Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität

Dr. Simon Guilliard

doi:10.5771/9783748912910

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Monographie Kein Zugriff

Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität

Unter besonderer Berücksichtigung des Brexit

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law, Band 34
Verlag:: 2022

Zusammenfassung

Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7284-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1291-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 593
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
3. C. Stand der Forschungen Kein Zugriff
4. D. Terminologisches Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Experiment des Subventionstotalverbots Kein Zugriff
      2. 2. Spaak-Bericht und Römische Verträge Kein Zugriff
      3. 3. „Law in the book” versus „law in action“ Kein Zugriff
    2. 1. 1. Pionierstellung des Gerichtshofs Kein Zugriff
      2. 2. Weißbuch zur Binnenmarktvollendung Kein Zugriff
      3. 3. Kodifizierungsoffensive der GD Wettbewerb Kein Zugriff
    3. 1. 1. Reform des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Banken- und Finanzkrise als Lackmustest Kein Zugriff
      3. 3. „Big on big, small on small things“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen Kein Zugriff
      2. 2. Schutz des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
      3. 3. Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verhinderung mitgliedstaatlicher Subventionswettläufe Kein Zugriff
      2. 2. Komplementärfunktion zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. 3. Maximierung von Wohlfahrtseffizienz Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendung eines Gesamtwohlfahrtsmaßstabes Kein Zugriff
      2. 2. Beihilfentatbestand und -rechtfertigung Kein Zugriff
      3. 3. Status quo der EU-Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. The McKinley Tariff Act of 1890 Kein Zugriff
      2. 2. Brüsseler Zuckerkonvention von 1902 Kein Zugriff
      3. 3. Gescheiterter Meilenstein der Havanna-Charta Kein Zugriff
    2. 1. 1. GATT 1947 und Ergänzungen Kein Zugriff
      2. 2. US-amerikanische Sonderstellung Kein Zugriff
      3. 3. Fokuserweiterung auf domestic subsidies Kein Zugriff
    3. 1. 1. Definition des Subventionsbegriffs Kein Zugriff
      2. 2. Einhegung der Ausgleichszollverhängung Kein Zugriff
      3. 3. Stärkung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. (Verfassungs-)Perspektiven auf die WTO Kein Zugriff
      2. 2. „Injury-only” versus „anti-distortion” Kein Zugriff
      3. 3. (Polit-)Ökonomische Theorien Kein Zugriff
    2. 1. 1. „Paradox“ der Subventionsregulierung Kein Zugriff
      2. 2. Interessenkluft zwischen Nord und Süd Kein Zugriff
      3. 3. Präambel des Marrakesch-Abkommens Kein Zugriff
    3. 1. 1. „Traffic Lights“-Konzeption Kein Zugriff
      2. 2. Vom „ASÜ 1.0“ zum „ASÜ 2.0“ Kein Zugriff
      3. 3. Status quo der WTO-Subventionskontrolle Kein Zugriff
3. 1. A. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. B. Materielles Schutzniveau Kein Zugriff
  3. C. Institutionell-Prozedurales Kein Zugriff
  4. D. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  5. 1. I. Herausforderung der Ausdifferenzierung Kein Zugriff
    2. II. Chance der teilweisen Dezentralisierung Kein Zugriff
    3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Subventionsrechtliche Relevanz Kein Zugriff
        b) WTO-rechtliche de lege lata-Behandlung Kein Zugriff
        aa) Dienstleistungssubventionen allgemein Kein Zugriff
        bb) Investitionssubventionen im Speziellen Kein Zugriff
      2. a) Subventionsrechtliche Relevanz Kein Zugriff
        b) WTO-rechtliche de lege lata-Behandlung Kein Zugriff
        c) De lege ferenda-Überlegungen Kein Zugriff
      3. a) Subventionsrechtliche Relevanz Kein Zugriff
        b) WTO-rechtliche de lege lata-Behandlung Kein Zugriff
        aa) Subventionen für fossile Energien Kein Zugriff
        bb) Subventionen für grüne Energien Kein Zugriff
    2. 1. 1. Stand, Verlauf und Struktur der Verhandlungen Kein Zugriff
      2. 2. Konfliktlinien zwischen den Mitgliedern Kein Zugriff
      3. 3. „Post Doha“-Initiativen der EU Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Bilateralismuswelle ab der Jahrtausendwende Kein Zugriff
      2. 2. Komplementierung der Lissaboner Strategie Kein Zugriff
      3. 3. Fokussierung auf „behind-the-border“ issues Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rangstellung innerhalb der EU-Handelsagenda Kein Zugriff
      2. a) Mangelnde rechtliche Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
