Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren: Zur Zulässigkeit sogenannter &quot;legendierter Kontrollen&quot;

Lukas Schefer

doi:10.5771/9783845299181

Zusammenfassung

Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten „legendierten Kontrollen“.

Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiell-rechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5756-5
ISBN-Online: 978-3-8452-9918-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 97
Sprache: Deutsch
Seiten: 356
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. A. Zum Begriff der „legendierten Kontrolle“ Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. D. Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (1) Recht auf Wahrung der Privat- und Intimsphäre Kein Zugriff
        (2) Schutz des sozialen Geltungsanspruchs Kein Zugriff
        (3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        cc) Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 104 GG Kein Zugriff
        dd) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. aa) Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 104 GG Kein Zugriff
        cc) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        dd) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Eingriffsverstärkung durch fehlenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bezugspunkt der Täuschung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestimmung des Schutzgehalts der Menschenwürdegarantie Kein Zugriff
        bb) Beschränkung des Schutzes auf Elementares Kein Zugriff
        (1) Zur grundsätzlich fehlenden Würderelevanz von Täuschungen Kein Zugriff
        (2) Spezifische Würderelevanz im Falle legendierter Kontrollen? Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. aa) Die Rolle des Haftrichters im Rahmen legendierter Kontrollen Kein Zugriff
        bb) Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Der Aufklärungszeitpunkt über die Legendierung Kein Zugriff
      4. (1) Grundrechtsbezogene Sichtweise des BVerfG Kein Zugriff
        (a) Regelungen in der EMRK betreffend den Grundsatz des fairen Verfahrens Kein Zugriff
        (b) Stellung der EMRK in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
        (c) Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Schutzbereichsimmanente Beschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (2) Wahrung der gängigen Grundrechtsdogmatik Kein Zugriff
        (3) Versagung einer Rechtfertigungsmöglichkeit kraft konventionsfreundlicher Auslegung? Kein Zugriff
        (1) Ansatzpunkte für einen möglichen Eingriff Kein Zugriff
        (a) Reichweite des Anspruchs – Geltung auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren? Kein Zugriff
        (b) Zum Vorliegen der Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen Kein Zugriff
        αα) „Waffengleichheit“ als beherrschende Verfahrensmaxime Kein Zugriff
        ββ) § 31 BtMG als Ansatzpunkt für eine relevante Benachteiligung Kein Zugriff
        γγ) Bestehen eines von Amts wegen zu erfüllenden Offenlegungsanspruchs Kein Zugriff
        δδ) Keine Berücksichtigung gegenläufiger Interessen auf Eingriffsebene Kein Zugriff
        εε) Einfluss der Gesamtbetrachtungslehre des EGMR? Kein Zugriff
        ζζ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        αα) Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        ββ) Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        γγ) Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt der informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
        γ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        α) Gewährleistungsgehalt der Selbstbelastungsfreiheit – Zwang als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
        β) Garantie eines allgemeinen Täuschungsverbots? Kein Zugriff
        γ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        α) Akteneinsichtsrecht als Ausprägung des Erfordernisses von Waffengleichheit Kein Zugriff
        β) Beschneidung im Falle legendierter Kontrollen? Kein Zugriff
        γ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Doppelfunktion der Polizei Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vielfältige Verschmelzungstendenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzgebungszuständigkeiten Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgrundlagen und Eingriffsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Verfahrensstruktur Kein Zugriff
      5. e) Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      6. f) Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
  3. III. Folgen der Unterscheidung für die Ausgangsfrage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Erfordernis der Aufspaltung nicht-einheitlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitlicher Aspekt Kein Zugriff
      2. b) Aspekt der eigenständigen Rolle im Gesamtgeschehen Kein Zugriff
      3. c) Aspekt der selbstständigen Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
    3. 1. a) Potenzielle Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Abtrennbarkeit von Durchsuchungs- und Täuschungselement Kein Zugriff
      3. c) Abtrennbarkeit der Falschdarstellung in der Akte Kein Zugriff
  2. II. Kriterien zur Abgrenzung von Prävention und Repression Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Repressive Zielrichtung Kein Zugriff
        (1) Subjektive Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (a) Fehlen einer abzuwehrenden Gefahr aufgrund polizeilicher Überwachung? Kein Zugriff
        (b) Verzicht auf Verfolgung als Verzicht auf Gefahrenabwehr? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Zum Begriff der doppelfunktionalen Maßnahme Kein Zugriff
      2. (1) Maßgeblichkeit des Schwerpunkts Kein Zugriff
        (2) Maßgeblichkeit des Zwecks Kein Zugriff
        (3) Parallele Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (4) Kumulatives Anwendungserfordernis Kein Zugriff
        (5) Erfordernis einer Einzelfallabwägung Kein Zugriff
