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Monographie Kein Zugriff

Die Erschöpfung im Patentrecht

Wirkung, Voraussetzungen, Grenzen und Dogmatik
Autor:innen:
Verlag:
 03.04.2017

Zusammenfassung

Der Erschöpfungsgrundsatz hat eine zentrale Funktion, um immaterialgüterrechtlich geschützte Waren verkehrsfähig zu machen. Die fehlende Fixierung im deutschen Patentgesetz und die vergleichsweise geringe Europäisierung des Patentrechts tragen jedoch dazu bei, dass die patentrechtliche Erschöpfung nur selten im wissenschaftlichen Fokus steht. Auf europäischer Ebene wurde sie im Rahmen des Einheitspatents nun erstmals gesetzlich festgehalten.

Vor dem Hintergrund von globalisierten Wertschöpfungsketten, komplexen Warenkreisläufen und der Digitalisierung geht der Autor nahezu sämtlichen Problemkonstellationen nach und schafft dadurch eine Art Handbuch des patentrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes. Rechtsnatur, Rechtsfolge und die Anforderungen an die Erschöpfungsvoraussetzungen werden ebenso kritisch hinterfragt wie die territorialen, zeitlichen und sachlichen Grenzen. Die Abgrenzung eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs von einer Neuherstellung bildet hier einen weiteren Schwerpunkt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
03.04.2017
ISBN-Print
978-3-8487-3917-2
ISBN-Online
978-3-8452-8241-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
89
Sprache
Deutsch
Seiten
496
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. Problemaufriss und Untersuchungsziel Kein Zugriff
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. Allgemeines zur Schutzrechtskategorisierung Kein Zugriff
      1. Von der Erschöpfung erfasste Rechte Kein Zugriff
      2. Schutzzweck Kein Zugriff
      3. Legitimation zur nachträglichen Einwirkung Kein Zugriff
    3. Fazit für den weiteren Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Die „Überreste“ der Theorie der stillschweigenden Lizenzerteilung Kein Zugriff
      2. Die Lehre vom Zusammenhang der Benutzungsarten Kein Zugriff
        1. Kölnisch Wasser (Warenzeichenrecht) Kein Zugriff
        2. Guajakol-Karbonat (Patentrecht) Kein Zugriff
          1. Fortführung der Rechtsprechung durch das Reichsgericht Kein Zugriff
          2. Divergenz zu Kohlers Lehre und dessen Angleichung Kein Zugriff
          3. Übernahme und Fortführung der Rechtsprechung durch den BGH Kein Zugriff
      1. Verkehrssicherungstheorie Kein Zugriff
      2. Belohnungstheorie Kein Zugriff
      3. Eigentumstheorie Kein Zugriff
      4. Verknüpfung vertretener Begründungsansätze Kein Zugriff
        1. Allgemeine Regelung Kein Zugriff
        2. Spezialregelung in § 9b PatG Kein Zugriff
      2. Das Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) Kein Zugriff
        1. Allgemeines zum Einheitspatent Kein Zugriff
        2. Rechtsnatur des Einheitspatents Kein Zugriff
        3. Regelungen zur Erschöpfung und die Rolle des EuGH Kein Zugriff
      4. Das TRIPs-Übereinkommen Kein Zugriff
      1. Die drei Varianten einer territorialen Erstreckung im Überblick Kein Zugriff
        1. Der Begriff des Parallelimports und dessen Abgrenzungen Kein Zugriff
          1. National wirkende Erschöpfung Kein Zugriff
          2. Regional wirkende Erschöpfung Kein Zugriff
          3. International wirkende Erschöpfung Kein Zugriff
        1. Die nationale Erschöpfung Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            1. EWR-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. EU-Erweiterung Kein Zugriff
            3. Assoziierungs- oder Freihandelsabkommen Kein Zugriff
            4. Sondersituation in der Schweiz Kein Zugriff
          3. Sekundärrechtliche Vorgaben und nationale Umsetzungen Kein Zugriff
            1. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
            2. Die Doha Declaration vom 14.11.2001 Kein Zugriff
