Zusatzgremien in der GmbH
Beirat, Aufsichtsrat und Board zwischen Schuldrecht und Organisationsrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 93
- Verlag:
- 2022
Zusammenfassung
Die praxisnahe Arbeit beleuchtet anhand konkreter Fallbeispiele Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Zusatzgremien in der GmbH. Sie entwickelt Kriterien zur Einordnung von Beiräten, Aufsichtsräten und Verwaltungsräten als Organe und untersucht die Rechtsfolgen der Organqualität. Schwerpunkte bilden die Anforderungen an Öffnungsklauseln zur Errichtung von Organen sowie die Frage, ob Organrechtsfolgen mit Errichtung schuldrechtlicher Beiräte vermieden werden können. Diese Gestaltungen erweisen sich im Einzelfall als unwirksame, da fehlerhafte Errichtung von Organen.
Die Grundsätze zur Errichtung und Ausgestaltung von Organen sowie Leitfragen zur Einordnung existenter Zusatzgremien kommen Wissenschaft und Praxis gleichermaßen zugute.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2022
- ISBN-Print
- 978-3-8487-7521-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3371-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
- Band
- 93
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 334
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
- A. Der Organbegriff als springender Punkt im Recht der Zusatzgremien Kein Zugriff
- B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- A. Zusatzgremien Kein Zugriff
- B. Funktionsbezogene Typisierung von Zusatzgremien anhand der Organisationsstruktur der GmbH Kein Zugriff
- 1. Notwendigkeit einer Abgrenzung Kein Zugriff
- 2. Kriterien zur Qualifikation eines Zusatzgremiums als Aufsichtsrat Kein Zugriff
- II. Board und Verwaltungsrat Kein Zugriff
- I. Die Funktion von Organen Kein Zugriff
- II. Frühe Auseinandersetzungen mit dem Organbegriff Kein Zugriff
- III. Organe im Recht der privaten Körperschaften Kein Zugriff
- I. Betätigung des Verbandswillens Kein Zugriff
- 1. Verbindliche Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
- 2. Unverbindliche Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse Kein Zugriff
- III. Fazit Kein Zugriff
- 1. Eingliederung im Sinne einer gesellschaftsrechtlich verpflichtenden Beteiligung an der Willensbildung Kein Zugriff
- a) Unabhängigkeit des Bestands von den Personen der Gremienmitglieder Kein Zugriff
- b) Unabhängigkeit von den Personen der Gesellschafter und anderer Organwalter Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Organisatorische Selbstständigkeit bei unverbindlicher Einflussnahme Kein Zugriff
- a) Personenidentität als Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff
- b) Ausschuss als Maßnahme der Geschäftsverteilung Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Anforderungen des § 45 GmbHG Kein Zugriff
- b) Errichtung eines Organs als Abweichung von der gesetzlichen Organisationsstruktur Kein Zugriff
- c) Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Regelung der materiellen Elemente des Organbegriffs Kein Zugriff
- b) Positionierung des Zusatzgremiums in der Organisationsstruktur Kein Zugriff
- c) Möglichkeit der Lückenschließung durch Heranziehung gesetzlicher Vorschriften Kein Zugriff
- d) Organqualität kraft Zuschreibung? Kein Zugriff
- e) Zwischenfazit Kein Zugriff
- aa) Ermächtigungsklausel als Satzungsverankerung Kein Zugriff
- bb) Ausübung der Ermächtigung durch einfachen Beschluss Kein Zugriff
- cc) Ermächtigungsklauseln im Zusammenspiel mit § 52 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
- (1) Einschränkung des Zwecks der Registerpublizität bei fehlender Information über die Ausübung einer Ermächtigungsklausel Kein Zugriff
- (2) Keine analoge Anwendung der Vorschriften über die Satzungsänderung auf die Ausübung einer Ermächtigungsklausel Kein Zugriff
