Neuere Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Gesellschaftsrecht

Michael Bräuer

doi:10.5771/9783845202358

Zusammenfassung

Mit dem faktischen Vorrang, den die Rechtsprechung des BGH der Existenzvernichtungshaftung einräumt, und Urteilen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit, die zu einer Zuwendung zur Gründungstheorie zwingen, scheint das Ende des Kapitalersatzrechts gekommen zu sein. Aber der Schein trügt. Die Rechtsprechung des BGH ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Und diejenige des EuGH schränkt die Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts tatsächlich nicht ein. „Der Aufstand der Makulatur“ dauert an.

Mit der vorliegenden Arbeit leistet der Autor einen Beitrag zu der aktuellen Diskussion um den Gläubigerschutz bei deutschen und ausländischen Gesellschaften.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2690-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0235-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 522
Sprache: Deutsch
Seiten: 148
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. Der Begriff des Kapitalersatzrechts Kein Zugriff Seiten 13 - 14
2. 1. Die Fremdmittelfinanzierung durch die Gesellschafter: Gründe und Risiken Kein Zugriff Seiten 14 - 15
  2. Die Tatbestandsseite der kapitalersatzrechtlichen Regelungen Kein Zugriff Seiten 15 - 16
  3. Die Rechtsfolgenseite Kein Zugriff Seiten 16 - 17
3. 1. Das Kapitalersatzrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff Seiten 17 - 17
  2. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Reaktion der Literatur Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  4. Die Kodifizierung des Kapitalersatzrechts: die GmbH-Novelle 1980 Kein Zugriff Seiten 19 - 19
  5. Die Kritisierung der Novellenregeln in Literatur und Rechtsprechung und die Entwicklung eines zweistufigen Schutzsystems Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  6. Das weitere Handeln des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 20 - 21
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. 1. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Die Argumentation Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit der Chancenoptimierung und Inte-gration in einen Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Die herrschende Meinung: Umqualifizierung aufgrund Fortführungsentscheidung Kein Zugriff
    3. Die Maßgeblichkeit der abstrakten Risikosteigerung Kein Zugriff
    4. Die Risikosteigerung durch jede Fremdmittelhingabe Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung der Ergebnisse bisher Kein Zugriff
    6. Das Problem der Zuordnung der Risikosteigerung Kein Zugriff
    7. Der Gesellschafter und seine Doppelstellung im Rahmen der Fremdmittelfinanzierung Kein Zugriff
5. 1. Keine Beschränkung auf Darlehen Kein Zugriff Seiten 44 - 44
  2. 1. Die Behandlung von Nutzungsüberlassungen durch die herrschende Meinung Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Das Erfordernis einer Finanzierungsabrede Kein Zugriff
    2. Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreichend Kein Zugriff
    3. Allein das Vorliegen des objektiven Tatbestandes ausreichend Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. Der Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. Dem Gesellschafter gleichgestellte Personen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
7. 1. 1. Einigkeit über die Passivierungspflicht Kein Zugriff
    2. Die Notwendigkeit einer besonderen Kenntlichmachung kapitalersetzender Leistungen? Kein Zugriff
  2. 1. Die Auswirkungen einer Entscheidung für bzw. gegen eine Passivierungspflicht Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung für eine Passivierungspflicht durch den Bundesgerichtshof und die Reaktion darauf in der Literatur Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 57
1. Überblick über den Haftungstatbestand Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff Seiten 58 - 59
2. 1. 1. Hinsichtlich des Grundfalls des Kapitalersatzrechts Kein Zugriff
    2. Hinsichtlich des Stehenlassens von Gesellschafterleistungen Kein Zugriff
    3. Hinsichtlich der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung Kein Zugriff
  2. Die zentralen Fragen der Konkurrenzproblematik Kein Zugriff Seiten 60 - 61
3. 1. Ausgangspunkt Konzerngefahr Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  2. 1. Die Autokran-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
    2. Die Fortentwicklung der Rechtsfigur in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
    3. Die Kritik in der Literatur an dieser Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. Die Reaktion des BGH auf diese Kritik Kein Zugriff
  3. Die Ablösung der Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns durch den existenzvernichtenden Eingriff Kein Zugriff Seiten 63 - 64
4. 1. Die Begründung über den Normzweck des Haftungsprivilegs Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  2. Die Liquidationsvorschriften als dogmatischer Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  3. Die Treuepflichtverletzung Kein Zugriff Seiten 66 - 66
  4. Die Haftung entsprechend §§ 43 GmbHG, 93 AktG („Passauer Schule“) Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  5. 1. Zur „Passauer Schule“ Kein Zugriff
