Die Flexibilität des Pflichtteilsrechts: Ein Gedankenexperiment zu einer Reform des deutschen Rechts im Lichte des französischen, belgischen und österreic…

Viola Kodweiß

doi:10.5771/9783748973690

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Die Flexibilität des Pflichtteilsrechts

Ein Gedankenexperiment zu einer Reform des deutschen Rechts im Lichte des französischen, belgischen und österreichischen Pflichtteilsrechts

Autor:innen:
Reihe:: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht, Band 62
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Das Werk stellt Untersuchungen zu Reformen des Pflichtteilsrechts in deutschen Nachbarländern an. Dabei werden verschiedene Normen und Reformen mit den Regeln des deutschen Rechts verglichen, um zum Schluss einen Vorschlag für eine Reform des deutschen Pflichtteilsrechts zu unterbreiten. Hierzu wird das deutsche Recht mit dem französischen, belgischen und österreichischen Recht verglichen. Diese Rechtsordnungen wurden gewählt, weil es in Österreich und Belgien bereits Reformen des Pflichtteilsrechts gab und in Frankreich bereits ein Gutachten eingeholt wurde. Dementsprechend bieten die betrachteten Rechtsordnungen einen Anhaltspunkt, was Gesetzgeber für die Zukunft als notwendig und sinnvoll erachten.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2540-4
ISBN-Online: 978-3-7489-7369-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 301
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. I. Gegenstand und Zweck der Rechtsvergleichung Kein Zugriff
  2. II. Methodik der Rechtsvergleichung Kein Zugriff
2. B. Zur konkreten Höhe des Pflichtteilsrechts Kein Zugriff
3. C. Zum Aufbau der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. A. Regeln über die Enterbung und Übergehung von sog. Hauserben Kein Zugriff
      2. B. Ergänzung des ius civile durch die Regeln einer prätorischen Erbfolge gegen das Testament Kein Zugriff
      3. C. Entwicklung einer Klage wegen pflichtwidrigen Testaments Kein Zugriff
    2. §2 Justinianische Reformen: Die Novelle 115 von 542 n. Chr. und die aus ihr resultierenden Streitfragen Kein Zugriff
  2. 1. 1. A. Das germanische Gewohnheitsrecht und das römische Recht Kein Zugriff
      2. B. Die Auswirkungen der französischen Revolution auf den Code civil Kein Zugriff
      3. C. Ausbreitung über die französischen Grenzen hinaus – Die Geltung des Code civil in Belgien und weiteren französischen Nachbarstaaten Kein Zugriff
    2. §2 Entwicklung des französischen Pflichtteilsrechts in der Folge Kein Zugriff
  3. 1. 1. A. Geltung des römischen Noterbenrechts mit Modifikationen Kein Zugriff
      2. B. Besonderheit in Tirol Kein Zugriff
      3. C. Die Normen des ABGB von 1811 Kein Zugriff
      4. D. Nachfolgende Entwicklung der ABGB-Normen zum Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Spannungsfeld der familiären Solidarität und der Testierfreiheit Kein Zugriff
        2. Das französische Noterbenrecht und andere Modelle in den Partikularstaaten Kein Zugriff
      2. B. Die konkrete Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts im BGB des Jahres 1900 Kein Zugriff
    3. §3 Die Entwicklung des deutschen Pflichtteilsrechts seit Beginn des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
2. 1. 1. §1 Etymologie der Flexibilität Kein Zugriff
    2. 1. A. Vorschläge zur Reform des Erbrechts, 1981 Kein Zugriff
      2. B. 64. Deutscher Juristentag (DJT), 2002 Kein Zugriff
      3. C. Reformfragen des Pflichtteilsrechts: Symposium von 2006 Kein Zugriff
      4. D. Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 2009 Kein Zugriff
      5. E. Reformvorschlag zur Änderung des Pflichtteilsrechts, 2013 Kein Zugriff
      6. F. Zwingender Angehörigenschutz im Erbrecht, 2022 Kein Zugriff
    3. 1. A. Das Erbrechtsänderungsgesetz (ErbRÄG) in Österreich von 2015 Kein Zugriff
      2. B. Die Reform des belgischen Pflichtteilsrechts von 2018 Kein Zugriff
      3. C. Vorschlag einer Reform des französischen Rechts aus 2020 Kein Zugriff
      4. D. Wertung Kein Zugriff
