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Der Schutz des Lieferanten als Marktgegenseite im Kartellrecht

Autor:innen:
Verlag:
 24.05.2017

Zusammenfassung

Eine Pflichtlektüre für alle, die die Edeka-Tengelmann Fusion verfolgen. Und für alle Kartellrechtler, die mit vorgelagerten Märkten und Nachfragemacht zu tun haben. Neben dem Einzelhandel und Zuliefermärkten ist auch die öffentliche Hand eine typische Fallgruppe von Nachfragemacht. Der Autor beleuchtet den Schutz des Lieferanten im deutschen, europäischen und US-amerikanischen Kartellrecht. Ergänzend zeigt er auf, dass auch ökonomische Untersuchungen keine positiven Auswirkungen von Nachfragemacht nachweisen können. Qualität, Quantität und dynamische Parameter leiden. Auch spricht der normative kartellrechtliche Zweck für einen gleichberechtigten Schutz von Anbietern und Verbrauchern. Mit seiner Argumentation auf hohem wissenschaftlichen Niveau kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Kartellrecht einen Schutz der Marktgegenseite bezweckt – unabhängig davon ob es sich um Anbieter oder Nachfrager handelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
24.05.2017
ISBN-Print
978-3-8487-3681-2
ISBN-Online
978-3-8452-8033-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münchener Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
362
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
  2. Abkürzungsverzeichnis der englischsprachigen juristischen Zeitschriften 19 - 20 Download Kapitel (PDF)
  3. Einleitung 21 - 24 Download Kapitel (PDF)
  4. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Klassischer Unternehmensbegriff
        1. 1. Inhalt der FENIN-Rechtsprechung
        2. 2. Asymmetrische Beurteilung von Beschaffungs- und Angebotsmärkten
          1. a) Meinung 1: Der FENIN-Unternehmensbegriff ist ausnahmslos für das gesamte deutsche Kartellrecht zu übernehmen
            1. (1) Unteransicht 1: Die deutsche Rechtsanwendung folgt weiterhin dem klassischen funktionalen Unternehmensbegriff.
            2. (2) Unteransicht 2: Nur unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsklausel kann die deutsche Rechtsanwendung dem klassischen funktionalen Unternehmensbegriff folgen.
          3. c) Keine Festlegung des BGH
          4. d) Bundeskartellamt folgt klassischem deutschen Unternehmensbegriff
              1. i) Wörtliche Auslegung
              2. ii) Systematische Auslegung
              3. iii) Historische Auslegung
              4. iv) Teleologische Auslegung
            2. (2) Effet utile
            3. (3) Praktische Erwägungen gegen einen unbestimmbar weiten Anwendungsvorrang
            4. (4) Fazit
          2. b) These 2: Hinsichtlich des Missbrauchsverbots steht das Unionsrecht einem strengeren nationalen Unternehmensbegriff nicht entgegen
          3. c) These 3: Das GWB folgt in seinen §§ 1, 2 GWB auch unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsklausel dem Unionsrecht
          4. d) These 4: Der nationale Gesetzgeber sieht einen einheitlichen Unternehmensbegriff im GWB vor
          5. e) These 5: § 130 Abs. 1 GWB schafft keinen eigenständigen Unternehmensbegriff für öffentliche Nachfrager
      3. III. Zwischenergebnis
      1. I. Begriff der Horizontalleitlinien
      2. II. Beurteilung von Einkaufskooperationen nach der Stellung der Parteien auf den Verkaufsmärkten
      3. III. Höhere Hürden für eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Einkauf als im Verkauf
      4. IV. 15 %-Schwelle des Marktanteils für wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen
      5. V. Zwischenergebnis
      1. I. Bedeutung des Diskussions- und des Prioritätenpapiers
        1. 1. Unklare Positionierung der Kommission zum Schutzzweck
        2. 2. Zusammenhang der Mitteilungen mit dem more economic approach
        3. 3. Bindungswirkung der beiden Kommissionspapiere
        4. 4. Förderung eines Schutzzwecks der Konsumentenwohlfahrt auch in den übrigen Tatbeständen durch die Kommission
        5. 5. Betonung des Schutzes der Marktstruktur und des Wettbewerbs durch den EuGH
        1. 1. „Wettbewerbswidrige Marktverschließung“
        2. 2. Grundlage dieser zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzung
        3. 3. EuG bestätigt Kommission in GlaxoSmithKline
        4. 4. Verbindung von Wettbewerbsprozess und Konsumentenwohlfahrt in der EuGH-Rechtsprechung