        b) Niedriger Grad an Ausdifferenzierung Kein Zugriff
        c) Fokus auf Kooperation und Koordination Kein Zugriff
      3. 3. Rechtliches Ideal des „Global Level Playing Field” Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Verankerung im Welthandelsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Primärrechtliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
      3. a) Antisubventionsregime Kein Zugriff
        b) Investitionskontrolle Kein Zugriff
        c) Beschaffungswesen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Territorialitäts- statt Marktortprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Marginalisierte Stellung des Rates Kein Zugriff
      3. 3. Schranken der EU-Industriepolitik Kein Zugriff
    3. 1. 1. Niedrigschwelligkeit der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz der intersektoralen Neutralität Kein Zugriff
        bb) Präventive (Gegen-)Subventionierungen Kein Zugriff
        cc) Abstrakt-generelle Entsprechungsklausel Kein Zugriff
        aa) Konkretisierungsbedürftigkeit der Tatbestandsalternative Kein Zugriff
        bb) Bestimmung des gemeinsamen europäischen Interesses Kein Zugriff
        cc) Gebot der wohlfahrtsökonomisch effizienten Anwendung Kein Zugriff
      3. 3. Potenzielle WTO-rechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Überwindbarkeit der unionsbezogenen Argumente gegen einen Beihilfenrechtsexport Kein Zugriff
      2. 2. Binnenmarkt- und außenhandelsrechtliche Argumente für den Beihilfenrechtsexport Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Art. XXIV GATT Kein Zugriff
        bb) Art. V GATS Kein Zugriff
        cc) Art. 23 DSU Kein Zugriff
        b) Formell-rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. a) Anwendbarkeit von Art. XXIV GATT Kein Zugriff
        b) Turkey – Textiles Kein Zugriff
        c) Peru – Agricultural Products Kein Zugriff
      3. a) Versuch einer Begriffsannäherung Kein Zugriff
        b) Ausnahmetatbestände für bestimmte Subventionskategorien Kein Zugriff
        c) WTO-rechtliche Unbedenklichkeit bi- und plurilateraler EU-Beihilfenrechtsregime Kein Zugriff
    2. 1. a) Primärrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        aa) Völkerrechtsfreundliche frühe Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
        bb) Unionszentrierte jüngere Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
        aa) Zuständigkeits-, Verwerfungs- und Streitbeilegungsmonopol Kein Zugriff
        bb) Auslegungsmonopol Kein Zugriff
      2. a) Beihilfenrechtsexporte im engeren Sinne Kein Zugriff
        b) WTO- bzw. ASÜ-plus-Ausgestaltungen Kein Zugriff
        c) Konfliktpotenzial bei Mischkonstruktionen Kein Zugriff
      3. a) Rs. Polydor u.a. gegen Harlequin u.a. Kein Zugriff
        b) Übertragbarkeit auf Frage der EuGH-Involvierung Kein Zugriff
        c) Keine Beeinträchtigung der Autonomie der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 2. ASEAN und CAN Kein Zugriff
      3. 3. MERCOSUR Kein Zugriff
      4. 4. ANZCERTA Kein Zugriff
      5. 5. UEMOA Kein Zugriff
    2. 1. 1. Freihandelsabkommen allgemein Kein Zugriff
      2. a) Rechtspolitische Hintergründe Kein Zugriff
        b) Subventionsrechtliche Innovationen Kein Zugriff
        c) Kontextualisierung mit Unionsvorgehen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Dormant Commerce Clause Jurisprudence Kein Zugriff
        bb) Theoretischer Unterbau des „Laisser-faire“ Kein Zugriff
        aa) Schweiz Kein Zugriff
        bb) Kanada Kein Zugriff
        cc) Australien Kein Zugriff
      2. 2. Sonderfall: China Kein Zugriff
    4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Binnenmarktassoziierungen Kein Zugriff
      2. 2. Beitrittsassoziierungen Kein Zugriff
      3. 3. Nachbarschaftsassoziierungen Kein Zugriff
      4. 4. Freihandelsassoziierungen Kein Zugriff
      5. 5. Entwicklungsassoziierungen Kein Zugriff
    2. II. Freihandelsabkommen Kein Zugriff
    3. III. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Kein Zugriff
  2. 1. I. Erste und zweite Generation Kein Zugriff
    2. II. Dritte Generation Kein Zugriff
    3. III. Vierte Generation Kein Zugriff
  3. 1. I. Ökonomische Logik Kein Zugriff
    2. II. Modell der konzentrischen Kreise Kein Zugriff
    3. III. Besonderheiten im Kontext der Desintegration Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Institutionelles Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. 3. Materielles Kein Zugriff
      4. 4. Prozedurales Kein Zugriff
      5. 5. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      6. a) EFTA-Gerichtshof Kein Zugriff
        b) EFTA-Überwachungsbehörde Kein Zugriff
    2. II. Geplante(s) Rahmenassoziierungsabkommen mit Andorra, Monaco und San Marino Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Horizontales Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich, Materielles und Prozedurales Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      4. a) Türkisches Beihilfengesetz Kein Zugriff
        b) Exkurs: Zweigleisigkeit der Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Horizontales Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich, Materielles und Prozedurales Kein Zugriff
      3. a) SAA-intern Kein Zugriff
        b) SAA-extern Kein Zugriff
      4. 4. Implementierung und Anwendung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Faktische WTO-plus-Regime Kein Zugriff
      2. 2. Export des EU-Beihilfenrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Horizontales Kein Zugriff
        b) Anwendungsbereich, Materielles und Prozedurales Kein Zugriff
        c) Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        d) Implementierung und Anwendung Kein Zugriff
      2. a) Export des EU-Beihilfenrechts Kein Zugriff
        b) WTO-(plus-)Regime Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Einordnung und Anwendung des Beihilfenverbots Kein Zugriff
        b) Paradigmatischer sog. „Steuerstreit“ Kein Zugriff
      2. a) Grundsätzliches Kein Zugriff
        b) Praxisauslegung und -anwendung Kein Zugriff
    2. 1. a) Horizontales Kein Zugriff
        b) Anwendungsbereich, Materielles und Prozedurales Kein Zugriff
        c) Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        d) Implikationen für das Freihandelsabkommen Kein Zugriff
        e) Probleme der Implementierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Option der „autonomen Konvergenz“ Kein Zugriff
      2. b) (Unerfülltes) Klärungsbedürfnis des Schweizer Bundesrates Kein Zugriff
  5. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erfassung von Dienstleistungssubventionen Kein Zugriff
        bb) Erweiterung der Kategorie verbotener Subventionen Kein Zugriff
        cc) Wiedereinführung von Rechtfertigungstatbeständen Kein Zugriff
        dd) Herstellung von Subventionstransparenz Kein Zugriff
        ee) Probleme der Durchsetzung und Implementierung Kein Zugriff
        b) Vietnam Kein Zugriff
        c) Ausstehende Freihandelsabkommen mit den Philippinen sowie Indonesien Kein Zugriff
      2. a) Korea Kein Zugriff
        b) Japan Kein Zugriff
        c) Geplantes Investitionsabkommen mit China Kein Zugriff
    3. III. Ozeanien Kein Zugriff
    4. 1. aa) Kanada Kein Zugriff
        bb) Mexiko Kein Zugriff
        cc) USA Kein Zugriff
        b) Zentralamerika-Staaten Kein Zugriff
      2. a) MERCOSUR Kein Zugriff
        b) CAN-Staaten und Chile Kein Zugriff
    5. V. (Süd-)Afrika Kein Zugriff
3. 1. 1. I. (Wettbewerbs-)Politische Hintergründe des Brexit Kein Zugriff
    2. II. Chequers-Plan und Urentwurf des Austrittsabkommens Kein Zugriff
    3. III. Revidiertes Austrittsabkommen und Freihandelsverhandlungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 2. „Ein-Pfeiler-Modell“ Kein Zugriff
      3. 3. Unilaterale Erklärungen im Gemeinsamen WA-Ausschuss Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. a) Definitorisches Kein Zugriff
        b) Daseinsvorsorgeregulierung Kein Zugriff
        c) Prüfgrundsätze Kein Zugriff
        d) Rechtfertigungstatbestände Kein Zugriff
        e) Subventionsverbote Kein Zugriff
      4. a) Unabhängige Behörde Kein Zugriff
        b) Transparenz Kein Zugriff
        c) Rolle der Gerichte Kein Zugriff
        d) Rückforderung Kein Zugriff
      5. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
        c) Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts Kein Zugriff
        d) Allgemeines Streitschlichtungsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Probleme der Implementierung Kein Zugriff
  3. C. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
1. A. Das Vereinigte Königreich als subventionsrechtliches Experimentierfeld Kein Zugriff
2. B. „EU-Beihilfenrecht ohne EU-Supranationalität“ in europäischen Drittstaaten Kein Zugriff
3. C. Innerstaatliche Implementierung als Mindestvoraussetzung für Verwettbewerbsrechtlichung Kein Zugriff
4. D. Die Union zwischen globaler Wettbewerbsfähigkeit und Schutz der Binnenmarktintegrität Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 553 - 593

Literaturverzeichnis (695 Einträge)

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Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität

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