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Monographie Kein Zugriff

Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Familienpolitik rückt in das Zentrum deutscher Politik. Ihre Aktualität resultiert aus dem demographischen Wandel und veränderten Vorstellungen über Lebensformen, Rollenbilder und Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Reformen der Familienpolitik werfen dabei stets auch Rechtsfragen auf. Das Buch enthält drei für den Siebten Familienbericht der Bundesregierung erstellte rechtswissenschaftliche Beiträge. Im ersten vergleicht Schuler-Harms die rechtlichen Grundlagen der Familienbesteuerung und -förderung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens daraufhin, wie sich eine ziel- und anreizorientierte Familienpolitik mit dem Respekt des Staates vor der Gestaltungsfreiheit der Familie (verstanden als Freiheit der Familienmitglieder) vereinbaren lässt. Der zweite Beitrag von Scheiwe behandelt in einem europäischen Systemvergleich (v.a. mit Belgien, Frankreich und den skandinavischen Ländern) die rechtlichen Rahmenbedingungen von Tageseinrichtungen für Kinder ab drei Jahren und insbesondere die Auswirkungen der unterschiedlichen Zuordnung von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten. Abschließend skizziert Schuler-Harms verfassungsrechtliche Rahmensetzungen einer „Familienkasse“, deren Einführung im Siebten Familienbericht vorgeschlagen wurde.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3939-7
ISBN-Online
978-3-8452-1107-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Sozialrecht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
224
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 11 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
  2. Verzeichnis außergewöhnlicher Abkürzungen Kein Zugriff 12 - 13 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Wandel von Familie, Geburten- und Beschäftigungsentwicklung Kein Zugriff 14 - 15 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Wandel der Familienpolitik Kein Zugriff 15 - 17 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Das deutsche Problem einer wirkungsorientierten Familienpolitik und der Wert des internationalen Systemvergleichs Kein Zugriff 17 - 20 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Frankreich Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Großbritannien Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 26 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Begriffsklärungen Kein Zugriff 26 - 28 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Deutschland Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Frankreich Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Großbritannien Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Ehe im Einkommensteuerrecht Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Nichteheliche Elternschaft im Einkommensteuerrecht Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Eheliche Lebensgemeinschaft im Sozialrecht Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        4. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und nacheheliche Solidarität im Sozialrecht Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Terminologie Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Einzelne Komponenten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      4. Zwischenfazit: Gesamtbewertung der Anknüpfung an den Status der Elternschaft Kein Zugriff 47 - 50 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      5. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Erziehungs- bzw. Elterngeld Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Rentenrechtliche Erziehungszeiten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Steuerliche Abzugsfähigkeit und Erstattung von Kosten der Kinderbetreuung durch Dritte Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        4. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      6. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Berücksichtigung der Geburt und Adoption Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Berücksichtigung der Ordnungszahl der Kinder Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Berücksichtigung des Alters der Kinder Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      7. Knüpfung der Familienförderung an das Einkommen Kein Zugriff 66 - 70 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      8. Rechtliche Sicherung der Dynamisierung und Anpassung Kein Zugriff 70 - 71 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      9. Fazit: Verhältnis von familiärer Gestaltungsfreiheit und staatlicher Nachwuchssicherung in den unterschiedlichen Regelungsmodellen Kein Zugriff 71 - 76 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Einkommensbesteuerung Kein Zugriff 76 - 76 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Zuwendungen in Geld Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Berücksichtigung der Familie in der Sozialversicherung Kein Zugriff 77 - 77 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      4. Außerhäusliche Kinderbetreuung Kein Zugriff 77 - 77 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Problem und Fragestellung Kein Zugriff 78 - 82 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Verfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Das Kinder- und Jugendhilferecht Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Weitere bundesgesetzliche Vorgaben Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        4. Internationales Recht und EU-Recht Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Historische Anmerkungen – Aufgaben und Ziele von Kindertageseinrichtungen im Wandel Kein Zugriff 87 - 90 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Gesetzgebungskompetenz für das Schulwesen in Art. 70 GG Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Zuordnung zum Schulwesen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Zuordnung zum Bereich des Sozialwesens Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Zuordnungswechsel – die Sonderrolle Schwedens Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        4. Folgerungen aus dem internationalen Vergleich Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Die Verteilung der Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten in der BRD Kein Zugriff 104 - 110 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Finanzierungsarten und Reformvorschläge – Zuwendungsfinanzierung oder Entgeltfinanzierung – von der Objekt- zur Subjektfinanzierung? Kein Zugriff 110 - 112 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Teilnahmebeiträge der Leistungsberechtigten Kein Zugriff 112 - 113 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      4. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Vergleich der Verwaltungszuständigkeiten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Vergleich der Finanzierungsstrukturen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Inhalt und Umfang des Rechtsanspruchs auf Bereitstellung eines Kindergartenplatzes (§ 24 Abs. 3 SGB VIII) Kein Zugriff 117 - 122 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Vergleichende Anmerkungen – Rechtsansprüche in anderen europäischen Ländern Kein Zugriff 122 - 123 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Zum Rechtsbegriff des Bedarfs und zur Bedarfsermittlung Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Die Übergangsregelung für die Gestaltung des Förderangebots bis 1.10.2010 (§ 24a SGB VIII) Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      4. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Die Rechtsqualität von Planungspflichten und -entscheidungen der Jugendhilfeträger Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Ermessensausübung bei der Vergabe zu knapper Plätze – Ermessensgrundsätze Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Vergleich der Planungsverpflichtungen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Angebote von Kindertagesstätten und Vorschulen; Zuständigkeiten und Verwaltung, Finanzierung; Rechtsgrundlagen; Umfang und Versorgungsquoten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Angebote von Kindertagesstätten; Zuständigkeiten und Verwaltung, Finanzierung; Rechtsgrundlagen; Umfang und Versorgungsquoten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Angebote von Kindertagesstätten; Zuständigkeiten und Verwaltung, Finanzierung; Rechtsgrundlagen; Umfang und Versorgungsquoten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      4. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Angebote von Kindertagesstätten und Vorschulen; Zuständigkeiten und Verwaltung, Finanzierung; Rechtsgrundlagen; Umfang und Versorgungsquoten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      5. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Angebote von Kindertagesstätten und Vorschulen; Zuständigkeiten und Verwaltung, Finanzierung; Rechtsgrundlagen; Umfang und Versorgungsquoten Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
    6. Ergebnisse der vergleichenden Betrachtungen und Resumée Kein Zugriff 147 - 152 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Übersicht 1: Platz-Kind-Relationen in % bei Kindergartenplätzen am 31.12.2002 in den Ländern Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Übersicht 2: Ausführungsgesetze der Bundesländer zu Kindertageseinrichtungen für Kinder im Kindergartenalter Kein Zugriff 153 - 153 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Ausgangsbefund: System der Familienleistungen aus institutioneller Sicht Kein Zugriff 154 - 157 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Gründe und Ziele einer institutionellen Neuorientierung Kein Zugriff 157 - 159 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Die französische Caisse d’Allocations Familiales Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Der österreichische Familienlastenausgleichsfonds Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
          1. Entwicklung Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
          2. Aktuelle Organisation Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        4. Der Schreiber’sche Vorschlag einer „Kindheits- und Jugendrente“ und der Vorschlag eines „intergenerationellen Leistungsausgleichs“ des Wiss. Beirats für Familienfragen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        5. Vorschlag einer steuerfinanzierten Institution auf Bundesebene Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        6. Zusammenfassender Überblick und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Begriff und Funktion Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Rechtliche Bindungen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Folgerungen für die Einrichtung einer Familienkasse Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Abgabenverpflichtete Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
          1. Abgabe nach Art des Sozialversicherungsbeitrags Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
          2. Abgabe nach Art der Sonderabgabe Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
          3. Abgabe nach Art der Rundfunkgebühr Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
          4. Abgabe eigener Art Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      3. Ergänzende Heranziehung der Wirtschaft Kein Zugriff 184 - 186 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
    3. Rechtliche Aspekte der Bildung von Sondervermögen und Nebenhaushalten Kein Zugriff 186 - 189 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      1. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Juristische Person des Privatrechts Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Selbstverwaltungskörperschaft Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Organisationsform der mittelbaren Staatsverwaltung i.e.S. Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        4. Bundesoberbehörde Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        5. Rechtlich unselbständiges Sondervermögen Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
      2. Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        1. Zentrale Bundesverwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        2. Föderale Gliederung Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
        3. Zusammenwirken von Bund und Ländern Kein Zugriff Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 201 - 202 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 203 - 219 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms
  7. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 220 - 224 Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms

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