Die staatliche Verantwortung für die stationäre Langzeitpflege in England und Deutschland: Eine rechtsvergleichende Analyse von Steuerungsinstrumenten im…

RA Dr. Martin Landauer

doi:10.5771/9783845235127

Zusammenfassung

Die Rede vom Gewährleistungsstaat ist in aller Munde. Das beruht auf der Annahme, der postmoderne Staat könne die gewachsene Aufgabenlast nicht mehr ohne eine verstärkte Kooperation mit Privaten bewältigen. Die Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben war aber schon immer durch ein enges Zusammenwirken zwischen Staat und Privaten gekennzeichnet. Die Arbeit untersucht anhand der stationären Langzeitpflege als klassischem Gebiet staatlicher Gewährleistung, mit welchen Instrumenten der Staat die überwiegend in privater Hand liegende Leistungserbringung steuert, um eine infrastrukturell und qualitativ ausreichende Pflegetätigkeit sicherzustellen.

Nach einer Verortung dieser Fragestellung in der verwaltungs- und steuerungswissenschaftlichen Diskussion um die Verantwortungsteilung im Gewährleistungsstaat liefert die Arbeit eine umfassende Analyse des englischen Rechts zur stationären Langzeitpflege, die in dieser Tiefe und systematischen Aufbereitung nirgends sonst zu finden ist. Die Ergebnisse werden rechtsvergleichend auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der deutschen Rechtsordnung untersucht, bevor die Arbeit mit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Modebegriff der Gewährleistungsverantwortung schließt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6946-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3512-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 571
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 2 - 18 Download Kapitel (PDF)
AbkürzungsverzeichnisSeiten 19 - 24 Download Kapitel (PDF)
1. EinführungSeiten 25 - 29 Download Kapitel (PDF)
2. EingrenzungSeiten 29 - 32 Download Kapitel (PDF)
3. ErkenntniszieleSeiten 32 - 35 Download Kapitel (PDF)
4. 1. Ziel und Gegenstand der RechtsvergleichungSeiten 35 - 38 Download Kapitel (PDF)
  2. Methodik der RechtsvergleichungSeiten 38 - 43 Download Kapitel (PDF)
  3. Gang der Arbeit und Asymmetrie des RechtsvergleichsSeiten 43 - 44 Download Kapitel (PDF)
  4. Auswahl der VergleichsländerSeiten 44 - 46 Download Kapitel (PDF)
1. Stationäre LangzeitpflegeSeiten 47 - 50 Download Kapitel (PDF)
2. Staat und PrivateSeiten 50 - 57 Download Kapitel (PDF)
3. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. Private, öffentliche und staatliche Aufgaben
    2. Aufgabenteilung
    3. 1. Begriff, Entwicklung und Gründe für die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
      2. Organisationsprivatisierung
        Materielle Privatisierung (Aufgabenprivatisierung)
        Funktionale Privatisierung
        Finanzierungsprivatisierung
        Privatisation
        Contracting-out
        Public Private Partnerships
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Verantwortungsteilung als „Schlüsselbegriff moderner Staatlichkeit“
    2. Staatliche Verantwortung
    3. 1. Vorbemerkungen
      2. Erfüllungsverantwortung
        Gewährleistungsverantwortung und Gewährleistungsstaat
        Auffangverantwortung
        Finanzierungsverantwortung
  3. Der GewährleistungsstaatSeiten 92 - 95 Download Kapitel (PDF)
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. Vorbemerkungen
    2. 1. Steuerung
      2. Regulierung
      3. Governance
    3. 1. Steuerungssubjekt und Steuerungsobjekt
      2. Steuerungsbedürftigkeit
      3. Steuerungsfähigkeit
      4. Allgemeines und Klassifizierungsansätze
        Hierarchische Gebots- und Verbotssteuerung
        Prozedurale Steuerung
        Konsensuale Steuerung
        Informationsbasierte und sonstige persuasive Steuerung
        Steuerung mittels ökonomischer und sonstiger Anreize
        Marktbasierte Steuerungsmechanismen
        Stärkung von Konsumentenrechten
        Regulierte Selbstregulierung
        Unmittelbares staatliches Handeln
      5. Steuerungsziele und Steuerungsbereiche
4. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. Staatliche Verantwortung für die Infrastruktur der stationären Langzeitpflege
    2. 1. Pflegequalität
      2. Struktur-, Prozeß- und Ergebnisqualität
      3. Pflegestandards
      4. Aufbauhinweise
    3. Haftung des Staates für Pflegemängel seitens privater Leistungserbringer
