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Mitgliedschaftseingriff und Normprägung

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht das gebräuchliche Argumentationsmuster eines „Eingriffs in die Mitgliedschaft“. Rechtsprechung und Literatur versuchen, aus einem „Eingriff in die Mitgliedschaft“ konkrete, ungeschriebene Rechtsfolgen, wie etwa eine materielle Beschlusskontrolle und ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen im Aktienrecht oder die sogenannte Kernbereichslehre abzuleiten. Diese Argumentation setzt voraus, dass Gesetzgeber und Gesellschaftsvertragsparteien durch unvollkommene Gesetzes-/Vertragsregelungen in die Mitgliedschaft eingreifen können. Dem steht entgegen, dass die Mitgliedschaft auch als subjektives Recht von Gesetz und Gesellschaftsvertrag erst inhaltlich ausgeprägt wird. In Anlehnung an die bekannte Dogmatik normgeprägter Grundrechte, ist die Mitgliedschaft ein normgeprägtes subjektives Recht. Damit erweist sich ein zentrales, gesellschaftsrechtliches Argumentationsmuster als plakative Fehlvorstellung, deren methodische Auswirkungen im Einzelnen untersucht werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6135-7
ISBN-Online
978-3-7489-0258-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
90
Sprache
Deutsch
Seiten
766
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. § 1 Einleitung und Ausgangspunkt: Die Eingriffsdogmatik Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Beschlusskontrolle beim Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Die Primär- im Gegensatz zur Sekundärebene Kein Zugriff
        3. 3. Ausblick: Kernbereichslehre Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts: Derivative und originäre Funktionen des Mitgliedschaftsarguments Kein Zugriff
          2. b) Die frühe Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
          3. c) Die Einordnung der „Höchststimmrechtsentscheidung“ in die Eingriffsdogmatik Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
          1. a) Ausnahmen nach der sogenannten Vorentscheidungsrechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Rechtsprechung zum genehmigten Kapital Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Beschlusskontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis zur Struktur der Eingriffsdogmatik Kein Zugriff
          1. a) Die formalen Argumente e contrario Kein Zugriff
          2. b) Die Entstehungsgeschichte des § 38 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Aspekte aus dem subjektiven Recht des Eigentums Kein Zugriff
              1. (1) Annexrechtsverhältnisse als strukturell taugliche Vorbilder? Kein Zugriff
              2. (2) Das Problem der Integration echter Leistungspflichten Kein Zugriff
              1. (1) Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Der „Genossenschaftsanteil“ Kein Zugriff
              3. (3) Die Konzeption der §§ 14 ff. GmbHG Kein Zugriff
          4. d) Kriterien für Komplexrechte und innere Annexrechtsverhältnisse? Kein Zugriff
          5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        2. 2. Die rechtsformübergreifend einheitliche Betrachtung Kein Zugriff
      2. II. Mitgliedschaft und Einzelrechte Kein Zugriff
      3. III. Überblick über die Wirkungsweisen des subjektiven Mitgliedschaftsrechts für die Eingriffsdogmatik Kein Zugriff
      1. I. Der Begriff der Normprägung als Problem des einfachen Rechts Kein Zugriff
      2. II. Überblick über die möglichen Prägungsebenen Kein Zugriff
        1. 1. Der „positive Kern“ als Gegenbegriff zur Imperativentheorie Kein Zugriff
        2. 2. Die naturrechtliche Konzeption Dernburgs und die Kritik an dieser Konzeption Kein Zugriff
        3. 3. Die Perspektive der Rechtsphänomenologie Kein Zugriff
        4. 4. Die Positionen von Coing und Fezer Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der Verband als Bezugsobjekt der Mitgliedschaft Kein Zugriff
          1. a) Der Ausgangspunkt: Die juristische Person als Fiktion Kein Zugriff
          2. b) Die Gegenbewegung: Die Lehre vom realen Verband Kein Zugriff
          3. c) Sonstige Ansätze zur Durchbrechung des strengen Positivismus? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis zur Normprägung beim Verband Kein Zugriff
      5. V. Normprägung und deliktsrechtliches Modell Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Moderne Vorstellungen eines mitgliedschaftlichen Bestandsschutzes Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgeschichte: § 35 BGB als „offene Norm“ Kein Zugriff
        2. 2. Das Sonderrecht auf Erhaltung der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        3. 3. Die Ablehnung des Sonderrechts auf Bestandsschutz durch die Privilegienlehre Kein Zugriff
