Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Malaika Jores

doi:10.5771/9783748925774

Zusammenfassung

Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der „Ewigkeitsgarantie“ aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der „wehrhaften Demokratie“. Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8148-5
ISBN-Online: 978-3-7489-2577-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 361
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Verfassungsfeindliche, aber nicht verbotene Parteien Kein Zugriff
2. B. Fragestellung Kein Zugriff
3. C. Parteien und der Ausschluss von der Parteienfinanzierung als Forschungsgegenstand in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Generelle Funktion: Vermittlung zwischen Volk und Staat Kein Zugriff
    2. 2. Einzelne Formen der Willensübermittlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strukturelement Kein Zugriff
    2. 2. Zielelement Kein Zugriff
    3. 3. Ernsthaftigkeitserfordernis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Frühe Bundesrepublik: Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz Kein Zugriff
    2. 2. Systematische Zwischenstellung der Parteien zwischen Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen der systematischen Zwischenstellung Kein Zugriff
  4. IV. Sicherung der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien im Parteienstatus Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Terminologie Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung des Prinzips der politischen Chancengleichheit Kein Zugriff
    3. 3. Objektiv- und subjektivrechtliche Funktion der Chancengleichheit Kein Zugriff
    4. 4. Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verschiedene Ableitungen aus Art. 21 GG Kein Zugriff
      2. b) Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
      3. c) Herleitung aus der Wahlrechtsgleichheit Kein Zugriff
      4. d) Kombinierte Begründungsansätze: insbesondere Herleitung aus Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Ableitung der politischen Chancengleichheit gegliedert nach Themenbereichen Kein Zugriff
      2. b) Prozessuale Erwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Individualrechtliche Komponente Kein Zugriff
    2. 2. Gruppenrechtliche Komponente Kein Zugriff
    3. 3. Abgestufte Chancengleichheit als Folge des Individualbezugs Kein Zugriff
  4. 1. 1. Politische Chancengleichheit als Gleichheitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedeutung des „strengen“ Gleichheitsverständnisses Kein Zugriff
      2. b) Grund für die strenge Gleichheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Trennung nach internen und externen Zwecken Kein Zugriff
      2. aa) Abstufung der Chancengleichheit Kein Zugriff
        bb) Kritik an der Abstufung Kein Zugriff
        cc) Kriterien der Bemessung des Zuspruchs Kein Zugriff
        dd) Minderheitenschutz als Grenze der proportionalen Gleichheit Kein Zugriff
      3. aa) Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
        bb) Zersplitterung von Parteien und Wählerstimmen Kein Zugriff
        cc) Fiskalische Interessen Kein Zugriff
        dd) Kollidierende Grundrechte Kein Zugriff
1. 1. I. Staatsfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Politische Chancengleichheit Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliches Transparenzgebot Kein Zugriff
  4. 1. 1. Meinungsstand vor Änderung von Art. 21 GG Kein Zugriff
    2. 2. Keine Neubewertung durch die Einfügung von Art. 21 Abs. 3 GG n.F. Kein Zugriff
2. 1. I. Ab 1949: Anfänge der staatlichen Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  2. II. Grundsatzurteil 1966 und der Erlass des Parteiengesetzes Kein Zugriff
  3. III. 1968: Billigung des Parteiengesetzes in wesentlichen Punkten Kein Zugriff
  4. IV. 1983–1988: Änderungen der unmittelbaren Parteienfinanzierung: insbesondere Chancenausgleich und Sockelbetrag Kein Zugriff
  5. V. Grundsatzurteil 1992: Änderung der Parteienfinanzierungssystematik Kein Zugriff
  6. VI. Weitere Entwicklungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsumfang Kein Zugriff
    3. 3. Begrenzung des Anspruchsumfangs: Obergrenzen Kein Zugriff
    4. 4. Festsetzungsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Grundzüge der mittelbaren Parteienfinanzierung Kein Zugriff
4. 1. I. Grundsatz: keine Verfälschung der Wettbewerbslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erfolgsabhängigkeit des Verteilungsschlüssels Kein Zugriff
    2. 2. Obergrenzen Kein Zugriff
    3. 3. Wählerstimmenquorum Kein Zugriff
    4. 4. Versteckte Parteienfinanzierung Kein Zugriff
  3. III. Chancengleichheitsaspekte der mittelbaren Parteienfinanzierung Kein Zugriff
5. E. Exkurs: Staatliche Parteienfinanzierung im politikwissenschaftlichen Diskurs Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Kein Verbot der Partei wegen Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals des „darauf Ausgehens“ Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zur bisherigen Interpretation des Merkmals des „darauf Ausgehens“ Kein Zugriff
      3. c) Die Anmerkungen des Bundesverfassungsgerichts zu weiteren Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Vorherige Initiativen zur Schaffung eines flexibleren Sanktionssystems gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien Kein Zugriff
    3. 1. a) Unterschiede der Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen Kein Zugriff
      2. b) Im Zuge der Grundgesetznovelle geänderte Begleitgesetze Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. aa) Menschenwürde Kein Zugriff
        bb) Demokratieprinzip Kein Zugriff
        cc) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        dd) Freiheitliche demokratische Grundordnung und Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. d) Würdigung der Neukonzeption Kein Zugriff
    2. 1. a) Beseitigen Kein Zugriff
      2. b) Beeinträchtigen Kein Zugriff
      3. c) Gefährden Kein Zugriff
    3. 3. Ermittlung der Ausrichtung und Zurechnung: Ziele der Partei oder Verhalten der Anhänger Kein Zugriff
    4. 1. a) Unklarer Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematische, historische und teleologische Auslegung: Parteienfinanzierungsausschluss als mildere Rechtsfolge mit korrespondierend niedrigeren Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Gebotenheit der Befristung Kein Zugriff
      2. b) Länge der Frist Kein Zugriff
    2. 1. a) Diskussion im Rahmen des Parteiverbots Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen des Parteienfinanzierungsausschlusses Kein Zugriff
