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Strafrechtliche Verantwortung im internationalen Kartellrecht

Eine Untersuchung zu zwischenstaatlichen Verwerfungen infolge der Kriminalisierungsbewegung
Autor:innen:
Verlag:
 19.05.2016

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht das mit der Verbreitung strafrechtlicher Sanktionen für Kartellrechtsverstöße verbundene Konfliktpotenzial auf internationaler Ebene und beleuchtet dabei insbesondere die Gefahren, die sich aus dem parallelen Eingreifen mehrerer nationaler Kartellstrafregime auf einen internationalen Kartellverstoß ergeben. Dabei werden vorgelagert die auf strafrechtlicher und auf kartellrechtlicher Seite bestehenden internationalen Kooperations- und Koordinierungsmechanismen auf ihre Verfügbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Kartellstraftatbestände hin untersucht.

In diesem Zusammenhang wird unter anderem ein umfassendes Lösungsmodell dazu entwickelt, inwieweit die Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedsstaaten den Instrumenten der europäischen Kartellverfahrensverordnung (Verordnung 1/2003) unterliegen und wann ein nationaler Straftatbestand als „einzelstaatliches Wettbewerbsrecht“ im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
19.05.2016
ISBN-Print
978-3-8487-3247-0
ISBN-Online
978-3-8452-7597-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münchener Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
420
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 20 Download Kapitel (PDF)
  2. Abkürzungsverzeichnis 21 - 24 Download Kapitel (PDF)
  3. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Definition der Forschungsfrage und einiger grundlegender Begriffe
      2. II. Gang der Untersuchung
      1. I. Die Kriminalisierungsentwicklung
      2. II. Die Kartellstrafregime der G8- und der EU-Mitgliedsstaaten im Überblick
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Der Konflikt der Werte
    2. B. Die Kumulation der eingreifenden Kartellstrafregime
        1. 1. Unterschiede im Verbotsumfang
        2. 2. Unterschiede im Bereich der Kronzeugenregelungen
        1. 1. Risiken im Zusammenhang mit der Reichweite und Auslegung der Kartellsanktionstatbestände
        2. 2. Unzulänglichkeit des Kronzeugenschutzes in dem an natürliche Personen gerichteten Kartellrecht
      3. III. Schlussfolgerung
    4. D. Die Nichtachtung ausländischer Entscheidungen
      1. I. Grundzüge des nationalen Auslieferungsrechts
      2. II. Verfügbarkeit der nationalen Auslieferungssysteme für die Durchsetzung von Kartellstrafrecht
      3. III. Inhalt der nationalen Rechtshilfeordnungen im Bereich der Vollstreckungshilfe
      4. IV. Verfügbarkeit der nationalen Vollstreckungshilferegeln für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
      5. V. Inhalt der nationalen Rechtshilfeordnungen im Bereich der sonstigen Rechtshilfe
      6. VI. Verfügbarkeit der nationalen Mechanismen im Bereich der sonstigen Rechtshilfe für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
  5. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Ansätze im allgemeinen Völkerrecht
        1. 1. Kooperationsabkommen der ersten Generation
          1. 2.1. Der Antitrust Mutual Assistance Treaty zwischen den USA und Australien auf Grundlage des International Antitrust Enforcement Assistance Act
            1. 2.2.1. Weitreichende Amts- und Rechtshilfe
            2. 2.2.2. Hoheitliche Befugnisse auf fremdem Staatsgebiet
          3. 2.3. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
        3. 3. Kooperationsabkommen der dritten Generation
        1. 1. OECD
        2. 2. ICN
        3. 3. UNCTAD
        4. 4. Regionale Integrationsordnungen
      3. III. Informelle Kooperation
      4. IV. Verfügbarkeit der kartellbehördlichen Kooperationsinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellsanktionen gegen natürliche Personen
        1. 1. Bilaterale Auslieferungsverträge
        2. 2. Multilaterale Auslieferungsinstrumente
          1. 3.1. Auslieferungsfähige Straftat
          2. 3.2. Jurisdiktionsbezogene Schranke
          3. 3.3. Versagungs- und Ausschlussgründe
          4. 3.4. Zusammenfassung und empirische Erfahrungen
      2. II. Internationale Kooperation im Bereich der Vollstreckungshilfe
        1. 1. Bilaterale Rechtshilfeabkommen
        2. 2. Multilaterale Rechtshilfeabkommen
        3. 3. Verfügbarkeit der Rechtshilfeinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
      4. IV. Ne bis in idem-Garantien im internationalen Strafrecht
        1. 1. Positive comity, Verfahrensübernahme und Fallverteilungsinstrumente
          1. 2.1. Koordinierung der Ermittlungsarbeit
          2. 2.2. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
          3. 2.3. Ermittlungsmaßnahmen auf fremdem Staatsgebiet
        3. 3. Technische Unterstützung der Zusammenarbeit
      1. I. Das Kohärenzinstrument des Art. 3 Verordnung 1/2003
        1. 1. Die gegenseitige Unterrichtung nach Art. 11 Verordnung 1/2003
        2. 2. Die Beweiserhebung auf Gesuch eines anderen Netzmitglieds nach Art. 22 Verordnung 1/2003
        3. 3. Der Austausch und die Verwertung bereits erhobener Informationen zwischen den Netzmitgliedern nach Art. 12 Verordnung 1/2003
          1. 4.1. Die Verwendungsbeschränkung des Art. 12 Abs. 2 Verordnung 1/2003
          2. 4.2. Die Verwendungsbeschränkung des Art. 12 Abs. 3 Verordnung 1/2003
        5. 5. Die praktische Verfahrensweise bei der Anwendung der Art. 12 und 22 Verordnung 1/2003
        6. 6. Der Fallverteilungsmechanismus des ECN
        7. 7. Der Einstellungsgrund des Art. 13 Verordnung 1/2003
        8. 8. Der Mechanismus des Art. 11 Abs. 6 Verordnung 1/2003 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Verordnung 1/2003
        9. 9. Die Bindung der mitgliedsstaatlichen Wettbewerbsbehörden an die Kommissionsentscheidung nach Art. 16 Abs. 2 Verordnung 1/2003
      3. III. Die Einbindung nationaler Gerichte in die europäische Kartellrechtsdurchsetzung
            1. 1.1.1. Normative Hinweise in der Verordnung 1/2003 und Relevanz der Fragestellung
            2. 1.1.2. Das Meinungsspektrum in der Literatur
                1. 1.1.3.1.1. Die Zielstruktur gemäß der in ordoliberaler Tradition stehenden Konzeption
                2. 1.1.3.1.2. Die Zielstruktur vom Blickwinkel des More Economic Approach
              2. 1.1.3.2. Die Methodik der Zielermittlung einer (Straf-)Rechtsnorm
                1. 1.1.3.3.1. Die Ungeeignetheit bei Anwendung der subjektiven Zielermittlungsmethode
                2. 1.1.3.3.2. Die Ungeeignetheit des Kriteriums bei Zugrundelegung der objektiven Zielermittlung
                3. 1.1.3.3.3. Die Ungeeignetheit des Kriteriums der überwiegenden Zielkongruenz infolge der Kontroverse um die Zielstruktur der unionalen Wettbewerbsregeln
              4. 1.1.3.4. Das in Erwägungsgrund 8 vorgesehene Kriterium des Mittels zur Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln
            1. 1.2.1. Der Telos der Normen, für die der Begriff des nationalen Wettbewerbsrechts relevant ist
            2. 1.2.2. Grundriss einer teleologischen Definition
            3. 1.2.3. Der Regelungsbereich von Art. 101 AEUV
            4. 1.2.4. Der teloskonforme Regelungsbereich von Art. 102 AEUV
            5. 1.2.5. Transposition der regelungsbereichorientierten Definition in handhabbare Prüfkriterien
              1. 1.2.6.1. Typischerweises Vorliegen der regelungsbereichsdefinierenden Merkmale der Art. 101 oder 102 AEUV im Falle der Verwirklichung der fraglichen nationalen Norm
              2. 1.2.6.2. Fehlen eines zwingenden Merkmals im Tatbestand der nationalen Norm, das typischerweise außerhalb des Regelungsbereichs von Art. 101 und 102 AEUV verwirklicht wird
          1. 2.1. Die Ansicht von der konstitutiven Wirkung der Bestimmung i.S.d. Art. 35 Abs. 1 Verordnung 1/2003 für den Status als „Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedsstaats“
          2. 2.2. Das funktionale Begriffsverständnis als hiervon abweichende Gegenposition
          3. 2.3. Würdigung der vorstehenden Ansichten
          4. 2.4. Vorstellung eines eigenen funktionalen Begriffsverständnisses unter Auslegung der offiziellen Bestimmungen als Aufgabenzuweisung nach Art. 35 Abs. 2 Verordnung 1/2003
          1. 3.1. Einführung
            1. 3.2.1. Der Begriff der „Preisgabe“ im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
