Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien

Notar Dr. Oliver Gehse

doi:10.5771/9783845223100

Zusammenfassung

Die Monographie untersucht einen zentralen Punkt der innerparteilichen Demokratie: Vorstandsmitglieder kraft Amtes sind in vielen politischen Parteien eine lang gepflegte und von großen Teilen der Mitgliedschaft kaum kritisierte Übung, jedoch vermögen sie die Teilhabe der Parteimitglieder an der innerparteilichen Willensbildung erheblich zu verkürzen.

Nach einer Bestandsaufnahme wird zunächst der von Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG gesetzte Rahmen herausgearbeitet, innerhalb dessen die unmittelbare Bestellung der Parteivorstände durch die Mitglieder bzw. von diesen gewählten Delegierten eine Modifizierung durch den Gesetzgeber erfahren darf. Nach der verfassungskonformen Auslegung der einfachgesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 2 PartG werden die Satzungen der Parteien an dieser gemessen. Sodann werden Möglichkeiten des innerparteilichen und staatlichen Rechtsschutzes aufgezeigt und bisherige Entscheidungen dargestellt.

Das Werk zeigt den politischen Parteien schließlich Handlungsoptionen auf, das Wissen, die Erfahrung und den Rat ihrer Exponenten für die Vorstandsarbeit nutzbar zu machen, ohne die grundgesetzlich verbürgte innerparteiliche Demokratie auszuhöhlen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4963-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2310-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 226
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 15
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 16 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. 1. Die CDU Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  2. Die CSU Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  3. Die SPD Kein Zugriff Seiten 28 - 31
  4. Die FDP Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  5. Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
2. 1. Der CDU-Bundesvorstand im Jahre 1962 Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. Der CSU-Vorstand vor dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Der SPD-Bundesvorstand im Jahre 1961 Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  4. Der FDP-Bundesvorstand im Jahre 1961 Kein Zugriff Seiten 41 - 41
  5. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
3. 1. Die CDU Kein Zugriff Seiten 42 - 45
  2. Die CSU Kein Zugriff Seiten 45 - 45
  3. Die SPD Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  4. Die FDP Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  5. Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Seiten 47 - 47
  6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
1. Die Vorarbeiten bis zum Erlaß des Parteiengesetzes von 1949 bis 1967 Kein Zugriff Seiten 49 - 51
2. 1. Die Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  2. Die Vorgaben des Regierungsentwurfs im Vergleich zur tatsächlichen Praxis in der CDU Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  3. Die erste Lesung des Regierungsentwurfs im 3. Deutschen Bundestag am 19. Februar 1960 Kein Zugriff Seiten 54 - 56
  4. Stellungnahmen der rechtswissenschaftlichen Literatur zum Regierungsentwurf Kein Zugriff Seiten 56 - 58
  5. Der Regierungsentwurf als erster Schritt zur Begrenzung der Ex-officio-Mitgliedschaften in Parteivorständen Kein Zugriff Seiten 58 - 59
3. Die Entwürfe eines Parteiengesetzes aus den Jahren 1964/1965 (BT-Drucksachen IV/2853 und IV/3112) Kein Zugriff Seiten 59 - 61
4. Der Gesetzesentwurf der interfraktionellen Arbeitsgruppe aus dem Jahre 1967 (BT-Drucksachen V/1509 und V/1918) Kein Zugriff Seiten 61 - 65
1. 1. Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  2. Demokratische Grundsätze nach BVerfGE 2, 1 ff. (SRP-Urteil) Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  3. 1. Keine Ausgestaltung der innerparteilichen Demokratie durch die Parteien selbst Kein Zugriff
    2. Die Modifikation des staatlichen Demokratiebegriffs auf mitgliedschaftlich organisierte Parteien Kein Zugriff
    3. Innerparteiliche Demokratie als Teil der Demokratiekonzeption des Grundgesetzes Kein Zugriff