          1. a) Bestandsschutz für wesentliche Rechte als Folge der begrenzten Vertragsbindung Kein Zugriff
          2. b) Wesentlichkeit und positives Recht – Gesamtwürdigung Kein Zugriff
          1. a) Die Lehren Stobbes und Oertmanns Kein Zugriff
          2. b) Die Ansicht Regelsbergers Kein Zugriff
        6. 6. Die Wesenslehre Markowitschs Kein Zugriff
        7. 7. Die Lehre Gadows Kein Zugriff
        8. 8. Weitere „Verweisungsnorm“-Konzepte Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Das Verhältnis von Eingriff und Ausgestaltung bei normgeprägten, subjektiven Rechten Kein Zugriff
        1. 1. Delegation an die Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
        2. 2. Delegation an die Verwaltungsorgane Kein Zugriff
        3. 3. Der auf allen Delegationsstufen einheitliche Charakter des Eingriffs als bloße Ergebnisbeschreibung Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen für die Untersuchung von Ausgestaltungsschranken Kein Zugriff
      1. I. Metaphern, Chiffren und Kryptoargumente Kein Zugriff
        1. 1. Fehlende Begründungstransparenz Kein Zugriff
        2. 2. Die Gefahr der unbewussten Verselbstständigung des Bilds Kein Zugriff
        3. 3. Das Potenzial gezielter Manipulation Kein Zugriff
      3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    1. § 8 Terminologie der materiellen Beschlusskontrolle Kein Zugriff
        1. 1. Ableitung der materiellen Beschlusskontrolle aus einem normimmanenten Regel-Ausnahme-Prinzip? Kein Zugriff
        2. 2. Materiellrechtliche Implikationen der Berichtspflicht? Kein Zugriff
        3. 3. Zur Ableitung einer materiellen Beschlusskontrolle aus der Regelung über den vereinfachten Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
        4. 4. Weitere systematische Aspekte Kein Zugriff
          1. a) Die ursprünglichen Hintergründe des Bezugsrechts Kein Zugriff
          2. b) Eine Neubesinnung im Aktiengesetz von 1937? Kein Zugriff
          3. c) Modifikationen durch das Aktiengesetz von 1965 Kein Zugriff
        2. 2. Minderheits- und Individualschutz im Allgemeinen: Die Generalklauseldebatte und ihre Auswirkung Kein Zugriff
      3. III. Telos des § 186 I, III AktG Kein Zugriff
      1. I. § 243 II AktG Kein Zugriff
      2. II. § 117 AktG Kein Zugriff
      1. I. Herleitung der Zweck- und Interessenbindung Kein Zugriff
        1. 1. Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Verbandsinteresse als Zweckkonkretisierung Kein Zugriff
        3. 3. Die beschlussgegenständliche Reichweite der Bindung an Zweck und Interesse Kein Zugriff
      3. III. Der Vorgang autonomer Konkretisierung nach Paefgen Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Bindung des Bezugsrechtsausschlusses an das Verbandsinteresse Kein Zugriff
      5. V. Alternative: Verhältnismäßigkeit als Ermessensgrenze? Kein Zugriff
        1. 1. Das Grundmodell: Ableitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips aus der Zweckbindung Kein Zugriff
        2. 2. Das Korrektiv: Konzentration auf den Vermögensschutz Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme zum Zweckbindungsmodell Mülberts Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis zur Zweckbindung Kein Zugriff
      1. I. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
      2. II. Ableitung aus der Funktion der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      3. III. „Verbandsausschluss auf Raten“ Kein Zugriff
      4. IV. Materielle Beschlusskontrolle als Grenze der Vertragsbindung? Kein Zugriff
      5. V. Der Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Vorbemerkung: Notwendigkeit einer Ebenentrennung? Kein Zugriff
        2. 2. Treuepflicht als Korrelat von Eingriff oder Gestaltungsmacht Kein Zugriff
        3. 3. Treuepflicht als Ausdruck der Vertragsbindung Kein Zugriff
        4. 4. Treuepflicht als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
        5. 5. Treuepflicht als Ausfluss eines Gemeinschaftsverhältnisses Kein Zugriff
        6. 6. Treuepflicht als Treuhandpflicht Kein Zugriff
        7. 7. Treuepflicht als Ausdruck einer institutionellen Bindung des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
        8. 8. Treuepflicht als Rechtsfortbildungsprodukt Kein Zugriff
        9. 9. Treuepflicht als Chiffre für § 242 BGB Kein Zugriff
      2. II. Fazit: Treuepflicht als „ermächtigende Generalklausel“ Kein Zugriff
        1. 1. Die systematische Ersetzung gesetzlicher Regelungsansätze durch eine offene Abwägungslösung Kein Zugriff
          1. a) Inversion im Hinblick auf den Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. aa) Inversion der Beweislast Kein Zugriff
            2. bb) Inversion der Argumentationslast: Gebot der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Erforderlichkeit als relatives Optimierungsgebot Kein Zugriff