      3. c) Stufenprinzip zwischen Parteiverbot und Parteienfinanzierungsausschluss als Ausfluss eines Verhältnismäßigkeitsgedankens Kein Zugriff
    3. 3. Wegfall der steuerlichen Begünstigungen Kein Zugriff
    4. 4. Bezeichnung der Partei als „verfassungsfeindlich“ Kein Zugriff
2. 1. I. Antragsberechtigung Kein Zugriff
  2. II. Verbindung mit dem Verbotsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Zwingendes Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  4. IV. Verlängerungsantrag gem. § 46a Abs. 2 S. 1 BVerfGG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einfachgesetzliche Umsetzung und Parteienprivileg Kein Zugriff
    2. 2. Verzicht auf die Finanzierung insgesamt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßstab: Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Gestaltungsbefugnis des Verfassungsgebers Kein Zugriff
      2. b) Ermittlung des Grundsatzgehalts im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. aa) Grundsatz selbst wird berührt Kein Zugriff
        bb) Modifizierung einer Ausprägung berührt Grundsatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Politische Chancengleichheit als Leitgedanke des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      2. aa) Zusammenhang der politischen Chancengleichheit mit dem politischen Wettbewerb und der Mehrheitsregel Kein Zugriff
        bb) Wettbewerbsgleichheit bei Institutionalisierung eines Zwei-Klassen-Systems der Parteien? Kein Zugriff
        cc) Teilhabe der politischen Chancengleichheit an der Ewigkeitsgarantie Kein Zugriff
        dd) Berücksichtigung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die wehrhafte Demokratie Kein Zugriff
        ee) Einwände gegenüber der Einordnung des Parteienfinanzierungsausschlusses als zulässige Regelung der wehrhaften Demokratie Kein Zugriff
        ff) Konkrete Ausgestaltung von Art. 21 Abs. 3 GG: keine Mindeststandardunterschreitung Kein Zugriff
    4. 4. Das grundgesetzliche Konzept wehrhafter Demokratie als zwingender Grund für das Abweichen von der strikten Gleichheit Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Insbesondere: Kein Entzug der Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
      2. aa) Kontoeröffnung Kein Zugriff
        bb) Überlassung öffentlicher Räume Kein Zugriff
        cc) Funktionsträgerschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei als Anknüpfungspunkt für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Kein Zugriff
        dd) Entzug der kommunalen Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
        ee) Ergebnis: Stärkung des Parteienprivilegs durch die Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
    2. 1. a) Zugang zu öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
      2. b) Kostenlose Rundfunksendezeiten Kein Zugriff
      3. c) Fraktionszuschüsse Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wegfall der steuerlichen Begünstigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Echte oder unechte Rückwirkung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. c) Alternative Lösung: Spende in ihrer Finanzwirkung wirksam werden lassen Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Theorie der wehrhaften Demokratie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Demokratie als Werteordnung und wehrhafte Demokratie als Werteschutz Kein Zugriff
    2. 2. Zeitliche Dimension der Demokratie Kein Zugriff
    3. 3. Begrenzung des Rechts auf freie und gleiche Teilnahme im politischen Prozess unter der Bedingung der Anerkennung dieses Rechts für andere Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Einbettung der wehrhaften Demokratie in eine konkrete normative Demokratietheorie – Konsens und Konflikt nach Ernst Fraenkel Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Rechtfertigung des Parteienfinanzierungsausschlusses als Maßnahme der wehrhaften Demokratie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Politische Gleichheit als formale Gleichheit Kein Zugriff
    2. 2. Die Bedeutung der politischen Gleichheit im demokratischen Willensbildungsprozess Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerb als demokratietheoretischer Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Normatives Legitimitätsverständnis Kein Zugriff
      2. b) Instrumentalistische Legitimation demokratischer Herrschaft Kein Zugriff
      3. c) Prozedurale Legitimation demokratischer Herrschaft Kein Zugriff
      4. d) Instrumentalistische und prozedurale Dimension demokratischer Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedingtheit des intrinsischen Werts der demokratischen Institutionen durch die politische Gleichheit selbst Kein Zugriff
      2. b) Politische Gleichheit als normative Ausgangsbasis: Modell der Politikwissenschaft Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung auf den Parteienfinanzierungsausschluss Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Politische Chancengleichheit und die Integrität von Wahlen Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Auslegungshilfe im nationalen Recht Kein Zugriff
  2. II. Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK Kein Zugriff
2. B. Schutz politischer Parteien in der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Notwendigkeit des Verbots Kein Zugriff
    2. 2. Angemessenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konvergenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Gefahrenschwelle Kein Zugriff
      2. aa) Vor der Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals des „darauf Ausgehens“ im NPD-Urteil 2017 Kein Zugriff
        bb) Nach der Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals des „darauf Ausgehens“ im NPD-Urteil 2017 Kein Zugriff
    3. 3. Würdigung der Neuinterpretation des Verbotstatbestands im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. DTP-Entscheidung: grundsätzliche Zulässigkeit des Parteienfinanzierungsausschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Baskische Nationalpartei: private Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    3. 3. ÖDP-Entscheidung: Gleichheitssensibilität eines Finanzierungsausschlusses Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Judikatur des Gerichtshofs Kein Zugriff
        bb) Konventionssystematik Kein Zugriff
        cc) Venedig-Kommission Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Anderweitige Schutzbereichseröffnung Kein Zugriff
    2. 2. Art. 14 EMRK Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
Teil 7 Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 335 - 342
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 361

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