        (6) Kombinationsansätze Kein Zugriff
        (7) Vorrang der Repression Kein Zugriff
        (8) Vorrang der Prävention Kein Zugriff
        (a) Begründung des BGH Kein Zugriff
        (aa) Verwässerung der Unterschiede der polizeilichen Aufgabenbereiche Kein Zugriff
        (bb) Rechtsschutzproblematik Kein Zugriff
        α) Tatbestandsseite Kein Zugriff
        β) Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        αα) Ausgestaltung legendierter Kontrollen Kein Zugriff
        ββ) Systematische Umgehung des Richtervorbehalts Kein Zugriff
        γγ) Zweck des Richtervorbehalts Kein Zugriff
        δδ) Folgerung Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Erfordernis einer Berücksichtigung der Umgehungsgefahr auf Eingriffsebene Kein Zugriff
        (aa) Schwerpunkttheorie und Kombinationsansätze Kein Zugriff
        (bb) Vorrang der Prävention Kein Zugriff
        (cc) Maßgeblichkeit des Zwecks Kein Zugriff
        (dd) Erfordernis einer Einzelfallabwägung Kein Zugriff
        (aa) Fehlen gesetzlicher Anhaltspunkte Kein Zugriff
        α) BGH Kein Zugriff
        β) BVerwG Kein Zugriff
        γ) OLG Celle Kein Zugriff
        (cc) Fehlende Berücksichtigung der doppelten Zweckerfüllung Kein Zugriff
        (aa) Zur Untauglichkeit der vorgebrachten Kritik Kein Zugriff
        (bb) Drohende Entstehung einer Rechtsschutzproblematik? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Täuschungselement Kein Zugriff
    3. 3. Falschdarstellung in der Akte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Durchsuchung als „offene“ Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
        bb) Nichtvorliegen von Gefahr im Verzug Kein Zugriff
      2. b) § 163 Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) §§ 101 Abs. 5, 147 Abs. 2 S. 1 StPO Kein Zugriff
      2. b) Analoge Anwendbarkeit der Vorschriften? Kein Zugriff
      3. c) Anwendung mittels teleologischer Modifikation? Kein Zugriff
    2. 1. a) Gestattung lediglich geringfügiger Täuschungen Kein Zugriff
      2. b) Bestehende Regelungsbedürftigkeit der Geheimhaltung beschuldigtenrelevanter Informationen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fehlen spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen zur Falschdarstellung Kein Zugriff
    2. 2. § 163 Abs. 1 S. 2 StPO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abwägungsmaßstab der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Fehlen tauglicher Rechtsgrundlagen und daraus resultierender Grundrechtsverstoß Kein Zugriff
      2. b) Umgehung des Richtervorbehalts Kein Zugriff
      3. c) Keine Relevanz eines hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs Kein Zugriff
    3. 1. (1) Bezugnahme auf unverwertbare Beweismittel Kein Zugriff
        (2) Verheimlichung der wahren Hintergründe Kein Zugriff
        bb) Kausalzusammenhang Kein Zugriff
      2. aa) Verschwiegener Tatverdacht hinsichtlich Einfuhr Kein Zugriff
        bb) Umfang der Belehrung Kein Zugriff
        cc) Beweisverwertungsverbot als Folge Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verstoß gegen § 136a Abs. 1 S. 1 StPO Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundgesetzwidrige Einleitung eines zweiten Ermittlungsverfahrens nach Eschelbach Kein Zugriff
      2. b) Nichtvorliegen einer die Sperrwirkung auslösenden Erstentscheidung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Staatsanwalt als tauglicher Täter Kein Zugriff
      2. b) Restriktives Verständnis der Tathandlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Haftbefehlsantrag Kein Zugriff
      2. b) Anklageerhebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Umgehung des Richtervorbehalts Kein Zugriff
      2. b) Fehlerhafte Belehrung Kein Zugriff
      3. c) Fehlen tauglicher Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
      4. d) Irrelevanz etwaiger Fehlvorstellungen Kein Zugriff
    3. 3. Folgen der Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Modifikation der §§ 34, 35 StPO als potenzielle Ausgestaltungsmöglichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfehlung des ermittlungstaktischen Bestrebens Kein Zugriff
    2. 2. Erhebliche rechtliche Bedenken Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Herleitung und Aussage des Gebots effektiver Strafverfolgung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung auf legendierte Kontrollen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Auf Seiten des Betroffenen Kein Zugriff
      2. aa) Gebot effektiver Strafverfolgung Kein Zugriff
        (1) Zur Ansicht Nowrousians Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelung entsprechend § 147 Abs. 2 S. 1 StPO nach Löffelmann Kein Zugriff
      2. b) Ergänzung des § 102 StPO nach Lange-Bertalot/Aßmann Kein Zugriff
      3. aa) Durch eine Regelung zu bewältigende Probleme Kein Zugriff
        (1) Zu Löffelmann Kein Zugriff
        (2) Zu Lange-Bertalot/Aßmann Kein Zugriff
    3. 1. (1) Verweis auf Personen- und Sachdurchsuchung im Sinne des § 102 StPO Kein Zugriff
        (2) Richtervorbehalt Kein Zugriff
        (3) Ausnahme von § 35 StPO Kein Zugriff
        (a) § 107 StPO Kein Zugriff
        (aa) Vereitelung des ermittlungstaktischen Bestrebens im Falle polizeilicher Doppelfunktionalität Kein Zugriff
        (bb) Anerkennung einer Annexkompetenz des Bundes? Kein Zugriff
        bb) Täuschungselement Kein Zugriff
        cc) Falschdarstellung in der Akte Kein Zugriff
        (1) Eingrenzung der Anlassstraftaten Kein Zugriff
        (2) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        (3) Benachrichtigungspflicht Kein Zugriff
        ee) Konkreter Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        bb) Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
        cc) Materiellrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 291 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 356

Literaturverzeichnis (1043 Einträge)

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Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren