Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess

RA Dr. Benedikt Freund

doi:10.5771/9783748932918

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht mögliche Zugangsrouten zu Verfahrensdokumenten der Europäischen Kommission und der schweizerischen Wettbewerbskommission. Kern der Arbeit ist die Frage, ob die Ausgestaltung der Zugangsmöglichkeiten und deren Handhabe seitens der Wettbewerbsbehörden dem Zweck des Kartellschadenersatzes gerecht wird. Um diese Frage zu beantworten, wird der Zweck des Kartellschadenersatzes erörtert. Hiernach werden verschiedene Zugangsrouten erkundet und auf ihre Zweckdienlichkeit hin untersucht. Die Untersuchungsergebnisse bilden sodann Gegenstand legislatorischer Anpassungsvorschläge, die den Zweck des Kartellschadenersatzes gleichermaßen wie das Bedürfnis nach einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung berücksichtigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 15.08.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7504-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3291-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münchener Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 397
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

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1. . Von Aasgeiern, juristischen Trutzburgen und englischen Philosophen – Problemaufriss und Ziel der Arbeit
2. 1. Fragestellung der Arbeit und Prüfschema
  2. Der Zweck des Kartellschadenersatzes als Untersuchungsmassstab
  3. Ansatz
  4. Gang der Untersuchung
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1. 1. 1. Prävention
    2. Unterbindung
    3. Ausgleich
  2. 1. Ex-ante-Phase
    2. Interimsphase
    3. Ex-post-Phase
  3. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
2. 1. 1. Chicago School
    2. Theorie der Wettbewerbsfreiheit
  2. Stellungnahme und Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
3. 1. 1. «Internalisation approach»
    2. «Deterrence approach»
    3. Zwischenfazit
  2. Durchsetzung der «optimalen» Sanktion durch Private
  3. Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
4. . Zweckverständnis des schweizerischen Kartellschadenersatzes
5. 1. Courage/Crehan (EuGH)
  2. Ursprünge der Rechtssache Courage/Crehan
  3. 1. Legislatorische Entwicklungen post Courage/Crehan
    2. Rechtsprechungsentwicklung post Courage/Crehan
  4. Bewertung und Ergebnis für die weitere Untersuchung
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1. 1. 1. Das Akteneinsichtsrecht im Kartellverwaltungsverfahren
    2. 1. Objektiv schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung
        Ernsthafter wirtschaftlicher Nachteil
        Andere vertrauliche Informationen
      2. Kronzeugenerklärungen
      3. Weitere Ausnahmen von der Akteneinsicht
  2. 1. Beschwerdeführer
    2. Betroffene Dritte
  3. Verwertung von Verfahrensdokumenten in Follow-on-Schadenersatzprozessen
  4. Wertende Zusammenfassung
2. 1. Pflicht zur Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse
  2. Verhältnis zwischen Art. 30 VO 1/2003 und TransparenzVO
  3. Veröffentlichungszwecke
  4. 1. Persönlichkeitsschutz
    2. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
    3. Schutz der Kronzeugeninformationen
  5. Wertende Zusammenfassung
3. 1. Grundsatz des grösstmöglichen Zugangs
  2. 1. Absolute und relative Ausschlussgründe
    2. 1. Die geschädigtenfreundliche Rechtsprechung
      2. Die behördenfreundliche Rechtsprechung
      3. Zwischenfazit
    3. 1. Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 dritter GS VO 1049/2001 («Schutz der Untersuchungstätigkeit»)
      2. Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 erster GS VO 1049/2001 («Schutz von Geschäftsinteressen»)
      3. Zwischenfazit
    4. 1. «Dekategorisierung»
      2. Nachweis eines überwiegenden öffentlichen Interesses
  3. Wertende Zusammenfassung
4. 1. Zugang nach Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003
  2. 1. 1. Die Offenlegung unter Privaten
      2. Geheimnisschutzmassnahmen
      3. «Düsseldorfer Verfahren»
      4. Zugang zu Verfahrensdokumenten der Wettbewerbsbehörde nach § 89c GWB
    2. Primäres Unionsinteresse
  3. Wertende Zusammenfassung
5. 1. Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
  2. Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
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1. 1. 1. Hauptbeteiligte nach Art. 6 VwVG
    2. 1. Verfahrensteilnahme
      2. Beschwerdelegitimation von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren
        Beschwerdelegitimation anderer Marktteilnehmer im Kartellverwaltungsverfahren
        Insbesondere: Beschwerdelegitimation unmittelbarer Abnehmer bei Verhaltensweisen nach Art. 5 Abs. 3 KG
  2. 1. Beteiligungsberechtigte Dritte nach Art. 43 Abs. 1 KG
    2. Weitere verfahrensbeteiligte Dritte ohne Parteistellung
2. 1. 1. Modalitäten und Zeitpunkt der Ausübung
    2. Umfang der Akteneinsicht
    3. 1. Einsicht in die Selbstanzeige
        Einsicht in die Selbstanzeigeakten
      2. Objektives Geheimhaltungsinteresse
        Absoluter Schutz?
        Geschäftsgeheimnis ad infinitum?
  2. 1. Akteneinsicht im Allgemeinen
    2. Akteneinsicht im Selbstanzeigeverfahren
  3. Akteneinsicht der beteiligungsberechtigten Dritten ohne Parteistellung nach Art. 43 KG
3. 1. 1. Zur freien Verwertbarkeit von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
    2. 1. Botschaft und Lehre
      2. Verwertungsbeschränkung nach den Verwaltungsgerichten
  2. 1. Verwertungsbeschränkungen und Geheimhaltungsverpflichtungen
    2. Verwaltungsrechtliche Nebenbestimmungen
    3. Ausgestaltung der Verwertungsbeschränkung
  3. 1. Verwendung der Selbstanzeige
    2. Im Hinblick auf die Bonusregelung erstellte Dokumente
    3. Verwendung der Beilagen zur Selbstanzeige
  4. Grundrechtsrelevanz der Verwertungsbeschränkung
  5. Zivilrechtliche Beurteilung einer verwaltungsrechtlichen Verwertungsbeschränkung
  6. Wertende Zusammenfassung (§§ 13–15)
4. 1. Öffentlichkeitsarbeit der Weko
  2. Ermessensentscheid
  3. Veröffentlichungszwecke
  4. Veröffentlichungszeitpunkt
  5. 1. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
    2. Datenschutzgesetz (DSG)
    3. Schutz von Selbstanzeigeinformationen
  6. Wertende Zusammenfassung
5. 1. Transparenzgrundsatz der Verwaltung
  2. 1. Begriff des amtlichen Dokuments (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)
    2. 1. Eng begrenzter Personenkreis
      2. Arbeitshilfsmittel
  3. 1. Persönlicher Anwendungsbereich
    2. Sachlicher Geltungsbereich
    3. Zeitpunkt des frühestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit
    4. 1. Geheimhaltungsnormen
      2. Spezialgesetzliche Zugangsnormen
  4. Unterstützung des Gesuchstellers durch die Behörde
  5. Konkrete und individuelle Prüfung
  6. 1. Schadensrisikoprüfung oder Einzelfallabwägung?
    2. 1. Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ und Art. 8 Abs. 2 BGÖ
        «When in the spotlight …»
      2. Konkrete behördliche Massnahmen
        Bonusregelung als konkrete Massnahme
      3. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
      4. Zusicherung der Vertraulichkeit durch die Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ)
    3. 1. Schutz der Privatsphäre Dritter de lege lata
      2. Schutz der Privatsphäre Dritter de lege ferenda – alter Wein in neuen Schläuchen?
    4. Verfahren
  7. Wertende Zusammenfassung
6. 1. Inhalt und Schranken des Akteneinsichtsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV
  2. Verwertungsbeschränkung und Geheimhaltungsverpflichtung: Schutz der öffentlichen Durchsetzung
  3. Datenschutzrechtliche Lex specialis?
  4. Wertende Zusammenfassung
7. 1. Das Recht auf Beweisabnahme
  2. Urkundenedition von im Besitz der Weko befindlichen Verfahrensdokumenten?
  3. 1. 1. Nicht regelmässig oder dauerhaft
        Konkrete Anfrage
      2. «… zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe …»
      3. «… unentbehrlich»
    2. Wahrung wesentlicher Interessen und Geheimhaltungspflichten (Art. 19 Abs. 4 Bst. a und Bst. b DSG)
    3. Sachdaten in Verfahrensdokumenten
  4. Wertende Zusammenfassung
8. 1. Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
  2. Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
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1. . Zusammenfassung und Ausblick
LiteraturverzeichnisSeiten 367 - 397 Download Kapitel (PDF)