- (3) Pflicht zur Anmeldung und deklaratorische Eintragung der Ausübung einer Ermächtigungsklausel analog § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG Kein Zugriff
- (4) Kennzeichnung der Ausübung einer Ermächtigungsklausel durch redaktionelle Änderung des Satzungstexts Kein Zugriff
- (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
- ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
- aa) Ermächtigungsklauseln im Zusammenspiel mit der Positionierung des Zusatzorgans in der Organisationsstruktur Kein Zugriff
- bb) Registerpublizität bei der Erteilung und dem Entzug von Organbefugnissen durch Ausübung einer Ermächtigungsklausel Kein Zugriff
- cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
- c) „Doppelte Ermächtigungsklauseln“ zu Errichtung und Änderung von Zusatzorganen durch jeweils einfachen Beschluss Kein Zugriff
- d) Zwischenfazit Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- D. Zum materiellen Organbegriff Kein Zugriff
- E. Ergebnis Kein Zugriff
- I. Dreistufiger Gründungsakt: Organerrichtung, Befugnisübertragung und Organwalterbestellung Kein Zugriff
- II. Besonderheiten organschaftlicher Befugnisse Kein Zugriff
- 1. Notwendigkeit einer Satzungsgrundlage für Auflösung oder Änderung eines Zusatzorgans Kein Zugriff
- 2. Kein Schutz fakultativer Zusatzorgane vor einer faktischen Aushöhlung Kein Zugriff
- 3. Kompetenzrückfall im Fall der Funktionsunfähigkeit eines Zusatzorgans Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Allgemeine körperschaftsrechtliche Grundprinzipien Kein Zugriff
- 2. Beschlussfähigkeit entsprechend § 108 Abs. 2 AktG? Kein Zugriff
- a) Beschlussmängelrecht in Zusatzorganen de lege lata Kein Zugriff
- b) Beschlussmängelrecht de lege ferenda Kein Zugriff
- 2. Zusatzorgane im Organstreit Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- VI. Verhältnis des Zusatzorgans zur Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
- VII. Fazit Kein Zugriff
- 1. Entstehen kraft Amtes Kein Zugriff
- a) Einzelne Ausprägungen der Treuepflichten Kein Zugriff
- b) Konkretisierung der Treuepflichten nach Funktionstypus des Zusatzorgans Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Meinungsstand Kein Zugriff
- b) Stellungnahme Kein Zugriff
- a) Sorgfalts- und Pflichtenmaßstab im unternehmensleitenden Zusatzorgan Kein Zugriff
- b) Sorgfalts- und Pflichtenmaßstab im überwachenden Zusatzorgan Kein Zugriff
- c) Sorgfalts- und Pflichtenmaßstab im beratenden Zusatzorgan Kein Zugriff
- d) Keine Anwendung von § 708 BGB Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Nichtgesellschafter als Organwalter Kein Zugriff
- a) Gesetzliche Regelungen zur Organwalterbestellung von juristischen Personen – Regel oder Ausnahme? Kein Zugriff
- b) Verantwortung des Organwalters Kein Zugriff
- c) Kontrollverlust der Gesellschaft über die für sie handelnde Person Kein Zugriff
- d) Fehlende Transparenz der Organisationsverfassung Kein Zugriff
- e) Stellungnahme Kein Zugriff
- 3. Gedanke der Inkompatibilität von Unternehmensleitung und Kontrolle Kein Zugriff
- IV. Organstreit im Namen des Organwalters Kein Zugriff
- V. Fazit Kein Zugriff
- 1. Zurechnung von Handeln Kein Zugriff
- 2. Zurechnung von Wissen Kein Zugriff
- 3. Sanktionen nach § 30 OWiG Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- II. Außenhaftung des Organwalters Kein Zugriff
- III. Beherrschung einer GmbH kraft Organstellung Kein Zugriff
- IV. Fazit Kein Zugriff
- D. Ergebnis Kein Zugriff
- A. Ausschluss der Organqualität in der Satzung? Kein Zugriff
- 1. Rechtsformübergreifender Grundsatz der Verbandssouveränität Kein Zugriff
- 2. Organisationsautonomie im Recht der Unternehmensverträge Kein Zugriff
- 3. Kernbereichslehre im Recht der Personengesellschaften Kein Zugriff