            1. Nationale Ebene – Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            2. Europäische Ebene – Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Ausgangspunkt für den weiteren Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Verstärkter Fokus auf die Wirkung des Patents – Außerkraftsetzung Kein Zugriff
      2. Begründung einer solchen Sichtweise Kein Zugriff
        1. Zweistufiges Modell als „Grundkonzeption“ Kein Zugriff
        2. Einstufiges Modell als „Gegenkonzeption“ Kein Zugriff
        3. Konsequenzen der jeweiligen Modelle für den Anspruchsaufbau Kein Zugriff
        4. (Inhalts-) Schranken, Einwendungen und deren Bezug zum Ein- oder Zwei-Stufen-Modell Kein Zugriff
      2. Einordnung der patentrechtlichen Erschöpfung in das Stufenmodell Kein Zugriff
        1. Rechtshemmende Einwendung (Einrede) Kein Zugriff
        2. Rechtsvernichtende Einwendung Kein Zugriff
        3. Rechtshindernde Einwendung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
    1. Erzeugnispatente gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG Kein Zugriff
      1. Grundsatz: Keine (pauschale) Erschöpfung bei Verfahrenspatenten Kein Zugriff
        1. Ausgangssituation für die verschiedenen Fallkonstellationen Kein Zugriff
        2. Mögliche Herangehensweisen und Interpretation als Analogie Kein Zugriff
          1. Vorrichtung zur Durchführung mehrerer Verfahren Kein Zugriff
              1. Keine Erschöpfung nach herrschender Meinung Kein Zugriff
              2. Vorgebrachte Kritik und deren Bewertung Kein Zugriff
              3. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Rechtliche Ausgangssituation und herrschende Meinung Kein Zugriff
                1. Zum Bedürfnis nach einer analogen Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes Kein Zugriff
                2. Zur Frage der Notwendigkeit einer Analogie Kein Zugriff
                3. „Rechtsgeschäftliche Lösung“ gegen „patentrechtliche Lösung“ Kein Zugriff
              3. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Ausgangssituation und Behandlung durch Teile der Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. Zum Begründungsversuch eines Erschöpfungseintritts Kein Zugriff
              3. Konfliktbewältigung durch Analogie? Kein Zugriff
              4. Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. Fazit und möglicher Reformvorschlag in Bezug auf Verfahrenspatente Kein Zugriff
      1. Körperliche Verfahrenserzeugnisse Kein Zugriff
          1. Der Sachverhalt und die Entscheidung im Überblick Kein Zugriff
          2. Zur Erschöpfungswirkung bei nicht körperlichen Verfahrenserzeugnissen Kein Zugriff
        2. Zur Möglichkeit der Erschöpfung bei nicht körperlichen (Verfahrens-) Erzeugnissen Kein Zugriff
        1. Inverkehrbringen als Benutzungshandlung im Rahmen von § 9 PatG Kein Zugriff
          1. Mögliche divergierende Betrachtungsweisen Kein Zugriff
            1. Herrschende Meinung: Eigentumsübertragung notwendig Kein Zugriff
            2. Verkehrsschutz als Argument gegen die Notwendigkeit einer Eigentumsübertragung Kein Zugriff
              1. Ausdrückliche Entgeltsicherung im Urheberrecht im Vergleich zum Patentrecht Kein Zugriff
                1. Der freie Wille des Patentinhabers als maßgeblicher Faktor Kein Zugriff
                2. Keine Missbrauchsgefahr im Patentrecht Kein Zugriff
                3. Schnelllebigkeit des Schutzgegenstandes „Technik“ Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          4. Mögliche Auswirkungen der Entscheidung „MPEG-2-Videosignalcodierung“ Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
          1. „Übertragung“ der Verfügungsgewalt als maßgebliches Kriterium im Markenrecht Kein Zugriff
          2. Möglichkeit einer Übertragung auf das Patentrecht Kein Zugriff
          1. Unproblematische Fallkonstellation Kein Zugriff
            1. Keine Anwendbarkeit der Erschöpfungslehre vor Patenterteilung (im Allgemeinen) Kein Zugriff
              1. Auswirkungen für den Zeitraum vor der Patenterteilung Kein Zugriff
