medienöffentlichkeit
- d. Art der Informationsbeschaffung
- 6. Härte der Sanktion für die Presse
- 7. Zwischenergebnis
- 1. Angemessenheits- bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung – Wesentlichkeit der Information – Continenza formale
- 2. Informationsinhalt und Informationswert – Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
- a. Berichterstattung über Politiker und Amtsträger
- b. Prominente und deren Privatleben
- c. Sonderfall: Begleiter von Personen des öffentlichen Lebens
- d. Sonderfall: Minderjährige
- a. Das Wiederaufgreifen einer personenbezogenen Berichterstattung – Re-aktualisierung einer Nachricht
- b. Dauercharakter von Informationen
- 5. Vorverhalten des Betroffenen
- 6. Art der Informationsbeschaffung
- 7. Verbreitungsgrad, Folgen der Berichterstattung und Schwere der Persönlichkeitsverletzung als Kriterien der Schadensfeststellung und -bemessung
- 8. Härte der Sanktion
- 9. Zusammenfassung
- 1. Methodische und systematische Herangehensweise
- a. Wert und Inhalt der Information
- b. Personen des öffentlichen Lebens – Grenzfälle
- c. Begleiter von Prominenten
- d. Sonderfall: Minderjährige
- e. Aktualität des öffentlichen Interesses und Dauercharakter der Information
- f. Vorverhalten der Person und Art der Informationsbeschaffung
- g. Folgenberücksichtigung für den Betroffenen und die Presse
- 3. Bewertung
- A. Abschließende zusammenfassende Würdigung
- I. Änderungsvorschläge für die italienische Rechtsprechung
- II. Änderungsvorschläge für die deutsche Rechtsprechung
- C. Beantwortung zu Anfang aufgeworfenen Fragen – Kurzfazit
- A. Zusammenfassung
- B. Riassunto
- LiteraturverzeichnisSeiten 427 - 452 Download Kapitel (PDF)
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