              2. (2) Individualschutz als materielles Rechtsprinzip? Kein Zugriff
              3. (3) Verhältnismäßigkeitsprüfung als „formelles Rechtsprinzip“? Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Die Belastungskontrolle Mayers Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung und eigener Ansatz: Ein inversionsfreies Kontrollmodell im Vergleich zum Ansatz Wandreys Kein Zugriff
    7. § 14. Exkurs: Möglichkeiten zur Rekonstruktion einer materiellen Beschlusskontrolle durch Satzungsgestaltung Kein Zugriff
      1. I. Die Analyse Wanks Kein Zugriff
        1. 1. Bedarf für eine allgemeine Verhältnismäßigkeitskontrolle? Kein Zugriff
        2. 2. Systeminversionen: Rechtsfortbildung contra legem Kein Zugriff
        3. 3. Die Gefahr der Verdeckung Kein Zugriff
    9. § 16 Ergebnis zur materiellen Beschlusskontrolle Kein Zugriff
    10. § 17 Bedeutung des Eingriffsbilds für die Diskussion über die materielle Beschlusskontrolle Kein Zugriff
      1. I. § 119 II AktG: Reduktion des Vorlageermessens? Kein Zugriff
      2. II. § 121 I Var. 3 AktG – Eine implizite Kompetenzgeneralklausel? Kein Zugriff
      1. I. § 119 I AktG – Kein prinzipielles Analogiehindernis Kein Zugriff
      2. II. Eröffnung einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
        1. 1. Die Defizite der Generalanalogie Kein Zugriff
        2. 2. Der Weg zu einer differenzierenden Einzelanalogie Kein Zugriff
        3. 3. Alternativen: Ein generalisierendes Deduktionsmodell aus dem Mitgliedschaftseingriff heraus? Kein Zugriff
      4. IV. Das Problem der Außenwirkung Kein Zugriff
        1. 1. Konzernverfassungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
          1. a) Zweckänderung und Unternehmensgegenstandsänderung Kein Zugriff
          2. b) Identitätsänderung der Mitgliedschaft Kein Zugriff
          3. c) Die Gefährdung des gesamten Gesellschaftsvermögens? Kein Zugriff
            1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
            2. bb) Das Ausmaß mitgliedschaftlicher Relevanz Kein Zugriff
          5. e) Zur analogen Anwendung der Hauptversammlungskompetenzen des Umwandlungsgesetzes Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zur Kategoriebildung – Rechtsfortbildung contra legem? Kein Zugriff
      2. II. Rechtspolitisches Bedürfnis für eine Hauptversammlungskompetenz bei Mediatisierungen Kein Zugriff
      3. III. Die methodischen Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsfortbildung contra legem Kein Zugriff
      4. IV. Verdeckte „offene“ Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
      1. I. Eingriffsdogmatik und Konzernbildungskontrolle Kein Zugriff
      2. II. Ausblick: Eingriffsdogmatik und Konzernleitungskontrolle Kein Zugriff
      1. I. Frühe Entscheidungen Kein Zugriff
        1. 1. Die Hinwendung zu den methodischen Grundlagen des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
        2. 2. Korrektive Tendenzen mit Blick auf Beitragserhöhungen Kein Zugriff
        1. 1. Die „OTTO-Entscheidung“ Kein Zugriff
        2. 2. „Schutzgemeinschaft II“ und „Sanieren oder Ausscheiden“ Kein Zugriff
      4. IV. Der vorläufige Schlusspunkt im Jahr 2014 – Ein Überblick zum gegenwärtigen Kontrollmodell für Mehrheitsbeschlüsse in Personengesellschaften Kein Zugriff
      1. I. Das Kontrollmodell bei Maßnahmen ohne Berührung der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        1. 1. Kontrollintensität: Ein Anwendungsgebiet für das Gebot der Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff
          1. a) Möglichkeit zur Einrichtung des Mehrheitsprinzips auch für Vertragsänderungen Kein Zugriff
          2. b) Mehrheitsermächtigung als rein formaler Aspekt ohne materiellen Aussagegehalt? Kein Zugriff
            1. aa) Grundansatz: Begründung eines Autonomiedefizits Kein Zugriff
            2. bb) Schmolkes Versuch der Ableitung eines Kontrollmodells aus einem Autonomiedefizit Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        1. 1. Die Verteilung von Argumentations- und Beweislast Kein Zugriff
        2. 2. Existenz und Relevanz von Aufopferungsstimmpflichten Kein Zugriff
        3. 3. Die relative Unwirksamkeit eingreifender Beschlüsse Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis und Aufgabenpräzisierung: Die subjektivrechtliche Abgrenzung als Kontrollgrundlage Kein Zugriff
        5. 5. Keine Ablösbarkeit des Kernbereichs durch eine erweiterte Verhältnismäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
        6. 6. Das Problem: Die Bestimmung des Kernbereichs Kein Zugriff
        7. 7. Die Ausgrenzung mittelbarer Eingriffe Kein Zugriff
        1. 1. Terminologie und Abgrenzung Kein Zugriff
        2. 2. Die methodische Grundlage der Unverzichtbarkeit Kein Zugriff