    4. Innerparteiliche Demokratie und die Freiheit des parlamentarischen Abgeordneten Kein Zugriff
    5. Der fehlende Einfluß des einzelnen Parteimitglieds Kein Zugriff
  4. Die aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG folgende subjektive Rechtsposition des Parteimitglieds Kein Zugriff Seiten 78 - 80
2. 1. Die in Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG verbürgte Parteienfreiheit Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  2. Die Parteienfreiheit und die innere Ordnung der politischen Parteien Kein Zugriff Seiten 82 - 87
  3. Die Einschränkung der Organisationsfreiheit durch Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG Kein Zugriff Seiten 87 - 89
  4. Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Herstellung von Konkordanz zwischen Organisationsfreiheit und innerparteilicher Demokratie Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  5. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Vorstandsmitgliedschaft kraft Amtes in politischen Parteien Kein Zugriff Seiten 90 - 99
1. 1. Parteiinterne Amtsträger nachgeordneter Gebietsverbände Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  2. 1. Bestätigung kraft Amtes berufener Vorstandsmitglieder durch den Parteitag Kein Zugriff
    2. Unzulässige Beschränkungen des Vorschlagsrechts oder des passiven Wahlrechts Kein Zugriff
2. Das Erfordernis einer satzungsmäßigen Bestimmung Kein Zugriff Seiten 105 - 107
3. 1. Die persönlichen Erfordernisse nach den Gesetzesvorlagen Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  2. Die Parteimitgliedschaft als einzige Voraussetzung Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  3. Nichtmitglieder der Partei als Vorsitzende von Sonder- und Nebenorganisationen Kein Zugriff Seiten 109 - 109
4. 1. Fehlende Rückschlüsse aus dem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 109 - 111
  2. Die Vorschläge der Parteienrechtskommission von 1957 Kein Zugriff Seiten 111 - 111
  3. 1. Karl-Heinz Seifert: Nur Abgeordnete, kommunale Mandatsträger und parteiinterne Amtsträger als Vorstandsmitglieder kraft Amtes Kein Zugriff
    2. Rüdiger Wolfrum: § 11 Abs. 2 PartG erfordert eine Parlamentswahl oder parteiinterne Wahl Kein Zugriff
    3. Wilhelm Henke, Gisbert Reel, Heike Merten/Michael Franken/ Tobias Goldkamp: § 11 Abs. 2 PartG stellt keine erhöhten Anforderungen an den Wahlkörper Kein Zugriff
    4. Hee-Yol Kay: Zwingendes Erfordernis einer parteiinternen Wahl Kein Zugriff
  4. 1. Der Erhalt der Gestaltungsmacht durch die Parteimitglieder Kein Zugriff
    2. Die Mitwirkung der Parteimitglieder bei der Aufstellung von Wahlbewerbern Kein Zugriff
    3. Bürgermeister und Landräte als Vorstandsmitglieder kraft Amtes Kein Zugriff
    4. Bundes- und Landesminister als Vorstandsmitglieder kraft Amtes Kein Zugriff
    5. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Fraktionsvorsitzende und Parlamentspräsidenten als Vorstandsmitglieder kraft Amtes Kein Zugriff
    6. 1. Die Abgrenzung von Sonderorganisationen und Nebenorganisationen Kein Zugriff
      2. Keine Teilhabe von Nichtmitgliedern an der Vorstandsbestellung politischer Parteien Kein Zugriff
      3. Die Beschränkung des aktiven Wahlrechts auf Parteimitglieder Kein Zugriff
      4. Die Öffnung der Sonderorganisationen für alle Parteimitglieder Kein Zugriff
      5. Vertreter von Sonder- und Nebenorganisationen im CDU-Bundesvorstand Kein Zugriff
        Vertreter von Sonder- und Nebenorganisationen im CSU-Parteivorstand Kein Zugriff
        Vertreter von Sonder- und Nebenorganisationen in den SPD-Vorständen Kein Zugriff
        Vertreter von Sonder- und Nebenorganisationen im FDP-Bundesvorstand Kein Zugriff
        Kein Anpassungsbedarf bei Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
        Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
5. 1. Ehrenvorsitzende in der politischen Praxis Kein Zugriff Seiten 129 - 131
  2. Ehrenvorsitzende als Vorstandsmitglieder gemäß § 9 Abs. 4 PartG? Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  3. 1. Das Erfordernis einer satzungsmäßigen Verankerung Kein Zugriff
    2. 1. Die geheime Wahl des Ehrenvorsitzenden Kein Zugriff