            2. 3.2.2. Die Ausnahmetatbestände in Art. 28 Abs. 2 Halbsatz 1 Verordnung 1/2003
            3. 3.2.3. Auslegung anhand des Sinn und Zwecks von Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
            4. 3.2.4. Weitere Überlegungen zur Frage der Zulässigkeit der Informationsweitergabe an Wettbewerbsbehörden im funktionalen Sinn
        4. 4. Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 6 Verordnung 1/2003 auf nationale Kartellverfahren gegen natürliche Personen
        5. 5. Die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 Verordnung 1/2003 auf nationale Kartellverfahren gegen natürliche Personen
        6. 6. Die Anwendbarkeit des ECN-Fallverteilungsmechanismus auf Kartellverfahren gegen natürliche Personen
        7. 7. Die Einbindung der über natürliche Personen richtenden Gerichte in die Mechanismen der Verordnung 1/2003
      1. I. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
        1. 1. Das Auslieferungssystem im über die Europäische Union hinausgehenden Europa
        2. 2. Das Auslieferungssystem innerhalb der Europäischen Union
        3. 3. Verfügbarkeit für die Durchsetzung von Kartellstraftatbeständen
        1. 1. Sanktionsformenübergreifende Vollstreckungshilfeinstrumente
        2. 2. Spezifische Vollstreckungshilfeinstrumente für freiheitsentziehende Sanktionen
        3. 3. Vollstreckungshilfe im Bereich monetärer Sanktionen
        4. 4. Verfügbarkeit der Vollstreckungshilfeinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
        1. 1. Sonstige Rechtshilfe im über die Europäische Union hinausgehenden Europa
        2. 2. Sonstige Rechtshilfe innerhalb der Europäischen Union
        3. 3. Verfügbarkeit der Instrumente im Bereich der sonstigen Rechtshilfe für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
            1. 1.1.1. Grundsätzliches
            2. 1.1.2. Der Begriff des Strafverfahrens
            3. 1.1.3. Der idem-Begriff in Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls
          2. 1.2. Art. 53 Nr. 1 Europäisches Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen
            1. 1.3.1. Der Begriff der „Aburteilung“ in Art. 54 SDÜ
            2. 1.3.2. Der idem-Begriff in Art. 54 SDÜ
            3. 1.3.3. Weitere Voraussetzungen und völkerrechtliche Vorbehalte
          4. 1.4. Übereinkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
          5. 1.5. Art. 50 der Europäischen Grundrechte-Charta
          6. 1.6. Die ne bis in idem-Garantie in der Verbürgung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
          7. 1.7. Schlussfolgerung
          8. 1.8. Wissenschaftlicher Diskurs und eigene Stellungnahme
          1. 2.1. Art. 56 SDÜ
          2. 2.2. Art. 3 Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
          3. 2.3. Anrechnungspflicht in der Rechtsprechung des EuGH aufgrund eines „allgemeinen Billigkeitsgedankens“
          4. 2.4. Anrechnung als Folge des Verhältnismäßigkeitsgebotes
          5. 2.5. Schlussfolgerung
        1. 1. Verfahrensübernahme und Fallverteilung
          1. 2.1. Koordinierung der Ermittlungstätigkeit
          2. 2.2. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
          3. 2.3. Hoheitsbefugnisse auf fremdem Staatsgebiet
        3. 3. Zwischenstaatliche Kommunikation und Unterstützung bzgl. Rechtshilfeersuchen
  6. Download Kapitel (PDF)
          1. 1.1. Beschreibung der Ausgangslage
          2. 1.2. Die Handlungsentscheidung in der Situation des unechten Normenkonflikts
          3. 1.3. Der Leerlauf der freigiebigeren Regelungen als Folge
            1. 1.4.1. Leerlauf im Bereich freigestellter, insbesondere vertikaler Koordinierungen
            2. 1.4.2. Leerlauf im Bereich ungeschriebener Restriktionen des Kartellverbots
            3. 1.4.3. Leerlauf im Bereich der Abschöpfung der Monopolrente
          5. 1.5. Aus der Untergrabung fremder Wettbewerbspolitiken resultierende Gefahren
          1. 2.1. Grundpfeiler funktionsfähiger Kronzeugenprogramme
          2. 2.2. Gebotene globale Betrachtung der Erfolgsfaktoren
            1. 2.3.1. Bedrohung der kartellrechtswidrigen Verhaltensweise mit empfindlicher Sanktion
            2. 2.3.2. Aussicht auf gänzliche Sanktionsfreiheit bei Stellung des Kronzeugenantrags