    2. Zur Legitimation aufgrund eines Verstoßes gegen die Liquidationsvorschriften Kein Zugriff
    3. Zur Legitimation aufgrund einer Treuepflichtverletzung Kein Zugriff
    4. 1. Die gesetzgeberische Entscheidung für ein solches Haftungsprivileg Kein Zugriff
      2. Die Notwendigkeit pflichtgemäßen Handelns Kein Zugriff
      3. Das Problem der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabes Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Nachteilszufügung Kein Zugriff
    2. Die Zurechenbarkeit Kein Zugriff
    3. Der Zusammenbruch der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. Die Kausalität zwischen Nachteilszufügung und Zusammenbruch Kein Zugriff
    5. Das Verschulden des Gesellschafters Kein Zugriff
    6. Die Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
  2. Die Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 81 - 83
6. 1. 1. Subsumtion unter den Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    2. Die Auflösung der Konkurrenzproblematik, wenn und soweit das Kapitalersatzrecht eingreift Kein Zugriff
    3. Das Konkurrenzproblem, wenn und soweit das Kapitalersatzrecht keinen hinreichenden Ausgleich bringt Kein Zugriff
  2. 1. Die Tatbestandsmäßigkeit aus Sicht der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    2. Die Existenzvernichtungshaftung als den Mittelabzug verbietende Sorgfaltsnorm Kein Zugriff
    3. Vorrang der Existenzvernichtungshaftung vor dem Kapitalersatzrecht? Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 91 - 91
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92
1. Die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 93 - 94
2. 1. Das Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Seiten 94 - 96
  2. Die Zuordnung zum Gesellschaftsstatut Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  3. Die Zuordnung zum Insolvenzstatut Kein Zugriff Seiten 97 - 97
  4. Differenzierende Auffassung Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  5. 1. Das Kapitalersatzrecht als einheitlicher Normkomplex Kein Zugriff
    2. Die systematische Einordnung innerhalb der Rechtsordnung als Indiz Kein Zugriff
    3. Die Wirkungsweise der kapitalersatzrechtlichen Normen Kein Zugriff
3. 1. Skizze der Entwicklung des deutschen Internationalen Insolvenzrechts Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  2. Das nach dem deutschen Internationalen Insolvenzrecht anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff Seiten 101 - 101
  3. Der für die Verfahrenseröffnung zuständige Staat Kein Zugriff Seiten 101 - 103
4. Folgen für die Anwendbarkeit des deutschen Kapitalersatzrechts in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug Kein Zugriff Seiten 103 - 104
5. Die kapitalersatzrechtlich relevante Nutzungsüberlassung Kein Zugriff Seiten 104 - 105
6. Abweichende Behandlung der Anfechtung nach § 135 InsO bzw. § 6 AnfG? Kein Zugriff Seiten 105 - 107
7. Die Anwendbarkeit des deutschen Kapitalersatzrechts im Rahmen von Partikularinsolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 107 - 107
8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108
1. 1. Das anwendbare Recht Kein Zugriff Seiten 109 - 111
  2. Der Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  3. Folgen für die Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts Kein Zugriff Seiten 112 - 112
2. 1. 1. Die Daily Mail-Entscheidung Kein Zugriff
    2. Die Centros-Entscheidung Kein Zugriff
    3. Die Überseering-Entscheidung Kein Zugriff
    4. Die Inspire-Art-Entscheidung Kein Zugriff
    5. Folgerungen aus dieser Rechtsprechung Kein Zugriff
    6. Die Bewertung dieses vom EuGH festgelegten Rangverhältnisses Kein Zugriff
  2. Die Niederlassungsfreiheit bei nicht-gesellschaftsrechtlichen Normen Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. 1. Die Anforderungen an einen beachtlichen Eingriff unter Berücksichtigung der Keck-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. Das Kapitalersatzrecht als Marktzutrittsbeschränkung Kein Zugriff
    3. Der Einfluss des Art. 4 EuInsVO auf dieses Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Bisherige Äußerungen in der Literatur zur Frage der Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts als Ausnahme zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Anwendung des Kapitalersatzrechts zum Schutz von Allgemeininteressen Kein Zugriff
    3. Die Eignung des Kapitalersatzrechts zum Zwecke des Gläubigerschutzes Kein Zugriff
    4. 1. Das Informationsmodell in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Die Anwendung des Informationsmodells auf das deutsche Kapitalersatzrecht Kein Zugriff
        Das Vorhandensein sonstiger materiellrechtlicher Alternativen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis - Die mutmaßliche Behandlung der gestellten Fragen durch den EuGH Kein Zugriff
      2. Die Erforderlichkeit in Bezug auf gesetzliche Gläubiger Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen für die Erforderlichkeit insgesamt Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 134 - 134
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 135 - 136
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 137 - 148

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