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Verfahrensdokumente aus Kartellverwaltungsverfahren im Kartellschadenersatzprozess
Die Wettbewerbsbehörde als Schaltstelle zwischen wirksamem Rechtsschutz und wirksamer Rechtsdurchsetzung- Authors:
- Series:
- Münchener Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht, Volume 38
- Publisher:
- 15.08.2022
Summary
The thesis examines possible access routes to documents of the European Commission and the Swiss Competition Commission. At the heart of the thesis lies the question of whether the design and handling by the authorities of the access routes is in line with the aim of actions seeking compensation for cartel damages. To this end, the aim of these actions is explored and different access routes are examined. Finally, the access routes are analysed in regard to which extent the aim of these actions is actually met. The results then form subject of a legislative proposal that takes into account the aim of actions for cartel damages as well as the need for an effective public enforcement.
Keywords
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2022
- Publication date
- 15.08.2022
- ISBN-Print
- 978-3-8487-7504-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3291-8
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Münchener Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht
- Volume
- 38
- Language
- German
- Pages
- 397
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 30 Download chapter (PDF)
- . Von Aasgeiern, juristischen Trutzburgen und englischen Philosophen – Problemaufriss und Ziel der Arbeit
- Fragestellung der Arbeit und Prüfschema
- Der Zweck des Kartellschadenersatzes als Untersuchungsmassstab
- Ansatz
- Gang der Untersuchung
- Prävention
- Unterbindung
- Ausgleich
- Ex-ante-Phase
- Interimsphase
- Ex-post-Phase
- Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
- Chicago School
- Theorie der Wettbewerbsfreiheit
- Stellungnahme und Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
- «Internalisation approach»
- «Deterrence approach»
- Zwischenfazit
- Durchsetzung der «optimalen» Sanktion durch Private
- Ergebnisse für den weiteren Fortgang der Arbeit
- . Zweckverständnis des schweizerischen Kartellschadenersatzes
- Courage/Crehan (EuGH)
- Ursprünge der Rechtssache Courage/Crehan
- Legislatorische Entwicklungen post Courage/Crehan
- Rechtsprechungsentwicklung post Courage/Crehan
- Bewertung und Ergebnis für die weitere Untersuchung
- Das Akteneinsichtsrecht im Kartellverwaltungsverfahren
- Objektiv schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung
- Ernsthafter wirtschaftlicher Nachteil
- Andere vertrauliche Informationen
- Kronzeugenerklärungen
- Weitere Ausnahmen von der Akteneinsicht
- Beschwerdeführer
- Betroffene Dritte
- Verwertung von Verfahrensdokumenten in Follow-on-Schadenersatzprozessen
- Wertende Zusammenfassung
- Pflicht zur Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse
- Verhältnis zwischen Art. 30 VO 1/2003 und TransparenzVO
- Veröffentlichungszwecke
- Persönlichkeitsschutz
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
- Schutz der Kronzeugeninformationen
- Wertende Zusammenfassung
- Grundsatz des grösstmöglichen Zugangs
- Absolute und relative Ausschlussgründe
- Die geschädigtenfreundliche Rechtsprechung
- Die behördenfreundliche Rechtsprechung
- Zwischenfazit
- Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 dritter GS VO 1049/2001 («Schutz der Untersuchungstätigkeit»)
- Vermutungsdauer des Art. 4 Abs. 2 erster GS VO 1049/2001 («Schutz von Geschäftsinteressen»)
- Zwischenfazit
- «Dekategorisierung»
- Nachweis eines überwiegenden öffentlichen Interesses
- Wertende Zusammenfassung
- Zugang nach Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003
- Die Offenlegung unter Privaten
- Geheimnisschutzmassnahmen
- «Düsseldorfer Verfahren»
- Zugang zu Verfahrensdokumenten der Wettbewerbsbehörde nach § 89c GWB
- Primäres Unionsinteresse
- Wertende Zusammenfassung
- Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
- Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
- Hauptbeteiligte nach Art. 6 VwVG
- Verfahrensteilnahme
- Beschwerdelegitimation von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren
- Beschwerdelegitimation anderer Marktteilnehmer im Kartellverwaltungsverfahren
- Insbesondere: Beschwerdelegitimation unmittelbarer Abnehmer bei Verhaltensweisen nach Art. 5 Abs. 3 KG
- Beteiligungsberechtigte Dritte nach Art. 43 Abs. 1 KG
- Weitere verfahrensbeteiligte Dritte ohne Parteistellung
- Modalitäten und Zeitpunkt der Ausübung
- Umfang der Akteneinsicht
- Einsicht in die Selbstanzeige
- Einsicht in die Selbstanzeigeakten
- Objektives Geheimhaltungsinteresse
- Absoluter Schutz?
