Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

Dr. Sigrid Boysen; Dr. Mathias Neukirchen

doi:10.5771/9783845200323

Zusammenfassung

Das Spannungsverhältnis zwischen europäischem Beihilferecht und mitgliedsstaatlicher Daseinsvorsorge reflektiert zunächst die Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Wettbewerbswirtschaft und Marktintegration einerseits sowie sozial- und ordnungspolitischen Zielen auf Ebene der Mitgliedsstaaten andererseits. Gleichwohl lassen sich auftretende Interessenkollisionen immer weniger als Ebenenkonflikte beschreiben. Die nationalen Rechtsordnungen haben auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen den Wettbewerbsgedanken längst für sich entdeckt. Europa greift vermehrt auf das sinnstiftende Kapital wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften zu. In einem zunächst widerspruchsreichen Rahmen entstehen so Anhaltspunkte für gemeinwohlsichernde Strukturen im verantwortungsteilenden Mehrebenensystem. Die vorliegende Untersuchung unterzieht das bewegliche Spannungsfeld aus mitgliedsstaatlichen, europäischen und ökonomischen Handlungsrationalitäten einer eingehenden Analyse, die die rechtswissenschaftliche mit der rechtsanwendungsorientierten Perspektive verbindet, und gelangt so zu einer geschlossenen Darstellung des beziehungsreichen Verhältnisses von öffentlichen Dienstleistungen und Beihilferecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 10.01.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2303-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0032-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 325
Sprache: Deutsch
Seiten: 213
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 16
1. Begriffe der Daseinsvorsorge – Normensystem Kein Zugriff Seiten 17 - 26
2. 1. 1. Kartellrecht Kein Zugriff
    2. Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. Beihilferecht Kein Zugriff
  2. Wettbewerbsregulierung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. Wettbewerbsbeschränkung und -aufhebung Kein Zugriff Seiten 32 - 35
3. 1. 1. Tatbestandliche Beihilfen i.S.v. Art. 87 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    2. Tatbestandsausschluss nach EuGH-Rechtsprechung – Altmark Trans u.a. Kein Zugriff
    3. Tatbestandsausschluss nach der De-minimis-Verordnung Kein Zugriff
  2. 1. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    2. Art. 73 EG Kein Zugriff
    3. Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 EG Kein Zugriff
  3. Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff Seiten 56 - 58
4. 1. Neue Beihilfen: Notifizierung und Vorprüfverfahren Kein Zugriff Seiten 58 - 62
  2. Bestehende Beihilfen: Überprüfung durch die Kommission Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  3. Rechtswidrige Beihilfen: Vorprüfung und (einstweilige) Anordnungen Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  4. Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff Seiten 65 - 68
  5. 1. Beteiligung im förmlichen Prüfverfahren, Art. 20 Abs. 1 VVO Kein Zugriff
    2. Beschwerderecht, Art. 20 Abs. 2 VVO Kein Zugriff
    3. Informationsrechte, Art. 20 Abs. 3 VVO Kein Zugriff
  6. 1. Betroffene Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Transparenzpflichten öffentlicher Unternehmen, Art. 1 Abs. 1 Transparenz-RL Kein Zugriff
      2. Transparenzpflichten von Unternehmen i.S.v. Art. 86 Abs. 1 und 2 EG, Art. 1 Abs. 2 Transparenz-RL und TranspRLG Kein Zugriff
      3. Berichtspflicht auf Verlangen, Art. 5 Abs. 1 Transparenz-RL Kein Zugriff
      4. Jährliche Berichtspflicht, Art. 5a Transparenz-RL Kein Zugriff
  7. 1. Rückforderungsentscheidung nach Art. 14 VVO Kein Zugriff
    2. Vollzug im nationalem Verfahrensrecht Kein Zugriff
    3. Grenzen der Rückforderung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Klagegegenstand Kein Zugriff
      2. Beihilfeempfänger Kein Zugriff
        Beihilfegeber Kein Zugriff
        Entscheidung im Vorprüfverfahren Kein Zugriff
        Entscheidung im förmlichen Prüfverfahren Kein Zugriff
        Berufsverbände und Vereinigungen Kein Zugriff
      3. Klagefrist Kein Zugriff
    2. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. Weitere Rechtsbehelfe vor den Gemeinschaftsgerichten Kein Zugriff
    4. Verfahren vor den nationalen Gerichten Kein Zugriff
1. 1. 1. Vergleichbarkeit Kein Zugriff
    2. Marktteilnahme Kein Zugriff
    3. Marktreglementierung durch Ausübung hoheitlicher Befugnisse Kein Zugriff
    4. Verwaltung auf dem Solidaritätsgedanken beruhender Systeme sozialer Sicherheit Kein Zugriff
  2. 1. Gewährung einer Begünstigung Kein Zugriff
    2. Übertragung staatlicher Mittel / Staatlichkeit der Mittel Kein Zugriff
    3. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige Kein Zugriff
    4. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Kein Zugriff
    5. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
  3. 1. Betrauung mit klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
    2. Ausgleichsparameter Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit – Berechnung der Nettomehrkosten Kein Zugriff
    4. 1. Ausschreibungspflichten Kein Zugriff
      2. Durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen Kein Zugriff
        Kostenanalyse bei Monopolunternehmen Kein Zugriff
      3. Systematik in Fallgruppen Kein Zugriff
    5. Vorrang sektorspezifischen Sekundärrechts Kein Zugriff
  4. Tatbestandsausschluss nach der De-minimis-Verordnung Kein Zugriff Seiten 165 - 168
2. 1. 1. Ausnahme tatbestandsmäßiger Beihilfen vom Verbot des Art. 87 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    2. Freistellung von der Notifizierungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. Kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
    2. Ausbildung Kein Zugriff
    3. Beschäftigung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 191 - 194
Anhang Kein Zugriff Seiten 195 - 198
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 199 - 213

Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

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