  2. 1. §1 Die familiäre Solidarität Kein Zugriff
    2. §2 Die Versorgungsfunktion Kein Zugriff
    3. §3 Die Vermögensverteilungsfunktion Kein Zugriff
    4. §4 Der Erhalt von Vermögensgegenständen in der Familie Kein Zugriff
    5. §5 Der Schutz nichtehelicher Kinder oder der Kinder aus erster Ehe Kein Zugriff
    6. §6 Die Tradition als Begründung Kein Zugriff
  3. 1. §1 Die moralische Bedeutung des Pflichtteilsrechts für das enterbte Familienmitglied Kein Zugriff
    2. 1. A. Entwicklung der Gehälter und des durchschnittlichen Vermögens Kein Zugriff
      2. B. Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
3. 1. Unterabschnitt 1: Die unterschiedliche Wahrnehmung des Pflichtteilsrechts in Frankreich, Belgien, Deutschland und Österreich Kein Zugriff
  2. Unterabschnitt 2: Betroffene (Grund-) Rechte der beteiligten Personen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. A. Zum Verfahren 1 BvR 1644/00 Kein Zugriff
      2. B. Zum Verfahren 1 BvR 188/03 Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. §2 Die besonders hervorgehobene Rolle direkter Nachkommen Kein Zugriff
  2. 1. 1. A. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
      2. 1. Die Einführung eines materiellen Noterbrechts für Nachkommen Kein Zugriff
        2. Die Vorgaben für Pflichtteilsentziehungsgründe Kein Zugriff
        3. Pauschale Absage an eine allgemeine Zerrüttungs- oder Entfremdungsklausel Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. § 2. Die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruches Kein Zugriff
    3. § 3. Keine Äußerung des BVerfG über andere pflichtteilsberechtigte Personen Kein Zugriff
  3. Unterabschnitt 4: Wertung und Ausblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Die Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        2. Wer ist Anspruchsgegner? Kein Zugriff
        3. Die notwendige Schenkung an einen Dritten Kein Zugriff
        4. Die Berechnung des Ergänzungsanspruchs Kein Zugriff
        5. Zehnjahresfrist und Pro-Rata-Regelung Kein Zugriff
        6. Anspruch gegen den Beschenkten, § 2329 BGB Kein Zugriff
      2. 1. Die Voraussetzung einer Schenkung Kein Zugriff
        2. Die Verringerung des Vermögens durch den Erblasser Kein Zugriff
        3. Das Niederstwertprinzip Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. C. Gerichtliche Geltendmachung des materiellen Anspruches Kein Zugriff
      4. 1. Die Hinzurechnung gemäß § 782 ABGB Kein Zugriff
        2. Die Ausnahme der Hinzurechnung, § 784 ABGB Kein Zugriff
        3. Die Haftung des Beschenkten, §§ 789 ff. ABGB Kein Zugriff
        4. Prozessuales Kein Zugriff
      5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Anrechnung von Freigiebigkeiten Kein Zugriff
        2. Berechtigte Personen Kein Zugriff
        3. Die Einschränkungen des Antrages Kein Zugriff
      2. 1. Die Reihenfolge der Reduktion Kein Zugriff
        2. Die Art der Herabsetzung Kein Zugriff
    3. §3 Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. A. Voll anrechnungsfähige Schenkungen von Stiftungen an Privatpersonen Kein Zugriff
      2. B. Leistungen des Erblassers an die Stiftung Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. A. Die Privilegierung der gemeinnützigen Stiftung Kein Zugriff
      2. B. Die Familienstiftung als alternative Begünstigung pflichtteilsberechtigter Angehöriger? Kein Zugriff
      3. C. Rein tatsächliche Umgehungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. A. Die französischen libéralités graduelles und libéralités résiduelles Kein Zugriff
      2. B. Zuwendungen an Privatstiftungen im österreichischen Recht Kein Zugriff
      3. C. Güterstände als Mittel der Umgehung von Pflichtteilsansprüchen Kein Zugriff
      4. D. Lebensversicherungen als nicht anrechnungsfähige Zuwendungen im französischen Recht Kein Zugriff
    4. §4 Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. §1 Die rechtsgeschäftliche Verfügung von Todes wegen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. §2 Grundsätzliche Unentziehbarkeit des Pflichtteilsrechts Kein Zugriff