        5. 5. Auswirkungen des Verbrauchernachteils auf vorgelagerte Anbieter
      4. IV. Rechtfertigung lieferantenschädigender Verhaltensweisen mit Effizienzgewinnen
      5. V. Zwischenergebnis
        1. 1. Sec. 1 Sherman Act (Kartellverbot)
        2. 2. Sec. 2 Sherman Act (Monopolisierungsverbot)
          1. a) Rule of reason
          2. b) Per se rule
        4. 4. Clayton Act
        1. 1. Historische Entwicklung der Schutzzweckdiskussion
        2. 2. Bedeutung des consumer harm bei Wettbewerbsbeschränkungen auf Beschaffungsmärkten
        3. 3. Consumer welfare als prozesserhaltendes Schutzkonzept auf Beschaffungsmärkten
        1. 1. Anwendung des Sec. 1 Sherman Act bei nachfragerelevantem Verhalten
        2. 2. Anwendung des Sec. 2 Sherman Act bei nachfragerelevantem Verhalten
        3. 3. Anwendung des Clayton Acts bei nachfragerelevanten Zusammenschlüssen
        4. 4. Zwischenergebnis
  5. Download Kapitel (PDF)
    1. A) Einleitung
          1. a) Anonymer Tausch
          2. b) Steigende Angebots-/Grenzkostenkurve
          3. c) Elastizität des Angebots
        2. 2. Vergleich von Monopson und Monopol
        3. 3. Beispielhaftes Monopson im US-amerikanischen Profisport
      2. II. Begriff der Monopsonmacht
      3. III. Bestimmung von Monopsonmacht
          1. a) Anwendungsbeispiele des Monopsonmodells in der Landwirtschaft
          2. b) Der vorgelagerte Beschaffungsmarkt im Monopsonmodell
          3. c) Der nachgelagerte Verkaufsmarkt im Monopsonmodell
          4. d) Wohlfahrtswirkungen des Monopsonmodells
        2. 2. Monopsonist und nachgelagerter Monopolist
          1. a) Cournotsche Monopollösung
          2. b) Cournotsche Monopsonlösung
          3. c) „Ausbeutungslösung“
          4. d) „Verhandlungslösung“
          5. e) Zwischenergebnis
            1. (1) Ökonomische Idee der countervailing power
              1. i) Bundeskartellamt
              2. ii) Bundesgerichtshof
              3. iii) EU-Kommission
              4. iv) EuGH
              5. v) Stellungnahme zum wettbewerbspolitischen Fördern von Gegenmacht
          1. a) Vergleich mit dem Oligopol
          2. b) Spiegelbildliche Betrachtung des Oligopsons
          1. a) Funktionsweise eines Nachfragekartells
          2. b) Exkurs: Das Nachfragekartell nach dem Modell der Verhandlungsmacht
          3. c) Die ökonomischen Auswirkungen des Nachfragekartells
            1. (1) Beurteilung von Einkaufskooperationen nach der Stellung der Parteien auf den Verkaufsmärkten
            2. (2) Höhere Hürden für eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Einkauf als im Verkauf
            3. (3) 15 %-Schwelle des Marktanteils für wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen
          1. a) Ökonomische Auswirkungen eines nachfragemächtigen Unternehmens
            1. (1) Vergleich staatlicher Nachfrage mit dem Einkaufsverhalten der Endverbraucher
            2. (2) Aus ökonomischer Sicht gefährdet ein Monopson nicht den Wettbewerb
          3. c) Zwischenergebnis
        1. 1. Vergleich mit dem Monopsonmodell
        2. 2. Grundlagen des Modells der Verhandlungsmacht in der marktwirtschaftlichen Realität.
        3. 3. Definition von Verhandlungsmacht
            1. (1) Absolute Größe des Nachfragers
            2. (2) Anteil des Nachfragers an einem spezifischen Absatzmarkt
            3. (3) Relativer Anteil des Nachfragers am gesamten Absatzvolumen eines Lieferanten
          2. b) Absatzalternativen
          3. c) Drohpotential
          4. d) Sonstiges
          1. a) Niedrige Grenzkosten
          2. b) Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt
          3. c) Spiraleffekt
          4. d) Wasserbetteffekt
          5. e) Zwischenergebnis
          6. f) Stellungnahme zu gesellschaftlichen Kosten von Nachfragemacht
        2. 2. Produktive Effizienz
          1. a) Begriff der dynamischen Effizienz
          2. b) Positive Auswirkungen auf dynamische Wettbewerbsparameter
            1. (1) Produktvielfalt
            2. (2) Qualität
          4. d) Plädoyer für den Schutz des Wettbewerbsprozesses
    4. D) Zusammenfassung des ökonomischen Teils
  6. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Bedeutung von Nachfragewettbewerb
      2. II. Nachfragewettbewerb als Schutzzweck des Kartellrechts