- 1. Begriff der Organstruktur Kein Zugriff
- 2. Verhältnis der Organstruktur zur Verbandssouveränität Kein Zugriff
- 3. Konkretisierung der Grenzen der Gestaltungsfreiheit infolge der Organstruktur Kein Zugriff
- 1. Grundsätzlicher Bestand einer Treuepflicht als Teil der zwingenden Organstruktur Kein Zugriff
- 2. Stütze des Verbots eines Totalausschlusses in Erkenntnissen der Verhaltensforschung Kein Zugriff
- 3. Kein Bedürfnis für Treuepflichtausschluss aufgrund von Nebenwirkungen Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Keine vollständige Abbedingung ex ante Kein Zugriff
- 2. Herabsetzung des Verschuldensmaßstabs Kein Zugriff
- 3. Summenmäßige Beschränkung der Haftung Kein Zugriff
- 4. Abkürzungen der Verjährungsfrist Kein Zugriff
- 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
- V. Satzungsregeln über die Bestellung juristischer Personen in ein Zusatzorgan im Licht der Organstruktur Kein Zugriff
- VI. Organstruktur und das Verbot der Gewährung organschaftlicher Rechte ad personam Kein Zugriff
- VII. Ausstrahlung der Organstruktur auf schuldrechtliche Gestaltungen, insbesondere Haftungsfreistellungen Kein Zugriff
- VIII. Fazit Kein Zugriff
- 1. Das vermeintliche Paradox der Überwachung in eigener Sache Kein Zugriff
- 2. Keine Grundsatzentscheidung für das dualistische System im deutschen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Verstoß gegen §§ 52 Abs. 1 GmbHG, 105 AktG Kein Zugriff
- 2. Verbot des Richtens in eigener Sache Kein Zugriff
- 3. Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- III. Keine Pflicht zur mehrheitlichen Besetzung mit Nichtgeschäftsführern Kein Zugriff
- IV. Transparenzvorschriften analog §§ 43, 46 SEAG bei Errichtung eines fakultativen Verwaltungsrats Kein Zugriff
- V. Fazit Kein Zugriff
- D. Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Vertragsparteien aufseiten des Zusatzgremiums Kein Zugriff
- 2. Vertragsparteien aufseiten der Gesellschaft Kein Zugriff
- 1. Abschluss eines Beiratsvertrags als Unternehmensvertrag Kein Zugriff
- 2. Abschluss eines Beiratsvertrags mit der Gesellschaft Kein Zugriff
- 3. Abschluss eines Beiratsvertrags mit Gesellschaftern Kein Zugriff
- 4. Abschluss eines Beiratsvertrags mit Organwaltern Kein Zugriff
- 5. Abschluss eines Beiratsvertrags in der Satzung Kein Zugriff
- a) Keine Übertragung organschaftlicher Befugnisse Kein Zugriff
- b) Keine Befugnisse zur gesellschaftsrechtlich unmittelbar verbindlichen Entscheidung Kein Zugriff
- c) Kein gravierender Eingriff in die Organstruktur durch einklagbare Verlagerung der Willensbildung auf Zusatzgremien ohne Organqualität Kein Zugriff
- a) Keine Beschränkung auf Beratungsfunktionen Kein Zugriff
- b) Beiratsbefugnisse durch Verpflichtung der Gesellschaft selbst Kein Zugriff
- (1) Grundsätzliche Zulässigkeit von dauerhaften Stimmrechtsvollmachten Kein Zugriff
- (2) Ermächtigung zur Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen als Alternative zur Stimmrechtsvollmacht Kein Zugriff
- bb) Befugnisse des Zusatzgremiums durch Stimmbindung im Beiratsvertrag Kein Zugriff
- cc) Befugnisse des Zusatzgremiums durch Nebenabrede zwischen Gesellschaftern oder Organwalter Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- I. Schutz vor Abschaffung und Änderung Kein Zugriff
- II. Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Zusatzgremium Kein Zugriff
- 1. Entstehen von Treuepflichten aus Beiratsverträgen mit der Gesellschaft Kein Zugriff
- 2. Beiratsverträge als Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschaft Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- IV. Eingeschränkte Haftung der Gremienmitglieder gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
- V. Juristische Personen als Gremienmitglied Kein Zugriff
