Möglichkeiten und Grenzen nationaler Produkthaftungsregeln

Dr. Corinna Rogmann

doi:10.5771/9783845277967

Zusammenfassung

Auf welche Vorschriften kann sich das Opfer eines Produktfehlers berufen? Nur noch auf die Umsetzungs-vorschriften der Produkthaftungsrichtlinie oder auch auf originär nationale Regelungen? Diese Frage stellt sich, da sich nationalen Lösungen auch heute noch als in mancherlei Hinsicht für den Geschädigten vorteilhafter erweisen als die Haftung nach der Richtlinie.

Art. 13 Alt. 1 der Produkthaftungsrichtlinie scheint den Weg für nationale Regelungen frei zu machen. Die Rechtsprechung des EuGH lässt daran jedoch Zweifel aufkommen. Die bestehenden Ansätze der deutschen und französischen Lehre zur Lösung dieses Problem sind unzureichend. Deshalb schlägt dieses Werk eine eigenständige, für ganz Europa universell anwendbare Lösung vor. Am Beispiel des deutschen und des französischen Rechts wird dieser neue Lösungsansatz verdeutlicht.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3455-9
ISBN-Online: 978-3-8452-7796-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 256
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. 1. 1. aa) Präambel Kein Zugriff
      2. bb) Legaldefinitionen Kein Zugriff
      3. cc) Spielräume zur Ausgestaltung der nationalen Haftungsregelungen Kein Zugriff
      4. (1) Traditionell gegensätzliche Ansätze in Deutschland und Frankreich Kein Zugriff
        (2) Immaterieller Schadensersatz im Todesfall? Kein Zugriff
        bbb) Rückschlüsse auf das vorliegende Harmonisierungskonzept Kein Zugriff
      5. ee) Umstrittene Bedeutung des Art. 13 der Richtlinie Kein Zugriff
    2. b) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtsinstrument der Richtlinie Kein Zugriff
      2. bb) Konkrete Kompetenzgrundlage der Richtlinie Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Rs. Cs - 52/00 (Kommission/Frankreich) Kein Zugriff
      2. bb) Rs. C – 154/00 (Kommission/Griechenland) Kein Zugriff
      3. cc) Rs. C – 183/00 (Gonzalez Sanchez/Medicina Asturiana SA) Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Hoher Grad an Rechtsangleichung Kein Zugriff
        bbb) Rechtssicherheit Kein Zugriff
      2. aaa) Art. 13 Alt. 2 RL Kein Zugriff
        bbb) Art. 13 Alt. 1 RL Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Ausdehnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        (2) Ausdehnung der inhaltlichen Vorgaben Kein Zugriff
      2. (1) Unterscheidung zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        (2) Unterscheidung anhand des betroffenen Lebenssachverhalts Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung nach teleologischen Aspekten Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Konkretisierungskompetenz“? Kein Zugriff
      2. bb) Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundlegende Regelung des Art. 1 RL Kein Zugriff
    2. 1. aa) Lieferantenhaftung (Abs. 3) Kein Zugriff
      2. bb) Abschließende Festlegung des Kreises der haftenden Personen? Kein Zugriff
    3. c) Art. 4 RL und die Frage der Kausalität Kein Zugriff
    4. d) Fehlerbegriff nach Art. 6 RL Kein Zugriff
    5. 1. aa) Begriffskonkretisierungen Kein Zugriff
      2. bb) Art. 7 lit.e) iVm Art. 15 lit.b) – Problem der korrekten Ausübung einer Optionsklausel Kein Zugriff
    6. f) Art. 5, 9 S. 2, 10 Abs. 2 RL: Verweisungen ins innerstaatliche Recht Kein Zugriff
    7. 1. aa) Schadensarten Kein Zugriff
      2. bb) Selbstbeteiligung Kein Zugriff
      3. cc) Beschränkung auf privat genutzte Gegenstände? Kein Zugriff
    8. 1. aa) Begriff des Inverkehrbringens im Rahmen des Art. 11 RL Kein Zugriff
      2. bb) Prozessuale Regeln des nationalen Rechts Kein Zugriff
    9. i) Art. 12 RL: Haftungsausschluss Kein Zugriff
    10. j) Art. 13, 14, 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, 17- 22 RL Kein Zugriff
    11. k) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Deutsche deliktische Produzentenhaftung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verletzung der „obligation de délivrance (conforme)“ Kein Zugriff