    3. §3 Fehlende Dispositionsmöglichkeiten des Erblassers: Die Pflichtteilsentziehung des § 2333 BGB Kein Zugriff
  2. Unterabschnitt 2: Das Pflichtteilsrecht im Lichte des ordre public international Kein Zugriff
  3. Unterabschnitt 3: Bedeutung des zwingenden Rechts - Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Unterabschnitt 1: Die Universalsukzession gegen den schuldrechtlichen Anspruch Kein Zugriff
  2. Unterabschnitt 2: Die französische Action en réduction als Vindikationsklage? Kein Zugriff
3. 1. 1. §1 Die Einwirkung des Erblassers Kein Zugriff
    2. §2 Die Bedeutung und die Rolle von Zweifelsregeln Kein Zugriff
  2. Unterabschnitt 2: Auswirkungen auf die anderen Pflichtteilsberechtigten Kein Zugriff
  3. Unterabschnitt 3: Zusammenfassung - Die Folgen der Schenkungsanrechnung für die Flexibilität Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. A. Der Verzicht auf den künftigen Erwerb von Todes wegen Kein Zugriff
      2. B. Der Verzicht auf eine künftige Chance Kein Zugriff
      3. C. Weitere Ansichten Kein Zugriff
      4. D. Der Erbverzicht im österreichischen Recht Kein Zugriff
      5. E. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. A. Die Wirkung des Erbverzichts Kein Zugriff
      2. B. Die Erhöhung der Quote anderer Pflichtteilsberechtigter im Falle eines Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff
      3. C. Die nachträgliche Beseitigung des Verzichtes Kein Zugriff
    3. §3 Die Renonciation anticipée à l’action en réduction (RAAR): Verzicht auf die gerichtliche Klage in französischsprachigen Rechtsordnungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. A. Das Verhältnis zwischen Abfindung und Verzichtserklärung Kein Zugriff
      2. B. Die Schenkungsanrechnung für die Abfindung Kein Zugriff
    2. §2 Vereinbarung des Verzichts zu Lebzeiten des Erblassers: Erhöhung der Flexibilität für alle Beteiligten Kein Zugriff
5. 1. 1. §1 Das Unterlassen der Handlungen gegen den Erblasser Kein Zugriff
    2. 1. A. Die Notwendigkeit einer Anfechtungsklage in den deutschsprachigen Rechtsordnungen Kein Zugriff
      2. B. Die Beurteilung der strafrechtlichen Handlung durch den Zivilrichter (in Österreich und Deutschland) Kein Zugriff
      3. C. Der Vorbehalt der strafrichterlichen Entscheidung im französischen Recht Kein Zugriff
  2. Unterabschnitt 2: Die mögliche Entscheidung des Erblassers über die Unwürdigkeit: Die Verzeihung Kein Zugriff
  3. Unterabschnitt 3: Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. Unterabschnitt 1: Das europäische Nachlasszeugnis (ENZ) Kein Zugriff
  2. Unterabschnitt 2: Die Rechtswahl im Erbrecht als Mittel zur Steigerung der Flexibilität? Kein Zugriff
  3. Unterabschnitt 3: Die EuErbVO als Zeichen für die Unmöglichkeit eines einheitlichen europäischen Erbrechts Kein Zugriff
7. Abschnitt 7: Abschließende Würdigung Kein Zugriff
1. 1. Unterabschnitt 1: Das Pflichtteilsrecht als subjektives oder als objektives Recht? Kein Zugriff
  2. 1. 1. A. Pro subjektives Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
      2. B. Contra subjektives Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
      3. C. Österreichisches Recht Kein Zugriff
      4. D. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. §1 Die Geltendmachung des subjektiven Pflichtteilsrechts Kein Zugriff
    2. §2 Der umstrittene Pflichtteilsverzicht als Indiz für das subjektive Pflichtteilsrecht? Kein Zugriff
    3. §3 Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. §1 Der schuldrechtliche Pflichtteilsanspruch als feststehende Quote des Vermögens des Erblassers in der deutschen und der österreichischen Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. §2 Die Aufteilung eines feststehenden Anteils des Vermögens unter allen Pflichtteilsberechtigten zu gleichen Teilen: Die französische und die belgische Herangehensweise Kein Zugriff
  2. Unterabschnitt 2: Entwicklung zu einer feststehenden, einheitlichen Quote im deutschen Recht? Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. A. Der Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
      2. B. Schwierigkeit der Bestimmung einer „guten Absicht“ Kein Zugriff
      3. C. Praktische Handhabung und Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. A. Die Pflichtteilsentziehung des § 2333 BGB: Eine Minderung als argumentum a maiore ad minus? Kein Zugriff
      2. B. Die wissenschaftliche Diskussion Kein Zugriff
      3. C. Auswirkung einer impliziten Regelung auf die Einführung einer expliziten Pflichtteilsminderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. A. Der status quo ante: Die Rechtslage vor dem Erbrechtsänderungsgesetz von 2015 Kein Zugriff
      2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. Ausnahme Kein Zugriff
        II. Rechtsfolge und gerichtliche Geltendmachung Kein Zugriff
    2. 1. A. Konkurrenz zur Pflichtteilsentziehung und zur Erbunwürdigkeit Kein Zugriff
      2. B. Wertung vor dem Hintergrund der Verfassungsmäßigkeit einer Mindestbeteiligung direkter Nachkommen am Nachlass Kein Zugriff
      3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. I. „Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel“ Kein Zugriff
        II. Sichtweise des Erblassers, begrenzt durch objektive Wertvorstellungen Kein Zugriff
      2. B. Erforderlichkeit des Verschuldens Kein Zugriff
    2. §2 Handhabung in der Rechtsprechung und in der Praxis: Beispielsfälle Kein Zugriff
    3. §3 Erkennbare Tendenz zur Stärkung der Position des Pflichtteilsberechtigten Kein Zugriff
  2. 1. §1 Praktische Relevanz der Pflichtteilsentziehungsgründe Kein Zugriff
    2. §2 Probleme der Darlegungs- und Beweislast sowie Prozessuales Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Der Tatbestand im österreichischen Modell Kein Zugriff
        II. Rechtsfolge und Ausnahmen Kein Zugriff
      2. B. Status quo des deutschen Rechts: Erfolglose Reformversuche Kein Zugriff
      3. C. Konkurrenz zu bestehenden Pflichtteilsentziehungsgründen und zu einer eventuellen Pflichtteilsminderung Kein Zugriff
    2. §2 Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. §1 Die österreichische Reform aus 2015 Kein Zugriff
    2. §2 Die Reformdiskussion in Deutschland Kein Zugriff
    3. §3 Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Die Rechtslage in Belgien vor der Reform Kein Zugriff
        II. Entwicklung im belgischen Recht Kein Zugriff
        III. Der heutige Unterhaltsanspruch als Kompensation für die Streichung des Pflichtteilsrechts Kein Zugriff
      2. B. Übertragung auf das deutsche Recht Kein Zugriff
    2. 1. I. Der Status quo Kein Zugriff
        II. Die Reformdiskussion bezüglich des Rückfallrechts Kein Zugriff
      2. 1. Die Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        2. Die Rechtsfolge Kein Zugriff
        3. Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Unterabschnitt 3: Konkurrenzen und Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. A. Die güterrechtliche und die erbrechtliche Lösung sowie die ihnen inhärenten Widersprüche Kein Zugriff
      2. B. Begrenzung der güterrechtlichen Lösung auf die Höhe der erbrechtlichen Lösung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das belgische Pflichtteilsrecht des Ehegatten Kein Zugriff
        2. Das französische Wahlrecht des Ehegatten Kein Zugriff
      2. B. Die Reformdiskussion im französischen Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. §1 Berechnung des Pflichtteils im Todeszeitpunkt unabhängig vom Zeitpunkt der Ehescheidung Kein Zugriff
    2. §2 Problemkonstellationen bei Wiederheirat des Erblassers Kein Zugriff
    3. §3 Der Widerspruch zu Unterhaltsansprüchen als höchstpersönlichen Ansprüchen Kein Zugriff
  2. 1. §1 Ersatzlose Streichung: Der mögliche Untergang des Anspruchs mit Tod des Anspruchsgegners Kein Zugriff
    2. §2 Die Begrenzung der Höhe des Anspruchs Kein Zugriff
3. Abschnitt 3: Abschließende Würdigung Kein Zugriff
Kapitel 5: Thesen und Vorschlag einer neuen Fassung des Textes Kein Zugriff Seiten 275 - 286
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