- VI. Fazit Kein Zugriff
- 1. Einfluss auf die Willensbildung (funktionelle Komponente) Kein Zugriff
- aa) Vertragliche Vereinbarung über die organschaftlichen Treuepflichten Kein Zugriff
- bb) Empfindliche Vertragsstrafen zur Verhinderung nützlicher Vertragsbrüche Kein Zugriff
- cc) Beiratsvertrag in Form einer allseitigen Stimmbindungsvereinbarung Kein Zugriff
- b) Eingliederung durch Erteilung abgeleiteter Kompetenzen Kein Zugriff
- aa) Weisung der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
- bb) Aufnahme des Zusatzgremiums in eine Geschäftsordnung Kein Zugriff
- d) Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Fortbestand unabhängig von der Identität der Gremienmitglieder Kein Zugriff
- aa) Dauerhafter Bestand der Rechte aus dem Beiratsvertrag Kein Zugriff
- bb) Dauerhafter Bestand der Eingliederungsmaßnahmen Kein Zugriff
- c) Zwischenfazit Kein Zugriff
- 4. Organisatorische Selbstständigkeit Kein Zugriff
- 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Beiratsvertrag und Eingliederungsmaßnahmen als Bausteine in der Errichtung eines in der Satzung verankerten Zusatzorgans Kein Zugriff
- 2. Beiratsvertrag als eintragungspflichtiger Organisationsvertrag Kein Zugriff
- aa) Notwendiger Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
- bb) Keine Befriedigung des Schutzbedürfnisses durch vertragliche oder gesellschaftsrechtliche Zusatzmaßnahmen Kein Zugriff
- cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
- aa) Bedeutung der Unwirksamkeit einer Eingliederung durch Weisung oder Geschäftsordnung Kein Zugriff
- bb) Bedeutung der Unwirksamkeit einer Eingliederung durch Absicherung von Beiratsvertrag und Eingliederungsmaßnahmen in der Satzung Kein Zugriff
- cc) „Heilung“ durch Nachholung der Satzungsverankerung Kein Zugriff
- c) Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Beiratsvertrags Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- III. Fazit Kein Zugriff
- D. Ergebnis Kein Zugriff
- a) Fehlende Erfüllung der materiellen Komponenten des Organbegriffs Kein Zugriff
- b) Fehlende Satzungsverankerung Kein Zugriff
- c) Inhaltlich unzureichende Satzungsverankerung Kein Zugriff
- d) Fehler im Beschlussverfahren Kein Zugriff
- 2. Fehler in der Einräumung von Befugnissen Kein Zugriff
- 3. Fehler in der Bestellung von Organwaltern Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- II. Auseinanderfallen von wahrer und gelebter Organisationsstruktur infolge fehlerhafter Satzungsverankerung Kein Zugriff
- I. Lehre vom faktischen Organ Kein Zugriff
- II. Lehre vom fehlerhaften Organ Kein Zugriff
- III. Lehre vom fehlerhaften Verband Kein Zugriff
- 1. Unberechtigter Einfluss des Zusatzgremiums Kein Zugriff
- 2. Verlust von Ansprüchen aus organschaftlicher Treuepflicht und Organwalterhaftung Kein Zugriff
- 3. Rechtsunsicherheit bei „Beschlüssen“ des Zusatzgremiums Kein Zugriff
- 4. Irreführung des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
- 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Nichtigkeit des Satzungsänderungsbeschlusses Kein Zugriff
- b) Fehlerhafte Ausübung einer Ermächtigungsklausel Kein Zugriff
- aa) Fehlende Eintragung als unüberwindbarer Mangel Kein Zugriff
- bb) Vertrauensschutz bei inhaltlich unzureichender Satzungsverankerung Kein Zugriff
- d) Zwischenfazit Kein Zugriff
- 2. Vollzug der vermeintlichen Organstellung als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung Kein Zugriff
- 3. Einschränkung der Lehre vom fehlerhaften Verband zugunsten überwiegender Interessen Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- III. Rechtsfolgen bei Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband Kein Zugriff
- IV. Fazit Kein Zugriff
- I. Begriff der faktisch organähnlichen Einflussnahme Kein Zugriff