  2. ZusammenfassungSeiten 134 - 134 Download Kapitel (PDF)
1. 1. PflegeheimeSeiten 135 - 137 Download Kapitel (PDF)
  2. HeimträgerSeiten 137 - 141 Download Kapitel (PDF)
  3. Jüngere EntwicklungstendenzenSeiten 141 - 142 Download Kapitel (PDF)
  4. Marktvolumen, Heimgebühren und andere wirtschaftliche AspekteSeiten 142 - 143 Download Kapitel (PDF)
2. 1. AllgemeinesSeiten 143 - 145 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Die Kommunen und der Nationale Gesundheitsdienst als Leistungsträger
      2. Social care, community care und health care
      3. Überschneidungen, Verschiebungen und Neubestimmung der Zuständigkeiten für die Langzeitpflege
      4. Zusammenfassung
    2. Formen der Zusammenarbeit zwischen dem NHS und den Kommunen
    3. Care Trusts
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. Leistungsinhalt
    2. Rechtscharakter von s. 21 NAA 1948
    3. 1. Überblick
      2. Allgemeines
        Verfahrensablauf
      3. S. 47(1)(b) NHSCCA 1990
        Funktion
        Einfluß finanzieller Ressourcen auf die Auswahlkriterien
        Vorgaben für die Bestimmung der „eligible needs“
        Auswahlkriterien in der Praxis
        Zuordnung des festgestellten Hilfebedarfs zu den Auswahlkriterien
        Bedürftigkeitsabhängige Pflicht zur Erstattung der Heimgebühren
        Bedürftigkeitsprüfung
        Finanzielle Leistungsfähigkeit und anderweitige Verfügbarkeit von Pflegeleistungen
        Aufstellung eines persönlichen Pflegeplans
        Direct Payments
      4. Community care-Reformen des Jahres 1993
        Teilprivatisierung der Leistungserbringung
        „Purchaser/Provider Splits“ und „Quasi-Markets“
        Funktionen der Kommissionierung
        Kommissionierung, Best Value und das National Service Framework for Older People
        Allgemeines
        Vertragsarten
        Stellung der Leistungserbringer im Gefüge zwischen Staat und Privaten
  4. Weitere staatliche Leistungen im Zusammenhang mit stationärer LangzeitpflegeSeiten 204 - 205 Download Kapitel (PDF)
3. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. Problematik der Heimschließungen
    2. Infrastrukturplanung
    3. 1. Kapitalmarktbasierte Finanzierung der Pflegeinfrastruktur
      2. Einfluß staatlicher Sozialleistungen auf private Infrastrukturinvestitionen
    4. Bereitstellung stationärer Pflegeinfrastrukturen durch die Kommunen
    5. Zugänglichkeit der Pflegeheime
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Marktsituation
    2. Staatliche Maßnahmen gegen den Mangel an social care-Personal
    3. Erhöhung des Qualifikationsniveaus des Pflegepersonals
4. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. Das Regulierungsregime des Care Standards Act 2000 und des Health and Social Care Act 2008
    2. 1. Einzelne Anforderungen
        Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
        Zuständigkeit und Verfahren
        Materielle Registrierungsvoraussetzungen
        Unbedingte oder bedingte Erteilung der Registrierung
        Sicherung der Beachtung des Registrierungserfordernisses
        Registrierungen unter dem HSCA 2008
        Durchführung von Kontrollen
        Warnbrief, Abhilfeplan und Beratung
        Formale aufsichtliche Maßnahmen
        Das aufsichtliche Instrumentarium des HSCA 2008
        Straftatbestände
        Strafverfolgung
        Bußgeldbescheide
        Corporate Complaints Procedure
        Parliamentary Commissioner for Administration
        Care Standards Tribunal
        Judicial Review
        Bewertung
      2. Standardsetzung und Verhältnis zwischen vertraglichen und objektivrechtlichen Leistungsstandards
        Überwachung der Vertragsstandards
        Durchsetzung der Vertragsstandards
        Vertragliche Vorgaben zur Person des Heimträgers und des Heimleiters
        Bewertung
      3. Informationsangebote
    3. 1. Personelle Ausstattung
        Eignung der Pflegepersonen und Fachkraftquote
        National Vocational Qualifikations ("NVQ")
        Beschäftigungsverbote aufgrund des Safeguarding Vulnerable Groups Scheme
        Aus- und Weiterbildung des Personals
        Durchsetzungsmechanismen
      2. „Workforce Regulation“ durch den General Social Care Council
        Fragmentierung von Zuständigkeiten
      3. Vertragliche Vorgaben
      4. Anreizbasierte und persuasive Instrumente der Einflußnahme auf das Personal
    4. 1. Vorgaben des CSA 2000-Regimes
      2. Sicherheitsrechtliche Anforderungen
      3. Anforderungen aufgrund von Arbeitsplatzschutzvorschriften
      4. Vertragliche Vorgaben
      5. Informationsangebote
    5. Einflußnahme auf die Erbringung pflegebegleitender Dienstleistungen
    6. 1. Allgemeine Maßstäbe
      2. Kommunikation zwischen Pflegepersonal und Heimleitung
        Schutz der Gesundheit der Heimbewohner
        Überwachung des Heimbetriebs
        Schutz des Vermögens der Heimbewohner
        Wirtschaftlichkeit
        Heimschließungen und der Human Rights Act 1998
        Steuerung des Heimschließungsprozesses
        Staatliche Einflußnahme auf die Kündigung von Pflegeplätzen
      3. Zusammenfassung
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Regelungen des CSA 2000-Regimes
    2. Vorgaben durch arbeitsplatzsicherheitsrechtliche Vorschriften
    3. 1. Praxisleitlinien des Social Care Institute for Excellence
      2. Clinical Guidelines des National Institute for Health and Clinical Excellence
    4. Einflußnahme auf Pflegeprozesse durch den General Social Care Council
    5. Vorgaben des National Service Framework for Older People
    6. Vorgaben für die Pflegeprozesse in den Leistungserbringungsverträgen
    7. Prozeßbezogene Qualitätssteuerung durch Einflußnahme auf die Pflegeausbildung
    8. Zusammenfassung
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. Allgemeines
    2. Ergebnisqualitätsbezogene Vorgaben des CSA 2000-Regimes
    3. Ergebnisqualitätsbezogene Aussagen des National Service Framework for Older People
    4. Ergebnisqualitätsbezogene Steuerung durch Leistungserbringungsverträge
    5. Ergebnisqualitätsbezogene Informationen des Social Care Institute for Excellence
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Qualitätsselbstbewertungssysteme und das Annual Quality Assurance Assessment
      2. Besichtigungen des Heims durch den Betreiber
      3. Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens im Einzelnen
        Information des Bewohners über die ihm zustehenden Leistungen
        Stellungnahme
    2. 1. Beschwerden an die CQC
        Beschwerdeverfahren vor den Kommunen
        Beschwerden vor dem Local Government Ombudsman
        Privatrechtliche Klagen
        Judicial Review und Verfahren nach s. 7 des Human Rights Act 1998
        Zusammenfassung und Bewertung
      2. Local Involvement Networks
      3. Auswahl unter verschiedenen Leistungserbringern durch die Lokalbehörden
        Wahlrechte
        Pflichten des Heimbetreibers
        Informationen seitens staatlicher Stellen
        Bewertung
5. 1. Haftung und staatliche VerantwortungSeiten 363 - 363 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Allgemeines
    2. 1. Überblick über das case law
        Tort of negligence durch staatliche Stellen in der stationären Langzeitpflege
      2. Überblick über das case law
        Tort of breach of a statutory duty durch staatliche Stellen in der stationären Langzeitpflege
      3. Überblick über das case law
        S. 8 des Human Rights Act 1998 in der stationären Langzeitpflege
    3. Empfehlungen durch den Local Government Ombudsman
1. Marktstruktur und MarktdatenSeiten 387 - 390 Download Kapitel (PDF)
2. 1. Verfassungsrechtliche BezügeSeiten 390 - 391 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Stationäre Langzeitpflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung
    2. Stationäre Langzeitpflegeleistungen der Sozialhilfe
    3. Stationäre Langzeitpflegeleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
    4. Sonstige staatliche Sozialleistungen der stationären Langzeitpflege
  3. Zuständigkeiten für pflegeversicherungs- und sozialhilferechtliche Leistungen der stationären LangzeitpflegeSeiten 397 - 398 Download Kapitel (PDF)
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. Pflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung
    2. Sozialhilferechtliche Pflegeleistungen
    3. Vergleichende Zusammenfassung
  5. Download Kapitel (PDF)
    1. Leistungsvoraussetzungen nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung
    2. Sozialhilferechtliche Leistungsvoraussetzungen
    3. Vergleichende Zusammenfassung
  6. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Allgemeines
      2. Zulassung zur Leistungserbringung durch Versorgungsverträge
      3. Abschluß von Pflegesatzvereinbarungen
      4. Rahmenverträge, Bundesempfehlungen sowie Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung
    2. Leistungserbringung im Recht der Sozialhilfe
    3. Vergleichende Zusammenfassung
3. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Duales Finanzierungskonzept des SGB XI
      2. Objektbezogene Investitionskostenförderung
      3. Subjektbezogene Förderung durch Pflegewohngeld
      4. Finanzierungsbeiträge von Bewohnern
    2. Infrastrukturplanung und Abschluß von Versorgungsverträgen
    3. Bereitstellung staatlich betriebener Pflegeeinrichtungen
    4. Zugänglichkeit der Heime
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Überblick
    2. Staatliche Maßnahmen zur quantitativen Stärkung der Personalinfrastruktur
    3. Maßnahmen zur Erhöhung der Qualifikation der Pflegekräfte
    4. Vergleichende Zusammenfassung
4. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Allgemeines
        Inhaltliche Aspekte
        Durchsetzungsmechanismen
      2. Sonstiges Ordnungsrecht
    2. 1. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB XI als Qualitätsgrundnorm des Pflegeversicherungsrechts
      2. Abschluß von Versorgungsverträgen
        Leistungs- und Qualitätsmerkmale in Pflegesatzvereinbarungen
        Rahmenverträge auf Landesebene sowie Rahmenempfehlungen und Vereinbarungen auf Bundesebene
        Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
        Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege
        Durchsetzung
        Schnittstellen zwischen dem heimaufsichtsrechtlichen und dem Vertragsregime
    3. Strukturqualitätssteuerung im Leistungserbringungsrecht des SGB XII
    4. Zusammenfassung
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Steuerung von Pflegeprozessen mittels des Heimaufsichtsrechts
    2. 1. Anforderungen im Vertragsregime des SGB XI
      2. Finanzielle Förderung der Qualitätsentwicklung
        Sicherstellungsauftrag der gemeinsamen Selbstverwaltung für die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards
      3. Durchsetzung der Anforderungen
    3. Berufsrechtliche Vorgaben
    4. Sonstige Instrumente der Einflußnahme auf die Prozeßqualität
    5. Zusammenfassung
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. Ergebnisqualitätsbezogene Vorgaben im Heimaufsichtsrecht
    2. Ergebnisqualitätsbezogene Steuerung im Leistungserbringungsrecht
    3. Sonstige ergebnisqualitätsbezogene Steuerungsinstrumente
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Heiminternes Qualitäts- und Beschwerdemanagement
      2. Heimbeiräte
    2. 1. Einräumung von Wahlrechten
      2. Informationsgewährung durch staatliche Akteure
        Informationspflichten der Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen
      3. Unterstützung der Bewohner bei Qualitätsdefiziten
      4. Weitere Instrumente der bereichsübergreifenden Qualitätssteuerung
    3. Zusammenfassung und Vergleich
5. Staatshaftung im Zusammenhang mit der Erbringung stationärer Langzeitpflegeleistungen durch Heimträger des privaten SektorsSeiten 511 - 516 Download Kapitel (PDF)
1. 1. England und Deutschland als Gewährleistungsstaaten für die stationäre LangzeitpflegeSeiten 517 - 519 Download Kapitel (PDF)
  2. Zur begrenzten Aussagekraft des Leitbildes des GewährleistungsstaatsSeiten 519 - 523 Download Kapitel (PDF)
2. 1. Dominanz der hoheitlich-imperativen Ge- und VerbotssteuerungSeiten 523 - 524 Download Kapitel (PDF)
  2. „Moderne“ Steuerungsmechanismen als Ergänzung des hoheitlich-imperativen InstrumentariumsSeiten 524 - 526 Download Kapitel (PDF)
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Rechtfertigung der staatlichen Regulierung in der stationären Langzeitpflege
      2. Gründe für den Rückgriff auf ein hoheitlich-imperatives Instrumentarium
    2. Zur Kritik an der hoheitlich-imperativen Ge- und Verbotssteuerung
  4. Die Bedeutung der ergänzend eingesetzten „modernen“ SteuerungsformenSeiten 538 - 540 Download Kapitel (PDF)
3. AusblickSeiten 540 - 542 Download Kapitel (PDF)
BibliographieSeiten 543 - 571 Download Kapitel (PDF)

Die staatliche Verantwortung für die stationäre Langzeitpflege in England und Deutschland

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