      2. Fehlende Erneuerung der demokratischen Legitimation bei Wahlen auf Lebenszeit Kein Zugriff
    3. Das Ende der Ehrenvorsitzenden? Kein Zugriff
6. 1. Die Unbeachtlichkeit der satzungsmäßigen Bezeichnung Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  2. 1. Die Praxis der politischen Parteien Kein Zugriff
    2. § 11 Abs. 2 PartG als Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
  3. 1. Beratende Vorstandsmitglieder bis zur Fünftelgrenze? Kein Zugriff
    2. Die völlige Unzulässigkeit beratender Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
7. 1. Die Unzulässigkeit jeglicher Kooptation Kein Zugriff
  2. Gäste des Parteivorstands Kein Zugriff Seiten 147 - 147
1. 1. Die Zusammensetzung der Bundesparteitage Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  2. 1. Die Beschränkung des § 9 Abs. 2 PartG auf Vertreterversammlungen Kein Zugriff
    2. Vorstandsmitglieder derselben Organisationsstufe als Parteitagsmitglieder kraft Amtes Kein Zugriff
    3. Die zahlenmäßige Beschränkung auf ein Fünftel und die Bedeutung der zwischengeschalteten Organisationsstufen Kein Zugriff
    4. Beratende Mitglieder auf Parteitagen Kein Zugriff
2. 1. Die Zusammensetzung der allgemeinen Parteiausschüsse in der politischen Praxis Kein Zugriff Seiten 158 - 160
  2. Die Zuständigkeiten der allgemeinen Parteiausschüsse Kein Zugriff Seiten 160 - 164
  3. Die Wahl der Mitglieder durch nachgeordnete Gebietsverbände Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  4. 1. Die Behandlung allgemeiner Parteiausschüsse im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Stellungnahmen der rechtswissenschaftlichen Literatur Kein Zugriff
    3. Die Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 2 PartG Kein Zugriff
    4. Beratende Mitglieder in allgemeinen Parteiausschüssen Kein Zugriff
    5. Die unzureichende Beachtung des § 12 Abs. 2 PartG durch die politischen Parteien Kein Zugriff
1. 1. Das Mitgliedschaftsrecht des Parteimitglieds als absolut geschütztes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB in Abgrenzung zum mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis zwischen Partei und Mitglied Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. Das Schärenkreuzer-Urteil Kein Zugriff Seiten 176 - 178
  3. Der deliktische Schutz des Parteimitglieds im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 178 - 183
  4. Die zivilprozessuale Durchsetzung von Ansprüchen aus dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis und wegen einer Verletzung des Mitgliedschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 183 - 184
2. 1. 1. Der Aufbau der Parteischiedsgerichtsbarkeit in der CDU Kein Zugriff
    2. 1. Feststellungsanträge gegen Wahlen und Beschlüsse Kein Zugriff
      2. Leistungsanträge Kein Zugriff
      3. Abstrakte Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Der Aufbau der Parteischiedsgerichtsbarkeit in der CSU Kein Zugriff
    2. Die Entscheidungsbefugnisse der CSU-Schiedsgerichte Kein Zugriff
  3. 1. Der Aufbau der Parteischiedsgerichtsbarkeit in der SPD Kein Zugriff
    2. 1. Statutenstreitverfahren Kein Zugriff
      2. Wahlanfechtungen/Die Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl Kein Zugriff
  4. 1. Der Aufbau der Parteischiedsgerichtsbarkeit in der FDP Kein Zugriff
    2. 1. Wahlanfechtungen Kein Zugriff
      2. Feststellungsanträge gegen Beschlüsse/Leistungsbegehren Kein Zugriff
      3. Abstrakte Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
  5. 1. Der Aufbau der Parteischiedsgerichtsbarkeit von Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
    2. Die Entscheidungsbefugnisse der Schiedsgerichte von Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
  6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 202 - 203
3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 213 - 217
2. Handlungsoptionen der Parteien innerhalb von § 11 Abs. 2 PartG: Ein Ausblick Kein Zugriff Seiten 217 - 220
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 226

Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien

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