- Geschäftsgeheimnis ad infinitum?
- Akteneinsicht im Allgemeinen
- Akteneinsicht im Selbstanzeigeverfahren
- Akteneinsicht der beteiligungsberechtigten Dritten ohne Parteistellung nach Art. 43 KG
- Zur freien Verwertbarkeit von Informationen aus Kartellverwaltungsverfahren
- Botschaft und Lehre
- Verwertungsbeschränkung nach den Verwaltungsgerichten
- Verwertungsbeschränkungen und Geheimhaltungsverpflichtungen
- Verwaltungsrechtliche Nebenbestimmungen
- Ausgestaltung der Verwertungsbeschränkung
- Verwendung der Selbstanzeige
- Im Hinblick auf die Bonusregelung erstellte Dokumente
- Verwendung der Beilagen zur Selbstanzeige
- Grundrechtsrelevanz der Verwertungsbeschränkung
- Zivilrechtliche Beurteilung einer verwaltungsrechtlichen Verwertungsbeschränkung
- Wertende Zusammenfassung (§§ 13–15)
- Öffentlichkeitsarbeit der Weko
- Ermessensentscheid
- Veröffentlichungszwecke
- Veröffentlichungszeitpunkt
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen
- Datenschutzgesetz (DSG)
- Schutz von Selbstanzeigeinformationen
- Wertende Zusammenfassung
- Transparenzgrundsatz der Verwaltung
- Begriff des amtlichen Dokuments (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)
- Eng begrenzter Personenkreis
- Arbeitshilfsmittel
- Persönlicher Anwendungsbereich
- Sachlicher Geltungsbereich
- Zeitpunkt des frühestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit
- Geheimhaltungsnormen
- Spezialgesetzliche Zugangsnormen
- Unterstützung des Gesuchstellers durch die Behörde
- Konkrete und individuelle Prüfung
- Schadensrisikoprüfung oder Einzelfallabwägung?
- Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ und Art. 8 Abs. 2 BGÖ
- «When in the spotlight …»
- Konkrete behördliche Massnahmen
- Bonusregelung als konkrete Massnahme
- Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
- Zusicherung der Vertraulichkeit durch die Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ)
- Schutz der Privatsphäre Dritter de lege lata
- Schutz der Privatsphäre Dritter de lege ferenda – alter Wein in neuen Schläuchen?
- Verfahren
- Wertende Zusammenfassung
- Inhalt und Schranken des Akteneinsichtsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV
- Verwertungsbeschränkung und Geheimhaltungsverpflichtung: Schutz der öffentlichen Durchsetzung
- Datenschutzrechtliche Lex specialis?
- Wertende Zusammenfassung
- Das Recht auf Beweisabnahme
- Urkundenedition von im Besitz der Weko befindlichen Verfahrensdokumenten?
- Nicht regelmässig oder dauerhaft
- Konkrete Anfrage
- «… zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe …»
- «… unentbehrlich»
- Wahrung wesentlicher Interessen und Geheimhaltungspflichten (Art. 19 Abs. 4 Bst. a und Bst. b DSG)
- Sachdaten in Verfahrensdokumenten
- Wertende Zusammenfassung
- Bewertung der Zugangsmöglichkeiten de lege lata
- Vorschläge zur Gestaltung der Rechtslage de lege ferenda
- . Zusammenfassung und Ausblick
- LiteraturverzeichnisPages 367 - 397 Download chapter (PDF)