              2. Auswirkungen für den Zeitraum nach der Patenterteilung Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        3. „Übertragung“ der Verfügungsgewalt als „Verlust“ der Verfügungsgewalt Kein Zugriff
        1. Die Zurechnung des Inverkehrbringens als Basis Kein Zugriff
        2. Mögliche Anknüpfungspunkte für die Zurechnung Kein Zugriff
          1. Allgemeines zur Sicherungsübereignung Kein Zugriff
              1. Ausgangslage: Kein Inverkehrbringen Kein Zugriff
              2. Korrektur aufgrund spezifischer Aspekte der Sicherungsübereignung? Kein Zugriff
              1. Ausgangslage: Bejahung des Inverkehrbringens Kein Zugriff
              2. Korrektur aufgrund spezifischer Aspekte der Sicherungsübereignung? Kein Zugriff
          1. Allgemeines zum Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
            1. Ausgangslage: Divergierende Beurteilung Kein Zugriff
            2. Korrektur aufgrund spezifischer Aspekte des Eigentumsvorbehalts? Kein Zugriff
        1. Ausgangssituation und Problemstellung Kein Zugriff
        2. Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. Lösungsansätze Kein Zugriff
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
      1. Funktion(en) der Zustimmung und unterschiedliche Handhabung Kein Zugriff
        1. Meinungsstand und terminologische Einordnung Kein Zugriff
        2. Ablehnung einer Zustimmung nach §§ 182 ff. BGB Kein Zugriff
          1. Ablehnung einer Willenserklärung Kein Zugriff
          2. Ablehnung der Empfangsbedürftigkeit Kein Zugriff
        4. Ablehnung einer rechtsgeschäftsähnlichen Handlung Kein Zugriff
        5. Einordnung als „Zustimmung eigener Art“ Kein Zugriff
        1. Die Form von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen Kein Zugriff
          1. Ausgangssituation in Gesetz und Praxis Kein Zugriff
          2. Das Ausreichen einer konkludenten Erklärung Kein Zugriff
          3. Anforderungen an den Erklärungsgehalt Kein Zugriff
        1. Der Normalfall im Patentrecht – die vorherige Zustimmung Kein Zugriff
        2. Rechtsgeschäftliche Grundsätze – Möglichkeit einer nachträglichen Zustimmung Kein Zugriff
          1. Allgemeine Zulässigkeit Kein Zugriff
          2. ex tunc- oder ex nunc-Wirkung? Kein Zugriff
            1. Vertretene Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Argumente gegen die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes und deren Bewertung Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. Zum Erklärungsgehalt einer (konkludenten) nachträglichen Zustimmung Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        1. Willensvorbehalte des Patentinhabers Kein Zugriff
          1. Rechtliche Ausgangssituation Kein Zugriff
          2. Aufstellen einer „Grundregel“ auf Basis der dogmatischen Grundlagen der Erschöpfungslehre Kein Zugriff
            1. Zum Umgang mit räumlichen Einschränkungen Kein Zugriff
            2. Zum Umgang mit zeitlichen Einschränkungen Kein Zugriff
                1. Beschränkung zulässiger Nutzungshandlungen Kein Zugriff
                2. Beschränkung von Absatzwegen Kein Zugriff
                3. Mengenmäßige Beschränkungen Kein Zugriff
                4. Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung, Buchung und Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
                1. (Nichtzahlung von) Lizenzgebühren Kein Zugriff
                2. Festlegung von Verkaufspreisen Kein Zugriff
                3. Beschränkung der technischen Verwendung (technical fields-of-use) Kein Zugriff
                4. Bezugsbindungen zur Qualitätssicherung Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        1. Der Konflikt zwischen anderweitigen Nutzungslegitimationen und dem freien Willen Kein Zugriff
        2. Die rechtliche Beurteilung des Erschöpfungseintritts am Beispiel von Zwangslizenzen Kein Zugriff
        3. Weitere Nutzungslegitimationen mit vertretener Erschöpfungswirkung Kein Zugriff