        1. 1. Zweifelhafte Existenz eines Nachfragewettbewerbs
        2. 2. Fikentschers Streben nach Wirtschaftserfolg
        3. 3. Spiegelbildlicher Schutz des Nachfragewettbewerbs zum Angebotswettbewerb
        4. 4. Exkurs zu FENIN
          1. a) Übergreifender Schutzzweck der Wettbewerbsregeln
          2. b) Art. 101 AEUV – Kartellverbot
          3. c) Art. 102 AEUV – Missbrauchskontrolle
          4. d) Verschiebung des Schutzzwecks des Missbrauchsverbots in Richtung Verbraucherwohlfahrt
          5. e) Fusionskontrolle
          1. a) § 1 GWB – Kartellverbot
          2. b) §§ 18 ff. GWB – Missbrauchskontrolle
          3. c) §§ 35 ff. GWB – Zusammenschlusskontrolle
        1. 1. Begriff der Wettbewerbsfreiheit
        2. 2. Bedeutung von „Schutz der Wettbewerbsfreiheit“
        3. 3. Schwächen des Konzepts der Wettbewerbsfreiheit
        4. 4. Prozessschützendes Verständnis als umfassendes Schutzkonzept
      3. III. Verhältnis des Wettbewerbsprozesses zu den übrigen Zielen des Wettbewerbsrechts – Mittel zum Zweck
        1. 1. Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit für den Marktprozess
        2. 2. Der umfassende Schutz des Wettbewerbs
        3. 3. Funktionsbedingungen im Einzelnen
      5. V. Zwischenergebnis
      1. I. Einleitung
        1. 1. Normative Anlage von Wohlstandsförderung in den allgemeinen Normen
          1. a) Art. 101 AEUV
          2. b) Art. 102 AEUV
          3. c) Fusionskontrolle
      3. III. Effizienz als Schutzzweck im deutschen Recht
      4. IV. Zwischenergebnis
      1. I. Ökonomischer Begriff der Effizienz
        1. 1. Gesamtwohlfahrt
        2. 2. Konsumentenwohlfahrt
        1. 1. Konsumentenwohlfahrtsstandard kann zu Effizienzverlusten führen
        2. 2. Maßstab der Konsumentenwohlfahrt erhöht die Gefahr von false negatives
          1. a) Argument
          2. b) Stellungnahme
          1. a) Argument
          2. b) Stellungnahme
          1. a) Argument
          2. b) Stellungnahme
        2. 2. Vereinfachte Beurteilung von Zusammenschlüssen in der Praxis
          1. a) Argument
          2. b) Stellungnahme
      5. V. Zwischenergebnis
  7. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Die Ziele der Union ohne Aussage über einen Wohlfahrtsstandard
      2. II. Art. 101 AEUV: Wohlfahrt der „Verbraucher“
      3. III. Missbrauchsverbot: objektive Rechtfertigungsmöglichkeit durch Effizienzvorteile
      4. IV. Fusionskontrolle: Berücksichtigung von Effizienzen in vor- und nachgelagerter Richtung
      5. V. Deutsches Kartellrecht folgt der normativen Entscheidung des europäischen Rechts
      6. VI. Stellungnahme
      1. I. Auslegung von „Verbraucher“ als unbestimmter Rechtsbegriff
      2. II. Wörtliche Auslegung von „Verbraucher“ ohne eindeutigen Begriff
      3. III. Historische Auslegung des Unionsrecht mangels Materialien nicht möglich
      4. IV. Teleologische Auslegung
      5. V. Kartellrecht als Verbraucherschutzrecht
        1. 1. Ausgleichsfunktion der Effizienzeinrede
        2. 2. Symmetrischer Schutz von Angebots- und Nachfragemärkten
        3. 3. Verbraucher als jeder Dritter
        4. 4. Verbraucher als Marktgegenseite als Maßstab für Wettbewerbswirkungen
        5. 5. Consumer in der US-amerikanischen Schutzzweckdiskussion
        1. 1. Verbraucher als Abnehmer
        2. 2. Stellungnahme
      8. VIII. Zwischenergebnis
        1. 1. Widerspruch der Effizienz zur kartellrechtlich intendierten Umverteilung
        2. 2. Vernachlässigung immaterieller und dynamischer Parameter
        3. 3. Ökonomische Effizienz als Partialmarktanalyse
        4. 4. Wohlfahrtsbegriff in den USA
        5. 5. Stellungnahme zu einem normativen Effizienzbegriff
        1. 1. Auswahl und Vielfalt als Rahmenbedingungen für Innovationen
          1. a) Begriff der Qualität
          2. b) Auswahl und Vielfalt als Merkmal von Qualität
          3. c) Qualität als Teil der dynamischen Effizienz
        3. 3. Stellungnahme
      3. III. Auswahl und Vielfalt als Teil der Effizienz in der kartellrechtlichen Praxis
      4. IV. Stellungnahme zu einer Effizienzeinrede innerhalb des § 19 GWB
      5. V. Zwischenergebnis
  8. Schluss 340 - 344 Download Kapitel (PDF)
  9. Literaturverzeichnis 345 - 362 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (298)

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