          1. a) Formale Entscheidungsteilnahmerechte Kein Zugriff
          2. b) Informations- und Kontrollrechte Kein Zugriff
          3. c) Klagerechte Kein Zugriff
          4. d) Kündigungs-/Austrittsrechte Kein Zugriff
          5. e) Treuepflicht und Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Begrenzte Vertragsunterwerfung – Zustimmungsvorbehalte als Ergebnis typisierender Vertragsauslegung? Kein Zugriff
        2. 2. Der gemeinsame Zweck als Auslegungsdeterminante? Kein Zugriff
        3. 3. Die intervenierende Leitbildfunktion dispositiven Rechts Kein Zugriff
        4. 4. Die Untauglichkeit einer Begründung aus der Mitgliedschaft heraus Kein Zugriff
          1. a) Das methodische Modell Kein Zugriff
          2. b) Das Problem der Disponibilität von § 707 BGB als Ausgangspunkt der Analogie Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgenprobleme: Die Ausgrenzbarkeit nur mittelbarer Einwirkungen und die antizipierte Zustimmung Kein Zugriff
          4. d) Das methodische Kernhindernis: Die fehlende teleologische Äquivalenz von Beitragserhöhung und Rechtsverkürzung Kein Zugriff
          1. a) Zur analogen Anwendbarkeit des § 35 BGB im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
          2. b) Die Entwicklung einer allgemeinen Sonderrechtslehre: Aufgabe und Hindernisse Kein Zugriff
          3. c) Der sonderrechtliche Ansatz von Torggler/Torggler als Orientierungspunkt? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Rückführung der Kernbereichslehre auf die Sonderrechtslehren ist gleichwohl vorzugswürdig Kein Zugriff
          5. e) (Negative) Leitlinien für eine allgemeine Sonderrechtslehre Kein Zugriff
          6. f) Gesamtergebnis zum Sonderrechtsansatz Kein Zugriff
        7. 7. Das Verbot der Selbstentmündigung gemäß § 138 BGB Kein Zugriff
        8. 8. Offene Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zum gegenwärtigen Stand der Kernbereichslehre und Ausblick Kein Zugriff
    4. § 25 Kernbereichslehre und Eingriffsdogmatik im Rückblick Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Beschlusskontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz Kein Zugriff
        3. 3. Kernbereichslehre Kein Zugriff
      2. II. Aufgabenstellung Kein Zugriff
      3. III. Relevante Grundrechtspositionen des Einzelgesellschafters Kein Zugriff
      4. IV. Grundrechte und Privatrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. 2. Die Entscheidungen zur unternehmerischen Mitbestimmung Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidungen zum Informationsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Fortführungen der „Feldmühle-Entscheidung“ Kein Zugriff
        5. 5. Implikationen aus Entscheidungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen Kein Zugriff
        6. 6. Entscheidungen in Ausrichtung am einfachrechtlich ausgeprägten Normbereich Kein Zugriff
        7. 7. Versuch einer Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Beschlusskontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
        3. 3. Kernbereichslehre Kein Zugriff
        1. 1. Anteilseigentum als normgeprägte Grundrechtsposition Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtsausgestaltung oder -eingriff? Kein Zugriff
          1. a) Institutsgarantie als Maßstab Kein Zugriff
          2. b) Erweiterte Institutsgarantie in Orientierung an der Rechtstradition Kein Zugriff
          3. c) Die Bedeutung der Gestaltungsfreiheit in Satzung und Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
          4. d) Pflicht zur Ausgestaltung sozialer Gebundenheit nach Art. 14 II GG? Kein Zugriff
          5. e) Pflicht zur prospektiv bestandswahrenden Ausgestaltung? Kein Zugriff
          6. f) Die Bedeutung des Grundsatzes „folgerichtiger“ Ausgestaltung Kein Zugriff
          7. g) Ergänzung und Ablösung der Institutsgarantie durch Abwägungslehren? Kein Zugriff
          8. h) Insbesondere der Grundsatz äquidistanter Abwägung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zur Ableitung aus dem Anteilseigentum Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgeschäftliche Selbstbestimmungsfreiheit als Bezugspunkt Kein Zugriff
          1. a) Gestörte Vertragsparität? Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsrechtlich relevante Rationalitätsdefizite? Kein Zugriff
        2. 2. Selbstbestimmungsfreiheit bei mehrheitsbestimmter Verbandsfortentwicklung Kein Zugriff
      3. III. Korrektur der zwingend eingeschränkten Hauptversammlungskompetenzen Kein Zugriff
    4. § 29 Verfassungsrechtliches Ergebnis Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 703 - 714
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 715 - 766

Literaturverzeichnis (1314)

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