        4. Zur Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bei anderweitigen Nutzungslegitimationen Kein Zugriff
        1. Begriff und Inhalt des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
          1. Meinung 1: Territorialitätsprinzip als tauglicher Begründungsansatz Kein Zugriff
          2. Meinung 2: Territorialitätsprinzip als nicht tauglicher Begründungsansatz Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Die Rechtslage im Marken- und Urheberrecht Kein Zugriff
        2. Möglichkeit einer Übertragung auf das Patentrecht Kein Zugriff
        1. Inverkehrbringen vor Schutzfristablauf Kein Zugriff
        2. Inverkehrbringen nach Schutzfristablauf Kein Zugriff
        1. Grundsatz: Dauerhafte Erschöpfung Kein Zugriff
            1. Vertretene Auffassungen im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
            2. Stellungnahme und Möglichkeit einer Übertragung auf das Patentrecht Kein Zugriff
          2. Fall 2: Der Patentinhaber erhält die tatsächliche Verfügungsgewalt nicht zurück Kein Zugriff
            1. Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG Kein Zugriff
            2. Verfahrensschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG Kein Zugriff
              1. Körperliche Verfahrenserzeugnisse Kein Zugriff
              2. Nicht körperliche Verfahrenserzeugnisse Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          3. Vergleich mit § 9b Satz 1 PatG Kein Zugriff
          1. Zum Urteil im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. Zum Zusammenhang von Vervielfältigung und Erschöpfung Kein Zugriff
        3. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
      2. Zur Abgrenzung eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs von einer Neuherstellung Kein Zugriff
    1. Die Abgrenzungsfrage als Erschöpfungsproblem? Kein Zugriff
      1. Die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte Kein Zugriff
      3. Fazit zur Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Kritik am Identitätsbegriff Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Die Identitätsbestimmung nach Ann Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Die Beurteilung als Neuherstellung Kein Zugriff
        1. Die Lebensdauer im Zentrum der Interessenabwägung Kein Zugriff
            1. Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        1. Das Kaffee-Filterpads-Urteil und dessen Einbettung in die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          1. Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        1. Gründe für die Durchführung einer Interessenabwägung Kein Zugriff
          1. Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        1. Aktuelle Rechtslage – keine Interessenabwägung bei Einordnung als Neuherstellung Kein Zugriff
          1. Kritik durch die Literatur Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
      1. Anforderungen an eine alternative Herangehensweise Kein Zugriff
      2. Forderung nach Neuheit und erfinderischer Tätigkeit als Alternative Kein Zugriff
    5. Anwendungsbereich des Alternativvorschlags Kein Zugriff
    1. Rechtsfolge und Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. Die Erschöpfung anhand der verschiedenen Patentkategorien Kein Zugriff
    3. Das Inverkehrbringen des patentierten Gegenstandes (Erschöpfungshandlung) Kein Zugriff
    4. Die Zustimmung zum Inverkehrbringen Kein Zugriff
    5. Die territorialen Grenzen der Erschöpfungswirkung Kein Zugriff
    6. Die zeitlichen Grenzen der Erschöpfungswirkung Kein Zugriff
    7. Die sachliche Grenze der Erschöpfungswirkung bei Vervielfältigungen Kein Zugriff
    8. Die sachliche Grenze der Erschöpfungswirkung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch in Abgrenzung zur Neuherstellung Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 469 - 492
  12. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 493 - 496

Literaturverzeichnis (546)

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