            3. 2.3.3. Transparenz der für die Erlangung von Kronzeugenimmunität zu erfüllenden Voraussetzungen
            4. 2.3.4. Verlässlichkeit der Sanktionsfreiheit bei Erfüllung der hierfür gestellten Voraussetzungen
            1. 2.4.1. Bedrohung der kartellrechtswidrigen Verhaltensweise mit empfindlicher Sanktion
            2. 2.4.2. Aussicht auf gänzliche Sanktionsfreiheit bei Stellung des Kronzeugenantrags
            3. 2.4.3. Transparenz der für die Erlangung von Kronzeugenimmunität zu erfüllenden Voraussetzungen
            4. 2.4.4. Verlässlichkeit der Sanktionsfreiheit bei Erfüllung der Voraussetzungen
          5. 2.5. Die Untergrabung der Kronzeugenprogramme als Folge der Kartellrechtskriminalisierung
        3. 3. Die Untergrabung von Kronzeugenregelungen im Hinblick auf nachrangige Kronzeugenanträge und außerhalb von Kronzeugenprogrammen bestehende Kooperationsanreize
          1. 1.1. Veränderungen der Ausgangslage infolge bestehender Kohärenzinstrumente
          2. 1.2. Die Minimalisierung der Untergrabungsszenarien als Folge des Kohärenzverbundes
        2. 2. Die Unterminierung von Kronzeugenprogrammen
        1. 1. Mögliche Untergrabung der eigenen Ermittlungstätigkeit durch fremde Verfahren
        2. 2. Verhinderung eines fairen Strafverfahrens aufgrund der öffentlichen Vorverurteilung im Anschluss an die Abschlussentscheidung in einem Parallelverfahren
        3. 3. Verschwendung öffentlicher Verfolgungsressourcen und Folgewirkungen
        1. 1. Die Reduzierung der möglichen Verfahrenskonkurrenzen
        2. 2. Der Grad des Fortbestehens der auf internationaler Ebene drohenden Gefahren
        1. 1. Bewertung der Durchsetzbarkeit von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen, die im Wesentlichen von der nationalen Wettbewerbsbehörde selbst durchgesetzt werden
        2. 2. Kriminalstrafverfahren, die unter gemeinsamer Beteiligung von Wettbewerbsbehörde und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden
        3. 3. Kriminalstrafverfahren, die ohne Beteiligung der angestammten nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden
        1. 1. Bewertung der Durchsetzbarkeit von Straf- und Ordnungswidrigkeiten-tatbeständen, die im Wesentlichen von der nationalen Wettbewerbsbehörde selbst durchgesetzt werden
        2. 2. Kriminalstrafverfahren, die unter gemeinsamer Beteiligung von nationaler Wettbewerbsbehörde und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden
        3. 3. Kriminalstrafverfahren, die ohne Beteiligung der angestammten, nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden
      3. III. Abschließende Bewertung
        1. 1. Fairnessverstoß aufgrund überlanger Verfahrensdauer
        2. 2. Eintreten der Verfolgungsverjährung
        3. 3. Der Verlust von Beweismöglichkeiten infolge der verzögerten Verfahrensführung
      2. II. Die Gefahr der Umgehung besonders strenger Kartellstrafregime durch täterseitiges forum shopping
      3. III. Die Gefahr unterschiedlicher strafrechtlicher Bewertung ober- und unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsschwelle
    5. E. Zusammenfassende Bewertung
  7. Literaturverzeichnis 369 - 404 Download Kapitel (PDF)
  8. Download Kapitel (PDF)
    1. Bilaterale kartellrechtliche Kooperationsabkommen
    2. Bilaterale Auslieferungsabkommen
    3. Bilaterale Rechtshilfeabkommen
      1. Auswahl zitierter Gesetze ausländischer Staaten

Literaturverzeichnis (688)

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  582. USA – Südafrika, Treaty between the Government of the United States of America and the Government of the Republic of South Africa on Mutual Legal Assistance in Criminal Matters, 16.9.1999, (abgedruckt in American Bar Association, International Cooperation Handbook, 2004, S. 513- 525), zitiert als: Rechtshilfevertrag USA-Südafrika Google Scholar öffnen
  583. USA – Spanien, Treaty on Mutual Legal Assistance in Criminal Matters between the United States of America and the Kingdom of Spain, 20.11.1990, (abgedruckt in American Bar Association, International Cooperation Handbook, 2004, S. 534-544), zitiert als: Rechtshilfevertrag USA-Spanien Google Scholar öffnen
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