- a) Faktisch organähnliche Einflussnahme als Besorgung eines Geschäfts der Gesellschaft Kein Zugriff
- b) Fehlende Organstellung als fehlender Auftrag oder sonstige Berechtigung Kein Zugriff
- c) Berechtigung nach § 683 Satz 1 BGB Kein Zugriff
- d) Zwischenfazit Kein Zugriff
- 2. Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag bei Tätigwerden aufgrund unwirksamer Organerrichtung Kein Zugriff
- 3. Pflicht zur ordentlichen Geschäftsausführung nach § 677 BGB Kein Zugriff
- 4. Ausführungshaftung der Gremienmitglieder nach §§ 677, 280 BGB Kein Zugriff
- 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Haftung aus dem Beiratsvertrag Kein Zugriff
- 2. Schadensersatz aus der culpa in contrahendo Kein Zugriff
- 3. Haftung aus Deliktsrecht Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Verletzung der Treuepflicht durch Einräumung faktisch organähnlichen Einflusses Kein Zugriff
- 2. Schadensersatzansprüche wegen Treuepflichtverletzungen Kein Zugriff
- V. Verbleibende Rückabwicklungsschwierigkeiten? Kein Zugriff
- VI. Fazit Kein Zugriff
- E. Ergebnis Kein Zugriff
- A. Entscheidung zwischen Organ und Zusatzgremium ohne Organqualität Kein Zugriff
- 1. Regelungsdichte in der Satzung Kein Zugriff
- a) Vorratsorgan Kein Zugriff
- b) Ermächtigungsklausel Kein Zugriff
- 1. Überwachendes Gremium und fakultativer Aufsichtsrat Kein Zugriff
- 2. Fakultativer Verwaltungsrat und Board Kein Zugriff
- 3. Sonstige Arten von Zusatzgremien Kein Zugriff
- III. Ausgestaltung von Kompetenzen, Rechten, Pflichten und innerer Ordnung Kein Zugriff
- I. Übertragbare Aufgaben Kein Zugriff
- 1. Eingliederung in die Verbandsorganisation Kein Zugriff
- 2. Dauerhaftigkeit der Eingliederung Kein Zugriff
- 3. Organisatorische Selbstständigkeit Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- III. Organisationsrechtliches oder schuldrechtliches Zusatzgremium Kein Zugriff
- D. Ergebnis Kein Zugriff
- I. Einordnung im Spektrum zwischen Organen und Zusatzgremien ohne Organqualität Kein Zugriff
- 1. Rechte und Pflichten bei Verneinung der materiellen Komponenten des Organbegriffs Kein Zugriff
- 2. Rechte und Pflichten bei faktisch organähnlicher Einflussnahme Kein Zugriff
- 3. Rechte und Pflichten bei Zusatzorganen und fehlerhaften Zusatzorganen Kein Zugriff
- a) Materielle Komponenten des Organbegriffs Kein Zugriff
- b) Formelle Komponente des Organbegriffs Kein Zugriff
- a) Wirksamkeit des Beschlusses zum „neuen Beirat“ Kein Zugriff
- b) Reichweite einer „Weisung“ des Zusatzgremiums an die Geschäftsführung Kein Zugriff
- c) Haftung der Gremienmitglieder Kein Zugriff
- 3. Bestellung eines Geschäftsführers in das Zusatzgremium Kein Zugriff
- 4. Einordnung des ursprünglichen Zusatzgremiums Kein Zugriff
- 5. Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Einordnung des neuen Zusatzgremiums Kein Zugriff
- 2. Rechte und Pflichten des neuen Zusatzgremiums Kein Zugriff
- 3. Einordnung des ursprünglichen Zusatzgremiums Kein Zugriff
- III. Fazit Kein Zugriff
- C. Ergebnis Kein Zugriff
- I. Voraussetzungen der Einordnung eines Zusatzgremiums als Organ Kein Zugriff
- II. Rechtsfolgen der Einordnung eines Zusatzgremiums als Organ Kein Zugriff
- III. Grenzen der Abdingbarkeit von Rechtsfolgen einer Organstellung Kein Zugriff
- IV. Unzulässigkeit von schuldrechtlichen Zusatzgremien mit organähnlicher Stellung Kein Zugriff
- V. Umgang mit Zusatzgremien, die unberechtigt organähnlichen Einfluss ausüben Kein Zugriff
- VI. Einordnung von Zusatzgremien in der GmbH zwischen Schuld- und Organisationsrecht in der Rechtsgestaltungs- und -anwendungspraxis Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 334
Literaturverzeichnis (332 Einträge)
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