      2. bb) Verletzung der „obligation de sécurité“ Kein Zugriff
      3. cc) Verletzung der „obligation d’information“ Kein Zugriff
    3. c) Die deliktische Sachhalterhaftung in Frankreich Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Riehm Kein Zugriff
      2. bb) Schaub Kein Zugriff
    2. 1. aa) Französische Lehre Kein Zugriff
      2. bb) Französische Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aaa) Eigene Überlegungen zu Inhalt und Abgrenzung von Sonderbeziehung und Jedermann-Haftung Kein Zugriff
        bbb) Unterstützender Rückgriff auf die Regelung und Rechtsprechung zu Art. 7 EuGVVO Kein Zugriff
      2. bb) Strukturmerkmal 2: Subjektive Voraussetzungen im Sinne eines Verschuldens Kein Zugriff
    2. b) Einordnung der Haftung nach der Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Strukturmerkmal 1 Kein Zugriff
      2. bb) Strukturmerkmal 2 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Strukturmerkmal 1 Kein Zugriff
      2. aaa) Faute – ein Konzept zwischen der klassischen Dogmatik und der Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
        bbb) Verständnis des EuGH? Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Ansatz Riehms Kein Zugriff
    2. b) Ansatz der französischen Lehre und Versuch seiner Anwendung im deutschen Recht Kein Zugriff
  2. 1. a) Strukturmerkmal 1 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Argumente gegen eine Einordnung der Produzentenhaftung als verschuldensabhängige Haftung Kein Zugriff
      2. aaa) Entwicklungsfehler Kein Zugriff
        (1) „Technische Defekte“ Kein Zugriff
        (2) „Menschliches Fehlverhalten“ Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aaa) Inexécution als Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (1) Unterscheidung zw. „obligation de résultat“ und „obligation de moyens“ Kein Zugriff
        (2) Kriterium zur Abgrenzung Kein Zugriff
      2. aaa) Bei nationalen Vertragsketten Kein Zugriff
        (1) Ermittlung des international zuständigen Gerichts Kein Zugriff
        (2) Qualifikation der „action directe“ und Ermittlung des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Ansatz Riehms Kein Zugriff
        bbb) Ansatz der französischen Lehre Kein Zugriff
      2. aaa) Strukturmerkmal 1 Kein Zugriff
        bbb) Strukturmerkmal 2 Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff
    3. 1. (1) Formelles Kriterium Kein Zugriff
        (2) Materielles Kriterium Kein Zugriff
        bbb) Ansatz der französischen Lehre Kein Zugriff
      2. aaa) Strukturmerkmal 1 Kein Zugriff
        bbb) Strukturmerkmal 2 Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff
    4. 1. (1) Formelle Anforderung Kein Zugriff
        (2) Materielle Anforderung Kein Zugriff
        bbb) Ansatz der französischen Lehre Kein Zugriff
      2. aaa) Strukturmerkmal 1 Kein Zugriff
        bbb) Strukturmerkmal 2 Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff
    5. e) Verhältnis der verschiedenen vertraglichen Ansprüche zueinander (concours d’actions) Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Fait de la chose Kein Zugriff
        (2) Garde Kein Zugriff
        bbb) Zusätzliches einschränkendes Tatbestandsmerkmal? Kein Zugriff
      2. bb) Ansatz der französischen Lehre Kein Zugriff
    2. 1. aa) Strukturmerkmal 1 Kein Zugriff
      2. bb) Strukturmerkmal 2 Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff
Schluss Kein Zugriff Seiten 212 - 216
Anlage 1: Richtlinie 85/374/EWG Kein Zugriff Seiten 217 - 226
Anlage 2: Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff Seiten 227 - 232
Anlage 3 : Loi n°98-389 du 9 mai 1998 relative à la responsabilité du fait des produits déféctueux Kein Zugriff Seiten 233 - 238
Anlage 4: Übersetzung der Anlage 3 Kein Zugriff Seiten 239 - 244
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 256

Möglichkeiten und Grenzen nationaler Produkthaftungsregeln

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen