Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border-Leasing im EU-Binnenmarkt

RR Dr. Eva Oertel

doi:10.5771/9783845226279

Zusammenfassung

Die Besteuerung von Umsätzen aus Cross-Border-Leasinggeschäften ist im europäischen Mehrwertsteuersystem nicht abschließend geregelt. Verbindliche Kriterien, wann die Vorschriften über die Lieferungen bzw. Dienstleistungen anzuwenden sind, ergeben sich weder aus der MwStSystRL noch aus der Rechtsprechung des EuGH. Die Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann zu einer unterschiedlichen Qualifikation der Leasinggeschäfte führen. In bestimmten Fällen resultiert daraus eine Doppelbesteuerung bzw. eine doppelte Nichtbesteuerung von Cross-Border-Leasingumsätzen. Beides stellt einen Systembruch im harmonisierten Mehrwertsteuersystem dar.

In der Arbeit werden rechtsvergleichend Ursachen und Lösungsansätze erörtert. Das Werk richtet sich an Steuerrechtswissenschaftler, Wirtschaftsjuristen und Europarechtler.

Das Werk wurde mit dem Maurice Lauré Preis 2011 der IFA (International Fiscal Association) ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5703-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2627-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 250
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. 1. 1. Leasing im deutschen Zivilrecht Kein Zugriff
    2. Operating- und Finanzierungsleasing Kein Zugriff
    3. Mobilien- und Immobilienfinanzierungsleasing Kein Zugriff
    4. Finanzierungsleasing als Voll- und Teilamortisationsleasing Kein Zugriff
    5. Finanzierungsleasing als Hersteller- und Händlerleasing Kein Zugriff
    6. Sale-and-lease-back und Spezialleasing Kein Zugriff
    7. Abgrenzung zum Mietkauf Kein Zugriff
  2. 1. Leasing im französischen Zivilrecht Kein Zugriff
    2. Crédit-baîl/Location-avec-option-d’achat (Leasing) und Contrat de louage (Miete) Kein Zugriff
    3. Abweichungen vom Crédit-baîl Kein Zugriff
    4. Unterformen: Cession-bail und Crédit-baíl adossé Kein Zugriff
    5. Abgrenzung zu Location-vente (Mietkauf) und Vente déguisée (Abzahlungskauf) Kein Zugriff
  3. 1. Leasing im englischen Zivilrecht Kein Zugriff
    2. Lease, Hire oder Rental (einfacher Mietvertrag) Kein Zugriff
    3. Hire-Purchase-Contract (Mietkauf) Kein Zugriff
    4. Finance Lease – Operating Lease Kein Zugriff
    5. Personal-Purchase-Contract und Personal-Hire-Contract Kein Zugriff
    6. Abgrenzung zum Conditional-Sale-Agreement (bedingter Kauf) Kein Zugriff
  4. Rechtsvergleich Kein Zugriff Seiten 49 - 51
2. 1. Internationales Leasing Kein Zugriff Seiten 51 - 54
  2. 1. Grenzüberschreitendes Leasing im engeren Sinn Kein Zugriff
    2. Grenzüberschreitendes Leasing im weiteren Sinn Kein Zugriff
    3. Definition „Cross-Border-Leasing“ Kein Zugriff
  3. 1. Double-Dip Kein Zugriff
    2. Double-Out Kein Zugriff
3. 1. 1. Zuordnung von Wirtschaftsgütern Kein Zugriff
    2. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
    3. Das wirtschaftliche Eigentum Kein Zugriff
    4. 1. Auswirkung der Zurechnung beim Leasinggeber bzw. Leasingnehmer Kein Zugriff
      2. Das Leasingurteil des BFH vom 26.1.1970 Kein Zugriff
      3. Leasingerlasse des Bundesministeriums der Finanzen Kein Zugriff
  2. 1. Zuordnung von Wirtschaftsgütern Kein Zugriff
    2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
    3. 1. Entwicklung bis 2005 Kein Zugriff
      2. Der Crédit-baîl beim Leasinggeber Kein Zugriff
        Der Crédit-baîl beim Leasingnehmer Kein Zugriff
  3. 1. Zuordnung von Wirtschaftsgütern Kein Zugriff
    2. 1. Regeln zur Gesetzesauslegung (rules of interpretation) Kein Zugriff
      2. Wichtiges Case Law Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Handelsrechtliche Bilanzierung gemäß SSAP 21 Kein Zugriff
    4. 1. Definition „Funding-Lease“ Kein Zugriff
        Abgrenzung zwischen Long-Funding-Lease und Short-Lease Kein Zugriff
        Steuerliche Behandlung von Long Funding Leases Kein Zugriff
        Steuerliche Behandlung von Short-Leases Kein Zugriff
    5. Konsequenzen Kein Zugriff
  4. Vergleichende Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 89 - 90
1. 1. Auslegung und Anwendung des Mehrwertsteuerrechts auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 91 - 94
  2. 1. Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer Kein Zugriff
    2. Neutralitätsgrundsatz Kein Zugriff
    3. Bestimmungsland – und Ursprungslandprinzip Kein Zugriff
    4. Einmalbesteuerung des Umsatzes Kein Zugriff
2. 1. Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Lieferung und Dienstleistung Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  2. 1. 1. Begründungserwägungen der Kommission Kein Zugriff
      2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      3. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
      4. Streichung des Vorschlags der Kommission Kein Zugriff
    2. Art. 14 Abs. 2 lit. b) MwStSystRL Kein Zugriff
  3. 1. Überblick über die Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Körperlicher Gegenstand Kein Zugriff
      2. Übertragung der Verfügungsmacht Kein Zugriff
    3. Rechtsprechung des EuGH zum Lieferbegriff Kein Zugriff
  4. 1. 1. Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Operating-Leasing Kein Zugriff
        Spezialleasing und Vereinbarung einer Kaufoption Kein Zugriff
        Vollamortisationsvertrag Kein Zugriff
        Teilamortisationsvertrag Kein Zugriff
        Sonstige Leistung Kein Zugriff
        Lieferung Kein Zugriff
      3. Sale-and-lease-back Kein Zugriff
        Abweichung von den Wertungen der Leasingerlasse Kein Zugriff
        Cross-Border-Leasing Kein Zugriff
    2. 1. Interpretation des Gesetzestextes Kein Zugriff
      2. Einordnung der Leasingverträge Kein Zugriff
    3. 1. Der Begriff „Property“ Kein Zugriff
        Das Merkmal „Transfer of the whole property in goods“ Kein Zugriff
        Das Merkmal “Transfer in the possession of goods” Kein Zugriff
      2. Lease-Contracts Kein Zugriff
        Hire-Purchase-Contracts Kein Zugriff
    4. 1. Systematische Analyse des Art. 14 MwStSystRL Kein Zugriff
      2. Historische Überlegungen Kein Zugriff
      3. Vergleichende Würdigung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Ortsvorschriften als internationale Kollisionsnormen Kein Zugriff Seiten 139 - 142
  2. 1. 1. Grundregel Art. 43 MwStSystRL Kein Zugriff
      2. Vorrangige Spezialregeln Kein Zugriff
      3. Vermietung von Beförderungsmitteln als Sonderfall ... Kein Zugriff
      4. Steuerschuldnerschaft Kein Zugriff
    2. 1. Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs Kein Zugriff
      2. Steuerfreistellung der Lieferung Kein Zugriff
      3. Korrespondenzprinzip zwischen Lieferung und Erwerb Kein Zugriff
      4. Sonderregelung in Art. 33 MwStSystRL Kein Zugriff
      5. Steuerschuldnerschaft Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Fallgruppe: Mobilienleasing als Dienstleistung Kein Zugriff
      2. Besteuerung als Lieferung – Nichtvorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs Kein Zugriff
        Steuerbefreiung der Lieferung – Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs Kein Zugriff
        Besonderheiten beim Cross-Border-Leasing neuer Fahrzeuge Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Grundfall: B2B-Mobilienleasing (außer Beförderungsmittel) Kein Zugriff
        Spezialfall: B2B-Leasing von Beförderungsmitteln Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Grundfall: B2C-Mobilienleasing (außer Beförderungsmittel) Kein Zugriff
        Spezialfall: B2C-Leasing von Beförderungsmitteln Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Grundfall: B2B-Mobilienleasing (außer Beförderungsmittel) Kein Zugriff
        Spezialfall: B2B – Leasing von Beförderungsmitteln Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Grundfall: B2C-Mobilienleasing (außer Beförderungsmittel) Kein Zugriff
        Spezialfall: B2C – Leasing von Beförderungsmitteln Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Immobilienleasing als Dienstleistung Kein Zugriff
      2. Immobilienleasing als Lieferung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsgrundlagen der Vorsteuervergütung Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Frankreich Kein Zugriff
      3. England Kein Zugriff
    3. Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben/Dienstleistungen Kein Zugriff
    4. Ausschluss vom Vorsteuerabzug Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 175 - 176
5. 1. 1. 1. Änderungen Kein Zugriff
      2. Auswirkungen für das Leasing Kein Zugriff
    2. 1. Änderungen Kein Zugriff
      2. Auswirkungen für das Cross-Border-Leasing Kein Zugriff
    3. 1. Änderungen Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf das Cross-Border-Leasing Kein Zugriff
  2. 1. Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung Kein Zugriff
    2. Auswirkung auf das Cross-Border-Leasing Kein Zugriff
  3. Ergebnis: Fortbestehen der Qualifikationskonflikte und daraus resultierender Probleme Kein Zugriff Seiten 183 - 183
6. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 186
1. 1. Verwaltungsrichtlinie als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  2. 1. Zuordnung Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Kein Zugriff
    3. „Vermeidung von Steuerausfällen“ als Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
  3. Qualifikation von Rechtsverhältnissen im internationalen Recht Kein Zugriff Seiten 191 - 192
  4. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. Zurechnung oder Qualifikation Kein Zugriff
2. 1. Eckpunkte des Konsultationspapiers der Kommission Kein Zugriff Seiten 195 - 196
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 196 - 200
3. 1. Erforderlichkeit einer Änderung Kein Zugriff Seiten 200 - 201
  2. 1. Definition des Leasing nicht möglich Kein Zugriff
    2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise/Zuordnungsgesichtspunkte Kein Zugriff
    3. Leasing als Lieferung oder Dienstleistung Kein Zugriff
  3. Vorschlag Kein Zugriff Seiten 205 - 206
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 207 - 208
Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter Kein Zugriff Seiten 209 - 214
Ertragsteuerliche Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter Kein Zugriff Seiten 215 - 220
Zurechnung des Leasing-Gegenstandes bei Teilamortisations-Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter Kein Zugriff Seiten 221 - 224
Ertragsteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter Kein Zugriff Seiten 225 - 228
Umsatzsteuer bei Leasinggeschäften Kein Zugriff Seiten 229 - 234
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 244
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 250

Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border-Leasing im EU-Binnenmarkt

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